Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 18050 bis 18100

FG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (12 K 3735/05)

Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter

Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer und er betreibt seine Kanzlei im [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 460/05)

Realteilung mit Einzelwirtschaftsgütern zu Buchwertansatz oder unter Aufdeckung der stillen Reserven in den Jahren 1999ff.; Teilbetrieb...

Streitig ist, ob für die Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Grundsätze der gewinnneutralen Realteilung anwendbar sind. I. Der Kläger zu 1) und der Kläger zu 2) gründeten mit Vertrag vom 30. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2008 (4 K 340/06)

Ende der gesetzlichen Verfahrensruhe; Vorläufige Steuerfestsetzung; Rechtsschutzbedürfnis; Musterprozess; Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschalen;...

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptantrag streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) wegen andauernder Verfahrensruhe (betreffend die beiden Punkte der Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 3936/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wohnung ohne Küche; keine zeitlich beschränkte unechte doppelte Haushaltsführung bei befristeter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die ledige Klägerin erzielte im Streitjahr 2001 als betriebswirtschaftliche Beraterin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In ihrer [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.05.2008 (2 K 2391/04)

Ausschlussfrist oder bloße Ordnungsfrist bei der Zerlegung der Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer verspäteten Nachmeldung von Lohnsteuerbeträgen ein höherer Lohnsteuerzerlegungsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Der Kläger meldete die von seinem [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.05.2008 (2 K 2115/04)

Hemmung des Fristablaufs aufgrund einer Außenprüfung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erlass des (zusammengefassten) Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids 1993 wegen Festsetzungsverjährung zu unterbleiben hatte. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 2693/06)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer; Die durch einen Unfall verursachte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Urteil des Einzelrichters (§ 6 Finanzgerichtsordnung - FGO -) vom 31. Juli 2002 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2008 (8 K 232/04)

Nachträgliche Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft; Berücksichtigung eines Veräußerungsverlust...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Veranlagungszeitraum 1993. Der Kläger war vom 30. Juni 1989 bis zum 4. März 1993 an der ...-GmbH (GmbH) zunächst mit 50 vom Hundert und ab [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 26.05.2008 (1 K 187/08)

Eingang der Klageschrift beim BFH wahrt nicht die Klagefrist beim FG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1). I. Streitig ist, ob die Klage innerhalb der Klagefrist erhoben wurde. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind am 7. Dezember 2007 zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2008 (8 K 1946/08)

Keine Beschwer bei Nullbescheid auch bei Abweichung der geschätzten Besteuerungsgrundlagen von den Angaben des Steuerpflichtigen bei...

Streitig ist, ob die Klägerin durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000 (Streitjahr), der die Einkommensteuer auf 0 DM festsetzt, beschwert ist. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2008 (18 K 2172/07 AO)

Auslegung Einspruch; Verbundene Festsetzung; Verspätungszuschlag; Anfechtungsbeschränkung - Möglichkeit der Auslegung prozessualer...

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 und 2004 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer nichtselbständig und daneben in geringem Umfang als Steuerberater [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.05.2008 (2 K 3527/02)

Kapitalertragsteuererstattung bei Gewinnausschüttungen an eine société par actions simplifiée

A. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 1999 erfolgte Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer beanspruchen [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 757/01)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Fiktion der Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 3 AuslG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von Februar bis September 2000 zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Der Kläger war pakistanischer Staatbürger. 2002 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 236/06)

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen eines geschlossenen Schiffsfonds

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine sog. Ein-Schiffs-Gesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft. Laut Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 15/07)

Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten darum, ob Versorgungsleistungen an die Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 50202/03)

Gewerblicher Grundstückshandel und Abschirmwirkung einer GmbH

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie wurde am 15. Oktober 1992 mit Sitz in X gegründet. Ihre Gesellschafter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 50267/03)

Gewerblicher Grundstückshandel und Objektbegriff

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Klägerin ist eine zwischenzeitlich in Liquidation befindliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche durch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 50225/04)

Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen behinderter Kinder

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges behindertes Kind unabhängig vom Kindesvermögen als außergewöhnliche Belastung im Sinne der §§ 33 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (4 K 217/07)

Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantienmengenabgaben. Der Kläger ist Milcherzeuger mit Höfen in der X-Straße sowie in der Y-Straße in A. Er wohnt in der X-Straße. Im Rahmen einer Außenprüfung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (4 K 103/07)

