Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 24350 bis 24400

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 493/01)

Gewerblicher Auflösungsverlust aus privater GmbH-Beteiligung

I. Streitig ist, inwieweit und wann der Kläger aus seiner Beteiligung an einer GmbH aufgrund ihrer Kapitalherabsetzung und Auflösung einen Verlust erlitten hat. Insbesondere ist streitig, ob den vom Kläger geltend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 257/02)

Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei Nießbrauchsschenkung durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit Überlebensbedingung;...

I. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb des Nießbrauchs an 2/24 Anteilen an einem Hausgrundstück durch die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes, der die Grundstücksanteile [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 246/02)

Erbschaftsteuer: Negative Vorschenkungen

I. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Herabsetzung der Erbschaftsteuer mittels Zusammenrechnung des positiven Erbfall-Erwerbs mit negativen Vorschenkungen. II. 1. Die Klägerin ist gemäß Testament vom 19. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.11.2004 (IV 309/02)

Mineralölsteuerverordnung: Gerichtliche Geltendmachung der Forderung des Mineralölhändlers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (2 K 4451/02)

Zinsen; Land- und Forstwirtschaft; Überwiegen; Verlust - Begriff des Überwiegens i.S.d. § 233a AO bei negativen Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Höhe vom Beklagten festgesetzter Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 1998. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2004 (5 K 1492/02)

Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung von Körperschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, die Anrechnungsverfügungen der Körperschaftsteuerbescheide für 1989 und 1990 dahingehend abzuändern, dass sich für 1989 eine Körperschaftsteuernachforderung [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (10 K 2356/04)

Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Restschuldbefreiung; Verbraucherinsolvenz - Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegenüber einem Erstattungsanspruch des Klägers zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Kläger beim AG A , Geschäftsnummer xxx, wurde nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 352/02)

Keine Lohnsteuerhaftung einer GmbH & Co KG für den bei ihrer Komplementär-GmbH angestellten Geschäftsführer

I. Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin, einer GmbH & Co KG, aus Vergütungen an den früheren Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementär-GmbH). Der betreffende Geschäftsführer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2004 (10 K 19/02)

Unentgeltliche Übertragung von Versicherungsbeständen als verdeckte Gewinnausschüttung; leichtfertige Steuerverkürzung durch Nichterklärung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt (noch) zum Erlass von Änderungsbescheiden befugt war, mit denen die unentgeltliche Entnahme von Versicherungsbeständen aus dem Vermögen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2004 (1 K 2125/00)

§ 7 Abs. 1 FördG erfasst nur Aufwendungen an einem fertiggestellten Gebäude; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus -EFH- bebauten Grundstücks. Das zu eigenen Wohnzwecken genutzte EFH [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2004 (4 K 2267/00 (Ez))

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

Im Streit steht, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Eigenheimzulage gemäß § 17 EigZulG hat. Der Kläger - damaliges monatliches Nettoeinkommen: 3.000,00 DM (vgl. Einspruchsschrift des damaligen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2004 (9 K 5436/98 U)

Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids; Haftung für Umsatzsteuer 1994 bis 1996 (nebst Zinsen und Säumniszuschlägen)...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger (Kl.) zu Recht gemäß §§ 69, 71 in Verbindung mit § 34 der Abgabenordnung (AO) als Haftungsschuldner für Umsatzsteuer(USt)-Schulden 1994 - 1996 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2004 (9 K 110/02)

Umsatzbesteuerung von neben einem Gartenbaubetrieb und einem landwirtschaftlichen Betrieb ausgeführten Grabpflegeleistungen; Umsatzsteuer...

Der Kläger betreibt in ... einen Gartenbaubetrieb, der sich ausschließlich mit der Erzeugung von Blumen beschäftigt. Der weitaus größte Teil wird an den Blumeneinzelhandel seiner Ehefrau verkauft, wobei sich die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (8 K 5747/02 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Steuerschuldner; Straßenverkehrsrechtliche Zulassung; Grundlagenbescheid - Steuerschuldnerschaft nach § 7 Nr....

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Klägers für das Fahrzeug Ford Kombi mit dem amtl. Kennzeichen ...-... Am 21. Dezember 1992 wurde der Pkw mit dem Kennzeichen...beim Straßenverkehrsamt des Kreises W [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2004 (IV 415/02)

Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung eines einzigen Grundstücks durch einen Makler; Einkommensteuer...

Umstritten ist, ob die Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grund und Boden und der sich anschließende Verkauf des Gesamtobjektes im Kalenderjahr 1992 bei dem Kläger zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen und, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2004 (IV 1221/04)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grundstück und anschließenden Verkauf des Gesamtobjektes;...

