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FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 4618/07)

Vorlageersuchen an eine Bank ohne vorheriges Auskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Vorlageersuchens. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Bank, bei der die Steuerpflichtige Frau T ein Konto unterhält. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2008 (7 K 7038/06 B)

Entlastungsbetrag für Alleinziehende für ein bei beiden Eltern gemeldetes Kind, wenn nur ein Elternteil allein stehend ist

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, einen Alleinerziehendenfreibetrag gemäß § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG - angerechnet zu erhalten, gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2004. Der Kläger steht im [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 540/05)

In der Zeit vom 1.1. bis 26.7.2002 erzielter Gewinn aus der Veräußerung von Teilen von freiberuflichen Mitunternehmeranteilen unabhängig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils eines freiberuflichen Mitunternehmeranteils zum 1. Juli 2002 nach §§ 16, [...]
FG München - Beschluss vom 12.08.2008 (6 V 1477/07)

Zuschätzung von Einnahmen bei einem Pizza-Service

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) - dem Grunde und der Höhe nach - für die Jahre 2000 bis 2002 zu Recht Umsätze zugeschätzt hat. Der Antragsteller betrieb sei dem 1. [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 471/05)

Höhe der anzusetzenden Privatnutzung, wenn der Dienstwagen nur einmal wöchentlich für die Fahrten von der Wohnung zum Betriebssitz...

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger aus der Privatnutzung eines Dienstwagens einen geldwerten Vorteil bezogen hat. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2008 (3 K 4289/06)

Arten der beruflichen Veranlassung bei Geltendmachung von Umzugskosten als Werbungskosten; private Gründe dürfen nur eine ganz untergeordnete...

Streitig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.08.2008 (3 K 2037/05)

Kein Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO nach Aufhebung eines mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden DDR-Körperschaftsteuerbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin aufgrund eines aufgehobenen DDR-Steuerverwaltungsaktes Leistungen nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu erstatten hat. Die Klägerin wurde 1906 [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 4791/06)

Ist weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich, kommt es nach dem EigZulG auf den Beginn der tatsächlich durchgeführten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage zu gewähren ist. I. Die Kläger sind Ehegatten und Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.08.2008 (2 K 2024/03)

Anwendung der Verständigungsregel zwischen der deutschen und franzözischen Finanzverwaltung hinsichtlich der 45-Tage-Regelung des...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um dessen Berechtigung zur Nachforderung von Lohnsteuern im Rahmen der Grenzgängerregelung nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich). Der Kläger [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.08.2008 (2 K 2417/04)

Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und § 3 Nr. 2 GrEStG

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 20. Dezember 2001 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2008 (4 V 2676/08 A (VM))

Mineralölsteuervergütung; Aussetzung der Vollziehung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Rückwirkungsverbot; Festsetzungsfrist...

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer. Die Antragstellerin betrieb Unterglasanbau, für dessen Beheizung sie Heizöl einsetzte. Hierfür erhielt sie von 2001 bis 2004 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2008 (4 V 2677/08 A(VM))

Mineralölsteuervergütung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Aussetzung der Vollziehung; Entscheidungsmaßstab; Streitige Berechnung;...

Der Antragsteller wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer. Der Antragsteller betrieb Unterglasanbau, für dessen Beheizung er Heizöl einsetzte. Hierfür erhielt er von 2001 bis 2003 Vergütungen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2008 (4 K 2028/07)

Grobe Fahrlässigkeit am nachträglichen Bekanntwerden einer neuen Tatsache bei Nichtangabe eines Mietverhältnisses in der Einkommensteuererklärun...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann. Die Kläger reichten die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 am 09.10.2003 ein. Auf Seite zwei des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2008 (II 347/05)

Vorsteuerabzug aus früherer unternehmerischer Tätigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht der Klägerin den Vorsteuerabzug aberkannt hat mit der Begründung, sie sei in den Streitjahren nicht unternehmerisch tätig gewesen bzw. habe nur steuerfrei Umsätze im Sinne des § [...]
FG München - Urteil vom 07.08.2008 (14 K 444/06)

Nur hälftiger Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines betrieblichen Kfz nach dem UStG 1999; Entkräftung des Anscheinsbeweises der privaten...

