Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 22750 bis 22800

FG Bremen - Urteil vom 06.10.2005 (1 K 55/03 (3))

Übernahme von gegen den Arbeitnehmer festgesetztem Bußgeld und Geldauflage durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger möchten mit der Klage erreichen, dass eine wegen Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz von der Arbeitgeberin des Klägers, der B. GmbH (GmbH) gezahlte Geldbuße und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2005 (13 V 50/04)

Umsatztantiemen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer in der Schweiz ansässigen GmbH als Dividenden im Sinne des DBA

I. Zu entscheiden ist, ob die Auffassung des Antragsgegners im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ernstlich zweifelhaft ist, dass es sich bei an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 82/05)

Kraftfahrzeugsteuer für ehemaliges Postfahrzeug VW Polo 6 NF

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... - wie bei einem Lastkraftwagen (LKW) - nach dem zulässigen Gesamtgewicht oder - wie bei einem Personenkraftwagen (PKW) - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 137/05)

Rückwirkende Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob wegen der Schwerbehinderung des Klägers rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Höhe von 50 vom Hundert zu gewähren ist. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2005 (6 K 6338/01)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin auf den Stichtag 31. Dezember 1994. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH, deren Stammkapital in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 43/03 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes und Ehekrise mit anschließender Trennung der Eltern

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von September 2000 bis Juni 2001. Der Kläger und seine damalige Ehefrau - die Beigeladene - bestimmten am 26.11.1990 einvernehmlich den Kläger zum Empfänger von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 589/00)

In Reisekostenaufzeichnungen fehlende Angaben über die betriebliche Veranlassung von Dienstreisen als neue Tatsachen i.S. des § 173...

I. Streitig ist, ob der Gewinnfeststellungsbescheid 1994 vom 22.10.1996 zuungunsten der Kläger nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung 1977 (AO) durch Kürzung der Reisekosten geändert werden durfte. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 5130/03)

Zuflusszeitpunkt bei Ausübung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der geldwerte Vorteil des Klägers aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten zu versteuern ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 4396/03)

Zuflusszeitpunkt bei Ausübung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt dem Kläger der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionen zugeflossen ist. Der Kläger ist seit dem 01.01.1996 als Vertriebsbeauftragter für die [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.10.2005 (6 K 6404/02)

Alkoholbedingte Unfallkosten auf einer beruflichen Fahrt durch pauschale Ermittlung der Nutzungsentnahme nach der 1%-Methode abgegolte...

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Mit Bescheid vom 06. August 1998 wurde er zunächst erklärungsgemäß (damals [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2005 (V 205/04)

Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin wurde 1989 gegründet. Ihr Unternehmenszweck ist das Leasinggeschäft mit mobilen Wirtschaftsgütern und die Vermittlung derartiger Leasinggeschäfte sowie der Handel mit Kraftfahrzeugen. Die Klägerin wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4929/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; Auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Der Kläger war Mitglied des Familienvereins 'A X' e. V. (Familienverein). Er wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. April [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2005 (V 186/02)

Schuldzinsen für Kredit zur Finanzierung einer privaten Rentenversicherung sind keine Werbungskosten

Streitig sind die Minderung des gewerblichen Gewinns wegen stiller Beteiligungen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung bezüglich der Nutzung durch Angehörige sowie Verluste aus fremdfinanzierter Einmalzahlung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2005 (13 K 31/03)

Ausländische Kapitaleinkünfte; Türkei; Treuhandverhältnis - Zinseinkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus...

Die Beteiligten streiten über die Erfassung von Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 2000 und 2002. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie sind deutsche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2005 (13 K 482/04)

Abfindung; Arbeitgeberwechsel; Konzerninterner Arbeitsplatzwechsel; Betriebszugehörigkeit; Auflösung des Dienstverhältnisses - Steuerfreiheit...

Streitig ist, ob ein Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bei der TD GmbH angestellt. Die TD GmbH übertrug zum 31. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2005 (13 K 368/04)

Haushaltsnahe Dienstleistung; Renovierung - Umfassende Renovierung eines Badezimmers keine haushaltsnahe Dienstleistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Handwerkerleistungen nach § 35a II EStG begünstigt sind. Die als Ehegatten zusammen veranlagten Kläger machten in ihrer Steuererklärung unter anderem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (8 K 1614/02 E)

Ansparrücklage; Gewinnzuschlag; Veräußerungsgewinn; Laufender Gewinn - Zurechnung zum tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn bei...

