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FG München - Urteil vom 10.11.2005 (15 K 3231/05)

Anwendung der bei Steuerhinterziehung vorgesehenen 10-jährigen Festsetzungsfrist bei einer zu einer Steuererstattung führenden Selbstanzeig...

Die Kläger streiten über die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 als Ehegatten zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 293/01)

Übergabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder bei Zurückbehaltung der...

Streitig ist, ob der vom Kläger mit der 1997 erfolgten Veräußerung eines vormals landwirtschaftlich genutzten Anwesens erzielte Gewinn als Teil seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft steuerbar ist und - falls [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 5635/03 Erb)

Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer Beteiligung

Streitig ist, ob der Bewertungsabschlag gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG zu gewähren ist. Der Vater des Klägers (Kl.), X. Y., ist als Gesellschafter am Kommanditkapital der Z. Y. GmbH & Co. KG mit 14 Mio. DM, am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2005 (11 K 1974/03 E)

Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausgangsgröße; Horizontaler Verlustausgleich; Gewerbesteuerliche Belastung

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielt u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 2001 erzielte er Einkünfte aus der S GmbH & Co. KG in Höhe von 64.543 DM und einen Verlust aus der T [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2005 (V 54/02)

Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die nachträgliche Aktivierung von Forderungen zur Berücksichtigung einer Tantiemerückstellung führt und eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Klägerin wurde mit notariell [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 3673/02)

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei EU-Binnentransport

I. Streitig ist, ob mit einer litauischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 8. November 2001 beim ehemaligen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2005 (III 1311/03)

Betrieb von Asylbewerberheimen nicht umsatzsteuerbefreit

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Umsatzsteuer i. H. v. 1996: 260.075,26 Euro 1997: 529.583,35 Euro 1998: 160.161,16 Euro Die Klägerin begehrt, die Umsatzsteuer für die Streitjahre auf 0 DM [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 2630/03)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Keine Erhebung der Einfuhrabgaben im gemeinschaftlichen Versandverfahren...

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung von drei gemeinsamen bzw. gemeinschaftlichen Versandverfahren [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 4234/03)

Mineralölsteuervergütung; Trocknung von Grünfutter als landwirtschaftlicher Betrieb

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Betrieb i.S.v. § 25 c Nr. 3 Mineralölsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (MinöStG 2001) einen Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b MinöStG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 4359/02 U)

Änderbarkeit; Geschäftsveräußerung; Erstmalige Gewährung; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; zusätzliche Berichtigungsmöglichkeit;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerberichtigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz -UStG- (jeweils in der im Streitjahr gültigen Fassung) zu Lasten der [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.11.2005 (13 K 3999/04)

Kindergeld; Eigene Einkünfte; Grenzbetrag; Verlust; Windparkbeteiligung - Berücksichtigung von Verlustzuweisungen bei der Berechnung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste eines Kindes im Rahmen einer Verlustzuweisung (Windpark-Beteiligung) bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte des Kindes im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2005 (4 K 1959/01)

EuGH-Vorlage zur Verhältnismäßigkeit der Strafbetragsregelung bei geringfügig verspäteter Anmeldung der Summe der Milchanlieferungen...

Bei der Klägerin handelt es sich um die Gesamtrechtsnachfolgerin eines Milchverarbeitungsunternehmens (X. GmbH, nachfolgend nur als X. bezeichnet), das auch als Käufer von Milch auftrat. Mittels des dafür vorgesehenen, [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 5382/02)

Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung gegen Nutzungsgebühr

I. Streitig ist, mit welchem Wert die Überlassung von Firmenwägen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu bemessen ist, wenn dafür eine Nutzungsgebühr verlangt wird. Die Klägerin überließ im Streitjahr (1997) ihren [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 09.11.2005 (1 K 201/03)

Ansparabschreibung; Verpachtungsbetrieb - Keine Ansparabschreibung bei Verpachtungsbetrieb

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinne er durch Bilanzierung ermittelt. Zum 1. Juli 1997 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (16 K 517/04)

Parkplatzvermietung; Kfz-Einstellplatzvermietung; Einheitliche Leistung; Büroflächenvermietung - Vermietung von Kfz-Einstellplätzen...

