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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (5 K 40/07)

Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im Veranlagungszeitraum 1997

Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sog. Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 1997. Der Beklagte berücksichtigte im Bescheid zum 31.12.1997 über [...]
FG Münster - Urteil vom 31.07.2008 (4 K 610/07 E)

Verteilung eines Kirchensteuerüberhangs bei rückwirkender sog. Kaskadenänderung

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuern durch Rücktrag eines Erstattungsüberhangs im Zweitfolgejahr gekürzt werden können. Der Kläger (Kl.) klagt für sich und für seine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2008 (13 V 13119/08)

Investitionszulage für an eine KG vermietete Windkraftanlage (WKA); Begriff des Betriebs im Investitionszulagengesetz; Investitionszulagenschädliche...

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 - InvZulG 1999 - für eine Windkraftanlage - WKA -, welche die Antragstellerin der A GmbH & Co. KG (vor dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2206/06 Kg)

Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von Kindergeld mit berechtigten Interesse gem. § 67 Satz...

Die Klägerin besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste die Klägerin im Jahr 1996 in die Bundesrepublik ein und stellte am 15.04.1996 einen Asylantrag. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2008 (VI 439/05)

Abrechnungsbescheid - Ermittlung nach den Grundsätzen der Erstattungsberechtigung

Streitig ist, ob das Finanzamt in dem angegriffenen Abrechnungsbescheid die vom Kläger für die Jahre 1984 bis 1992 zurückgeforderten Beträge zu Recht nach den Grundsätzen der Erstattungsberechtigung ermittelt hat. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2008 (2 K 1957/03)

Eigenständige Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Finanzbehörden; Arbeitnehmereigenschaft...

Der Haftungsbescheid vom 4. Juli 2001 und der Einspruchsbescheid vom 7. Oktober 2003 werden - soweit nicht in der heutigen mündlichen Verhandlung eine Rücknahme erfolgt ist - aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2008 (4 K 377/07)

Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2008 (4 K 361/08 Z)

Ursprungsbegründende Bearbeitung; Antidumpingzoll; Dumpingspanne

Die Klägerin meldete am 15. Juni und 12. August 2004 beim Hauptzollamt A aus Indien eingeführtes Silicium-Metall der Unterposition 2804 69 00 der Kombinierten Nomenklatur zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2008 (4 K 133/06)

Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über den Ursprung der eingeführten Waren. Bei den Waren handelt es sich um ... sowie ... und ..., die der Lieferant der [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2008 (10 K 2984/07)

Vermächtnis und Schenkung von Geld durch nicht kindergeldanspruchsberechtigten Dritten an das volljährige Kind als kindergeldrechtliche...

Streitig ist, ob eine Geldschenkung und ein Vermächtnis bei den kindergeldschädlichen eigenen Bezügen des Kindes zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 1983 geborenen V. V absolvierte ab [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2008 (2 K 1697/07)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ohne Nachprüfungsvorbehalt gem. § 164 Abs. 1 AO Satz 1

Streitig ist, ob das Finanzamt im Streitjahr die Besteuerungsgrundlagen ohne Nachprüfungsvorbehalt gem. § 164 Abs. 1 AO Satz 1 schätzen durfte. Der Kläger betrieb einen Handel mit Hard- und Software und führte [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2008 (4 V 125/08)

Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Im März 2008 führte die Antragstellerin als Vertreterin der Firma A in B, aus Thailand eine als 'gefr. 'Barbecue Set', 10 x [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2008 (3 K 107/08)

Kindergeld: Keine Durchbrechung der Bestandskraft wegen BVerfG 2 BvR 167/02 -

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob für die Zeit von Januar 2003 bis Juni 2004, für die mit bestandskräftigem Bescheid ein Kindergeldantrag wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrags gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (8 K 57/04)

Lebensversicherungsvertrag als Gesamthandsvermögen und Betriebsvermögen einer Personengesellschaft; Abzug der Prämien als Betriebsausgabe...

