Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 20800 bis 20850

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2006 (9 K 800/06 Kg)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Ermittlung Jahresgrenzbetrag; Prognoseentscheidung - Auf einer Prognoseentscheidung beruhender Kindergeld-Ablehnungsbescheid...

Streitig ist, ob eine bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldes für den Zeitraum Januar bis Juli 2004 aufgrund der späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 115/06)

Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Studium ACB-Weltwirtschaftssprachen. Der Kläger besuchte nach der mittleren Reife die S Schule in X. Es handelt sich bei dieser Schule um ein kaufmännisches [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 5495/00)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten über die Frage ob die Kläger (Frau N und Herr M in Grundstücksgemeinschaft N-M) durch ihre Tätigkeiten hinsichtlich der Grundstücke S-Straße 1 und 2 in T gewerblich tätig geworden sind. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 1613/04)

Besteuerung der Umsätze eines Holzbildhauermeisters; Kunstwerke oder Gegenstände der Gebrauchskunst

Der Kläger ist Holzbildhauermeister und Mitglied im Verband bildender Künstler. Zwischen ihm als Einzelunternehmer und der X. GmbH besteht seit dem 1.1.1995 ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis mit dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2006 (6 K 3787/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Beleg; Buchnachweis; Beauftragter Abnehmer; Umsatzsteuer - Grenzen des Beleg- und Buchnachweises...

Die Klägerin, eine GmbH, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art. betreibt, begehrt die Änderung der nach Außenprüfungen ergangenen Umsatzsteuer - Änderungsbescheide 2000, 2001 und 2003. Die Außenprüfungen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2006 (12 K 115/06)

Benennung eines Empfangsbevollmächtigten; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Streitig ist, ob der Beklagte die Kläger gemäß § 123 der Abgabenordnung (AO 1977) auffordern durfte, einen inländischen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen. Der Beklagte geht davon aus, dass die Kläger in den [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2006 (IV 70047/05 Ko)

Festsetzung von Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht an das Finanzgericht verwiesenen Verfahrens zur...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht (ArbG) an das Finanzgericht (FG) verwiesenen Verfahren beim FG zur Erstattung festgesetzt werden können. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2006 (9 K 1100/03 K, F)

Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine vGA

I. Streitig ist, ob die X. X. Grundstücks- und Vermögensverwaltung GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin (Klin.) ist, zu Recht in ihrer Bilanz zum 31.01.1996 für etwaige Ansprüche des Konkursverwalters der Y.. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2006 (5 K 32/06)

Die Beteiligten streiten inhaltlich über die Frage, ob der Kläger gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Nach Abschluss seiner Berufsausbildung arbeitete er zunächst [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2006 (6 K 502/02)

Einbringung; Mitunternehmeranteil; Bewertungswahlrecht; Zwischenwert; Bilanzänderung; Lediglich vorläufige Bilanzerstellung; Gesellschafterversammlung;...

Streitig ist, ob der Klägerin noch ein Wahlrecht zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) zusteht oder dieses bereits 'verbraucht' ist. Die Klägerin, die M GmbH [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.11.2006 (13 K 190/04)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust des Klägers aus der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger wurde im Jahr 1999 bei dem Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2006 (9 K 380/03)

Messezimmer; Zimmervermietung; Werbungskosten; Betriebsausgaben; Rahmenvertrag; Leerstand - Werbungskostenabzug für Messezimmer nur...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Messezimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzugsfähig sind, obwohl eine [...]

FG München - Beschluss vom 31.10.2006 (4 V 1612/06)

Wille zur Unentgeltlichkeit bei Zuwendung von Aktien vor dem Gang an den Neuen Markt; Freistellungsbescheid

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Aktiengeschäft unter Ehegatten eine sogenannte gemischte Schenkung vorliegt, wobei der Zeitpunkt der Zuwendung von wesentlicher Bedeutung ist. Wegen des Sachverhalts [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.10.2006 (9 K 9206/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäfts-Führer einer Fa. xxxxxxx mit Sitz in Berlin (künftig: GmbH 1) für rückständige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag hierzu [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2006 (9 V 40/06)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG; Bezeichnung der Ware in Ausfuhrbelegen

I. Streitig ist, ob es für die Steuerbefreiung in das Drittlandsgebiet gelieferter -X-Uhren ausreicht, diese mit 'Armbanduhren mit autom. Werken' zu bezeichnen. Der Antragsteller (Ast) betrieb in den Streitzeiträumen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2006 (12 K 4964/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskosten; Abzug; Zuordnung; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privates Veräußerungsgeschäft;...

Die Kläger wurden als Eheleute für 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, in wieweit sie Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen können. Die Beteiligten haben sich darauf [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2006 (6 K 394/04)

Private Vermögensverwaltung trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze

Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Streitjahren getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen einen gewerblichen Grundstückshandel begründen oder im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2006 (IV 83/06)

Geschäftszimmer eines Gerichtsvollziehers als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

Streitig ist, ob die Kosten der Büroräume in dem vom Kläger selbst genutzten Einfamilienhaus in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden können, oder ob sie der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (10 K 516/01)

Unternehmenskauf; Doppelkauf; Veräußerungspreis - Bewertung von Aktien als Teil einer Gegenleistung beim Unternehmenskauf nach den...

