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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2004 (1 K 417/02)

Eigenheimzulage für zurückerworbene und sodann mit bestehender Wohnung verbundene Wohnung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eigenheimzulage. Sie erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Dezember 2000 einen 2.946/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück ..., verbunden mit dem Sondereigentum an [...]
FG Berlin - Urteil vom 21.12.2004 (7 K 7329/03)

FG Berlin - Urteil vom 21.12.2004 (7 K 7329/03)

Die Klägerin wurde am 28. Juni 1988 gegründet und ist seitdem als Steuerberatungsgesellschaft tätig. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist der Steuerberater xxxxxxxxxx. Anfang der neunziger Jahre erzielte die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.12.2004 (4 K 6970/03 I)

Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf Maßnahmen vor 1999

Zu entscheiden ist, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Investitionszulage (InvZul) nach § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) hat. Frau C 1, wohnhaft A-Straße 1, T, Immobilienvermitterin, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 347/01)

Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Ausfuhrerstattung. Mit zwei Lieferungen führte die Firma ... Import-Export (im Folgenden: Firma F) im Februar 2001 Rindfleisch der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 102/03)

Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2004 (3 K 218/02)

Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer bei Belastung des Vorerwerbs mit einem nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Schenkungsteuer für eine 1997 erfolgte Schenkung teilweise zu stunden ist, weil ein früherer Erwerb mit einem Nießbrauch belastet war. Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2004 (12 Ko 92/02)

Beweisgebühr; Schriftliche Information; Werkzeugkosten - Beweisgebühr bei Einholen einer schriftlichen Information

Im vorliegenden Erinnerungsverfahren ist streitig, ob die Erinnerungsführerin im Zusammenhang mit den unter den gerichtlichen Geschäftsnummern 4 K 3955/96 und 4 K 5148/96 registrierten Klageverfahren, in denen über die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 20.12.2004 (2 V 385/04)

Keine Haftung bei Anfechtbarkeit der Steuerzahlung durch Insolvenzverwalter; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Haftung

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheids. Der Antragsteller ist seit März 1999 alleiniger Geschäftsführer der R-GmbH mit Sitz in D, an der er auch als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 64/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 30.8.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 6.090,5 kg gefrorenes Rindfleisch der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 44/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

[...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 153/03)

Gefrierbrand bei ausgeführtem Rindfleisch

Im Rahmen der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung ließ die Klägerin mit zwei Ausfuhranmeldungen insgesamt 39.768,5 kg Rindfleisch, gefroren, zur Ausfuhr nach Russland beim Hauptzollamt H abfertigen. Zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 51/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des GemeinschaftsursprungsTatbestand und Gründe siehe unter Aktenzeichen:...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2004 (2 V 3169/04)

Gebäude; Sanierung; Gebäudeteil; Nutzungsdauer; Entkernung; Grundsanierung - Grundsanierung als Neuerrichtung eines Gebäudes.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die bauliche Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplexes in Leipzig als Baumaßnahme mit Modernisierungskosten bzw. nachträglichen Herstellungskosten i.S. von § 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 591/03)

Kfz-Steuerbefreiung; Sonderfahrzeug; Milchtanksammelfahrzeug - Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeug (hier: Milchtanksammelfahrzeug...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Die Klägerin unterhält einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel - Zum gewerblichen Grundstückshandel eines Landwirts bei Zusammenarbeit mit einem Bauunternehmer

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (landwirtschaftliches Hilfsgeschäft) und ob er diesen Gewinn [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2004 (3 K 59/02)

Kindergeld; Soldat; Zeitsoldat; Grundwehrdienst; Offiziersanwärter; Berufsausbildung - Kindergeld für Zeitsoldat

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn S, geboren am x.x.1979, für das Streitjahr 2000 ein Kinderfreibetrag, ein Ausbildungsfreibetrag, ein Haushaltsfreibetrag sowie das Baukindergeld i.S.v. [...]
FG Berlin - Beschluss vom 17.12.2004 (8 B 8279/02)

FG Berlin - Beschluss vom 17.12.2004 (8 B 8279/02)

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, die die Antragstellerin in ihren Bilanzen passiviert hat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 263/02)

Einkommensteuerrecht: Freiberufliche Tätigkeit eines Video-Editors (Cutter)

Streitig ist, ob der Kläger als Cutter bzw. Video-Editor in den Streitjahren eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat. Der 1965 geborene Kläger war nach dem Abitur 1985 zunächst für ein Jahr als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 304/03)

Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines halben statt des vollen Kinderfreibetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG für drei Kinder der Klägerin der volle Kinderfreibetrag und das volle Kindergeld oder der halbe Kinderfreibetrag und das halbe Kindergeld [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2004 (4 V 3259/04 A (VTa, Z, EU))