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für den Betrieb eines für sein Unternehmen angeschafften Kfz geltend machen kann. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 190/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 191/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 187/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben; Gemeinsame Marktorganisation; Ungültigkeitserklärung Zuckerproduktionsabgaben - Rechtmäßigkeit der Festsetzung...

Die Klägerin erzeugt Zucker. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegen sie mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 die Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04 endgültig fest. Dabei legte es der Festsetzung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2999/07 Z)

Anspruch auf Einreihung von Nagelschrauben in Kunststoffdübeln und von Kunststoffdübeln und Schrauben in Blisterverpackung in die...

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 24. Februar 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft, mit der sie Nagelschrauben, die sich in Dübeln aus Kunststoff befinden, in die Unterpos. 7317 00 61 der Kombinierten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (6 K 2333/06)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 189/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 99/07)

Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem Arbeitnehmer durch die Beendigung der Beteiligung seines Arbeitgebers...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers des Klägers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu negativen Einnahmen des Klägers nach § 19 Abs. 1 Satz [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1545/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in den Monaten Mai und Juni 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz zusteht. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1547/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr im Monat Juli 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz zusteht. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1546/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in der Zeit vom 1. bis 10. August 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 3936/07 Erb)

Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung; Erlöschen der Schenkungsteuer; Umschreibung im Grundbuch; Nießbrauch; Grundstückseigentum...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren zu jeweils 1/2 Eigentümer der in A belegenen und im Grundbuch von A Blatt...eingetragenen Grundstücke........ sowie ......... Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2008 (II 255/05)

Regelsteuersatz für Beförderungsleistungen

Streitig ist, ob die Klägerin bestimmte Beförderungsstrecken zutreffend dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterworfen hat. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 21.05.1984 gegründete Gesellschaft [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2008 (6 K 1397/06)

Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Strittig ist die Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft - vZTA -. Mit Antrag vom 9. Juli 2002 begehrte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer vZTA für ein als 'Milch-/Molkeneiweißkonzentrat WPC 80, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2008 (3 K 117/07)

Kindergeldrecht: Kind mit Drogenproblematik

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren Sohn A. Die Beteiligten streiten darüber, welche Folgen die bei ihm vorliegende Drogenproblematik für den Kindergeldanspruch der Klägerin hat. I. Der Sohn der Klägerin wurde am [...]
FG München - Urteil vom 04.08.2008 (7 K 3056/06)

verdeckte Gewinnausschüttung; private Nutzung des betrieblichen Kfz durch GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer

Streitig ist, ob das betriebliche Fahrzeug der Klägerin durch den Beigeladenen privat genutzt wurde und dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen geführt hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2008 (11 K 239/08)

Finanzrechtsweg; Arbeitnehmerklage; LSt-Bescheinigung - Kein Finanzrechtsweg bei Arbeitnehmerklage auf Korrektur der ausgestellten...

Streitig sind Eintragungen auf der Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007. Die Klägerin war seit Oktober 1998 als Gardinendekorateurin und Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2008 (1 K 3484/06)

Festsetzung des Verspätungszuschlags bei Steuererstattung; Abziehbarkeit von Werbungskosten bei V + V unter Angehörigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zu Recht ein Verspätungszuschlag festgesetzt wurde und Zahlungen an die Mutter der Klägerin als Werbungskosten bei den [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2008 (10 K 3549/07)

Zur Qualifikation von Pflegegeldzahlungen für junge Volljährige und eines einbehaltenen Kostenbeitrags im Rahmen der Einkünfte-...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kostenbeitrag des Pflegekindes die kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte des Pflegekindes mindert. I. Der Kläger (Kl) [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2008 (10 K 3548/07)

Kein Vertrauensschutz im Hinblick auf erhaltenes Kindergeld bei fehlerhafter Berücksichtigung eines Kinds als Zahl- statt als Zählkin...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) hat aus erster Ehe mit Frau A die Kinder D (geb. ... 07.1978), T (geb ... 12.1982) und K (geb. ... 02.1985), die im [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2008 (10 K 3316/07)

