Details ausblenden
FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 354/04 Kg)

Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des Klägers (Kl.) getroffene Abzweigungsentscheidung aufzuheben. Der Kl. ist der Vater des am 14.11.1972 geborenen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 1328/05 E)

Besteuerung türkischer Lizenzfußballspieler im Inland

I. Die Beteiligten streiten - nachdem ein Verständigungsverfahren gem. Art. 25 DBA Türkei gescheitert ist - darüber, ob die Einkünfte der Lizenzspieler des Klägers aus einem Fußballspiel in C. in Deutschland zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 100/02)

Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv abzugrenzen, sondern sofortiger Ertrag der Bank

Streitig ist die bilanzrechtliche Zulässigkeit passiver Rechnungsabgrenzungsposten, die vereinnahmte Entschädigungen teilweise erst in späteren Gewinnermittlungs-Zeiträumen gewinnwirksam werden lassen (§ 8 Abs. 1 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2005 (5 K 1742/04)

Steuerbefreiung für an Spielbankangestellte aus dem Tronc gezahlte Trinkgelder

Der Kläger ist bei der Spielbank L. als Kassierer im Automatenspiel tätig. Die im Automatenspiel Beschäftigten sind verpflichtet, 'Trinkgelder', die sie von Besuchern erhalten, unmittelbar den dafür bereit gestellten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 191/00)

Steuerberatungskosten; Nachlassverbindlichkeit - Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten, die bereits als Nachlassverbindlichkeit...

Streitig ist die Berücksichtigung der Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit der Erstellung einer Erbschaftssteuererklärung als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (11 K 50/05)

Ändernde Verwaltungsakte; Bestandskraft; Steuerbescheid; Tatsache - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund eines Urteils...

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - geändert werden kann. Der Kläger bezog als Geschäftsführer einer AG im Streitjahr 1998 Einkünfte aus [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (2 K 4897/01)

Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug

Zwischen dem Beteiligten ist nur noch die Frage streitig, wo der Ort der von der Klägerin empfangenen sonstigen Leistungen liegt. Die Klägerin stellt in ... Möbel her. Für 1999 sowie das erste Quartal 2000 beantragte [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 2143/04)

Keine steuerfreien Zuschüsse zur Sozialversicherung eines Vorstandsvorsitzenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Vorstandsvorsitzenden steuerfrei sind oder dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Die Klägerin betreibt ihr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 294/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 294/01)

Streitig ist die Bewertung von Darlehnsforderungen einer Bank, für die zwar eine Verzinsung vereinbart war, deren Zinsen der jeweilige Schuldner aufgrund von Zahlungsproblemen aber nicht zahlen konnte (§ 8 Abs. 1 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2005 (II 1002/04)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger gem. § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, damit für ihn eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 noch durchgeführt werden kann. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (11 K 401/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Kapitallebensversicherung; Berufsunfähigkeitsversicherung - Keine Berücksichtigung privater Versicherungsbeiträge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Monat April 2000 Kindergeld in Höhe von 270 DM zu gewähren ist. Durch Bescheid vom 14. Juni 2000 setzte der Beklagte (Kindergeldkasse) das Kindergeld für den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2005 (IV 79/03)

Ausfuhrnachweis, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin hatte unter Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Russland im Dezember 1997 bzw. Januar [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 284/01)

Bindungswirkung einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs einer Kapitalgesellschaft mit einem vom Kalenderjahr...

Streitig ist, ob die Klägerin Verluste, die sie in den Jahren vor 1992 erlitten hat, bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1998 abziehen kann oder ob dies nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2005 (IV 195/04)

Erhebung von Einfuhrabgaben auf eine im Zolllagerverfahren festgestellte Fehlmenge Zigaretten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Eingangsabgaben. Mit vereinfachter Zollanmeldung vom 21.11.2000 meldete die Klägerin am 30.11.2000 beim Hauptzollamt B - Zollamt C die Einfuhr von 1.060 Kartons [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 3800/02)

Umwelt-Auditing eines Diplom-Chemikers freiberuflich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin mit ihrem Unternehmen im Streitjahr 1999 gewerblich oder freiberuflich tätig gewesen ist. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Chemikerin. Nachdem sie im Anschluss an [...]
FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2005 (1 V 277/05)

Belegnachweis für steuerfreie Lieferungen - Belegnachweis; missing trader; Umsatzsteuersonderprüfung; Rechnung; Kaufvertrag; Abhole...

