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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (3 K 143/05)

Steuerabzug bei Tafelpapieren; Einlösung durch ausländisches Kreditinstitut; Einlösung bei ausländischem Kreditinstitut durch inländisches...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem das Finanzamt (FA) auf der Grundlage der §§ 167 Abs. 1 Satz 1, 155 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 44 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 23/07)

Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Weitergabe von Geschäftsdaten eines Bauträgers durch das Finanzamt im Rahmen...

Streitig ist die Berechtigung der Finanzbehörde zur Ermittlung von Geschäftsdaten der Klägerin sowie zur Bekanntgabe dieser Daten. Die Klägerin war Bauträgerin für die Sanierungsobjekte 1. D. - F.-stadt, S.-str. 9, 2. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.07.2008 (4 K 732/07)

Betriebsvermögenseigenschaft Verlust bringender Wirtschaftsgüter bzw. Darlehen als Liquiditätsreserve

Streitig ist, ob eine zwischenzeitlich wertberichtigte Darlehensforderung Betriebsvermögen ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Kfz-Karosseriebaubetrieb mit Lackiererei. Die Einkommensteuer- sowie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2008 (11 K 1298/03 B)

Grunderwerbsteuerliche Bemessung eines im August 1998 erfolgten Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage nach dem im...

Abweichend von dem Bescheid vom 19. Mai 2005 wird die Grunderwerbsteuer auf ... DM (= ...EUR) festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 45 %, dem Beklagten zu [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 4388/06)

Auflösung erhaltener Anzahlungen führt nicht zu begünstigtem Aufgabegewinn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Gewinnrealisierung von erhaltenen Anzahlungen auf vormals noch nicht vollständig erbrachte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2008 (11 K 1297/03 B)

Grunderwerbsteuer; Erwerb des Grundstücks in seinem zukünftigen bebauten Zustand bei objektivem Zusammenhang zwischen Kaufvertrag...

Abweichend von dem Bescheid vom 19. Juni 2005 wird die Grunderwerbsteuer auf ... DM (= ... EUR) festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 41 %, dem Beklagten zu [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2008 (9 K 4042/06)

Zeitpunkt des Entstehens eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG; Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums steuerlich ausreichend;...

Die Beteiligten streiten über Zeitpunkt und Höhe eines im Jahr 2002 erzielten Veräußerungsgewinns nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Streitjahr als Operator/Geschäftsführer Einkünfte aus [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.07.2008 (4 K 205/06 (4))

Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im Inland nur durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.07.2008 (10 K 282/05)

Voraussetzungen für die Gewinnschätzung bei der Verwertung von Altmaterial durch einen gemeinnützigen Verein????

Streitig ist, ob der klagende Verein Altmaterial im Sinne des § 64 Abs. 5 der Abgabenordnung - AO - verwertet und die dafür vorgesehene, vereinfachte Gewinnschätzung in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist ein im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 1252/08)

Kindergeld bei Ableistung eines freiwilligen Jahres in England

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für ein freiwilliges soziales Jahr vorliegen. Die Klägerin hat u.a. die Tochter B, geboren am 15. April 1987. B hat die freie Walddorfschule besucht und am 15. Juni 2007 ihre [...]
FG Münster - Urteil vom 16.07.2008 (10 K 4881/07 Kg)

Jahresgrenzbetrag bei zeitweisem Vollzeiterwerb

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht ab Januar 2006 die Kindergeldfestsetzung für das Kind T. aufgehoben und das für die Monate Januar bis Oktober 2006 gezahlte Kindergeld i.H.v. 1.540 EUR zurückgefordert hat. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 1769/05)

Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers; Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Arbeits- und Berufskleidung, hauptsächlich von Schuhwerk für die Bundeswehr. Ihr Wirtschaftsjahr endet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2008 (4 K 101/04)

Haftung des geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden bei entstandener Stromsteuer

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als Haftungsschuldner für im Namen der Strom A AG (im Folgenden: Fa. A) entstandenen Stromsteuer in Anspruch genommen wird. Der Kläger war bis zum [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2008 (7 V 7083/08)

Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto als Einkünfte nach § 17 EStG

I. Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller ist ebenso wie Frau A und Herr B Geschäftsführer und zu rund einem Drittel Gesellschafter der M-GmbH. Die Gesellschafter erwarben [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2008 (1 K 4029/06 E)