Kein Wohnsitz im Inland bei nur gelegentlichem Inlandsaufenthalt in unentgeltlich von Angehörigen zur Verfügung gestellten Wohnräume...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 05.2005 in ..., USA geborenen E. Mit Formblattantrag vom 26.08.2005 begehrte die Klin für [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.08.2008 (4 K 2858/07)

Rechtsberatung; Unterhalt; Scheidung; Außergewöhnliche Belastung; Anwaltskosten - Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Aufwendungen, die dem Kläger für die Unterhaltsauseinandersetzung im Zusammenhang mit seinem Scheidungsverfahren entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen [...]
FG Köln - Urteil vom 01.08.2008 (5 K 1751/06)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG

Die Klägerin und ihr geschiedener, zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren zu je 1/2 Miteigentümer des Grundbesitzes Gemarkung ..., Flur 3 Nr. 24/1. Die Klägerin hatte dem Ehemann den Hälfteanteil im Jahre 1977 [...]
FG München - GERICHTSBESCHEID vom 31.07.2008 (1 K 441/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflicher Keller-Arztpraxis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aus- und Umbaukosten für einen Kellerraum im Einfamilienhaus sowie die Möblierung eines Arbeitszimmers als [...]
FG Münster - Urteil vom 31.07.2008 (4 K 2376/07 E)

Keine Lohnsteuerermäßigung für Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, vorläufig einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Klägers (Kl.) einzutragen. Der 1951 geborene Kl., der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1515/07 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Vermögenswirksame Leistungen; Verbilligte Abgabe; Belegschaftsaktien; Sperrfrist; Mangelnde Verfügbarkeit;...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für die Tochter Birgit des Klägers betreffend den Zeitraum von Januar 1997 bis Juni 1998. Der Kläger ist der Vater der am 14. April 1977 geborenen Birgit, des am 5. März 1980 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2921/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Türkischer Staatsangehöriger;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 20.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2007 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Kinder Barak und Hamit ab Januar [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (II 844/06)

Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Betreiben oder Betreiben lassen für die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen nach § 9 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 'Betreiben oder Betreiben lassen' [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (2 K 271/07)

Mehrere in einem Gebäude errichtete Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate stellen in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr....

1. Der Stromsteuerbescheid für 2005 vom 28.07.2006, GZ V 4225 B - 4395 - B 15, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2007, GZ S 0625 B - RL 489/06 - B 12, wird dahingehend geändert, dass die Stromsteuer für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2008 (3 K 99/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Besteuerung von Einkünften eines Schweizer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998-2001 (Streitjahre) zur [...]
FG München - Beschluss vom 31.07.2008 (8 V 1588/08)

Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Gesellschafterwechsel; Keine bewusst in Kauf genommene gesetzgeberische...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Gewerbesteuermessbetrag 2005 aus verfassungsrechtlichen Gründen oder aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Einzige Kommanditistin und zugleich einzige am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1167/05 F)

Betriebsaufspaltung; Gewinnerhöhende Aktivierung; Pensionszusage; Unverfallbare Pensionsanwartschaft; Aufschiebende Bedingtheit; Einschränkung...

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als Forderung verbucht werden kann, soweit sie eine verdeckte Gewinnausschüttung des Betriebsunternehmens an den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 272/08 Kg)

Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens...

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann. Der Kläger ist am 11.08.1991 geboren. Seiner Mutter wurde die elterliche Sorge durch Entscheidung des Familiengerichts vom 15.04.2005 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (15 K 4375/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Heimatland - Bedeutung des Beziehens von Kindergeld...

Der seit dem Jahre 1995 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er hat seinen (Familien-) Wohnsitz in Polen, wo er als (selbständiger) Landwirt tätig ist. Zum Haushalt des Klägers gehören die Kinder 'K', [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (14 K 1288/08)

Antrag auf Wiedereinsetzung bei Krankheit

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der P GbR (nachfolgend GbR) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres am 16. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns neben [...]