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FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 150/05)

Ermittlung des Gewerbeertrages bei Tonnagebesteuerung

[...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (14 K 79/04)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft und der B GmbH, Berlin (B GmbH) als Organträgerin besteht, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2005 (10 K 1168/04)

Kindergeld mangels Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob Kindergeld mangels ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zu Recht zurückgefordert wurde. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihre am 21. September 1982 geborene Tochter N Kindergeld. Im Sommer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 126/02)

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einkommensteuerbescheide und begehrt isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung und hilfsweise Aufhebung der Steuerbescheide. Auf die Einkommensteuererklärungen der Klägerin, die [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.11.2005 (6 V 3715/05)

Einstufung eines Land Rover Geländewagens mit 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als Mehrzweckfahrzeug

I. Der Antragsteller hält seit Mai 2000 einen Geländewagen vom Typ 'Land Rover'. Der Wagen hat einen Ottomotor (Hubraum 4.554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung von 218 PS/160 kWh bei einem zulässigen [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.11.2005 (9 K 8156/02)

VBL-Zuschlag auf Grund eines Wechsels in Gesellschafterstruktur kein Arbeitslohn

Streitig ist die Frage, ob Zahlungen der Klägerin als Arbeitgeberin an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Streitjahr 1998 in Höhe von insgesamt xxx DM Bestandteil des Arbeitslohns der bei der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2005 (1 K 5675/04 E)

Wohnungskosten als Kosten der Lebenshaltung

Streitig ist, ob Zahlungen für die Nutzung einer überlassenen Wohnung in den Streitjahren 2001 und 2002 Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Mit Notarvertrag vom 17. Dezember 1976 hat die Mutter [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.11.2005 (3 K 3165/01)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes

Der 1961 geborene Kläger, der als Triebfahrzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist geschieden. Er hat sechs Kinder, von denen das älteste die im Streitjahr 17-jährige xxxxxx (M) ist, die bei [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 305/04)

Verhältnis des Verlustvortrages zur Einkommensteuerveranlagung des Vortragsjahres

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 05.07.1996, Einkommensteuerakte - EStA - III Bl. 45 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 258/04)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Umsatzsteuer durch den Beklagten für den Voranmeldungszeitraum Januar 1996. Die Klägerin betreibt ein Kreditinstitut. Rechtsvorgängerin der Klägerin war die Firma ... [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2005 (8 K 1197/03)

Qualifikation der Tätigkeit von Fotomodellen bei Werbefilmen

I. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin wegen nicht angemeldeter und abgeführter Lohnsteuer für ausländische Fotomodelle, die bei der Produktion von Werbespots in den Jahren 1996, 1997 und 1998 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6851/02 E)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Verkehrswert; Grund und Boden; Verpachtung; Golfplatz; Vergleichspreis; Kapitalisierter...

Die Kläger wurden für 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Betrieb hatte er seit dem 1.1.1990 im Ganzen an den Golfclub 'A' e.V. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6109/02 E)

Rückwirkendes Ereignis; Veränderung des Besteuerungstatbestands nach Ablauf des Veranlagungszeitraums; Sorgfaltswidrige Geltendmachung;...

Der Kläger erstrebt die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides mit dem Ziel der Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung. Die Kläger waren mit Geschäftsanteilen [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.11.2005 (1 K 3274/05)

Beschränkter Sonderausgabenabzug; Rentenversicherungsbeitrag; Nichtselbständige Arbeit; Vorwegabzug; Steuerfreiheit; Abgeordnetenentschädigung;...

Die Kläger, die im Streitjahr 1988 zwei Kinder hatten, erzielten neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in geringem Umfang Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Einkommensteuerbescheid erging am 31.10.1989 im [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 K 1364/02)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung als Sicherung eines Darlehens

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen. Der Kläger hat im Jahr 2000 bei der ... Versicherung ... zwei Darlehen aufgenommen, und zwar über 105.450 DM bzw. 50.000 DM. Diese [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6105/01 E)

Land- und Forstwirtschaft; Teilflächenverpachtung; Golfclub; Entnahmegewinn; Umgestaltung - Entnahme eines Grundstückes aus dem Betriebsvermöge...

