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FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2006 (II 114/05)

Vorlage einer Prozessvollmacht als Prozessvoraussetzung

Streitig ist, ob nach Ergehen des Gerichtsbescheids vom 10.01.2006 ein wirksamer Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist. Ursprünglich war streitig, ob das Finanzamt zu Recht Vorsteuern in den Jahren 1994 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2006 (II 116/05)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die Höhe der anzuerkennenden Vorsteuern in den Jahren 1992 - 1995 und 1997 - 2000. Der verheiratete Kläger betreibt selbständig seit 1988 ein Büro für Schreibarbeiten, Buchhaltung, Versicherungen und [...]
FG Saarland - Beschluss vom 24.10.2006 (1 V 188/06)

Abgrenzung zwischen Betriebsstätte und häuslichem Arbeitszimmer

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner in den Streitjahren zusammen veranlagt werden. Beide erzielen aus Vollzeittätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin ist seit dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2006 (5 K 131/04)

Zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags zu berücksichtigen ist. Der Kläger war Gesellschafter der mit notariell beurkundetem [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.10.2006 (6 K 426/06)

Zurechnung von Schuldzinsen bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem zunächst keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr abgegeben wurde, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2006 (II 174/06)

Kein Vorsteuerabzug aus einem Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht auf Festsetzung seiner Vergütun...

I. In der Hauptsache ist streitig, ob der Antragsteller (Ast.) für das Vermögen der A. GmbH & Co.KG einen Anspruch auf den Abzug eines Vorsteuerbetrages i.H.v. 4.863,68 EUR aus seinem Antrag an das Insolvenzgericht auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2006 (7 K 151/04)

Feststellung des ausgleichsfähigen Verlustes nach § 15a Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG und der sich daraus ergebenden ausgleichsfähigen bzw. verrechenbaren Verluste. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2006 (3 KO 3/04)

Erledigungsgebühr im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

I. Gegenstand des der angefochtenen Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Verfahrens war die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998. Die Berichterstatterin führte am 27. Juli 2004 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2006 (14 K 5016/02 F)

Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige Kommanditisten aus dem Verkauf einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft...

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns für die ehemaligen Kommanditisten der ABCD GmbH & Co. Holding KG (ABCD KG) aus dem Verkauf der ABCD Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (ABCD Grund GmbH, z.T. auch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 3048/03)

Keine Vorsteuervergütung an eine unselbständige schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft eigenständig die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 [...]
FG Münster - Urteil vom 19.10.2006 (3 K 6151/03 F)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Bedarfswert eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nach §§ 146, 148 BewG oder §§ 147, 148 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln ist. Der Kläger (Kl.) betreibt seit 1984 auf dem Grundstück X-Str. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (6 K 2764/05)

Änderung von Kindergeldfestsetzungen

Strittig ist die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Prognose über die eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes im laufenden Jahr der Kindergeldzahlung. Der Kläger ist Vater des Kindes R, geb. am [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 238/05)

Regelungsumfang eines bestandskräftig gewordenen Investitionszulagenbescheids; Prinzip der Jahresinvestitionszulage

Die Klägerin beantragte unter dem 14.06.2001 eine 10%ige Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2000. Nach Angaben der Klägerin handelte es sich um die Anschaffung bzw. Herstellung eines neuen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2006 (14 K 4922/05 Kg)

Kindergeld; Pflegekind; Betreuungsvertrag; Betreutes Wohnen; Haushaltsaufnahme; Fachfamilie - Die entgeltliche Unterbringung eines...

Streitig ist, ob der Kläger für das Kind Claudia (geboren am 12. Dezember 1993) als Pflegekind einen Kindergeldanspruch hat. Der Kläger bezog für seine vier leiblichen Kinder fortlaufend Kindergeld. Im Juli 2002 nahmen [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 1629/05)

Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags

Die Klägerin ist ein italienisches Industrieunternehmen. Am ... 2004 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (13 K 8464/99 U)

Vorsteuerberichtigung; Verwendungsumsätze im Abzugsjahr; Geldspielgeräte; Festsetzungsverjährung - Rechtmäßigkeit von Vorsteuerberichtigungen...

Strittig ist nur noch, ob bei den Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 1994 und 1995 vom Beklagten gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz - UStG - vorgenommene Berichtigungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb in [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 614/03)

Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 2498/05)

Geschwisterdarlehen; Zahlung der Darlehenszinsen durch Schuldumwandlung; Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze

Streitig ist der Abzug von Zinsen als Betriebsausgabe. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Wechselstube Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 961/05)

Erzielt ein Kirchenrestaurator Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb?

