Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige
  4. FG

FG Baden-Württemberg FG Berlin-Brandenburg FG Berlin FG Brandenburg FG Bremen FG Düsseldorf FG Hamburg FG Hessen FG Köln FG Mecklenburg-Vorpommern FG München FG Münster FG Niedersachsen FG Nürnberg FG Rheinland-Pfalz FG Saarland FG Sachsen-Anhalt FG Sachsen FG Schleswig-Holstein FG Thüringen
Details ausblenden
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 2155/02)

Privatnutzung betrieblich angemieteter Räume; Privatnutzung; Wirtschaftsgut; notwendiges Betriebsvermögen; Vermietung; Gebäude;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger zu 1. und 2. zur Einkommensteuer 1995 der erklärte Verlust aus Gewerbetrieb von ./. 30.146,-- DM um 15.438,-- DM zu kürzen ist, weil die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2005 (12 K 2/04)

Vorsteuerabzug bei Strohmanngeschäften

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der Firma ... GmbH (künftig: XY GmbH) und der AB GmbH. Der Kläger ist seit 1989 als selbständiger Kraftfahrzeughändler tätig. Im Verlauf der Jahre [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2005 (1 K 4499/04)

Anmeldung der streitgegenständlichen Steueransprüche zur Insolvenztabelle

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kaufmann. Er betätigte sich im Bereich des internationalen Sportmanagements. Vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) wird er zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. Da er für das [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 1627/03)

Einspruch kein Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen

I. Streitig ist, ob ein Leistungsgebot über Säumniszuschläge zu Recht ergangen ist. Gegen den Kläger als Mitglied einer Schmuggelorganisation erließ das HZA W (HZA), dessen Aufgaben der Beklagte übernommen hat, am 4. [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 4807/02)

Hilfestellung bei der Zollanmeldung

I. Streitig ist, ob die Klägerin für die Einfuhr eines Pkw Abgabenschuldnerin geworden ist. Nach dem Inhalt der HZA-Akten und dem Vortrag der Beteiligten wurde die Klägerin am 19. Juni 2002 von einem Hausbewohner, [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 5319/02)

Mißbräuchliche Zurückweisung von Waren

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Einfuhr von Arbeitsgerät Abgabenschuldner geworden ist. Nach dem Inhalt der HZA-Akten und dem Vortrag der Beteiligten hatte der Kläger am 1. Februar 2002 mit Ausfuhranmeldung Nr. [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 1649/05)

Pipettenspitzen für Pipettierroboter

I. Streitig ist die Tarifierung von 'Pipettenspitzen für Pipettierroboter'. Die Klägerin beantragte am 23. Juni 2004 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2005 (6 K 2516/02)

Anforderungen an Antrag auf Abzweigung bzw. Erstattung des Kindergeldes und an die bei Entscheidung erforderliche Ermessensausübung...

Der Kläger ist Vater seiner im Dezember 1982 geborenen Tochter A.. Die Kindesmutter ist bereits im Jahr 1990 verstorben. Die Tochter A. absolvierte seit September 2000 eine Ausbildung zur Sozialpflegeassistentin, [...]
FG München - Beschluss vom 08.12.2005 (14 K 2445/05)

Zolltarifliche Einreihung von Melatonin Caps

I. Streitig ist die Tarifierung von Melatonin Caps. Die Klägerin beantragte am 26. Januar 2004 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 2949/03; 7 K 2949/03)

Einreihung von durch Entziehen von Wasser, ohne Zusatz von Zucker hergestelltem Apfelsaftkonzentrat

I. Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Streitig ist, ob das eingeführte Apfelsaftkonzentrat als 'Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen ...' unter die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 166/01)

Klagebefugnis bei Ausweis einer Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin in einem Gewerbesteuermessbescheid; Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gemeinsam mit ihrem früheren Ehemann gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 475/99)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Verkauf von 25 Objekten innerhalb von 9 Jahren; Anwendbarkeit des § 127 AO auf Feststellungsbescheide...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Feststellung von Gewinnen aus gewerblichem Grundstückshandel. Die Klägerin und der Beigeladene waren verheiratet. Die Klägerin ist Lehrerin. Der Beigeladene war in verschiedenen [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (8 K 802/03 E)

Art und Weise der Korrektur einer überhöhten AfA nach § 7 Abs. 4 EStG und § 4 Abs. 3 FördG

Zu entscheiden ist, ob überhöhte Absetzungen für Abnutzungen (AfA), die bis zum Veranlagungszeitraum 2000 einschließlich in bestandskräftigen Veranlagungen berücksichtigt worden sind, über eine Korrektur des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (8 K 1236/02 E)

