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FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 19/05)

Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Anhängerverleih

I. Die Klägerin (Klin) ist eine durch Vertrag vom 22.7.1998 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus den beiden Ehegatten H K und C K besteht. Sie befasst sich mit der Vermietung von beweglichen [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4796/03)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999

I. Streitig ist, ob Verluste einer Betriebsstätte der Klägerin in den USA aus den Jahren 1996 1998 in Höhe von 1.495.049 DM im Streitjahr 1999 nachversteuert werden müssen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1975 [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 962/05)

Kein Korrespondenzprinzip für Abzug und Versteuerung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Die Klägerin (Klin), die von ihrem ehemaligen Ehemann seit dem 9.8.2001 geschieden ist, reichte für das Jahr 2001 (Streitjahr) [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4437/04)

Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Betriebs-Pkw bei nachträglich vorgelegtem Fahrtenbuch

I. Streitig ist die Frage, ob wegen der vermuteten Privatnutzung eines Betriebs-Pkw eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 5409/04)

Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses mit nahen Angehörigen

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines Sportgeschäftes, die Klin ist bei ihrem Ehemann beschäftigt. Im Jahre 2003 wurde bei ihm eine Außenprüfung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2005 (3 K 2474/02)

Entfernungspauschale für Fahrten eines Gerichtsvollziehers zwischen Wohnung und Amtsgericht; Abgeltung der Ausgaben des Gerichtsvollziehers...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Klägerin als Obergerichtsvollzieherin Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 1893/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Musikers

I. Streitig ist für die Jahre 1997 und 1998, inwieweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der 1970 geborene Kläger ist Musiker unter dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2005 (I 99/04)

Finanzierungskosten der eigengenutzten Wohnung nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Streitig sind Finanzierungskosten für eine eigengenutzte Wohnung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 28.06.1999 als technischer Angestellter bei den [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 435/05 AO)

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO

Im Rahmen eines Abrechnungsbescheides ist streitig, wann bei einer angekündigten Restschuldbefreiung die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes wieder einsetzt. Frau N. (M) ist Krankenschwester und bezog im Jahre 2002 [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.10.2005 (1 K 447/03)

Schul- und Heimunterbringungskosten für verhaltensauffälliges Kind nur bei vorab erstelltem amtsärztlichen Attest als Krankheitskosten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er ist Vater des am 21. Juni 1991 geborenen Sohnes P., der in seinem Haushalt gemeldet war und für den er 2001 Kindergeld in Höhe von DM [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 3677/04)

Hinzuziehung; Zwangsgeld; Zeitlicher Zusammenhang - Zeitlicher Zusammenhang bei der Festsetzung von Zwangsgeld

Anlass für die vorliegende Klage ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch den Beklagten (das Finanzamt). Der Kläger zu 1. macht geltend, das Zwangsgeld sei zu Unrecht gegen ihn festgesetzt worden. Die Klägerin zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2005 (11 K 3423/04 EZ)

Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Korrekturbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Rechtsfehler - Aufhebung des Eigenheimzulagenbescheides...

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gemäß § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) aufgehoben werden durfte. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Juli 2002 das mit einem Einfamilienhaus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 1900/02)

Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an Fondsgesellschaften...

Die Parteien streiten darum, ob es sich bei von der Klägerin erbrachten Leistungen im Bereich Marketing und Werbung um umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt. Die Klägerin wurde als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (5 K 1944/03)

Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten abziehbar

Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten anerkannt werden können. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2001 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 1/04)

Doppelte Haushaltsführung; Erstmaliges Einrichten einer eigenen Wohnung; Familienheimfahrt; Mündlicher Mietvertrag; Mietaufwendungen;...