Der Kläger ist Land- und Forstwirt. Ursprünglich war die Mutter des Klägers Eigentümerin einer Fläche von 35,9252 ha, die land- und forstwirtschaftlich genutzt wurde - und zwar zuletzt durch den Kläger; hinzu kam eine [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 K 2759/02)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Prozesskosten und eines Architektenhonorars als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger setzte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung mit seiner Ehefrau für [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2005 (5 K 2653/04)

Vorliegen der Voraussetzungen zur Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Die Kläger erzielten in den Streitjahren jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung, die Klägerin zudem negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie werden vom Beklagten zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 429/02)

Betriebsaufgabe; Steuerfreiheit; Entnahmegewinn; Gebäude-AfA - Bemessungsgrundlage für Gebäude-AfA bei Betriebsaufgabe

Die Klägerin, eine vermögensverwaltende GbR, ist aus einer Kommanditgesellschaft (KG) hervorgegangen, die Ende 1981 ihre operative Tätigkeit einstellte und seither nur noch vermögensverwaltend tätig war. Alleinige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 202/04)

Rennrad eines Polizisten kein Arbeitsmittel; Werbungskostenabzug für Waschen von Berufskleidung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Rennrad und das Waschen von Berufskleidung. 1. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Polizeibeamter Einkünfte aus [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 232/03)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage bei geplanter Anschaffung mehrerer gleichartiger Wirtschaftsgüter; Bildung einer...

Der Kläger betreibt seit 1990 einen Installationsbetrieb für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und gesundheitstechnische Anlagen. Zum 31.12.1997 stellte er in seiner im September 1999 aufgestellten Bilanz ohne weitere [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 3241/03)

Außergewöhnliche Belastung; Gesetzliche Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Umzug der Mutter des Klägers (Kl) und mit Besorgungen für die Mutter geltend gemachte Aufwendungen des Klägers als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden müssen. I. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (2 K 611/00)

Kindergeld; Abzweigung - Keine Abzweigung von Differenzkindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Juli 1997 Anspruch auf Abzweigung von Differenzkindergeld an sich hat. Die Klägerin war mit dem Beigeladenen verheiratet und hat mit ihm zwei gemeinsame Kinder. Sie [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 1575/03)

Erfolglose Planungskosten als sofort abzugsfähige Werbungskosten; Zeitpunkt des Abzugs erfolgloser Planungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit vergeblicher Planungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin wurde in den Streitjahren mit ihrem am 17. Dezember 1993 verstorbenen Ehemann S zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 604/05)

Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen und persönlichen Gründen; Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen;...

Streitig ist, ob die Ablehnung des Erlasses der festgesetzten Einkommensteuer 1978 bis 1982 und eines Teils der hierauf entfallenden Säumniszuschläge und der hilfsweise beantragten Stundung rechtswidrig ist. Die Kläger [...]
FG Brandenburg - Vorlegungsbeschluss vom 23.11.2005 (1 K 692/05)

Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

I. Sachverhalt 1 Der Kläger ist auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages nach §§ 84 und 92 Handelsgesetzbuch - HGB - (Anlage K 3 zum Schriftsatz vom 22.08.2005, Blatt 97-103 der Gerichtsakte) als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 22/03)

Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Gaststätten-GmbH als verdeckte Gewinnausschüttunge...

Streitig ist, ob die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2005 (V 213/02 VI E)

Voraussetzungen für eine Erledigungs- und eine Beweisgebühr

I. Streitig ist, ob eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. § 3 BRAGO und eine Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO angefallen sind. Mit der Klage vom 11.11.2002 begehrte die Klägerin die Festsetzung von Eigenheimzulage ab [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 2019/05)

Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Offenbare Unrichtigkeit im sog. DUNAN-Verfahren

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden durfte. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beziehen Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 170/04)

Zeitpunkt des Beginns einer Mitunternehmerschaft

I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt der Kläger (Kl) als Mitunternehmer zu behandeln ist. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden: A) war ursprünglich alleiniger Kommanditist der Fa. ... KG i.L. (Beigeladene zu 2; im [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 4333/03)

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 4333/03)

Streitig ist, ob der Beklagte im Verbraucherinsolvenzverfahren des Klägers gegen diesen zu Recht einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich Kindergeldes erlassen hat. I. Der Kläger (Kl) ist Bediensteter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 2148/00)

Voraussetzungen der Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ihren Gewinn im Streitjahr 1996 nach den §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermitteln musste oder nach § 4 Abs. 3 EStG durch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2005 (7 K 6034/03 E)

Tarifbegünstigung; Abfindung; Vergleichsberechnung; Erfolgsabhängige Tantieme; Zusammenballung; Durchschnitt der Einkünfte; geringfügige...