Streitig ist, ob die Auflösung einer Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) anlässlich der Veräußerung des Betriebes des Klägers dem tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. Die Kläger sind [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.09.2005 (9 K 9174/02)

Anschaffung einer Wohnung i.S. des § 2 EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Streitfall eine eigenheimzulagenbegünstigter Anschaffungsvorgang im Jahre 2000 gegeben ist oder nicht. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten seit dem Jahr 1970 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2005 (15 K 5940/03)

Aufwendungen bei Zwangsräumung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr erzielte die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (1 K 6513/01 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Pferdestreu; Stroh; Flachs; Zusätze; Mitwirkungspflicht - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für behandelte...

Streitig ist, ob Lieferungen von Pferdestreu mit dem Regelsteuersatz oder ermäßigt zu besteuern sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, die seit Beendigung der Liquidation im Oktober 2004 im Handelsregister [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2005 (3 KO 418/05)

Geltung des Mindeststreitwerts für das gerichtliche Verfahren der Aussetzung der Vollziehung?

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenansatz im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO mit dem Aktenzeichen 3 V 1927/04. Während letzteres Verfahren lief kündigte der dortige Antragsgegner, ein Finanzamt, an, er [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.09.2005 (5 K 982/05)

Untätigkeitsklage; inhaltliche Mitentscheidung über Verspätungszuschlag in Einspruchsentscheidung über Einkommensteuer

I. Die Klägerin, von Beruf Steuerberaterin, wandte sich mit dem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2000, den der Beklagte (das Finanzamt) mit Bescheid vom 14.04.2004 änderte. Auch danach erklärte die Klägerin, [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2005 (6 V 5508/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Gewährung ungesicherter Darlehen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1989 gegründete Kapitalgesellschaft (GmbH), mit abweichendem [...]

FG Berlin - Beschluss vom 30.09.2005 (9 B 6433/04)

Anfechtungsvorschriften der InsO mindern Haftungsanspruch nach der Abgabenordnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ( xxx)mit Sitz in xxx) einer Fa. xxx xxx' mit Sitz in xxx (künftig: KG) für rückständige Kfz-Steuer der [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2005 (6 V 834/05)

Zur Aufrechnung einer betrieblichen Verbindlichkeit gegen eine private Forderung bei einer 1-Mann-GmbH

I. Streitig sind im Einspruchsverfahren der Teilwert eines PKW und die Frage, wie die Ausbuchung einer Verbindlichkeit zu beurteilen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Bericht über die Außenprüfung [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2005 (4 K 4598/03 E)

Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung eines Steuerpflichtigen, in der die im Wege nachträglicher Vorauszahlungen für das Jahr 1997 festgesetzte sowie im Jahr 1998 (Streitjahr) gezahlte Kirchensteuer [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 1508/03)

Fehlgeschlagene Aufwendungen zum Erwerb einer GmbH-Beteiligung

I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Unternehmensberater und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Aus seiner nichtselbständigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 1483/03 E)

Verlustausgleichsbeschränkung; Verfassungsmäßigkeit; Verlust; Devisenoptionsgeschäft; Zwischenanlage; Vermietungseinnahmen; Zurechnung;...

Mit Bescheid vom 30. April 2002 setzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) aufgrund des Veranlagungsergebnisses des Jahres 2000 nachträgliche Einkommensteuervorauszahlungen für das Streitjahr 2001 fest. Dagegen legte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2005 (11 K 396/04)

Haftung; Lohnsteuerhaftung; Gratifikation; Tochtergesellschaft; Arbeitnehmerentsendung - Lohnsteuerhaftung einer inländischen Tochtergesellschaft...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihre Verpflichtung als Arbeitgeberin, Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren den Import von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2005 (IV 31/04)

Bedarfswertfeststellung als Grundlagenbescheid für Erbschaftsteuer; Berücksichtigung von Zugewinnausgleichsverbindlichkeiten und...

Streitig ist, ob eine Zugewinnausgleichsverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer erwerbsmindernd anzusetzen ist, mit welchem Wert Pflichtteilsverbindlichkeiten abgezogen werden können, wie ein in österreich belegenes [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2005 (15 K 6405/03)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Vollstreckungsmaßnahmen

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob dem Kläger die ihm gegenüber bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für 1992 aus persönlichen Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Dem Beklagten ging 1992 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 1482/03 E)

Mindestbesteuerung; Nettoprinzip; Teilwertabschreibung; Betriebsvermögen; Verlustausgleichsbeschränkung; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 einen hohen Verlust aus einer gewerblichen Tätigkeit als Immobilienmakler und positive Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Vermietung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (1 K 1584/03)

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei ordnungsgemäß durchgeführter Lieferung zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit technischen Artikeln. In den Jahren 1994/1995 bebaute sie ihr Grundstück in L... mit einem Geschäftshaus. Die Herstellungskosten des Gebäudes betrugen 4.248.977,31 DM. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 193/02)

Eigenheimzulage; Darlehensübernahme; Vorweggenommene Erbfolge; Anschaffungskosten - Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten für...