Streitig ist noch, ob im Streitjahr Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung des Klägers bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger war vom 1. November 2000 bis 31. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2005 (IV 134/04)

Einfuhrabgabenentstehung bei Nichterfüllung von Pflichten aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Am 14.4.2003 gegen 23:30 Uhr kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Kiel auf der A 7 unter anderem die auf die Klägerin zugelassene litauische [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2005 (IV 130/04)

Erstattung von Mineralölsteuer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch im Falle des sofortigen Verbrauchs

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH über ihre Tankstelle mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2005 (3 K 1593/04)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz in der Zeit des Mutterschutzes

Streitig ist, ob die Beklagte zur Zahlung von Kindergeld für die Tochter M (geb. 03. März 1982) für den Zeitraum September bis November 2002 verpflichtet ist. Die Tochter M der Klägerin legte am 28. Juni 2001 das [...]
FG Saarland - Beschluss vom 21.10.2005 (1 V 266/05)

Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Kaufpreisraten;...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns. Der Antragsteller war alleiniger Gesellschafter der S GmbH (künftig: GmbH). Das Stammkapital der GmbH betrug 50.000 DM. Mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 5087/03 E)

Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung als Werbungskosten, hier: Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG für...

Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Finanzierungszinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz - EStG - als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 3444/02 E)

Fahrtkostenpauschale; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) Aufwendungen für zwei arbeitstägliche Fahrten als Werbungskosten geltend machen kann oder ob der Abzug von Werbungskosten für diese Fahrten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 4546/03 E)

Einspruchsverfahren; Zwangruhe; Entscheidungsbefugnis; Rentenversicherungsbeiträge; Sonderausgabenabzug - Grundsätzlich kein Anspruch...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Einspruchsentscheidung und die Nichtanerkennung von Beiträgen zur Rentenversicherung als Werbungskosten oder unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 4806/02 F)

Besteuerungsrecht; Gewerbliche Beteiligungseinkünfte; Limited Partnership US-amerikanischen Rechts; Atypisch stille Innengesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Erfassung einer Gewinnausschüttung aus einer Beteiligung in den Vereinigten Staaten. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1994 als Einzelunternehmer unter der Firma 'Q' einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 317/02)

Berücksichtigung eines im Dezember gezahlten Weihnachtsgeldes bei der Lohnsteuerpauschalierung eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1998 für geringfügig Beschäftigte im Kalenderjahr 1998 teilweise entfallen sind, weil der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (10 K 367/04)

Schuldzinsenabzug für zuerst vermietetes und jetzt zu eigenen Wohnzwecken genutztes Anwesen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin zu 2) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2005 (IV 148/04)

Befreiung von der Mineralölsteuer in der gewerblichen Schifffahrt

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff. Die Klägerin, die die Deckung von Yacht-Kasko-/Yacht-Haftpflicht und [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2756/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2763/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2764/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2005 (6 K 67/05)

Berufsrecht; Steuerberater-Geschäftsführer; verantwortliche Führung; Steuerberatungsgesellschaft - Verantwortliche Führung einer...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft von einem Steuerberater verantwortlich geführt wird. Die Klägerin wurde als Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung im Juli [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2005 (IV 123/05)

Unterlassene Währungsumrechnung als ähnliche offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO gegeben sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2005 (VI 40/05)

Bewertung einer übernommenen Verbindlichkeit; Dauerschuldzinsen bei Anteilsfinanzierung

I. Streitig ist die Bewertung der Anschaffungskosten für den Erwerb einer Kommanditbeteiligung sowie die Frage, ob Darlehenszinsen als Dauerschuldentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Mit [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 4891/03)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr (1998) selbständige Einkünfte aus einem Ingenieurbüro, gewerbliche [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 318/02)

Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz

I. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerfreiheit des Rückerwerbs während der Bodenreform enteigneter Grundstücke. Der Kläger wendet sich gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.9.1997, bestätigt durch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 867/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Die Klägerin bezog seit der Geburt für ihren Sohn ... (geb. ...1982) Kindergeld. Der Sohn ... beendete zum ...2001 seine Schulausbildung am ...-Gymnasium in ... Er absolvierte vom ...2002 bis zum ...2003 seinen Dienst [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 2103/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Der Kläger bezog für seinen Sohn ... (geb. am ...1985) seit 1992 Kindergeld. Der Sohn ... besuchte die Klasse Berufsgrundschuljahr Metall des Berufskollegs in ... bis einschließlich Juli 2003. Zum 31.07.2003 meldete er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2005 (3 K 10541/03)

Steuerhinterziehung; Geldanlage; Zinseinkünfte; Vorsatz; Bedingter Vorsatz - Keine Steuerhinterziehung bei Geldanlage in der Türke...