Gegenstand des Verfahrens sind der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...vom ... und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom .... Die Kläger sind die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2006 (3 V 32/05)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Der in den Streitjahren 1999, 2001 und 2002 im Inland ansässige Antragsteller war zu 69 % an der Schweizer Aktiengesellschaft - AG - xxx AG (im Folgenden: AG) beteiligt. Gemäß der Gesellschaftssatzung vom 25.6.1996 war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (16 K 552/04)

Vermietung eines Seniorenheims; Inventarüberlassung als Teil der steuerfreien Vermietungsleistung

Mit Vertrag vom 9. Oktober 2000 trat die Klägerin als Vermieterin in einen bereits stehenden Mietvertrag ein, den die Fa. EX GmbH mit der ProS Heimbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG bereits im Oktober 1999 geschlossen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (15 K 1096/05 E)

Ansparrücklage; Praxisaufgabe; Betriebsveräußerung; Mandantenstamm; Geringfügige selbständige Betätigung; Schwerpunkt; Teilbereich...

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2006 (5 K 29/06)

Durch nicht beruflich bedingtes Auswechseln des Lebensmittelpunktes mit dem Ort der doppelten Haushaltsführung entfällt der Werbungskostenabzu...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Aufwendungen für eine von den Klägern geltend gemachte doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Die Kläger sind seit 1999 verheiratet. Bereits vor [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (11 K 3205/05 G,F)

Änderung; Nichtberücksichtigung; Doppelte Betriebsaufspaltung; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen; Zuordnung; Dritter; Erkennbarkeit;...

Streitig ist, ob Mieterlöse einer Grundstücks-GbR aufgrund von Änderungsvorschriften der Abgabenordnung (AO) noch bei den gewerblichen Einkünften der GbR erfasst werden konnten und ob bei den gewerblichen Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2006 (8 K 4705/04 F)

Bilanzberichtigung

Zu entscheiden ist, ob in einer Gewinnfeststellung der Gewinn aus einem in Form einer Personengesellschaft geführten landwirtschaftlichen Betrieb zu mindern ist, weil im Wege einer Bilanzberichtigung möglicherweise vom [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2006 (6 K 397/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Streitjahr getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels oder einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 83/04 (4))

Beginn der Klagefrist bei einer per einfachen Brief versandten, unvollständigen Einspruchsentscheidung

Der Kläger wendet sich mit der am 28. Juni 2004 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2003, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind gem. § 70 Abs. 2 EStG ab Januar 1996 [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 5083/04)

Veräußerung einer unselbständigen Verkaufsstelle ist keine Teilbetriebsveräußerung

I. Streitig ist, ob die Veräußerung einer Bäckerei-Verkaufsfiliale des Klägers mit verpachtetem Café als steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung zu beurteilen ist. Der Kläger betreibt als Alleininhaber eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 185/01)

Röntgenarztpraxis und Akupunkturtätigkeit als einheitlicher Betrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem durch einen Praxisverkauf entstandenen Veräußerungsgewinn um einen steuerlich nicht begünstigten laufenden Gewinn aus selbständiger Arbeit handelt. Die Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 170/05)

Führung eines Fahrtenbuches

Die Beteiligten streiten um den Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges und die Änderung der ESt- sowie GewStMB-Bescheide der Jahre 1999 bis 2001. Der Kläger ist Großhändler und [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 1395/04)

Übernahme der dinglich gesicherten Verbindlichkeiten bei Schenkung eines Grundstücks als Gegenleistung

I. Strittig ist, ob eine Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung vorliegt, wenn der mit einem Grundstück unter Vorbehaltnießbrauch Beschenkte die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 40/04)

Grundschulden auf Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Grundschulden den Erwerb von Todes wegen mindern. I. Die am 20.3.1999 verstorbene Erblasserin A. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 1.2.1990 von ihren beiden Töchtern N. und der Klägerin zu [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 3039/05)

Abfindungszahlungen wegen eines Pflichtteilsergänzungsanpruchs nach holländischem Recht wegen Minderung des Nachlasses durch vorhergegangene...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitig ist, ob die Abfindung des testamentarischen inländischen Erben (Kl) an die Pflichtteilsberechtigte für ihren nach niederländischem Recht entstandenen [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (10 K 483/05)

Kindergeldzahlung bei gleichwertiger Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei beiden Berechtigten; Fortwirkung einer Berechtigtenbestimmung...

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) nach Trennung der Ehegatten noch zum Haushalt des Kl gehörten. I. Der Kl ist der Vater der am 18. Mai 1988 geborenen N und der am 23. Juni 1991 geborenen A. Die Beigeladene [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (10 K 2199/04)

Kann ein Mitunternehmer-Ehegatte weichender Erbe sein?