Geldwerter Vorteil bei Einbuchung handelbarer Optionsscheine

Streitig ist die steuerliche Behandlung von handelbaren Optionsscheinen, die der Kläger bis zum Ende der Zeichnungsfrist nicht veräußerte und bei denen er auch nicht das damit verbundene Optionsrecht ausgeübt hat. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2008 (1 K 2405/04 F)

Sondervergütungen bei Schwestergesellschaften

Streitig ist, ob die von einer Schwestergesellschaft erbrachten Ingenieurleistungen bei der Klägerin als Sonderbetriebseinnahme im Sinne des § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 2. HS EStG im Rahmen der gesonderten und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2008 (4 K 41/05)

Zollrecht: Irrtümlich gewähltes Zollverfahren

Anlässlich einer bei der Klägerin durchgeführten Zollprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in zwei Fällen Stoffe aus Baumwolle bzw. Seide im Rahmen eines ihr bewilligten passiven Veredlungsverkehrs (pVV) nach A [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 490/04)

Keine Rückgängigmachung einer Betriebsveräußerung nach deren Vollzug

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Streitjahr 1999 ein Aufgabegewinn zu versteuern ist. Der Kläger wurde im Mai 1998 in Untersuchungshaft genommen und im November 1998 zu einer mehrjährigen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 344/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 346/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 345/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]
FG München - Beschluss vom 14.07.2008 (6 V 152/08)

Angemessenheit der Bezüge mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zu Recht bezüglich der Gehälter der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2008 (8 K 44/08)

Kostenentscheidung in Schätzungsfällen bei nachgereichter Steuererklärung

Da die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 Abs. 1 FGO nurmehr nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; der bisherige [...]
FG München - Urteil vom 11.07.2008 (14 K 3128/07)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) den Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses aufgefordert und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen hat. Das HZA X forderte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 239/06)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen; Buchwertfortführung - Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, ob die Einbringung von Kommanditanteilen an der A GmbH & Co. KG (Klägerin) in die B GmbH gem. § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) zu Buchwerten erfolgen konnte. Die Klägerin betreibt in X ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 335/06)

LSt-Anmeldung; Anfechtungsrecht; Arbeitnehmer - Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers gegen Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, die Beigeladene, von einer Vergütung für Diensterfindungen zu Recht Lohnsteuer einbehalten und abgeführt hat. Der Kläger hat während seiner [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2008 (6 K 56/06)

Steuerlicher Wohnsitz durch Innehabung einer sog. Stand-by-Wohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in einer sog. Stand-by-Wohnung einen inländischen Wohnsitz innehatte und unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Sie lebt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2008 (5 K 6443/04 B)

Verpachtete Videotheken bei Bindung der Pächter an die Geschäftsvorgaben und Entscheidungen des Verpächters keine selbstständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betrieb in M, N und O mehrere Videotheken unter dem Namen 'X' sowie unter anderem einen Großhandel mit Videofilmen. Ab dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (15 K 370/07)

Blockheizkraftwerk; Wohngebäude; Gesonderte Abschreibung - Blockheizkraftwerk kein selbständiges Wirtschaftsgut des Gewerbebetrieb...

Streitig zwischen den Beteiligten, ob und in welchem Umfang Absetzungen für Abnutzung eines von der Klägerin in ihrem Mehrfamilienhaus W-Straße in G eingebauten Blockheizkraftwerks (BHKW) bei ihren Einkünften aus [...]
FG Münster - Urteil vom 10.07.2008 (12 K 4391/07 E)

Sonstiger Bezug, Aktienoptionen, Zurechnung von Kenntnissen innerhalb der Finanzverwaltung

Streitig ist, ob bei einem nichtselbstständig Tätigen die Einräumung von Aktienoptionen durch den Arbeitgeber als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich zu erfassen sind, wenn sie - absprachegemäß - [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2008 (5 K 149/05)

Bemessungsgrundlage für die weitere AfA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich - nach einer Einlage eines bisher im Privatvermögen vermieteten Gebäudes in das Betriebsvermögen - die weitere Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Einlagewert [...]
FG München - Beschluss vom 10.07.2008 (14 V 1356/08)

Haftung des Gesellschafters einer GmbH bei Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der D GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller ist seit ihrer Gründung im Jahr 1997 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2008 (4 K 200/06)

Zollerstattung bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

Die Klägerin begehrt Erstattung von Zoll. I. 1. Im März 2003 kaufte die Fa. A, die Rechtsvorgängerin der Klägerin, de im Jahr 2005 auf die Klägerin verschmolzen worden ist, 19.600 ... (Elektrogeräte) aus China. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 647/06)