Zigarettenbezug; Tabaksteuer; NATO-Hauptquartier; Höchstmengenüberschreitung; Zollgutverwendung; Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer durch den Antragsgegner. Der Antragsteller gehörte als Soldat dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (8 K 389/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (8 K 389/01)

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Herrichtung der Altenteilerwohnung in Höhe von DM 46.433 als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, wenn diese Aufwendungen nach Auszug des letzten Mieters und vor Einzug des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 252/02)

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 252/02)

Streitig ist, ob monatliche Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß notariellem Vertrag vom 02.07.1994 erwarb der Kläger [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 138/02)

Keine Investitionszulage für Herstellung eines Seniorenpflegewohnheims bei Abschluss von den dem Heimgesetz unterliegenden Heimverträgen;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Herstellung eines Pflegewohnheims für Senioren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient und damit zur Inanspruchnahme einer Investitionszulage berechtigt. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 94/03)

Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter Immobilie

Streitig ist die Einbeziehung eines Grundstücksgeschäfts in den gewerblichen Grundstückshandel sowie die Beurteilung von im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften entstandenen Darlehenszinsen als Dauerschuldzinsen. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 891/03)

Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Rechnungsberichtigung; Zeitpunkt der Berichtigung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt und diese zu einer Berichtigung des bereits gewährten Vorsteuerabzugs führen durfte. Im Dezember 1995 [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.12.2004 (1 K 1192/04)

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2004 (1 K 1192/04)

Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 1996, beurkundet zur Urkundenrolle Nr. 32371/96 des Notars xxx in Berlin, erwarb die Klägerin von dem Dipl.-Kfm. Dr. xxx das Grundstück xxx in Berlin-Lichtenrade zum Preis von [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (15 K 3641/00)

Feststellung von Einkünften aus Leistungen i.S.d. § 22 EStG

Der Kläger ist Arzt und wird im Streitjahr - 1997 - zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Beendigung seiner Tätigkeit als Chefarzt des ...-Krankenhauses in M 1996 war der Kläger vielfach als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2004 (I 219/00)

Finanzgerichtsordnung: Zum Gegenstand des Verfahrens werdende Änderungsbescheide bei Antrag gemäß § 68 FGO

Die Kläger sind Eigentümer einer im Streitjahr 1997 fertig gestellten Immobilie in den neuen Bundesländern. Angesichts eines zum Oktober 1997 abgeschlossenen Mietvertrages über dieses Objekt streiten die Beteiligten, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2004 (7 K 1423/02 GE)

Grundbesitzhaltende Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel; Sukzessiver Anteilserwerb; Kapitalerhöhung; Bemessungsgrundlage;...

Streitig ist die Anwendung des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) a.F. und - bejahendenfalls - der Umfang der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Mit Vertrag vom 30.06.1997 erwarb die Firma D eine [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.12.2004 (12 Ko 3205/02)

Kostenfestsetzung; Aufwendung; Personalkosten; Steuerberater Prüfung; Berufsrechtliche Streitigkeit; Ausfall der Arbeitskraft - Personalkosten...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 16.3.1999 Klage gegen den Erinnerungsgegner wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung 1998. In dem unter der Geschäftsnummer 13 K 1306/99 registrierten Verfahren fand [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2004 (2 K 2679/04 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater und Anspruch auf sofortige Wiederbestellung bei laufendem Insolvenzverfahren

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am......geborene Kläger, der von seiner Ehefrau dauernd getrennt lebt, wurde am.....zum Steuerbevollmächtigten und am......zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2004 (4 K 2565/01)

Arzneimittelrecht; Warenzeichen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wirtschaftliche Eigentümer; Anschaffungszeitpunkt; Anzeige; Aktivierung...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibung auf ein Arzneimittelrecht, wobei der Zeitpunkt der Anschaffung des Arzneimittelrechts streitig ist. Des weiteren wendet sich die Klägerin gegen die Höhe von [...]
FG Berlin - Beschluss vom 15.12.2004 (6 B 6416/04)

FG Berlin - Beschluss vom 15.12.2004 (6 B 6416/04)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Fahrzeug der Antragstellerin als Personenkraftwagen nach dem Hubraum oder als Lastkraftwagen nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Antragsteller ist [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2004 (1 K 692/02)

Abtretung von Eigenheimzulage an eine deutsche Großbank Geschäftsmäßigkeit Sicherungsabtretung Abrechnungsbescheid

Der Abrechnungsbescheid vom 18. März 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2002 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass der abgetretene Vergütungsanspruch aus der [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (6 K 1224/02)

Standplatz; Wochenmarkt; Nebenleistung; Vermietung; Leasing; PKW; Nutzung; Vorstandsmitglied - Vermietung von Wochenmarktstandplätzen...