Annahme einer Zollanmeldung

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme durch Abgabenbescheide. 1. Der Kläger war ab Mai 2003 alleiniger Geschäftsführer der unter der Nummer HR ... in das Handelsregister des Amtsgerichts A eingetragenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 59/04)

Haftung des ehemaligen Gesellschafters für Steuerverbindlichkeiten der OHG im Rahmen des § 128 HGB

Die Beteiligten streiten um Haftung für Steuerschulden der Firma K. und R. OHG. Nach Betriebsprüfung ergingen am 2. Dezember 2002 die K. und R. OHG betreffende Feststellungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 1271/03)

Nachweis der Absendung eines bei der Behörde nicht eingegangenen Einspruchsschreibens; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender...

Die Beteiligten streiten sich um die Rechtzeitigkeit einer Einspruchseinlegung. Mit Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1996 vom 29. September 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2008 (16 K 300/07)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Klägerin ist eine Grundstücks-GbR, an der P X mit 95% und I X mit 5% beteiligt waren. P X war ferner Gesellschafter und Geschäftsführer der G Maschinen- und Anlagebau GmbH (G), an der er 100 v.H. der Anteile hielt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (1 K 6039/05 B)

Gepachteter Gewebebetrieb kein Sonderbetriebsvermögen bei Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der gewerbliche Einkünfte durch die...

M betrieb seit 1993 gemeinsam mit A. und M. C. die S, ein Lebensmittelgeschäft mit angeschlossenem Imbiss, an der jeder zu einem Drittel beteiligt war und dessen Anlagevermögen im Wesentlichen aus der [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 74/07 (1))

Zulässigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gegen den Arbeitgeber bei Aufdeckung von früheren eigennützigen Lohnsteuermanipulationen...

Streitig ist, ob die Klägerin als Arbeitgeberin für Lohnsteuern, Solidaritätszuschläge und evangelische Kirchensteuern (nachfolgend: Lohnabzugsbeträge), die durch Steuerhinterziehungen einer Arbeitnehmerin zu niedrig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (11 K 1187/04 B)

Optionsvergütung für die Bereitstellung des Grundstücks seit Annahme des Kaufangebots als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für...

In der notariellen Verhandlung vom 5. November 1999 (UR-Nr. ... des Notars A.) unterbreitete die Klägerin der Offenen Handelsgesellschaft in Firma Y-Verkäuferin - ein Kaufvertragsangebot zum Abschluss eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (11 K 188/04)

Steuerpflicht der Aufwandsentschädigung einer ehrenamtlich als Bürgermeisterin und in kommunalen Ausschüssen tätigen Steuerpflichtigen;...

Die Klägerin wurde aufgrund der eingereichten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 221/07 (1))

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung von Grundstücken im Rahmen einer Ausgliederung; Keine verfassungswidrige Schlechterstellung...

Streitig ist, ob die Übertragung von Grundstücken im Rahmen einer Ausgliederung i.S.v. § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Am 26. Mai 2004 schlossen der rechtsfähige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (11 K 1382/04 B)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Aufhebung eines Kaufvertrags und Veräußerung der Immobilie an eine Schwestergesellschaft...

Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der B. GmbH -, die wiederum zu 40 % an der C. GmbH beteiligt war. Diese Gesellschaft beabsichtigte, das ihr gehörende Objekt X. in Y. nach umfangreichen Sanierungs- [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 1353/06)

Nachweis von Betriebsausgaben; Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen wegen ungeklärter Mittelzuflüsse

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 5. April 2006, den der Beklagte (das Finanzamt - FA -) nach einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung und der Änderung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 43/08)

Steuerliche Berücksichtigung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen ohne Vereinbarung eines Mietzinses und von aus Reputationsgründen...

Streitig ist, ob der Verluste aus - der Vermietung einer Wohnung an die Tochter des Klägers und - einer selbständigen Betätigung anzuerkennen sind. Darüber hinaus ist streitig, ob bei Gewährung des Kinderfreibetrags [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.05.2008 (8 K 1797/03)

Dauerschuld; Altkredit; Umlaufkredit; Hinzurechnung; Gewerbesteuer; Zinsen; Organgesellschaft; Beitrittsgebiet; Volkseigener Betrieb...