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen. Die Fahrzeuge werden in größerem Umfang auch an ausländische Abnehmer veräußert. In den Jahren 2001 und 2002 haben beim [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2005 (13 K 1908/05)

Steuerberater; Widerruf; Nichtselbstständige Tätigkeit; Arbeitnehmer; Nebentätigkeit; Interessenkollision - Widerruf der Bestellung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer als Steuerberater zugelassen werden kann. Der Kläger wurde am 10.05.2002 als Steuerberater bestellt. Mit Wirkung vom [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.12.2005 (1 K 1526/02)

Keine Abschreibung bei Nichterlangung des wirtschaftlichen Eigentums

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz -FördG- bzw. Absetzungen für Abnutzung - AfA - gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 6 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 474/04)

Verzinsung einer auf einer geänderten zeitlichen Zuordnung einer Investition beruhenden Investitionszulagen-Rückforderung trotz zeitgleicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Erlass von Zinsen, die anläßlich der Rückforderung von Investitionszulage entstanden sind, ermessenswidrig abgelehnt hat. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 2927/03)

Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist die Berücksichtigung einer von der Klägerin geltend gemachten Rekultivierungsrückstellung. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2005 (1 K 397/02)

Positive Investitionsprognose als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage im Fall einer Betriebserweiterung durch künftigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit einer Investitionsrücklage streitig. Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, waren bis zum 28. Februar 2001 Angestellte des Landkreises ... (Landkreis). Auch im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 1812/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Festsetzungsverjährung; Kenntnis; Geldanlage im Ausland; Auslandskonto; Nachlass; Mitwirkungspflicht; Beweiswürdigung;...

Der Vater der Klägerin, B, war Steuerberater der am 2. Juni 1930 geborenen und am 30. März 1994 verstorbenen Erblasserin A, die er auf Grund Testaments vom 9. September 1993 allein beerbt hat. In seiner am 23. November [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 1064/04)

Nachhaltige gewerbliche Betätigung im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden

Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1993 errichteten Frau Gisela A... (Anteil = 23,5%), Dr. Henry B... (Anteil = 3%), Herr Reiner C... (Anteil = 3%), Herr Dieter D... (Anteil = 23,5%), Dr. Fritz E... (Anteil = [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 186/05 (1))

Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; Versicherungsnehmer als Versicherungsunternehmen im...

Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3, 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2005 (3 K 234/05)

Eigenheimzulage; Eigennutzung; Wohnzwecke - Voraussetzungen der Eigennutzung einer Wohnung i.S. des EigZulG

Streitig ist, ob der Klägerin ab 2004 Eigenheimzulage i.H.v. DM 5.000 (EUR 2.556,46) für ihre Eigentumswohnung zu gewähren ist. Die Klägerin hat mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. Oktober 2000 die o.g. 105 [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 4419/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Tankstelle) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 5275/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Autowaschstraße) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 6714/02 AO)

Erbschaftsteuererlass; Bekanntwerden; Steuerschulden; Festsetzungsfristablauf; Steuerfestsetzung - Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer...

Der Kläger ist der Enkelsohn der im April 1995 verstorbenen Erblasserin, die er ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts A vom XX Mai 1995 allein beerbt hat. Der von der Erblasserin ernannte Testamentsvollstrecker [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2005 (II 103/03)

Fehlende Beteiligtenfähigkeit einer vollbeendeten Personengesellschaft

I. In den Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Anerkennung von Darlehenszinsen und einer Sonderabschreibung als Werbungskosten. Die Antragstellerin (Ast) firmierte zunächst unter '...(B) ...(A) KG'. In [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.12.2005 (6 K 6304/02)

Hinzurechnung von Zinsen für DDR-Altkredite als Dauerschuldentgelte

Die Klägerin (A-GmbH) entstand durch Abspaltung von der A-AG mit Wirkung vom 01. Januar 1994; der Gesellschaftsvertrag datiert vom 13. Juni 1994, die Eintragung erfolgte am 30. Juni 1994. Der notariell beurkundete [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2005 (3 K 570/03)

DBA-Südafrika; Kassenstaatsprinzip; Ruhegehälter - Kassenstaatsprinzip bei DBA-Südafrika

Zwischen den Parteien ist streitig, ob beim Kläger Versorgungsbezüge, die er für eine Tätigkeit bei den South African Airways (nachfolgend SAA) erhält, in der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung unterliegen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 1493/02 F)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Vororganschaftlicher Verlust; Änderungsbefugnis; Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts...

Die Klägerin ist im Rahmen einer doppelstöckigen gewerbesteuerlichen Organschaft Organträgerin und war zugleich Organgesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die für die Erträge der Organgesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 2050/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz für berufliche Tätigkeit; Nichtselbstständige Tätigkeit als EDV-Berater; Wirtschaftlichkeitserwägungen;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit des von dem Kläger genutzten häuslichen Arbeitzimmers. Der Kläger ist nichtselbstständig tätig. Die Klägerin ist nicht berufstätig. Die Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (13 K 327/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Schätzung; Vorbehaltsschätzung - Ermessen beim Verspätungszuschlag,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Einkommensteuer 2002 und des hiermit verbundenen Bescheides über den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2002. Der Kläger gibt seit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 407/02)

Techniker; Ingenieurähnlicher Beruf; Freiberuflichkeit; Maschinenbau - Ein Techniker kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausübe...

