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FG München - Urteil vom 13.12.2004 (1 K 4526/03)

Betriebsausgaben nach Aufgabe des Besitzunternehmens

I. Streitig ist, in welcher Höhe der zum 31. Dezember 2000 verbleibende Verlustabzug anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf selbständig tätige Kauffrau im Textilhandel. Bis Ende Dezember 1994 betrieb sie ein [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2004 (12 K 3907/04)

Kindergeld; Berufsausbildung; Einkünfte; Grenzbetrag; Promotionsstudium - Ausgestaltung der Einkommensgrenze beim Kindergeld als Jahresbetra...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers für die Zeit von Januar bis März 2003 und eine damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 462,-- Euro. Der Kläger ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2004 (16 K 640/03)

Ermäßigter Steuersatz; Umsatzsteuer; Beförderungsleistungen; Einheitliche Leistungen; Ende; Krankentransport; Taxenunternehmer;...

Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Kraftdroschken, für die sie Genehmigungen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz hat. Mit den Kraftdroschken werden u.a. Krankenfahrten durchgeführt, deren [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2004 (15 K 4580/03)

Reinigungskosten für Berufskleidung; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte; Einkommensteuer 2000

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten und Reinigungskosten für Berufskleidung bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. I. Der Kläger (Kl) lebte im Streitjahr im Haushalt seiner Eltern und erzielte als [...]
FG Berlin - Urteil vom 13.12.2004 (9 K 9090/03)

Ausübung der Rechte aus einem Aktienkaufoptionsvertrag als zusätzlicher Arbeitslohn

Die xxx Kläger xxx wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als kaufmännischer Angestellter xxx der xxx AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin war xxx. Der Bruttoarbeitslohn [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (5 K 2546/00)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (5 K 2546/00)

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die durch Umwandlung zum 1. Januar 1992 aus der S. K. GmbH hervorgegangen ist. An der Klägerin sind gem. dem Festkapital von 500.000,00 DM Herr S. K. als Komplementär mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2004 (6 K 2494/01)

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Täuschung über den Abnehmer innergemeinschaftlicher Lieferungen

Streitig ist, ob die Lieferungen von 8 gebrauchten Kraftfahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin, eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 299/01)

Einkommensteuer: Vermögensübergabe - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger an seine Mutter, die Beigeladene, entrichtete Versorgungsleistungen als private Leibrente oder dauernde Last abzugsfähig sind und den verbleibenden Verlustabzug [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 85/04)

Steuerberatungsrecht: Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter bei Vermögensverfall

Der Kläger wurde am 5. September 1992 durch die Oberfinanzdirektion ... als Steuerbevollmächtigter bestellt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 verlegte der Kläger seine berufliche Niederlassung nach Hamburg. Mit Schreiben [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.12.2004 (6 K 2436/02)

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.12.2004 (6 K 2436/02)

I. Die Klägerin, eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der A-GmbH. Diese ist wiederum zu 65 % an der B-GmbH & Co KG als Kommanditistin beteiligt. Die A-GmbH besaß außer der Kommanditbeteiligung und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2004 (1 K 210/03)

Ansparrücklage für erst noch zu eröffnenden Betrieb einer Fotovoltaikanlage; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG gebildet werden durfte. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Um das [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3458/03)

Zeitung; Betriebsfortführung; Betriebsgrundstück; Verlustabzug; Verschmelzung; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Betriebsunterbrechung...

Die Beteiligten streiten um den Übergang eines Verlustabzugs durch die Verschmelzung von Zeitungsunternehmen, wenn das zu verschmelzende Unternehmen die Herausgabe von Zeitungen eingestellt und das Personal entlassen [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 3009/04)

Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen Milch nach § 7b i.V.M. § 16b MGV

I. Streitig ist, ob der Einspruch der Klägerin gegen die Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe (MGA) zulässig ist und ob die MGA in der Höhe zutreffend festgesetzt worden ist. Die Klägerin ist Milcherzeuger in den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 61/03)

Anspruch auf Verhinderung der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung eines Kapitalgesellschafters zur korrespondierenden Berücksichtigung...

Streitig ist, ob Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die mit dieser auch in nicht gesellschaftsrechtlich ausgeformten Rechtsbeziehungen stehen, einen Anspruch darauf haben, dass ihre Einkommensteuerfestsetzung - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 239/00)

Tatsächlich von einem Anlagebetrüger erhaltene Zahlungen als steuerpflichtige Kapitalerträge des Anlegers; kein Werbungskostenabzug...

Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger - ein selbständiger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 K 2938/03)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind bei geringfügiger Beschäftigung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn D für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1978 geborenen D. D beendete im Juli 2000 seinen Zivildienst. In [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 248/03)

Anwendung des Zuflussprinzips bei der Ermittlung der eigenen Bezüge des Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des am 30.05.1983 geborenen Kindes A den Kindergeldanspruch der Klägerin für Januar bis August 2003 ausschließen. Der Sohn der Klägerin besuchte von Januar bis Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (10 K 8848/99)

Zur Abgrenzung von wissenschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit eines Promotionsvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als wissenschaftliche Tätigkeit i.S. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG charakterisiert werden kann. Der Kläger betreibt ein 'Institut für [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 2517/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Kindergeld für das Kind AH ab Dezember 2003

Es ist zu entscheiden, ob eine Behinderung dafür ursächlich ist, dass ein über 27 Jahre altes Kind noch in der Berufsausbildung steht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) erhielt [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 669/02)

Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; Umsatzsteuer 1997, 1998, 1999

I. Streitig ist, ob die vom Kläger durchgeführte Testaments- bzw. Nachlassvollstreckung der Umsatzsteuer unterliegt. Aufgrund einer betriebsnahen Veranlagung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 363/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

Die A GmbH (GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH waren zum Stichtag die Kläger zu 1-8. Diese beteiligten sich mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 372/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

Die A GmbH (GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH waren zum Stichtag die Kläger zu 1-8. Diese beteiligten sich mit [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3240/02)

Nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst keine Ablaufhemmung für Folgebescheid aus

Die Kläger sind die Erben nach ihrer am xxx 2000 verstorbenen Mutter Rxxx. R.xxx war unbeschränkt vermögensteuerpflichtig; sie hatte eigenes Vermögen und war darüber hinaus an der Erbengemeinschaft xxx, (im Folgenden: [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3242/02)

Nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst keine Ablaufhemmung für Folgebescheid aus

Die Kläger sind zur Vermögensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft R.xxx, S.xxx und B.xxx (im Folgenden: Erbengem. I) und an der Erbengemeinschaft S.xxx und B.xxx (Erbengem. II) [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3241/02)

Mitteilung über eingetretene Feststellungsverjährung kein Grundlagenbescheid

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft I, St.-Nr. xxxxxxxxx (im Folgenden: Erbengem. I) und an der Erbengemeinschaft II, St.-Nr. xxxxxxxxx (Erbengem. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2004 (2 K 1329/02)

Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG für den Betrieb einer Windkraftanlage; vorläufige Vollstreckbarkeit finanzgerichtlicher...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger plante bereits im Jahr 1995 die Errichtung einer Windkraftanlage. Zu diesem Zweck gab er am 19. [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3876/01)

Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Verschmelzung; Übernahmegewinn;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50 c Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung des Übernahmegewinns im Rahmen einer Verschmelzung. Die Klägerin wurde am 20.11.1995 als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2004 (11 K 388/03)

Teilwertabschreibung; Darlehen; Anschaffungskosten; Bewertung; Darlehensforderung; Einlage; Forderung; Stille Gesellschaft - Teilwertabschreibung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin berechtigt gewesen ist, eine Darlehensforderung gegenüber der D-GmbH im Wirtschaftsjahr 1993/94 auf einen Teilwert von 0 DM abzuschreiben. Weiterhin ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2004 (2 K 896/04)

Begriff der Einnahmen i.S.d. § 5 Abs. 2a EStG; Beteiligung eines erst beigetretenen Kommanditisten an Verlusten, die erst durch dessen...

Streitig ist, in welcher Höhe die im Wirtschaftsjahr 2002/2003 auf Ebene der Klägerin angefallenen Verluste den im Laufe des Wirtschaftsjahres beigetretenen Kommanditisten zuzurechnen sind. Die Klägerin wurde am 21. [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3327/03)

Rückstellung; Abwendung; Ungewisse Verbindlichkeit; Arbeitsverhältnis; Aufhebungsvertrag - Rückstellung für Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Abfindungszahlungen in Höhe von xxx DM bilden durfte. Die Klägerin führt ihr Unternehmen in der Rechtsform der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2004 (10 K 181/93)

Verlustzuweisungsgesellschaft; Gewinnerzielungsabsicht - Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft: Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die A GmbH & Co. KG (AKG) mit der Absicht der Gewinnerzielung gehandelt hat und für den Fall, dass kein Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, ob den Kommanditisten zugewiesene Verluste aus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 220/02)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 220/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung einer Untersuchungs- und Forschungsanstalt/Institut für ... (X) der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin A ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 97/00)

Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstücks als Steuerpflichtige Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstückes um eine gemäß § 4 Nr. 12 a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerpflichtige Vermietung von Plätzen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 107/03)

Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinnes. Der Kläger ist Inhaber des Verlages ... (V). Am 06.04.1997 schloss er als Verkäufer mit der ... (A) Verlag GmbH als Käuferin einen 'Rechte- [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 6581/03)

Ort der sonstigen Leistung bei im Ausland stattfindender Beratungs- und Moderatorentätigkeit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Umsätze des Klägers aus der Durchführung von Workshops, Strategieberatungen und Moderatorentätigkeiten im Ausland im Inland steuerbar sind. Der Kläger ist auf Basis von [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 4626/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vercharterung einer einzigen, auch selbstgenutzten Segelyacht; Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob die Kläger in den Streitjahren aus der Vercharterung ihrer Segelyacht gesondert und einheitlich festzustellende Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Die in den Streitjahren als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2004 (III 33/04)

Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eintragung eines Entlastungsbetrags gemäß § 24 b EStG 2004 in Höhe von 1.308 Euro auf seiner Lohnsteuerkarte 2004 hat. Der Kläger, ein .., ist verheiratet und lebt mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.12.2004 (3 K 4760/03)

Kind; Selbstunterhalt; Schwerbehinderung; Arbeitslosenhilfe; Lebensunterhalt - Befähigung zum Selbstunterhalt eines schwerbehinderten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein über 18 Jahre altes schwerbehindertes Kind, welches Arbeitslosenhilfe bezieht, in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Der am xx.10.1969 geborene M ist zu 100 v. H. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2004 (9 K 506/00)

Abrechnungsbescheid; Zessionar; Abtretungsanzeige - Abtretungsanzeige und Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob den Klägern aus abgetretenem Recht ein Zahlungsanspruch von 13.596,84 DM zusteht. Die Kläger sind als Rechtsanwälte tätig. Der Geschäftsführer der M-GmbH (GmbH) beauftragte die Kläger am 14. Februar [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 510/03)

Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzt. Hilfsweise ist streitig, in welcher Höhe der [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 1308/02)

Abgrenzung Modernisierung/Herstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Klägerin für die Streitjahre 1998 und 1999 Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch nehmen kann. Mit notariellem Vertrag vom ... erwarb [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 7491/00)

Waldwertminderung mangels gesetzlicher Grundlage nicht anwendbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Waldwertminderung nach Abschnitt 212 Einkommensteuerrichtlinie (EStR) 1963-1998 im Einkommensteuerbescheid 1995 über das Wirtschaftsjahr 1994/1995 hinaus zu berücksichtigen [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 6912/03)

Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Die Klägerin ist eine 1985 gegründete GmbH. Bis zum 11.03.2002 war Herr G T als [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 2612/03)

Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung eines Unfall-Totalschadens an einem betrieblich geleasten Kraftfahrzeug. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 2399/02)

Entscheidung der Frage, ob ein Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vorliegt; Wohnteilbeurteilung im Bewertungsverfahre...

I. Streitig ist, die im Bescheid über die gesonderte Feststellung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwertes getroffene Artfeststellung. Der Kläger wurde durch Schenkung des J. am 08.10.1999 Eigentümer des [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 1557/02)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 3 GrEStG versagt hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.12.1999 schloss der Kläger mit seiner Schwester (S) einen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2004 (8 V 5628/04 A(E,U))

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Schätzung aufgrund Nachkalkulation; Beweiswert der Richtsatzsammlung...

I. Streitig ist die Höhe des Umsatzes und des Gewinns des Antragstellers in den Veranlagungszeiträumen 1998 bis 2000. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren ein Restaurant in A und ermittelte seinen Gewinn nach [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 120/04)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von DM 3.732,77 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen sind. Insbesondere ist streitig, in [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 1871/03)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch; wirtschaftliches Eigentum; Eigenheimzulage ab 2001

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger (Kl) die Gewährung von Eigenheimzulage wegen Inanspruchnahme der Förderung für ein anderes Objekt ausgeschlossen ist. I. Der Kl war seit 29.07.1987 mit F verheiratet. [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 5261/04)

Refinanzierungsdarlehen; nachträgliche Werbungskosten; wesentliche Beteiligung; außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Darlehenszinsen (im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter) für die Zeit nach Auflösung der GmbH. [...]