Streitig ist, ob hinsichtlich nicht erklärter Zinseinkünfte für in der Türkei angelegte Gelder, eine Steuerhinterziehung in den Jahren 1992-1996 vorliegt. Die Kläger sind in den Streitjahren in Deutschland unbeschränkt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2005 (13 K 118/01)

Haftung der als Gesellschafterin einer vermeintlichen Ehegatten-GbR aufgetretenen, tatsächlich aber nur als Strohfrau eingeschalteten...

Am 08.11.1996 wurden beim Finanzamt Umsatzsteuererklärungen der ... für die Streitjahre 1993, 1994 und 1995 eingereicht. Die Erklärungen sind jeweils von der Klägerin unterschrieben. Aus den Erklärungen ergeben sich [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 2894/05)

Ablauf der Einspruchsfrist, wenn der Einspruch beim unzuständigen Finanzamt angebracht wird; Verspätete Weiterleitung als schuldhafte...

I. Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt wurde sowie ob Zuschätzungen des Finanzamts gerechtfertigt waren. Der Kläger wurde für das Streitjahr 2001 vom Beklagten - dem Finanzamt X (FA) - zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 1598/03)

Zugehörigkeit des Erbbauzinses zur Bemessungsgrundlage nach dem GrEStG beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den Grundstückseigentüme...

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den erbbauverpflichteten Grundstückseigentümer auch der kapitalisierte Wert des Anspruchs auf den Erbbauzins als Gegenleistung in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (3 K 3912/02)

Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen unterliegen dem Regelsteuersatz; Keine Verpflichtung der Bundesrepublik...

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der Beförderung von Personen mit einer Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine Bergbahn in Form einer Kabinenseilbahn [...]
FG Münster - Urteil vom 19.10.2005 (10 K 6992/03 Kap)

Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000

I. Streitig ist, ob bei der Kapitalertragsteuerfestsetzung für den Anmeldezeitraum 2001 § 20 Abs. 1 Nr. 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 869/05 VTa, Z, EU)

Truppenzollrecht; Zigarettenbezug; Höchstmengenüberschreitung; Zollgutverwendung; Festsetzungsverjährung; Ordnungswidrigkeit; Steuerhinterziehung;...

Der Kläger war ein in einer deutschen Stadt stationierter Soldat eines NATO-Unterstützungsverbands der Bundeswehr. Er wendet gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer durch den [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (11 K 5325/02)

Gewerbesteuer; Freibetrag

Streitig ist, ob die unter der Firma der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als ein einziger Gewerbebetrieb zu beurteilen sind oder als mehrere Gewerbebetriebe, für die jeweils der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2005 (III 38/05)

Bekanntgabe eines Steuerbescheides an den Bevollmächtigten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der im Klageverfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1997. Der Rechtsstreit befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger wurde mit seinem Ehegatten in den Streitjahren zur [...]
FG Münster - Urteil vom 19.10.2005 (10 K 6838/03 Kap)

Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000

I. Streitig ist, ob bei der Kapitalertragsteuerfestsetzung für den Anmeldezeitraum 2001 § 20 Abs. 1 Nr. 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 2507/04)

Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Streitig ist, ob außergewöhnliche Belastungen vorliegen. In der Einkommensteuererklärung für 2002 hat der Kläger u.a. Aufwendungen für zahnärztliche Behandlungen in Höhe von 747,00 EUR und für einen Hangrutsch in Höhe [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 3404/03)

Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden der beauftragten Bank

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) den Erlass von Säumniszuschlägen ohne Ermessensverstoß abgelehnt hat. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 25. März 2003 setzte das FA gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.10.2005 (2 K 2230/02)

Bewertung einer durch Dachausbau eines Altgebäudes entstandenen Eigentumswohnung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- die aus den Eheleuten xxx xxx und xxx xxx besteht. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. April 1996 die im Dachgeschoss des Hauses in Berlin xxx [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (14 K 3313/03)

Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen zur Ablösung eines Nacherben im Hinblick auf ein ererbtes Immobiliengrundstück zulagenbegünstigt nach dem Eigenheimzulagegesetz - EiGZulG - sind. Die Klägerin ist [...]