Streitig ist die Anwendung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine vom Kläger erhaltene Abfindung. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer mit der Z Aktiengesellschaft [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 70/04)

Keine Betriebsveranstaltung bei Teilnahme nur der Führungsebene des Unternehmens

Bei der Klägerin handelt es sich um eine große international tätige Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie weist eine partnerschaftliche Organisationsstruktur auf, bei der die Führung des Unternehmens neben [...]
FG Köln - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 388/03)

GmbH-Anteile Als Sonder-Betriebsvermögen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, nachdem im Jahr 1999 für die Jahre 1994 und 1995 bei der ehemaligen Fa. ... KG (im Folgenden kurz: ... KG) und der Wohnungsbaugesellschaft mbH (im Folgenden kurz: WB GmbH) eine [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3521/04)

Bildung bzw. Auflösung einer Ansparrücklage bei Tod eines Freiberuflers im Folgejahr und anschließender Betriebsveräußerung

Streitig ist, ob eine in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für die Jahre 1997 und 1998 geltenden Fassung (EStG) für das Jahr 1997 gebildete Ansparrücklage nach § 7 g EStG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 1795/02 L)

Arbeitslohn; Wandelschuldverschreibung; Arbeitnehmer; Wandlungsrecht; Kursgewinnrealisierung; geldwerter Vorteil; Veranlassung; Personalrabatt;...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin, die von ihrer Arbeitgeberin, der L- AG, Wandelschuldverschreibungen erworben hatte, bei Ausübung des Wandlungsrechts für einen Teil der erworbenen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 2853/03)

Gewinn aus der Veräußerung von Rechten und Pflichten aus Anmietungs- und Vermietungsverträgen durch Grundstückshändler als laufender...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Aufgabegewinn oder ein laufender Gewinn zu besteuern ist. Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Oktober 1992 zunächst [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2005 (8 K 400/97)

Darlehenszinsen eines in USA ansässigen Kommanditisten im Inland steuerpflichtig nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Auslagerung betrieblichen...

Streitig ist die Besteuerung von Darlehenszinsen an zwei in den USA lebende Gesellschafter der Klägerin (Klin) sowie die Frage, ob Einkünfte der Gesellschafter der ... (im Folgenden: GbR) dem Gewinn der Klin im [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2005 (12 K 2318/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG; Anrechnungsüberhang; Keine Festsetzung negativer Einkommensteuer...

Die Klägerin ist von Beruf Diplom-Sozialpädagogin. Im Streitjahr 2001 erzielte sie aus Beratungstätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 47.666 DM, aus der Beteiligung an der Erbengemeinschaft Diem [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2005 (5 V 1546/05)

Umstellung des Begehrens auf Weiterführung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes als Untätigkeitsklage

Mit der Umstellung seines Begehrens auf Weiterführung des Verfahrens als Untätigkeitsklage hat der Antragsteller sein vorläufiges Rechtsschutzbegehren aufgegeben. Hierin ist eine Antragsrücknahme entsprechend § 72 Abs. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2005 (IV 168/04)

Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder

Die Beteiligten streiten über die Erhebung eines Antidumpingzolls. Mit Zollanmeldung vom 5.7.2004 meldete die Klägerin die Überführung eines Containers mit insgesamt 1.056 Einrädern mit Ursprung in der VR China zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2005 (8 K 75/03)

Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Finanzierung des Kaufpreises durch ein von beiden Ehegatten als Gesamtschuldner aufgenommenes...

Streitig sind der Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften der Klägerin zu Ziffer 2 aus Vermietung und Verpachtung eines zuvor von dem Ehegatten, dem Kläger zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 7241/01 E)

Beschränkter Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 EStG 1999

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (1999) erzielten die Kläger folgende Einkünfte: Kläger Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (-) 152.800 DM Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3370/00 G,F)

Gewerbliche Tätigkeit als Treuhänder

Streitig ist, ob die Treuhandtätigkeit einer aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu gewerblichen Einkünften führt. A war in den Streitjahren Treuhandkommanditist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 1410/05)

Anforderungen an eine mündliche Steuerberater-Prüfung

Die 1971 geborene Klägerin - sie ist Diplom-Betriebswirt (FH) - hat nach vergeblichen Anläufen in 2002 (keine Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung, da die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung 5,0 betrug) und [...]
FG Köln - Urteil vom 21.11.2005 (12 K 436/01)

Objektive Beweislast für die Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV

Die Sache befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 4434/00)

Darlehen; Verwendungszusammenhang; Veranlassungszusammenhang; Kreditzinsen; Cashpool - Veranlassungszusammenhang für die Zuordnung...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kreditzinsen als Werbungskosten. Die Kläger waren Gesellschafter der ehemaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'A'(GbR). Zweck der GbR war die Vermietung und [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1058/03)

Telefonanlage; Gemietet; private Telefonnutzung; Unentgeltliche Wertabgabe; Gleichheitssatz - Abzugsfähigkeit von Vorsteuer für den...

Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den vollen [...]