Die Klägerin wurde im Dezember 2001 gegründet. Sie erwarb noch im selben Monat die in H. belegenen Grundstücke Osterstraße 39 a, 39 b und 40. Der Erwerb des Grundstücks Osterstr. 39 a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2355/05)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger hatte im Jahr 1994 das Grundstück Xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxx erworben. Nach Abriss des alten Gebäudes im Jahr 1995 bewertete der Beklagte im Wege der Wert- und Artfortschreibung mit Einheitswertbescheid [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (7 K 3096/04 BB)

Einheitsbewertung; Betriebsvermögens; Kiesvorkommen; Selbständiges Wirtschaftsgut; Bindungswirkung; Steuerbilanzwerte; Einkünftefeststellung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 1992 berechtigt war, einen in der Steuerbilanz bisher als Kiesvorkommen ausgewiesenen Posten auf die Bilanzposition Grund und Boden umzubuchen. Die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2005 (10 K 3519/04 E)

Ordnungsmitttel; Nichterschienener Zeuge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entschuldigungsgrund; Reisefähigkeit; Verhandlungsfähigkeit...

I. Rechtsanwalt 'A' wurde mit Ladung vom 18. August 2005 als Zeuge zur mündlichen Verhandlung in dem sich aus dem Rubrum ergebenden finanzgerichtlichen Verfahren auf den 07. Oktober 2005 geladen. Die Ladung wurde ihm [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2057/02)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer der Teileigentumseinheiten Nr. 14 und Nr. 15 dem Kläger für eigenberufliche Zwecke genutzt wurde. Nach Durchführung von Umbauarbeiten im Sommer 1992 erließ der Beklagte für [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 557/04)

Sechsjahresfrist des § 6 b Abs. 3 EStG und Billigkeitsentscheidung

I. Streitig ist, ob im Billigkeitswege die steuermindernde Übertragung einer § 6b-Rücklage zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Familiengesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 2004/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenen Immobilienfonds

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine Einkunftserzielungsabsicht zu bejahen ist. Bei der Klägerin (Klin) handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Diese [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 343/05)

Haushalt - Begriff des Haushalts bei Bestimmung der haushaltsnahen Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG

Streitig ist, ob für das Jahr 2004 ein Steuerermäßigungsbetrag i.H.v. EUR 600 für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen gewährt werden kann. Die Klägerin lebte seit 1953 in S. Aufgrund ihrer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 477/04)

Kindergeld; Einkünfteberechnung; Krankenversicherungsbeiträge; Freiwillige Krankenversicherung - Minderung der für die Berechnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter beanspruchen kann. Die im Haushalt der Klägerin lebende Tochter der Klägerin ging einer Teilzeitbeschäftigung beim Finanzamt nach. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 249/05)

Umsatzsteuer; Bestandskraft; Änderung; Emmottsche Fristenhemmung; Erstattung - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide...

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten i.S.v. § 33c GewO und Unterhaltungsautomaten. Die Anzahl der Unterhaltungsautomaten macht 54 v.H. der gesamten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 55/05)

Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A der Klägerin mit Ablauf des Monats Dezember 2004 wegen des Überschreitens des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2709/03)

Selbständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft der von einem Lieferanten von Warenhäusern mit einfachen Tätigkeiten beauftragten Servicekräft...

Die Beteiligten streiten um die Arbeitnehmereigenschaft von Servicekräften. Die Klägerin produziert Reinigungsmittel im Wesentlichen für den Endverbraucher, die auch über Warenhäuser vertrieben werden. Mit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 143/03)

Vorsteuerabzug: Personenidentität zwischen Leistendem und Leistungsempfänger

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Errichtung eines Bürotraktes. Mit Kaufvertrag vom 15.06.1998 erwarben Frau Z und Herr S jeweils zur Hälfte das bebaute Grundstück 'T-Str., in B'. Nach Abriss der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2005 (I 229/05)

Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO im gerichtlichen AdV-Verfahren

I. Am 10.10.2005 erhob die Antragstellerin (-Ast-) durch Schriftsatz vom gleichen Tag Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2005 wegen der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 415/02)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum eines Steuerberaters über die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Kl.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) setzte mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ergangenen Änderungsbescheiden [...]
FG Münster - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6518/02 E)

Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus der Vermietung und Verpachtung einer Ferienwohnung in E. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6832/03 F)

Ausschüttung; Tochtergesellschaft; Verrechnung; Umgliederung; Einkommensermittlung; Eigenkapitalfeststellung; Regelungslücke - Anwendung...