Umstritten ist, ob die Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grund und Boden und der sich anschließende Verkauf des Gesamtobjektes im Kalenderjahr 1992 bei dem Kläger zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen und, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (11 K 459/03)

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung des Finanzamtes bei geldwerten Vorteilen aus der Gestellung eines betrieblichen PKW an...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern S für die Zeit vom...bis...und K für die Zeit vom...bis...einen betrieblichen Pkw auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt hat und diese [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (11 K 269/04)

Kapitaleinkünfte; Kursgewinn; Telekommunikationsschuldverschreibung; Down-Rating-Anleihe; Emissionsrendite; Festverzinsliches Wertpapier;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen der Klägerin ein Betrag in Höhe von 4.872 EUR nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt werden darf. Weiter begehren die Kläger die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2004 (IV 332/03)

Zeitpunkt einer Teilwertabschreibung auf Pachtforderungen

Die Kläger wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis 1994 alleiniger Anteilsinhaber der Firma Kl GmbH, 1 -GmbH- und Geschäftsführer dieser GmbH. Er war auch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2004 (IV 342/03)

Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und der Kl GmbH eine gewerbesteuerliche Organschaft vorlag. Der Kläger war bis 1994 alleiniger Anteilsinhaber der Firma Kl GmbH, , 1 -GmbH- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2004 (14 K 48/03)

Kein Abzug eines vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags durch den Erben; Einkommensteuer

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2000 den von seiner Mutter nicht ausgeschöpften Verlustabzug in Höhe von 5.210 DM als ihr Erbe und Gesamtrechtsnachfolger steuerlich geltend machen kann. Der Kläger ist Alleinerbe [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 429/02 Kg)

Kindergeldabzweigung trotz eines Unterhaltsangebots der Eltern

I. Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger auszuzahlen ist. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am xx.yy.1982 geborenen Sohnes G. G. befand sich im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 1993/02)

Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag gestellt, der Bauerrichtungsvertrag im März 2000...

Der Kläger stellte im Jahre 1999 einen Bauantrag zur Errichtung eines Treppenstudios. Mit den Abriss- und Erdbauarbeiten wurde im Februar 2000 begonnen, der Vertrag über die Durchführung der Rohbauarbeiten wurde am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 56/99)

Vorsteuerabzug nur bei Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - Vorsteuerabzug; Rechnungsanforderungen

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Sie firmierte seinerzeit als ... GmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. 12. 2003 und 12. 2. 2004 beschloss die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2004 (9 K 147/00)

Schiedsrichter; Sportler; Tennisschiedsrichter; Bundesligaschiedsrichter - Schiedsrichter keine Sportler i.S. der DBA

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der ausländischen Einkünfte, die der Kläger (Kl.) als international tätiger Tennisschiedsrichter bezogen hat. Der Kl. hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er erzielte aus [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.11.2004 (I 565/01)

Investitionszulage für ein auf dem Grundstück der Ehefrau errichtetes Bürogebäude; wirtschaftliches Eigentum; Investitionszulage...

Umstritten ist, ob der Kläger für ein von ihm auf dem Grundstück seiner Ehefrau errichtetes Bürogebäude Investitionszulage beanspruchen kann. Der Kläger betreibt einen Handwerksbetrieb und ist in der Handwerksrolle [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2004 (9 K 446/01)

Reinvestitionsrücklage; Unternehmensaufgabe; Steuerbegünstigte Rücklage - Steuervergünstigung nach §§ 6b, 6c EStG bei zeitlichem...

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rücklage nach §§ 6b, 6c Einkommensteuergesetz (EStG) in der Einahme-Überschuss-Rechnung auf den 30. Juni 1998 berücksichtigen durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (7 K 256/04 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: Haushalt des Vaters und Haushalt der Großmutter); Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2000 bis Juli 2003. Dem Kläger steht seit dem Tod seiner Ehefrau am 13.09.1989 das alleinige Sorgerecht für seinen am 06.11.1988 geborenen leiblichen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 3642/02 E)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV a.F.

Streitig ist, ob im Streitfall § 82 b Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsvorordnung (EStDV) anzuwenden ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute u. a. mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zusammen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 3741/01 E)

Rückgängigmachung bei Anspruch aus § 31 GmbHG wegen Auszahlung zu Lasten des gebundenen Vermögens

Streitig ist die Behandlung der Bezahlung von Lohn und Kfz-Kosten als verdeckte Gewinnausschüttung an den Kläger in 1998. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der L. Handelsgesellschaft GmbH (im [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 4042/03)

Zuordnung von Schuldzinsen; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand; Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1998 und 1999 beim Beklagten - dem [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2004 (12 K 5350/01)

Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn zu versteuern hat. Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der Firma F GmbH und bezieht hieraus Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 461/02)

I. Streitig ist die Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks des Klägers und der anschließenden Enteignung des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.11.2004 (10 K 10348/01)

Abzug von vorab entstandenen Werbungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen hauptberuflich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger arbeitet als Flughafensicherungskraft bei der XXXXXXXX [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2004 (13 K 75/04)

Fremdvergleich bei Darlehen der Ehefrau als Arbeitnehmerin an den Ehemann als Arbeitgeber; Einkommensteuer 1995-1997; Gewerbesteuer...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996 und 1997 veranlagt. Der Kläger ist Küchenmeister und erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus dem Betrieb eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (6 K 1698/98)

Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sin...