Tenor: 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1995 bis 1997 vom 6. September 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2004 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (5 K 776/08)

Beginn und Ende der Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung (Steufa)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die im Jahre 1937 geborene Klägerin (Klin), die seit 1975 verwitwet ist, ist pensionierte ... inspektorin. In den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (5 K 1521/08)

Keine Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe des tatsächlichen Gewinnzuflusses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger - Kl -, ein selbständiger Rechtsanwalt, entrichtet seit Jahren Vorauszahlungen. Bereits im Jahr 2002 hatte er mit dem Beklagten - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (3 K 110/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten an Sonn- und Feiertagen; Direktor einer Schweizer...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 18. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer für 2001 auf 80.801 DM festgesetzt; im übrigen wird die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.07.2008 (15 V 43/08)

Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungsaufwand - AdV; Rückstellungen; Versicherungsvertreter; Nachbetreuungsaufwan...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bildung einer Rückstellung für die weitere Betreuung bereits vermittelter Lebensversicherungen. Der bilanzierende Antragsteller betreibt als Einzelunternehmer eine [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2008 (14 K 4497/05)

Tarifierung von Steuerungsgeräten

I. Streitig ist die Tarifierung von Steuerungsgeräten. Die Klägerin meldete im Mai 2005 u.a. vier Sendungen als Stromrichter bezeichnete Waren (PCU 5.24-48-60 D und PCU 10.24-48-60 D) aus China unter der Codenummer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2008 (6 K 2167/03 B)

Zuordnung eines mittelbar vermieteten Grundstücksanteils zum Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein bestimmtes Wirtschaftsgut in den Jahresabschlüssen der Klägerin für die Streitjahre 1990 bis 1992 als Sonderbetriebsvermögen II des Beigeladenen zu erfassen ist. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2008 (11 K 1841/07 E)

Eigentumswohnung; Anschaffungskosten; Werbungskosten - Steuerrechtliche Einordnung des vom Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer...

Streitig ist, ob Zahlungen zur anteiligen Erstattung eines Disagios, die der Erwerber einer Eigentumswohnung an den Veräußerer leisten muss, als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2008 (6 K 10383/05 B)

Klagebefugnis einer atypisch stillen Gesellschaft; Rechtscharakter und Anfechtbarkeit des Hinweises nach § 181 Abs. 5 AO; Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage sowie um die Frage, ob der angegriffene Bescheid über die gesonderte und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 2628/06)

§ 17 EStG: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Umwandlung - Halbabzugsverbot bei Aufgabeverlust

Streitig ist, ob kapitalersetzende Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und stille Beteiligung) infolge Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ihren Charakter als eigenkapitalersetzend verloren haben und daher [...]
FG Köln - Urteil vom 23.07.2008 (13 K 3714/04)

Ausschüttung bei systemübergreifender Liquidation

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach Maßgabe der Übergangsvorschriften für den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für eine im Jahr 2001 beschlossene und ausgeführte offene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 2541/05)

Einkunftserzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand von Wohnungen

Streitig ist, ob die verwitwete, am 28. Februar 1920 geborene Klägerin im Streitjahr 2003 die einkommensteuerlich relevante Absicht hatte, als Vorbehaltsnießbraucherin die seit 1976 bzw. 1988 leer stehenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 3302/04 B)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des StraBEG; keine analoge Anwendung auf steuerehrliche, nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 31. Dezember 2003 reichte der Kläger beim Beklagten seine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 1229/07)

Verhältnis des Grundlagenbescheids zum Folgebescheid

Streitig ist, ob die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide noch ergehen durften und ob der Kläger die Land- und Forstwirtschaft mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Der am 04.07.1941 geborene Kläger ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 38/07)

Zur Berücksichtigung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung

Die Beteiligten streiten um eine Gewährleistungsrückstellung. Der Kläger ist seit ... 1994 Inhaber eines Metallverarbeitungsbetriebs und stellt mit seinem Betrieb Zubehörteile für Maschinen zur Fertigung von ... her. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 1238/08)

Wohnmobil als zweiter Haushalt?

Am 25. Februar 2008 ging eine unter demselben Datum datierte, telekopierte Klageschrift der Rechtsanwaltskanzlei Dr. W pp. 'namens' des Klägers J. S. beim Gericht ein, wonach sich die Klage gegen einen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 936/08)

Auslegung eines eilbedürftigen Antrags als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters...

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 937/08)

Antrag des Finanzamts auf Abmeldung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer

I. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte der Antragsgegner bei der Zulassungsstelle B. eine Abmeldung des Fahrzeugs des Antragstellers (amtliches Kennzeichen ...) von Amts wegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 4255/04)

Hausmüllentsorgung durch Lankreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit; kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Teil der Kosten für die Entsorgung vom Hausmüll, der auf die darin enthaltenen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2008 (IV 722/06)

Klagebefugnis im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung; Zerstrittene Erbengemeinschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Besteuerung geschätzter Kapitaleinkünfte einer Erbengemeinschaft. Die 'Grundstücksgemeinschaft' XXX, YYY und ZZZ [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2008 (12 K 193/05)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei echtem Factoring