I. Der Kläger war mit seiner Ehefrau M im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Mit Gesellschaftsvertrag vom ... gründeten der Kläger und M eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 538/03 F)

Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes

Streitig ist, ob die im Rahmen eines Formwechsels von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vom Umwandlungssteuergesetz vorgesehenen Rechtsfolgen wegen Vorliegens eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 4695/04)

Gebäude; teilweise Selbstnutzung; Vorsteuerabzugsberechtigung

Streitig ist, ob der Beklagte die Zustimmung zur Umsatzsteuererklärung 2001 mit einem Vorsteuerüberschuss von ... DM zu Recht verweigert hat. Der Kläger errichtete in ..., ..., ein neues Wohnhaus mit drei 3 Wohnungen. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 25.10.2006 (1 V 185/06)

Höhe einer Zuschätzung

I. Der Antragsteller betrieb als Einzelunternehmer in mehreren Verkaufslokalen einen Handel mit Textilien (insbesondere Jeansmoden). Er ermittelte seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich (§ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 721/01)

Investitionszulage - Hinreichende Individualisierung des begünstigten Wirtschaftsgutes als Voraussetzung zur Beanspruchung von Investitionszulag...

Die Parteien streiten, ob Aufwendungen zur Installation von Stellwänden begünstigt sind. Der Kläger war ...händler. Er unterhielt u. a. eine Betriebsstätte in...Dort installierte er in Lagerhallen Stellwände, für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 720/01)

Investitionszulage; Begünstigtes Wirtschaftsgut - Anspruch auf Investitionszulage nur bei hinreichender Individualisierung des begünstigten...

Die Parteien streiten, ob der Kläger für das Einrichten von ...lagern durch so genannter 'Parkwände' Investitionszulage im Streitjahr 1992 beanspruchen kann. Der Kläger betrieb ...handel. Er unterhielt u. a. [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2006 (12 K 2643/04)

Privatnutzung eines Firmen-Pkw - hier: Marketing von Pharmaprodukten; Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist (allein) streitig, ob ordnungsgemäße Fahrtenbücher vorliegen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer AG auf dem Gebiet 'Marketing von Pharmaprodukten' tätig. Im Rahmen einer bei ihr für [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.10.2006 (3 V 23/05)

Lebensmittelpunkt nach DBA-Schweiz

I. Streitig ist, ob der Antragsteller mit seinen Lohneinkünften aus der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Der Antragsteller ist seit 1.3.1998 als Wirtschaftsinformatiker in der Schweiz angestellt. Sein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 4565/04 F)

Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; Anteilsveräußerung; Rückwirkung; Veranlagungszeitraum;...

Die Klägerin ist mit Vertrag vom 3. Mai 2001 durch formwechselnde Umwandlung auf den 1. Januar 2001 aus der Fa. K-GmbH entstanden; der Formwechsel erfolgte rückwirkend zum 1. Januar 2001. Durch Vertrag vom 27. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 2887/05 G)

Atypisch stille Beteiligung; Unmittelbarer Einfluss; Geschäftsführung; Stark ausgeprägt; Unternehmerinitiative; Vertragsauslegung;...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen an sowie die Beratung von anderen Unternehmen. Die Klägerin beteiligte sich gemäß 'Vertrag über die Leistung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2006 (V 270/05)

Geleistete Einlage als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist, ob zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen der an die Genossenschaft abgetretene Anspruch auf Eigenheimzulage sowie die mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (3 K 28/06)

Verlustrücktrag; Verlustrücktragsjahr; Wahlrecht; Vertrauensschutz; Korrekturgrund; Festsetzungsverjährung; Änderungsvorschrift...

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, von dem zum 31.12.2002 festgestellten Verlust einen Teilbetrag auf die Einkommensteuer 2001 zurückzutragen. Die Klägerin betrieb im Streitjahr und bis zum Jahr 2003 ein [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 1623/06)

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen ins Ausland; keine Terminsverlegung nach Fristablauf in Aufklärungsanordnung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter des Klägers in Ungarn als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger wird für das Streitjahr 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.10.2006 (13 K 1399/05)

Eigenheimzulage; Neuherstellung; Wohnung; Baugenehmigung; Gaube; Dachgeschoss - Abgrenzung zwischen Ausbau und Neuherstellung einer...

Der Kläger reichte am 20.8.2001 einen Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2001 ein. In der Erklärung gab er als begünstigtes Objekt einen Ausbau an seinem Hause S.- Straße in B. an. Die erhöhte Nutzfläche [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 2570/04)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

Der Kläger war seit dem 19. Februar 1975 bis 24. November 2003 mit der Beigeladenen verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei in den Jahren 1981 und 1992 geborene Kinder hervor, die jedenfalls bis Anfang 2001 in der vom [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2006 (6 K 1734/05 Kg)

Keine analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG auf andere Freiwilligendienste

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) erhielt seit längerem Kindergeld für seine am 06.09.1984 geborene Tochter [...]

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