Behinderungsbedingte Einrichtungen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, Aufwendungen für die nachträgliche Errichtung eines Außenaufzuges bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1999 als außergewöhnliche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (16 K 20238/03)

Land- und Forstwirtschaft; Weichende Erben; Abfindung; Freibetrag - Freibetrag für weichende Erben

Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (16 K 20544/02)

Reinvestitionrücklage; Mittelbare Grundstücksschenkung - Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Rücklagen nach § 6b EStG

Streitig ist die Frage, ob das Rechtsinstitut der sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkungen auch bei Rücklagen gemäß § 6 b Abs. 3 EStG zur Anwendung kommt. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 2984/03)

Verpachtete Verkaufsstellen eines Backwarenproduzenten; Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Rückwirkende Zurücknahm...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die der Klägerin erteilte Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom teilweise zurückgenommen hat. Die Klägerin stellt Backwaren her und [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 15/05 (2))

Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; Berücksichtigung von Mitarbeitern, die im Rahmen von Umstrukturierungen...

Die Klägerin begehrt für die Jahre 2000 bis 2002 eine höhere Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, die Stahl produziert. Sie wurde vor dem 1. Januar 1998 gegründet. Mit Wirkung zum 1. Januar 2000 [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6936/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen die Beschenkte bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6935/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Beschenkten bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2005 (5 K 4960/04 U)

Steuerfreie heilberufliche Tätigkeit; Rechnungsberichtigung; Zusammenfassung mehrer Steuerbeträge - Management-Coaching - keine steuerfreie...

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerpflicht der vom Kläger im Jahr 1998 an die Firma 'E' AG - im Folgenden: 'E' AG - erbrachten Beratungsleistungen streitig. Der Kläger, ein ausgebildeter Diplom-Pädagoge mit [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 36/03)

Haftung für Steuerschulden nach § 419 BGB alte Fassung bei Übernahme eines Grundstücks vom Ehegatten

I. Die Klägerin erhielt im März 1992 von ihrem Ehemann dessen teilweise zum Betriebsvermögen gehörende Grundstück ... Straße 3 in B. mit notariellem Vertrag übertragen. Nachdem der Beklagte (das Finanzamt) hiervon im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 1940/04)

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten Der Übergang von wirtschaftlichem Eigentum...

Streitig ist die Höhe des Behinderten-Pauschbetrages und in 1999, ob ein Veräußerungsgewinn angefallen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 3695/03)

Wohnrecht als Teil der Gegenleistung bei Zwangsversteigerung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren die bestehen bleibenden Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (7 K 2342/04 E)

Gewinnauswirkung der Umsatzsteuer bei nach § 24 UStG pauschalierendem Landwirt - Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung;...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines betrieblichen KFZ, das er vor 1999 angeschafft hatte, [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (5 K 5762/04)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung des von den Klägern mit ihrer Tochter abgeschlossenen Mietverhältnisses. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine Tochter, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 55/04)

Körperliche Gestellung von Erstattungswaren bei der Ausgangszollstelle

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin beantragte am 2.6.2003 beim Hauptzollamt A die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von 19.996,1 kg Cheddar Käse nach Tunesien. Eine [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2005 (IV 148/02)

Unangemessenheit des Erwerbs eines weiteren Oberklassefahrzeugs bei einem kleineren Bauelementehandel mit niedrigen Gewinnen

Streitig ist, ob die Aufwendungen für einen Mercedes 420 i. H. v. 160.988,50 DM (brutto) neben einem geleasten BMW der Reihe 7 (nomineller Kaupreis ca. 128.000 DM brutto) für den Betrieb des Klägers i. H. der Hälfte [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 6384/03 E)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 und 2000 die sogen. 1%-Regelung anzuwenden ist. Der ledige Kläger (Kl.) wird beim beklagten Finanzamt (FA) S zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er erzielt als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2005 (5 K 182/04)

Umsatzsteuerbefreiung; Unterhaltungsgerät; Fun-Games; Glücksspiel - Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb sog. Fun-Games

Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. Fun-Games). Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 637/98)

Gewerbesteuer; Verlustvortrag; Mehrmütterorganschaft - Verlustvortrag bei Wegfall einer Mehrmütter-Organschaft

Die Beteiligten streiten, ob der Gewerbeertrag der Organgesellschaft der Klägerin für den Erhebungszeitraum 1992 (Streitjahr) um einen vorgetragenen Gewerbeverlust aus den Vorjahren zu kürzen ist. Die Klägerin hatte [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 1599/03)

Anteilsvereinigung bei der Grunderwerbsteuer (GrESt)

I. Streitig ist, ob eine Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Die ... GmbH (K u. T-GmbH) ist Eigentümerin der Grundstücke in W., ...str. 18 a, 18 b und 20. Die Anteile [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2005 (IV 589/02)

Einkommensteuerliche Behandlung der Fördermittel, die ein von seinem Arbeitgeber für berufliche Fortbildungsmaßnahmen freigestellter...