Streitig ist, ob der Kläger eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt oder einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger arbeitet als selbständiger Restaurator für [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 2080/05)

Keine ermäßigte Besteuerung von in mehreren Kalenderjahren ausgeübten Aktienoptionen eines Arbeitnehmers

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Unternehmensberater nichtselbständig tätig. Er ist zum 31. Mai 1998 aus dem Unternehmen ausgeschieden (vgl. [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 763/03)

Ein Projektleiter im EDV-Bereich führt keine ingenieurähnliche Tätigkeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus

Streitig ist, ob der Kläger im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) selbständig ist oder einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger hat nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 k 2019/05)

Ermittlungspflichten vor öffentlicher Zustellung

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob dem Kläger der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 wirksam bekannt gegeben geworden ist. Der Kläger wurde bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2000 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 3187/03 E)

Behinderungsgerechter Umbau

Streitig ist, ob Aufwendungen für den behinderungsgerechten Umbau eines Badezimmers in einer Mietwohnung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 616/03)

Haftung des Leistungsempfängers nach § 55 UStDV 1993

Die Beteiligten streiten darüber, ob die M-GmbH zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die M-GmbH war Empfänger von umsatzsteuerpflichtigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (3 K 77/02)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Lotto-Annahmestelle gegenüber dem staatlichen Lotterieeinnehmer

Streitig ist, ob die Überlassung von Provisionen als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung - den Verkauf von Lotterielosen - zu behandeln ist. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung zum 1.1.2005 [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 4749/05)

Ansparabschreibung; verbindliche Bestellung

I. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2002 eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) vornehmen konnte und ob daher die Kläger die Einkommensgrenze für die Gewährung der Eigenheimzulage ab [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 2077/06)

Verjährung von Erstattungsansprüchen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides und insbesondere, ob Zahlungen des Klägers Schuld mindernd verbucht wurden. Darüber hinaus ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf den Erlass von [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 1364/06)

Neue Tatsache: Unterlassener Eintrag auf Formular ist grobes Verschulden

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - erließ am 1. März 2004 den Bescheid für [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.10.2006 (14 K 50/04)

Umsatzsteuersatz für vergorene Kirschmaische

Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin den Vorsteuerabzug für die ihr von Landwirten, die ihre Umsätze nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) versteuern, gelieferte vergorene Kirschmaische geltend machen kann. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 3006/04)

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Rundfunkmoderators

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers nach dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG zu besteuern sind. Der Kläger war im Streitjahr als freier Mitarbeiter des Rundfunksenders X [...]
FG Bremen - Urteil vom 18.10.2006 (3 K 87/05 (5))

Auslegung und Charakter von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen; Keine Begründung einer Organschaft bei Vertragslaufzeit...

Streitig ist, ob durch den zwischen der Klägerin, einer GmbH, und der X-KG geschlossenen Gewinnabführungsvertrag vom 19.12.2001 eine gewerbesteuerlich anzuerkennende Organschaft begründet wurde. Unternehmensgegenstand [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 1915/05 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten; Aufwendungsersatzanspruch; Bereicherungsanspruch - Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für wertverbessernde...

Der Kläger ist der Sohn der Schwester des Landwirts Peter D., der mit der Erblasserin Ingrid D. verheiratet war. Peter D. setzte in einem am 28. Mai 1954 abgeschlossenen Erbvertrag die Erblasserin zur Hofvorerbin ein, [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 5681/03)

Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit streitig. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (14 K 5952/04)

Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen nachträglicher, rückwirkender, teilweiser Aufhebung des Kindergeldbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Steuerfestsetzung für das Streitjahr in der Weise zu ändern ist, dass Unterhaltsaufwendungen der Kläger für ihren Sohn im Hinblick auf die nachträgliche Aufhebung der [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2006 (6 K 1654/06)

Abflusszeitpunkt von Zinsen und Zeitpunkt der Zinsbescheinigung

I. Der einzeln zu veranlagende Kläger erzielte im Streitjahr 2003 u.a. gewerbliche Einkünfte. Seinen Gewinn ermittelte er durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Streitig ist für die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2006 (3 KO 10/03)

Besprechungsgebühr; Nachweis, dass Telefonat nach Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs geführt wurde

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob eine Besprechungsgebühr entstanden ist. I. Der Erinnerungsführer (der Kläger) beantragte im Rahmen seiner [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.10.2006 (9 K 2168/03)

Haftung einer privatrechtlichen inländischen Stiftung für abzuführende Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag aus der Tätigkeitsvergütung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als privatrechtliche inländische Stiftung für das 2. Halbjahr 1999 Lohnsteuer in Bezug auf die Tätigkeitsvergütung ihres einzigen Vorstandes einzubehalten und an [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (10 K 5832/04 Kg)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Widerstreitende Festsetzung; Beiladung; Elternteil; Änderung der Festsetzung; Sinn und Zweck;...