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Feststellung der Endbeträge gem. § 36 Abs. 7 KStG n.F. zurecht das positive EK 40 mit dem aus einem Verlustvortrag resultierenden negativen EK 02 i.H.v. ./. 14.300 DM verrechnet [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 4334/03 E)

Aufwendungen für Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung - Autistisches Kind; Zwangsläufigkeit; Amtsärztliches Attest

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung der Aufwendungen für eine Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten). Der Sohn der Kläger (Dirk - Vorname wurde geändert -) ist seit seiner Geburt in [...]
FG München - Beschluss vom 08.11.2005 (6 V 1812/05)

Versorgungszusage; Anschaffungskosten; Verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie Zahlungen an die Witwe eines früheren Gesellschafters steuerrechtlich zu beurteilen sind. An der Antragstellerin, einer GmbH, war neben den Herren G (G) und E (E) Herr S (S) [...]
FG Saarland - Beschluss vom 08.11.2005 (1 V 260/05)

Entfernungspauschale und Fahrgemeinschaft

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um die Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragstellerin, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2005 (17 K 3987/03 F)

Arbeitslohn; Rückzahlung; Rückwirkendes Ereignis; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Zufluss; Treu und Glauben - Zeitpunkt der Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zurückgezahlter Arbeitslohn als sog. negative Einnahmen bzw. als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Berlin - Urteil vom 07.11.2005 (8 K 8528/02)

Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- im Jahr 2000 ihre wirtschaftliche Identität verloren hat und demzufolge die bis dahin erlittenen Verluste vom Verlustabzug [...]
FG München - Urteil vom 07.11.2005 (1 K 2208/05)

FG München - Urteil vom 07.11.2005 (1 K 2208/05)

I. Streitig ist die Änderung der bestandskräftigen Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 1999 und des Gewerbesteuermessbetrages (GewSt-Messbetrag) 1999 aufgrund neuer Tatsachen. Die Klägerin wurde im Streitjahr beim [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2005 (10 V 16/05)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung; Auswahlermessen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung. I. Die Antragstellerin ist durch Umwandlungsbeschluss vom 3. August 2001 formwechselnd zum 1. Januar 2001 aus der ... GmbH & Co. KG (im [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2005 (1 V 217/05)

Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung u.a. wegen Einkommensteuer 1996 bis 2000 (Vollstr. Bl. 189). Nachdem der Antragsgegner am 6. September 2005 eine Vollstreckung in der Wohnung des [...]
FG Münster - Urteil vom 04.11.2005 (4 K 2284/01 E)

Besondere Umstände, die auf eine Veräußerungsabsicht schließen lassen

A. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) aus der Veräußerung eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. I. Der Kl. bezog in den Streitjahren als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 296/04)

Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter Rückwirkung

Die Beteiligen streiten darüber, in welcher Höhe die AfA-Bemessungsgrundlage besteht. Insbesondere geht es hierbei um die Frage, ob es sich bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 69/05)

Auf Dauer angelegte Vermietung bei zwischenzeitlicher Eigennutzung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die 1953 geborene Klägerin (-Kl.-) ist Innenarchitektin und erzielte als solche in den Streitjahren 1996 und 1997 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 363/04)

Hinzuzurechnende Schuldzinsen bei Überentnahmen

Die Beteiligen streiten darüber, ob bei der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG der Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass der Kläger im Rahmen seiner Beteiligung an einer anderen Gesellschaft eine höhere Einlage als [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1129/02)

Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen Voraussetzungen; keine Anerkennung von Unterhaltsleistungen...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmer-Kosten und von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind seit März 1999 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1294/02)

Leistungserbringung bei Adressenvermittlung

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. die Vermittlung von Adressenbeständen zum Zwecke der personalisierten Werbung (sog. Listbroking). Dabei vermittelt die Klägerin im Rahmen eines Alleinauftrags einen [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 3212/03)

Haushaltszugehörigkeit trotz Zugangsverweigerung zur ehelichen Wohnung

Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung des Kindergelds für die Monate April bis August 2002. Die 38 Jahre alte Klägerin ist Mutter des im September 1985 geborenen ... (S) und der Juli 1987 geborenen ... (T). Ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2005 (VII 130/03)

Erfassung von Ausschüttungen als Vergütungen und Hinzurechnung bei dem nach Tonnage ermittelten Gewinn

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG, die zur Tonnagesteuer optiert hat. Zwei der Kommanditisten, die Beigeladenen, sind gleichzeitig die alleinigen Gesellschafter der Komplementär GmbH, die als [...]
FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.11.2005 (6 K 4022/04)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige - Abtretung; Erstattung; Wirksamkeit; Abtretungsanzeige; Vertretungsmacht; Vollmacht; Beiladung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids vom 27.9.2004, durch den der Beklagte (das Finanzamt FA) entschieden hat, dass die Vergütungsansprüche (betreffend Vorsteuerüberhänge) der Klägerin, die diese [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2005 (1 K 2118/03)

Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus medizinischer Fußpflege

Bis zum Jahre 2001 war der Beruf des medizinischen Fußpflegers (des Podologen) nur in wenigen Bundesländern gesetzlich geregelt. Erst durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung [...]