Streitig ist die Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sind. Die Kläger erwarben vor dem 3. Oktober 1990 ein Einfamilienhaus; an [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.11.2004 (4 K 100/04)

Pflege-Pauschbetrag bei Pflege des hilflosen Vaters durch die Tochter; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit Bescheid des Versorgungsamtes vom ...1994 wurde der Grad der Behinderung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (11 K 208/04)

Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit als Streichinstrumentenbauer; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1997-1999

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 bis 1999, ob die Einkünfte des Klägers als Streichinstrumentenbauer solche aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sind. Der Kläger ist Geigenbaumeister, der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2004 (III 1084/02)

Veräußerung eines Teils des Mandantenstamms einer Arztpraxis keine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teils eines Patientenstammes als Veräußerung eines Teilbetriebes anzusehen und daher gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger betreibt [...]

FG München - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 4199/04)

Von bayerischer Stadt oder Gemeinde betriebenes Krematorium als Betrieb gewerblicher Art; Mit der Zulassung privater Feuerbestattungsanlagen...

I. Streitig ist, ob das vom Antragsteller betriebene und bislang der hoheitlichen Friedhofsverwaltung zugeordnete Krematorium einen Betrieb gewerblicher Art. darstellt. Der Antragsteller betreibt im Rahmen des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 293/02 K, G, BB, BA)

Wasserversorgungsunternehmen; Rückstellung; Leitungsrückbau; Wahrscheinlichkeit; Inanspruchnahme; Entfernungsverpflichtung - Anerkennung...

Streitig ist, ob ein Posten 'sonstige Rückstellung' (für Entfernungs- und Verfüllungskosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von unterirdischen Wasserleitungen) steuerrechtlich anzuerkennen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 3922/02 F)

Verwendbares Eigenkapital; Organgesellschaft; Minderabführung; Klagebefugnis; Organträger; Beschwer; Abzinsung; Sozialplanverpflichtungen;...

Streitig ist die Höhe des Ansatzes von Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen für Verpflichtungen aus einem Sozialplan und die Zulässigkeit der Klage einer Organgesellschaft. Unternehmensgegenstand der zum Unternehmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2004 (I 189/00)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden

Streitig sind in formeller Hinsicht die Zulässigkeit der eingelegten Einsprüche sowie die. Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Einspruchsfrist und in materieller Hinsicht die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (8 K 5329/03)

Unterhaltsleistungen sind nur bei Bedürftigkeit außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren volljährigen Adoptivsohn. Die Klägerin erzielte im Streitjahr - 2000 - als ... im wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2004 (3 K 2358/01)

Nachträgliche Änderung des Kaufvertrages; Änderung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage oder zusätzlich gewährte Leistung?;...

Im Jahr 1996 erwarb die Gesellschaft bürgerlichen Rechts A./B. (im folgenden: GbR) aufgrund mehrerer Verträge mit Dritten verschiedene im Zusammenhang belegene Grundstücke in L. mit einer Fläche von 11.793 m2, um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (2 K 319/04)

Verpflegungsmehraufwand; Seemann; Fahrtätigkeit; Schiff - Verpflegungsmehraufwand eines Seemannes

Die Parteien streiten über den Umfang der als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für Verpflegungsmehraufwand. Streitjahr ist der Veranlagungszeitraum 2002. Der Kläger war im Streitjahr, wie auch in den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 3590/04)

Veräußerungsgeschäft; Privatvermögen; Veräußerungsertrag; Aktien; Verfassungsmäßigkeit; Halbeinkünfteverfahren; Vollzugsdefizit...

In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 erklärte der Antragsteller einen Gewinn aus dem An- und Verkauf von Aktien in Höhe von 2.315,11 EUR, den das Finanzamt als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (11 K 5802/99)

Tätigkeitsvergütung; Kommanditist; Verrechnung; Verlust; Sonderbetriebsvermögen; Negatives Kapitalkonto - Verlustverrechungsverbot...

Der Beigeladene war bis zum 30. Juni 1994 als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (jetzt B GmbH & Co. KG), der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits beteiligt. Der Beigeladene und zwei weitere Kommanditisten waren [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 4872/01)

Zustellung; Vollmacht; Geschäftsführer; Haftungsbescheid; Gesellschaft - Umfang und Wirksamkeit der Vollmacht für Steuerangelegenheiten...

Der Kläger ist Geschäftsführer der S-GmbH. Gegenstand des seit 1999 in Liquidation befindlichen und am 12.2.2001 im Handelsregister gelöschten Unternehmens war die Montage von Ausbausystemen und Wand- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 3720/99)

Vorsteuerabzug; Subunternehmer; Blankorechnung; Unternehmer; Strohmann; Scheinrechnung - Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. A Bau versagt hat. Die Klägerin ist als Vermieterin unternehmerisch tätig. [...]

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