Streitig ist die bei der Klägerin - im Folgenden: Kl'in - vorgenommene Hinzurechnung von Zinsen aus sog. Altkrediten ihrer Organgesellschaft nach § 8 Nr. 1, 2. Tatbestandsgruppe GewStG. Die Kl'in war im Streitjahr 1991 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (15 K 4227/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs in Höhe von jeweils 6.136,00 EUR nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG in der Fassung der Streitjahre 2002 bis 2004. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 28/08)

Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und [...]

FG München - Beschluss vom 20.05.2008 (14 V 321/08)

Zuschätzungen des Finanzamts bei fehlender Buchführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt (FA) Zuschätzungen vornehmen durfte. Der Antragsteller betrieb von Dezember 2004 bis September 2005 die Table-Dance-Bar L in N. Im März 2005 erfolgte wegen des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 46/07)

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Mindestgegenstandswert

Streitig ist die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger beantragte beim beklagten Finanzamt (FA) im Januar 2007 eine verbindliche Auskunft zu der Frage, ob [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2008 (9 KO 3/07)

Anwendbarkeit von § 28 StBGebV nicht für alle Verwaltungsakte, sondern nur für Steuerbescheide und Bescheide in steuerbescheidähnlicher...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin vom 7. Februar 2005, mit dem die vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten auf 392,54 EUR festgesetzt wurden, und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 25/08)

Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die ihr durch das beklagte Hauptzollamt als Vorschuss gewährt worden war. Mit Ausfuhranmeldung vom 29.4.2002 meldete die Klägerin beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 26/08)

Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von als Vorschuss gewährte Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 19.1.2001 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 33 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 53/07)

Zollrecht: Einreihung von Aloe Vera Filets

In der Sache streiten die Beteiligten über die zolltarifliche Einreihung einer Ware, nämlich gefrorene so genannte Filets von Blättern der Pflanze Aloe Vera. Bei dieser Pflanze handelt es sich um eine stammlose [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 15/08)

Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 406/07)

Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 24.1.2007 erteilte der Beklagte der Klägerin zwei verbindliche Zolltarifauskünfte. In der Warenbeschreibung heißt es jeweils, es [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.05.2008 (8 K 166/07)

Aufteilungsbescheid; Ehegatte; Vollstreckung; Rechtmäßigkeit - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Aufteilungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides. Der Kläger (Kl.) und seine seit dem....2004 von ihm dauernd getrennt lebende Ehefrau (Beigeladene) wurden für das Jahr 2004 zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 4311/07 Kg)

Jahresgrenzbetrag bei zeitweisem Vollzeiterwerb

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für ihren Sohn O. für den Zeitraum Januar bis Juni 2007 zusteht. Der am xx.yy.1985 geborene und damit im Streitzeitraum 22 Jahre alte O. beendete mit Ablauf des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 3224/05 K,F)

Rechnungsabgrenzung; Ausgabe; Dienstleistungsvertrag - Geldwerte Sachleistungen als den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens rechtfertigende...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Konstruktion sowie zur Herstellung und zum Betrieb eines '...', mobilen Zellularfunknetzes. Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. das Streitjahr (1996) erfasste, stellten die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 514/06)

Unterstützung von Angehörigen im Ausland

Die zusammen veranlagten Kläger sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Im Streitjahr bezog der Kläger, geboren 0000, Renteneinkünfte, die Klägerin, geboren 00000, bis zum 00.00. Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1542/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Kinder und Enkelkinder

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder und Enkelkinder. Der Kläger ist Arbeiter bei der A und hatte im Streitjahr ein Nettoeinkommen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1156/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Schwiegereltern

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern. Der Kläger ist als Arbeiter bei der G. AG in M. beschäftigt. Seine 0000 geborene Ehefrau [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 19.05.2008 (5 K 2753/06)

Gewerbebetrieb; Vermögensverwaltung; Grundstück; Verwertung; Konkurs; Betriebsaufspaltung; Betriebsaufgabe; Bilanzberichtigung -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung vorliegen. Die Klägerin macht ihre Rechte als Rechtsnachfolgerin geltend. Ursprünglich bestand die X Bauunternehmen KG. Diese [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.05.2008 (12 K 85/07)

Überentnahme bei Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen

Streitig ist, ob die Überführung eines Wirtschaftsguts in einen anderen betrieblichen Bereich eine Überentnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auslösen kann. Die Klägerin ist eine [...]

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