I. Strittig ist, ob das am 19. April 2002 geborene Kind 'D' der Klägerin in der Zeit von Januar bis November 2003 in den Haushalt der Klägerin oder den des Vaters des Kindes aufgenommen war. Das Kind lebte bis Dezember [...]
FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 1377/04 E)

Voraussetzungen einer Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheids 1997 nach § 174 Abs. 4 AO gegeben sind, und zwar im Hinblick auf die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 3833/05 AO)

Anforderungen an eine qualifizierte digitale Signatur

I. Zu entscheiden ist, ob eine von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Klin.) auf elektronischem Wege übermittelte und von diesem mit einer digitalen Signatur versehene Erledigungserklärung wirksam ist und damit [...]
FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 2803/05 E)

Kein erstmaliger Vorbehalt der Nachprüfung nach Verjährungseintritt

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob die formell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheids 1996 vorliegen. Der Kläger (Kl.) ist ledig und hat bislang keine ESt-Erklärung für das [...]
FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 186/06 Kg)

Bestandskraft des Kindergeldbescheids

I. Zu entscheiden ist, ob zugunsten des Klägers (Kl.) noch Kindergeld festgesetzt werden kann. Der Kl. ist der Vater des am 04.08.1982 geborenen Kindes N.. Von August 2002 bis Juni 2005 befand sich N. in einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2006 (4 K 24/06)

Keine Differenzierungen hinsichtlich der Höhe von Aussetzungszinsen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Geltendmachung von Aussetzungszinsen. Mit an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Firma A GmbH, gerichtetem Steueränderungsbescheid vom 16.11.1998 erhob der Beklagte gemäß Art. 220 [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.10.2006 (13 K 2035/06)

Werbungskosten; Gemischte Aufwendungen; Aufteilungs- und Abzugsverbot; Gemischte Aufwendungen; Koffer; Vielflieger - Reisekoffer bei...

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und erzielt im Wesentlichen als Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Im Rahmen der Steuererklärung 2004 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (7 K 1406/00)

Herstellung von Fertiggerichten auch bei Anwendung des Cook & Chill-Verfahrens kein stromsteuerlich begünstigtes Produzierendes Gewerb...

Die Klägerin wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung vom 14. Juni 2000 bestätigten Bescheid vom 17. März 2000, in dem der Beklagte den am 23. Februar 2000 eingegangenen Antrag der Klägerin auf Erteilung [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 3505/05)

Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. 'Nikotin-Schaumwafer'. Die Klägerin beantragte am 20. Januar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 660/06)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Tarifierung einer Erektionshilfe

I. Streitig ist die Tarifierung einer Erektionshilfe. Die Klägerin beantragte am 24. März 2005 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin die Erteilung einer [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 2413/03)

Abrechnung von aktiven Veredelungen

I. Streitig ist die Abrechnung von aktiven Veredelungen. Der Klägerin wurden Bewilligungen zur aktiven Veredelungen vom 18. September 1995 Z 1502 - 17/95 - C2 (17/95), gültig vom 18. September 1995 bis 18. Dezember [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2006 (VI 131/04)

Begünstigte Besteuerung einer Abfindung (Fünftelregelung) im Einkommensteuerveranlagungsverfahren deutlich höher als im Lohnsteuerabzugsverfahre...

Streitig ist die für das Streitjahr festgesetzte Einkommensteuer. Der Kläger erhielt laut Vereinbarung vom 22./23.12.2000 von seinem früheren Arbeitgeber - einer Anwaltskanzlei - als pauschale Abfindung eine einmalige [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 5055/03)

Haftung des Gesellschafters einer GbR nach Konkurs des Mitgesellschafters

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der K-GmbH & S-GmbH GbR in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin (S-GmbH) war mit einem Anteil von 2,92 %, die K-GmbH mit einem [...]