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2000 ein Lady-Fitness-Sportstudio. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. In der Regel [...]
FG München - Beschluss vom 22.07.2008 (6 V 554/08)

Betriebsstätte in Spanien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 4442/07), inwieweit sich Reisekosten bei der Antragstellerin auswirken. Ein außergerichtlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bezüglich Körperschaftsteuer, [...]
FG Saarland - Urteil vom 22.07.2008 (2 K 1074/08)

Kindergeldanspruch eines in Polen sozialversicherten für kurze Zeit nach Deutschland entsendeten Arbeitnehmers

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, ein Staatsangehöriger des Landes E, ist der Vater der am 19. September 2006 geborenen Tochter C (KiG, Bl. 1). Er [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2008 (4 K 1296/08)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines auf einem Kreuzfahrtschiff fahrenden Schiffskoch

Die Beteiligten streiten darum, ob der in leitender Stellung als Schiffskoch tätige Kläger (Kl) über einen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügt und damit in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Der Kl [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.07.2008 (3 K 148/05)

Evangelische Kirchensteuer in Baden-Württemberg: Berücksichtigung steuerbefreiter Halbeinkünfte; Behandlung von Verlustvorträge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung, für deren Bemessung dem zu versteuernden Einkommen die nach § 3 Nr. 40 EStG steuerbefreiten sog. Halbeinkünfte hinzugerechnet worden sind. Die Kläger sind [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2008 (13 K 227/06)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindergeld für im Inland geduldete Ausländer

Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate nach der Geburt ihres Kindes, in denen sie die Voraussetzungen des § 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung nicht erfüllt, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2008 (4 K 723/08)

Berücksichtigung von privaten Steuerberatungskosten bei der Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben im Veranlagungszeitraum 2006. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 21.07.2008 (4 K 1741/06)

Erlass von Steuerbescheiden durch Finanzbehörden der neuen Bundesländer nach Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Einheitswertes und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages auf den 01. Januar 2007. Die Klägerin wurde im Dezember 2005 im Wege der Erbfolge Eigentümerin des [...]
FG München - Beschluss vom 18.07.2008 (6 V 400/08)

Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Nutzung von Kfz

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 239/08), ob verschiedene verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vorliegen. Ein außergerichtlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt. Die Antragstellerin [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2008 (4 V 123/08)

Zur Steuerbarkeit von Wasserpfeifentabak mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Die Antragstellerin betreibt ein Im- und Exportgeschäft und handelt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2008 (16 K 207/07)

Bestandskräftiger Steuerbescheid; Änderung - Änderung eines bestandskräftigen Bescheides bei nachträglicher Vorlage einer Bescheinigung...

Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann. Der Kläger ist als selbständiger Musiklehrer an der Musikschule H. e.V. tätig. Seine diesbezüglichen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 761/08)

Vorsteuererstattungsanspruch eines freiberuflich tätigen Schuldners aus mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände erbrachten Leistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuererstattungsanspruch des freiberuflich tätigen Schuldners in die Insolvenzmasse fällt. Der Kläger wurde mit [...]
FG München - Urteil vom 17.07.2008 (14 K 2222/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klage, wenn Beteiligter der deutschen Sprache nicht mächtig ist; Rechtsirrtum über Verfahrensfrage...

I. Streitig ist, ob die Überlassung der von der Klägerin eingeführten MP3-Player zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu Recht wegen des Verdachts einer Patentrechtsverletzung ausgesetzt wurde. Die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (3 K 3008/08)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am 25. Februar 1965 geborene Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) zur [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.07.2008 (2 K 2194/05)

Ausländische Sozialversicherungsbeiträge; Progressionsvorbehalt

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Während der Kläger als Polizist im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, fließen der Klägerin solche Einkünfte aus einer [...]
FG München - Beschluss vom 17.07.2008 (13 V 1130/08)

Rückstellungen für betriebliche Mehrsteuern aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung sind erst dann zu bilden, wenn mit der sog. aufdeckungsorientierten...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - zu Recht die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen nach einer Steuerfahndungsprüfung erhöht hat. Der Antragsteller [...]
FG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (14 K 3413/07)

Teilnahme an einem Fernlehrgang Abitur als Berufsausbildung des Kindes

Die Klägerin bezog bis Januar 2006 Kindergeld für ihre am 20.11.1983 geborene Tochter N. Nach Abbruch der Schulausbildung nahm die Tochter der Klägerin an einem Fernlehrgang 'Abitur' des Instituts ... GmbH, ..., (im [...]