Strittig ist die Steuerfreiheit der von der Klägerin gegenüber Markthändlern erbrachten Leistungen sowie die Steuerbarkeit der privaten Nutzung von geleasten Kraftfahrzeugen durch Vorstands- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (III 423/03)

Einkommensteuerrecht: Zu den Voraussetzungen eigenkapitalersetzender Darlehen

Der Kläger war von 1988 bis 1999 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der A Handels GmbH und zugleich hielt er 95 % (= 47.500 DM) des Stammkapitals (50.000 DM) der GmbH, die restlichen 5 % (= 2.500 DM) hielt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 159/01)

Einkommensteuerrecht: Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung bestimmter Beträge als Betriebsausgaben. Eine spanische SL, deren Gesellschafter A und B - beide mit Wohnsitz in Spanien - waren, hat auf der Insel C ein [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.12.2004 (VII 198/04)

Prozessrecht: Sprungklage bei Versäumung der Einspruchsfrist

Die Klägerin wendet sich gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide. Der Beklagte erließ Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für die Monate Februar bis Dezember 2003 (zuletzt geändert am 14.5.2004) und hinsichtlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 182/02)

Einkommensteuerrecht: Anerkennung einer Stillen Gesellschaft aus einer GmbH und ihren Gesellschaftern

Streitig ist im Wesentlichen die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft. Die Kläger zu 2 und zu 3 waren Gesellschafter einer KG englischen Rechts, der ... (A) Partnership ... & Co. Limited [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 320/02)

Gewerbesteuergesetz: Dauerschulden und Gewerbekapitalsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beim Kläger geführte Konto 'Verbindlichkeiten gegenüber Pächter', welches in den Streitjahren jeweils im Haben geführt wurde, beim Kläger als Dauerschulden zu qualifizieren [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (11 K 3359/02)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt; Eltern; Türkei; Unterhaltsberechtigung - Unterhaltszahlungen an in der Türkei lebende Elter...

Die verheirateten Kläger sind türkische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (6 K 1562/01)

Haftung; Lohnsteuerhilfeverein; Steuerschuldner; Vereinssitz; Zuständigkeit - Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheides...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden des A-Vereins aus den Jahren 1986 -1992. Zweck des Vereins war, die Mitglieder gegen einen Jahresbeitrag in Lohnsteuerfragen zu [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (13 K 6713/00)

Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin berechtigt war Verbindlichkeiten aus einer Patronatserklärung für eine ihrer Tochtergesellschaften in den Streitjahren zu passivieren. Die Klägerin ist eine [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.12.2004 (1 K 88/04)

Keine Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens bei bloßer Umschichtung des vorhandenen Vermögens, Einstellung der Geschäftstätigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der auf den 31.12.1998 festgestellte verbleibende Verlustabzug sowie der in dem Zeitraum 1.1.1999 bis 31.5.1999 entstandene Verlust in den Folgejahren abzugsfähig ist oder gem. § 8 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2004 (15 K 5575/01 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob auf die Steuerfreiheit für die an eine allgemeine Ortskrankenkasse erbrachten Büroraumvermietungsumsätze verzichtet werden kann. Die Klägerin (Klin.) errichtete in den [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.12.2004 (1 K 256/03)

Entstehung der Grunderwerbsteuer bei befristetem Anteilserwerb; Feststellungszeitpunkt; Anwendungsbereich von § 127 AO; Grundbesitzwert...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grundstückswertes des bebauten Grundstücks ... in Bremen. Mit notariellem Vertrag vom ....1997 veräußerte die AG das Grundstück, welches mit einem Bürohaus bebaut ist, an die [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (8 K 6211/02)

Keine Übertragung des verbleibenden Großspendenabzugs auf den Erben

Streitig ist, ob der klagende Ehemann (als Erbe) eine Großspende, soweit sie sich beim Spender (Erblasser) bis zu dessen Tod einkommensteuerlich nicht ausgewirkt hat, als Sonderausgabe bei der eigenen Einkommensteuer [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.12.2004 (2 K 218/02)

Unzulässigkeit einer Antragsveranlagung nach Ergehen eines bestandskräftig gewordenen (geschätzten) Einkommensteuerbescheids; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger wurde bis zum Jahr 1999 zusammen mit seiner [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2004 (7 Ko 5082/04 KF)

Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit; Gewinnfeststellungserklärung; Steuersatz; Veräußerungsgewinn - Kostenerstattung...

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 7 K 7584/00 F. Gegenstand des Verfahrens waren die Gewinnfeststellungsbescheide der Jahre 1994 bis 1996. Mit Beschluss vom 15.4.2002 wurde das Verfahren betreffend [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2004 (1 K 4526/03)

Betriebsausgaben nach Aufgabe des Besitzunternehmens

I. Streitig ist, in welcher Höhe der zum 31. Dezember 2000 verbleibende Verlustabzug anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf selbständig tätige Kauffrau im Textilhandel. Bis Ende Dezember 1994 betrieb sie ein [...]