Entnahme von Grundstücken und Wohnräumen aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen; Nutzungswertbesteuerung

Streitig sind die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, der Abzug dauernder Lasten, der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben und die Erfassung von Mieteinnahmen bei den Einkünften als Land- und Forstwirtschaft. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (1 K 468/04)

Gesonderte wirtschaftliche Einheit bei Dauerpachtverhältnis

Zwischen den Parteien ist die gesonderte Feststellung für die gewerblich genutzten Ställe in A im Streit. Der Kläger hat das Grundstück am 09.11.2002 von Todes wegen von dem Voreigentümer, seinem Vater, erworben. Der [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2008 (3 K 1150/05)

Keine Istversteuerung bei einer Steuerberatungs-GmbH; Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer; Keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Steuerberatung. Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 beantragte die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2008 (1 K 231/08)

Rückforderung von Kindergeld August - November 2007; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kindergeldanspruchs über die Frage, ob das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben hat. Die am 13.01.1988 geborene Tochter N der Klägerin besuchte [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 2739/06)

Kein Gegenbeweis gegen die Vermutung einer privaten Nutzung auch des zweiten dem Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Einschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin fand in der Zeit vom 14. Oktober 2004 bis 30. Mai 2005 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum Januar 2000 bis [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (12 K 73/99)

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug durch Mitglied einer Personenmehrheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mit einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus gebaut wurde und [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.07.2008 (2 K 220/07 (1))

Anwendung der Vorschrift des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen; Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit...

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. August 2002 gegründet. Bis zur Einstellung ihres [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2008 (4 V 1114/07)

Beitragsbemessungsgrenze (West) ist maßgeblich für öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a

Die Antragsteller sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die im Februar 1957 geborene Ehefrau bezieht seit Juli 1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die zum 1. Januar 2001 durch eine [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2008 (3 K 45/06)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem und für haushaltsnahe Dienstleistungen. Die Klägerin gab in ihrer Einkommensteuererklärung [...]
FG Köln - Urteil vom 09.07.2008 (11 K 3041/07)

Erlass bei Veräußerungsgewinnen nach § 16, § 18 EStG

Die Kläger begehren den hälftigen Erlass der für 2005 festgesetzten evangelischen Kirchensteuer, soweit sie auf außerordentliche Einkünfte des Klägers entfällt. Die Kläger leben in einer konfessionsverschiedenen Ehe. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 1376/05)

Beitritt des Sohnes als weiterer Gesamtschuldner zu einem Grundstücksdarlehen der Eltern anlässlich der Übernahme eines Miteigentumsanteils...

Streitig ist, ob der Beitritt des Sohnes der Klägerin als Gesamtschuldner zu einem von der Klägerin und ihrem Ehemann zur Finanzierung eines Mietwohn- und Praxisgrundstücks des Ehemannes aufgenommenen Bankdarlehen eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 322/05)

Zurechnung der Mieteinnahmen bei Insolvenz des mit der Vermietung beauftragten Hausverwalters; Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten...

Streitig ist, ob von einer vom Kläger beauftragten Hausverwaltung vereinnahmte Mieten dem Kläger zugeflossen sind und ob im Jahr 2000 gezahlte Bauaufwendungen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder sofort [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.07.2008 (2 K 2326/05)

Aufwendungen eines Sportlehrers für Skier; Auslandssprachkurs eines Französischlehrers

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beide sind Lehrer von Beruf. Die Klägerin unterrichtet die Fächer Sport und Französisch an einem Gymnasium in X, der Kläger die Fächer Sport [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2008 (13 V 9389/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschriften zum Steuerabzug bei Bauleistungen mit der Dienstleistungsfreiheit; Voraussetzungen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin. In seinem Prüfungsbericht vom 4. Januar 2007 über die Außenprüfung bei der Antragstellerin stellte der Prüfer des Finanzamtes -FA-M [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2008 (14 K 1282/07)

Zolltarifierung eines Multimediaplayers

I. Streitig ist die Tarifierung des Multimediaplayers. Die Klägerin beantragte am 15. September 2006 bei der Oberfinanzdirektion (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2008 (11 K 387/07 AO)

Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von fünf Auskunftsersuchen, die der Beklagte an verschiedene Banken gerichtet hat. Mit Bescheid vom 10.05.1999 ordnete der Beklagte beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 1995 bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 175/07)

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung eines Fahrzeuges als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin, deren Gegenstand die Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie der Handel [...]