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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2006 (4 K 177/02)

Ergänzungspfleger; Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kl sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 1998/02)

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Verkauf eines Gebäudes mit verpachteter Diskothek bzw. Gaststätte

Herr Stefan B... erwarb Ende 1998 das in L..., M...-straße, belegene und im Grundbuch von L..., Blatt 43, eingetragene Grundstück, Flur 2, Flurstück 262/2 mit einer Größe von 1.849 m2. Er setzte es instand und [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 3743/05)

Vorerbschaft; Nacherbschaft; Nacherbschaftsvermögen; Beweislast; Steuerklasse; Feststellungslast - Feststellungslast für die günstigere...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Steuerklasse und welche Freibeträge im Fall einer Vor- und Nacherbfolge gemäß §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 1349/02)

Aufwendungen einer Geographielehrerin für eine von einer Akademie für Lehrerfortbildung durchgeführte geographische Studienfahrt...

Streitig ist, ob die Aufwendungen einer Geographielehrerin für eine von der S. Akademie für Lehrerfortbildung durchgeführte geographische Studienfahrt nach Südafrika als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 533/04)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Einfamilienhaus bei Wohnenbleiben des im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung seinen Miteigentumsanteil...

Streitig ist, ob der hälftige Miteigentumsanteil der Klägerin an dem Einfamilienhaus N.-Str. in D. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Abgabenordnung - AO - vorrangig dem Beigeladenen als wirtschaftlichem Eigentümer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 698/01)

Schätzung des Eigenverbrauchs anhand der Richtsatzsammlung; Kkeine Abschläge wegen individueller persönlicher Essgewohnheiten

Streitig ist, ob bei der schätzungsweisen Ermittlung des Eigenverbrauchs nach den Pauschbeträgen der Richtsatzsammlung 1998 in der Fassung vom 10.06.1999 Abschläge wegen individueller persönlicher Eßgewohnheiten in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 2193/05)

Bewertung; Inländisches Grundvermögen; Ausländisches Grundvermögen; Erwerbsvorgang; Kapitalverkehrsfreiheit; Schenkungsteuer; Nationaler...

Die Klägerin ist eine durch Statut vom ...1995 gegründete Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Sie ist die unmittelbar Begünstigte eines zwischen den Eheleuten H und E ebenfalls [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.09.2006 (13 K 21/04)

Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht; Liebhaberei; Verlust; Vermietung und Verpachtung; Prognose; Missverhältnis - Vermietung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger erwarb im Jahre 1990 eine Eigentumswohnung in T./Schwarzwald für rund 330.000,- DM. Bis [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.09.2006 (13 K 1362/05)

Kindergeld; Rückforderung; Praktikum; Berufsausbildung; Ausbildungsbescheinigung - Voraussetzungen für die Kindergeldzahlungen bei...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für ihre am 01.02.1985 geborene Tochter E. Kindergeld für die Zeiträume von Februar 2003 bis August 2003 und ab November 2003 zusteht. Mit Bescheiden vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 161/04)

Sanktion wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 1.7.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 30 lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 104/05)

Überführung von Rindfleisch in das Zollverfahren nach Art. 54 des kroatischen Zollgesetzes als Überführung in den freien Verkeh...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 17.2.1995 meldete die Klägerin die Ausfuhr von 19.525,70 kg Rindfleisch der MO-Nr. 0202 3090 4000 zur Ausfuhr nach [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10039/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit Juli 2005 den Unterhalt des im Jahre 1981 geborenen und wegen Behinderung vollstationär bzw. seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10352/05)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit längerem den Unterhalt des im Jahre 1963 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch - SGB [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10102/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit September 2005 den Unterhalt des im Jahre 1985 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10081/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit mehreren Jahren als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des im Jahre 1971 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 158/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1998 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 28 lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 159/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1998 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 28 lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 164/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1998 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 28 lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 9/05)

Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der Milchgarantiemengenverordnung. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in D. Der Schwerpunkt liegt auf der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 163/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1998 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 28 lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 165/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1998 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 28 lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 382/02)

Keine Rückforderung bei schutzwürdiger Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Im Zeitraum von Juni 1991 bis Februar 1992 führte die Klägerin 95 Sendungen Rinder nach Polen aus, die sie als reinrassige Zuchtrinder der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2006 (11 K 4804/05 F)

Lebensversicherung; Darlehen; Finanzierungskosten; Steuerpflicht von Zinsen; Steuerschädliche Verwendung - Steuerschädliche Verwendung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei der L-AG festgestellt hat. Der Beklagte erhielt im Februar 2004 eine Anzeige der L-AG gemäß § 29 Abs. 1 der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1268/03)

Steuerbefreiung für Umsätze von Kliniken aus der Behandlung mit sog. alternativen Methoden

Streitig ist, ob Umsätze von Organgesellschaften des Klägers (Kliniken) steuerfrei sind. Der Kläger hat ein Unternehmen der Wirtschaftswerbung und gewerblichen Verpachtung von bebauten Grundstücken. Die Immobilien [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1948/04)

Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes. Der Kläger betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt M. mit Gewerbeanmeldung vom 7. August 2000 zum 22. Juli 2000 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (5 K 236/03)

Splittingtarif nicht für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anwendbar

Der Kläger lebt seit dem 17. Mai 2002 mit seinem Partner X in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 2001, 266). Die Partner beantragten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (5 K 286/03)

Voraussetzungen der Realisierung eines anzuerkennenden Verlustes aus der Veräußerung von Wertpapieren

Streitig ist, ob die Klägerin einen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennenden Verlust aus der Veräußerung von Wertpapieren realisiert hat. Die Klägerin erwarb am 30. Januar [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 1881/05 Erb)