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage vorliegen. Der Vater des Klägers, DW, war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in S-dorf. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 K 2727/04)

Erstmalige Anwendung der Nichtberücksichtigung von Gewinnminderungen durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts von Beteiligungen an ausländischen...

Streitig ist eine außerbilanzielle Zurechnung gemäß § 8b Abs. 3 KStG. Die Klägerin ist eine GmbH; sie wurde mit Vertrag vom 18.12.1990 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Industriemontage und gewerbliche [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 172/03)

Einkünfteermittlung eines Scheingewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr

Die Beteiligten streiten über die näheren Modalitäten der Umstellung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres auf die Gewinnermittlung nach dem Kalenderjahr bei einer 'Scheingewerbetreibenden'. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 149/00)

Zeitpunkt der Beseitigung einer Ungewissheit nach § 171 Abs. 8 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.), das Finanzamt, berechtigt war, die gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) vorläufigen Verlustfeststellungsbescheide 1984 - 1991 für die ehemalige [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1427/03)

Repräsentationsaufwendungen; Motorsport

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen als Betriebsausgaben. I. Die Klägerin (Klin)in erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb. Gegenstand der gewerblichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2005 (3 K 181/00)

Einkünfte einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft aus einem inländischen Grundstück; Anschaffungskosten

Streitig ist im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 2 Nr. 1, §§ 7, 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), ob ein Gewinn aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (7 K 1460/04 G)

Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhaus; Bauträgerähnliche Tätigkeit; Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft; Bebauung;...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, die Gesellschafter sind Eheleute. Der Gesellschafter G.G. betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft G GmbH & Co. KG [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 3486/05)

Kostenerstattung im Einspruchsverfahren; Selbstvertretung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für das Tätigwerden in einem in eigener Kindergeldsache geführten Einspruchsverfahren Kostenerstattung verlangen kann. I. Der Kl ist vereidigter Buchprüfer und Steuerberater. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2005 (II 221/03)

Wirkung eines Vollstreckungsaufschubs über Betriebssteuern hinsichtlich der Einkommensteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte an eine Vollstreckungsvereinbarung gebunden ist, die zwischen dem Kläger und dem Finanzamt Hamburg-... getroffen wurde. Der Kläger gründete 1985 mit drei weiteren [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2005 (1 K 1877/01)

Arbeitslohn; Doppelbesteuerungsabkommen; 183-Tage-Klausel; Arbeitgeber; Betriebsstätte; wirtschaftlicher Arbeitgeber; Service-Agreement;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 streitig, ob der Arbeitslohn des Klägers insoweit, als er auf eine Tätigkeit in Indonesien entfällt, nach dem Abkommen zwischen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2005 (1 K 1313/05)

Fortbildungsort; Regelmäßige Arbeitsstätte; Entfernungspauschale; Dreimonatsfrist; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte -...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte nach den Regelungen für Dienstreisen als Werbungskosten anzuerkennen sind oder nur die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 2898/03)

Altersteilzeitzuschlag bei konfessionslosen Beamten und Sonderausgabenabzug

I. Der konfessionslose Kläger lehrte im Streitjahr als Professor [...] und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war seit dem Vorjahr in Altersteilzeit. Mit seiner Klage vor dem [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 28.09.2005 (5 K 1504/04)

Investitionszulage für 1999 gekauften, schon 10 Jahre alten Rohbau in den neuen Ländern

Der Kläger erwarb im Jahre 1999 ein Teilstück eines Grundstücks, das mit einem im Rohbau befindlichen Mehrfamilienhaus und einer ehemaligen Trafostation, die nur zum geringen Teil auf dem gekauften Teilstück stand, [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 6281/02 G)

Keine Gewerbesteuerzerlegung eines Spielhallenunternehmens auf 55 Standorte von Geldspielautomaten

I. Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags 2000 auf Grund des § 33 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf alle Städte und Gemeinden (Beigeladene zu 2. - 55.), in denen die Fa. N. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2005 (III 499/04)

Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für das behinderte Kind

Streitig ist, ob Blindengeld als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen ist und in welcher Höhe pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist [...]

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