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger im Sinne von § 18 EStG selbstständig tätig ist oder ob er einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger ist auf dem Gebiete der Qualitätssicherung als Einzelunternehmer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (13 K 427/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Schätzung; Vorbehaltsschätzung - Ermessen beim Verspätungszuschlag,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Umsatzsteuer 2003 und des hiermit verbundenen Bescheides über den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2003. Der Kläger gibt seit mehreren [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (3 K 3562/03)

Beerdigungskosten; Nichterbe; Außergewöhnliche Belastung; Gesamtschuldner - Übernahme von Beerdigungskosten durch Nichterben als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die der Kläger zu 1. aus Anlass der Beerdigung seines Schwiegervaters getragen hat, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 4053/04)

Umsatzsteuer; Sozialarbeiter; Sozialer Brennpunkt; Betreuung; Kinder; Steuerbefreiung; Selbstständige Tätigkeit - Umsatzsteuerbefreiung...

Die Kläger haben eine zweijährige Ausbildung als 'systemische Berater' absolviert und sind als Sozialarbeiter selbständig in der ambulanten Kinder- Jugend- und Familienhilfe im Auftrag eines als gemeinnützig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 420/03)

Doppelte Haushaltsführung; Nichtselbständige Arbeit; Werbungskosten; Wohnsitzverlegung - Kein Werbungskostenabzug bei privat veranlasster...

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich abzugsfähig sind. Die Kläger sind miteinander [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2005 (II 384/21)

Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs bei Einspruchsverzicht und zur Zulässigkeit einer Klage in diesem FalleZur Bindungswirkung...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für 1989 in Höhe von 732.625 DM festgesetzt hat. Der Kläger war im Streitjahr Mitgesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 354/03)

Einleitung eines Strafverfahrens nach Selbstanzeige; Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist der Hinterziehungszinsen nach Selbstanzeig...

Streitig ist, ob der Beginn der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen durch ein eingeleitetes Strafverfahren gehemmt wurde. Der Kläger (Kl) hatte beim beklagten Finanzamt (FA) am 14. September 1998 Selbstanzeige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 3284/02 K)

Steuerliches Wertaufholungsgebot; Teilwertabschreibung auf Beteiligung; Identität von Ab- und Zuschreibungsobjekt; Zwischenschaltung...

Streitig ist die Anwendbarkeit des so genannten 'steuerlichen Wertaufholungsgebotes' nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Klägerin ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2005 (VI 18/04)

Nachhaltige Erfindertätigkeit oder Zufallserfindung

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt. Der Kläger ist von Beruf Fotodesigner. Ende der 80er Jahre machte er anlässlich eines privaten Ausfluges mit seinem Sohn die Erfindung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2005 (IV 1190/04)

Eigenheimzulageanspruch bei Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten aufgrund eines schuldrechtlichen Wohnrechts

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Dachgeschosswohnung, die der Kläger auf Grund eines ihm von seinen Eltern gewährten zeitlich unbegrenzten Dauernutzungsrechtes errichtet und die [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 1070/02)

Grunderwerbsteuer; Grundstück; Kaufvertrag; Auflösende Bedingung; Nichtigkeit; Rückgängigmachung; Verwirkung - Rückgängigmachen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auf Grund des am 9.10.1995 notariell beurkundeten Grunderwerbsvorganges zur Zahlung von Grunderwerbssteuer i.H.v. 391.000,-- DM verpflichtet ist. Das beklagte [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (6 K 2601/05)

Zugangsnachweis; Aufenthaltsbescheinigung; Kinderzulage; Zugang; Bekanntgabe; Eigenheimzulage - Zugangsnachweis beim Bestreiten des...

Die Klägerin, die zwei in den Jahren 1981 und 1984 geborene Söhne hat, lebt mit ihrem Lebensgefährten X in einem ihr und diesem je zu Hälfte gehörenden Einfamilienhaus. Mit Bescheid über die Eigenheimzulage ab 1998 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2005 (VI 168/04)

Verschulden bei Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung

Die Kläger begehren unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Erlass des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2001. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2005 (1 K 4734/02)

Zum Nachweis der Absicht eine Wohnung zu vermieten

I. Die Klägerin (Klin) ist eine Grundstücksgemeinschaft (Hausgemeinschaft ...), an der die früheren Eheleute ... und ... (geschieden seit 6. Dezember 1994) jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Diese hatten die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 1460/03)

Ansatz eines höheren Teilwertes auf Grund von Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehn

Streitig ist der Ansatz eines höheren Teilwertes auf Grund von Kursverlusten bei einem Fremdgewährungsdarlehen. Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Zur langfristigen [...]