Klage gegen Vorläufigkeitsvermerk

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) übertrug aufgrund notariellen Vertrages vom 20.09.2002 u.a. auf seine Ehefrau IC [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 4376/04 Erb)

Beschwer bei Anordnung der Vorläufigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) übertrug aufgrund notariellen Vertrages vom 20.09.2002 u.a. auf seinen Sohn WC im [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (8 K 4710/01 E)

Verfassungsmäßigkeit im Veranlagungszeitraum 1996

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzung 1996 Spekulationsgewinne gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (8 K 481/02 E)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999

Zu entscheiden ist, ob ein aus dem Veranlagungszeitraum 1999 stammender Verlustrücktrag in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum 1998 unter Anwendung des § 10 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 4377/04 Erb)

Rechtsverletzung bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) übertrug aufgrund notariellen Vertrages vom 20.09.2002 u.a. auf seinen Sohn SXC [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (5 V 655/06)

Keine Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Finanzierungszusammenhang

Die Beteiligten streiten um die Bildung von Ansparabschreibungen. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2002 und 2003 unter anderem Einkünfte als freiberuflich tätiger Steuerberater. Den Gewinn aus der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 2728/03)

Erlass von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid auch nach Eröffnung der Insolvenzverfahrens zulässig

Durch notariellen Kaufvertrag vom 18.12.1997 - URNr. 1.../1997, Notarin A., L. - erwarb Frau Ute B. von der M. Eigenheim- und Wohnbau GmbH eine Teilfläche von 981 m2 des 1.025 m2 großen Grundstücks Gemarkung M., Flur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1584/04)

Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Kraftfahrzeugleasing

Strittig ist die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasing-Verträgen und die Einbeziehung der Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage. Die Klägerin ist eine GmbH, die den An- und [...]
FG München - Urteil vom 14.09.2006 (15 K 5276/04)

Zurechnung eines Grundstücks zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob der Verkauf eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen zu erfassen ist mit der Folge, dass der Veräußerungsgewinn als Gewinn aus Gewerbebetrieb zu versteuern ist. Die Klägerin ist eine GmbH & Co.KG, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (3 K 1343/05)

Abgrenzung von Dienstreisen zu Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte

Streitig ist im Rahmen eines Haftungsbescheids für den Zeitraum 2003, ob Fahrten als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und mehreren Arbeitsstätten zu behandeln sind. Die Klägerin, die in der Rechtsform [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2006 (III 63/05)

Beginn der Festsetzungsfrist für Ansprüche nach dem EigZulG

Streitig ist, ob der Bescheid über Eigenheimzulage wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach §129 AO berichtigt werden konnte. Am 08.12.1997 beantragte der Kläger für einen 1997 fertiggestellten Dachgeschossausbau [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 269/02)

Einwendungen gegen einen Folgebescheid, die im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorzubringen sind; Schätzungsbefugnis des Finanzamts;...

Die Kläger sind Ehegatten, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin bezog während der Streitjahre aus einer Vollzeittätigkeit als Verkäuferin bei der Fa. E in F Einkünfte aus [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 261/03)

Auslegung eines gegen den Körperschaftsteuerbescheid eingelegten Einspruchs als Rechtsbehelf gegen den Verlustfeststellungsbeschei...

Die Klägerin, eine 1994 errichtete GmbH, betreibt den Handel mit den von der A SA in C hergestellten innovativen Verbundwerkstoffen. Zum 31. Dezember 1995 stand ihr gemäß bestandskräftiger Feststellung vom 2. April [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 1898/02 (Ez))

Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage

Streitig ist der Umfang der zu gewährenden Kinderzulage. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger haben zwei Kinder und sind Miteigentümer der Wohnung A. in .... Die Klägerin ist zudem [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 2650/03)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft; Strukturwandel eines ehemaligen...

Streitig ist, ob Erbbauzinsen zu Recht als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festgestellt wurden. I. Die Klägerin (Klin) ist eine noch teilweise ungeteilte Erbengemeinschaft nach der am 10. Oktober 1994 [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 5285/04)

Privates Veräußerungsgeschäft bei An- und Verkauf eines Grundstücks mit einem Bodenschatz

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin ist Hausfrau. Mit [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 6336/04 F)

Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei Mitunternehmerstellung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der an den Beigeladenen gezahlten Entschädigung für die Aufhebung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die Firma [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 6337/04 F)

Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei Mitunternehmerstellung

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der an den Beigeladenen gezahlten Entschädigung für die Aufhebung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 374/03)

Leg-ein-hol-zurück-Verfahren: Anforderungen an ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss

Streitig ist, ob eine Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss i.S.d. § 27 Abs. 3 KStG a.F. beruht und im Streitjahr zu einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 242/02)

Abzugsfähigkeit ausländischer Quellensteuer und Angemessenheit von Aufwendungen für ein Flugzeug

Streitig ist, ob in den USA einbehaltene Steuer ('withholding tax') auf eine dort vorgenommene Ausschüttung der ... (A) Amerika Inc. (AA) im Rahmen der Einkommensermittlung ihrer Gesellschafterin, der ... (A) [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 76/06)

Klage einer GbR gegen Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. März 2006, mit dem der Einspruch des Klägers gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 sowie die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 256/04)

Vertrauensschutz bei unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheiden

Streitig ist, ob der Beklagte an der Änderung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheiden aus Vertrauensschutzgründen gehindert war. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2006 (7 K 71/02)

Verlustverrechnung- und -rückübertragung bei Abführung von Schmiergeldzahlungen an den Arbeitgeber; Erlass aus Billigkeitsgründe...

Der Kläger war bis Oktober 1998 bei der 'Immo GmbH' als Bereichsleiter für Projektentwicklung/Baumanagement nicht selbständig tätig. In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft X gegen den Bauunternehmer S [...]