Umstritten ist, ob der Kläger Fördermittel für berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen, für die er von seinem Arbeitgeber freigestellt worden war, der Einkommensteuer unterwerfen muss. Der Kläger ist Angestellter in [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2303/05)

Liebhaberei bei Vercharterung eines auch privat genutzten Flugzeugs

I. Streitig ist, ob der Kläger ein Flugzeugcharter-Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat und erzielte Verluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ansetzen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 1447/04)

Kein doppelter Haushalt nach Tod der Ehefrau mit erwachsener Tochter; Würdigung der Gesamtumstände; Nachweispflichten

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen aus doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen kann. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2001 und 2002 bei dem Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2020/04)

Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Einkommensteuerveranlagung für 1997 abgelehnt hat. Für den Kläger ist für das Jahr 1996 eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden. Der Bescheid vom 2. Januar 1998 [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 2154/05)

Einstufung eines sogenannten Quads bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. I. Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Bei dem Fahrzeug handelt es [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 4038/03)

Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 Abs. 2 DBA USA

I. Streitig ist, ob auf Auslandsaufenthalte entfallende Teile des Bruttoarbeitslohns von der Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2005 (10 K 5715/04 F)

Termingeschäft: Verfall eines befristeten Optionsrechts

Streitig ist, ob ein Termingeschäft im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auch bei Verfall wertlos gewordener Kaufoptionen vorliegt. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 135/04)

Erhebung von Branntweinsteuer bei nicht nachgewiesener Ausfuhr aus der Freizone des Hamburger Hafens

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Branntweinsteuer. Die Klägerin betreibt in österreich einen Getränkegroßhandel und in diesem Zusammenhang ein Steuerlager. Mit drei begleitenden Verwaltungsdokumenten vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 113/04)

Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Am 3.11.1999 überführte die Klägerin eine Sendung von 28 Paletten verschiedener Schrauben, Muttern, Unterlegscheiben und ähnlichem aus Stahl mit Ursprung in Indien in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 265/03)

Erstattungssatz zum Zeitpunkt des Lizenzantrages und Anwendung für das Land in das tatsächlich ausgeführt wird

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattungen. Die Klägerin führte nach dem 1.7.1995 unter Vorlage diverser Ausfuhranmeldungen lebende Rinder der Marktordnungswarenlistennummer 0102 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2005 (3 V 24/05)

Wohnwirtschaftliches Handeln der Genossenschaft als Voraussetzung für den Eigenheimzulagenanspruch der Genossen

I. Streitig ist im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen erfüllt, an die das Eigenheimzulagegesetz - EigZulG - die Förderung gemäß § 17 knüpft. 1. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 115/04)

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt die Zinshinzurechnungen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) für die Streitjahre in der zutreffenden Höhe vorgenommen hat. Dem Rechtsstreit [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 220/01)

Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen Nachlasses nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vorliegen. Der Kläger ist der Sohn und Erbe der im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägerin B. Diese war die [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2005 (9 K 1935/03)

Bestimmtheit des Erbschaftsteuerbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen von Vereinsvorsitzenden bzw. Managern des Vereins an die Spieler der 1. Fußballmannschaft des Vereins freigebige Zuwendungen an den Verein darstellen. Bei dem Kläger, [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2005 (2 K 3452/05)

Keine Anwendung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auf Grundstücksentnahmen vor dem 1.1.1999

I. Der Kläger erhielt mit notariellem Vertrag vom 29.12.1993 von seinen Eltern ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das Grundstück war bis zur Übertragung Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2005 (VII 291/04)

Zusätzliche erstmalige Beschwer mit der Einspruchsentscheidung, Verlustfeststellung

Die Klägerin begehrt die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001. Die Klägerin ist eine im März 1999 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
FG Saarland - Beschluss vom 06.12.2005 (1 V 282/05)

Teilwertabschreibung wegen dauernder Wertminderung beim Erwerb von Bauerwartungsland

I. Die Antragstellerin wurde im Jahre 1996 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene und [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.12.2005 (3 K 77/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum

Streitig ist, ob der Grundsteuer (GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen Verfassungswidrigkeit (übermäßige Sollertrags-Besteuerung) aufgehoben werden muss (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Grundsteuergesetz - [...]