Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 26550 bis 26600

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (14 K 6155/01)

Vorsteuerabzug aus Betriebskostenumlage; Anforderungen an ein Abrechnungspapier als Belegnachweis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus einer ihr in Rechnung gestellten Betriebskostenumlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist Komplementär-GmbH bei verschiedenen in der Rechtsform [...]

FG Münster - Urteil vom 23.07.2003 (10 K 4968/02 E)

Höhe der Ansparrücklage eines bilanzierenden Landwirts

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) die Höhe einer Rücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte als Landwirt aus der Aufzucht von [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 4015/02)

Kindergeld für ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann; Nachweis des ernstlichen...

Streitig ist, ob die Tochter S sich ab August 2001 noch um einen Ausbildungsplatz bemüht hat und für sie damit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) ein Kindergeldanspruch besteht. Die am 10. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (6 K 2835/01)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann hatte im Streitjahr 1999 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Handelsvertretung. Die Ehefrau hatte Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.2003 (2 K 2846/02)

Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides - Kindergeld; Bindungswirkung; Ablehnungsbescheid

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Nach Aktenlage hat die Klägerin eine ausländerrechtliche Duldung bzw. Aufenthaltsbefugnis und geht im Inland einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 1231/00)

Steuerbefreiung für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Schweiz; Einkommensteuer 1990 bis 1996

Der bislang steuerlich nicht erfasste Kläger reichte mit Begleitschreiben vom 4.3.1998 Einkommensteuererklärungen für 1990 bis 1996 beim Beklagten (Finanzamt - FA-) ein und erklärte hierzu, die Abgabe dieser [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 126/00)

Fehlende Einnahmeerzielungsabsicht bei unbebautem Grundstück; Einkommensteuer 1992, 1994, 1995

I. Streitig ist, ob Aufwendungen hinsichtlich eines unbebauten Grundstücks als vorab entstandene Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Der am 9.6.1941 geborene Kläger (Kl) erzielt aus einer Beteiligung an der [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (12 K 4205/02)

Kindergeldanspruch eines Ausländers ohne Aufenthaltsberechtigung und Aufenthaltserlaubnis

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld ab Oktober 1998. Aufgrund des Aufnahmebescheids des Bundesverwaltungsamts (BVA) vom ... Juli 1997 sowie des Registrierscheins des BVA vom ... Oktober 1998 [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 4124/01)

Schuldzinsenabzug bei Spekulationsgeschäften; Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von Frau A. Sie erwarb am 6.7.1995 in einem Zwangsversteigerungsverfahren das ihrer Tochter gehörende Anwesen ... in München zum Preis von 3.230.000 DM. Der Schätzpreis hatte sich [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2003 (2 K 1081/99 E)

Kein Wahlrecht bei § 3 Nr. 9 EStG

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzahlungen des früheren Arbeitgebers an die Klägerin (Klin.) gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) und / oder steuerbefreit nach §§ 34, 24 EStG einkommensteuerbegünstigt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2003 (11 K 11/99)

Objektive Beweislast der Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Art. 859 Nr. 1 ZK-DVO durch den sich zu seiner Entlastung darauf berufenden...

Streitig ist, ob der Kläger wegen Beteiligung an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Schuldner der Einfuhrabgaben wurde. 1) Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.07.2003 (7 K 4529/00)

Kleine Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; Gewerbesteuerpflicht Kleiner Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 1971, zuletzt geändert mit Beschluss vom 03. April 1990, gegründet. Alleiniger Geschäftsführer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2003 (1 K 573/98)

Einheitsbewertung; Ablaufhemmung; Festsetzungsfrist; Außenprüfung; Vorbehalt der Nachprüfung; Anteilsbewertungsverfahren - Reichweite...

Streitig ist die Frage, ob der Eintritt der Feststellungsverjährung aufgrund einer Außenprüfung bei der Klägerin gehemmt wurde. Der Geschäftsbetrieb der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestand [...]

FG München - Beschluss vom 22.07.2003 (2 V 1075/03)

Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zuständiges Gericht; Einzelrichter; Änderung des ADV-Beschlusses

I. Der Antragsteller gründete mit seinen Brüdern 1978 eine Software-Entwicklungs GbR. 1986 wurde eine Software Entwicklungs GmbH neu gegründet an der der Antragsteller zunächst mit 29% beteiligt war. Seine Beteiligung [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 4568/02)

Geschäftswert bei Einbringung eines Teilbetriebs

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging hervor aus einer Ausgliederung eines regionalen Bereichs des Busverkehrs aus der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (I 110/00)

Keine Aktivierung des Anspruchs auf eine Versicherungsprämienrückvergütung einer Mehrjahresperiode

Streitig ist die Aktivierung von Gewinnanteilen als sonstige Forderung. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Schadens- und Unfallversicherung. Zum 01.01.1992 schloss sie mit der X AG in [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (9 K 5036/01)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

I. Der Kläger erhob gegen die - Bescheide über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1997 und 1998 vom 15. November 2000, Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 28. November 2000, Feststellung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (II 491/01)

Weist der Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in der Rechnung gem. §14a Abs. 1 Satz 1 UStG auf die Steuerfreiheit...

Streitig ist, ob der Kläger Kfz-Lieferungen im Januar und Februar 2000 nach Italien umsatzsteuerfrei gemäß §§ 4 Nr. 1.b), 6a UStG 1999 i. V. m. §§ 17 a und 17 c UStDV 1999 behandeln durfte, obwohl er in den [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 1296/01)

Angemessener Pachtzins bei Betriebsaufspaltung; Körperschaftsteuer 1993; Zinsen zur Körperschaftsteuer 1993; Feststellung des verwendbaren...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fungiert. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klin sind die Herren AZ und BZ. Das Besitzunternehmen gehört den [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 2636/01)

Zum Begriff des häuslichen Arbeitszimmer

I. Der Kläger war in den Streitjahren gewerblich tätig, er baute Großküchen in Kindergärten ein und führte Kundendienste in diesem Bereich durch. Es wurden ca. 300 Küchen betreut. Im angemieteten Reihenhaus nutzte der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2003 (3 K 2317/01)

Bestimmtheit eines zwei Fonds betreffenden Grunderwerbsteuerbescheids; Umdeutung eines vermeintlichen Erstbescheides in einen Berichtigungsbescheid...

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 28.12.1994 (UR.Nr. 3129/1994) für ihre Fonds Nr. 1 und Nr. 3 unvermessene Teilflächen von 33.961 m2 und 7.179 m2 sowie jeweils Miteigentumsanteile an einer weiteren [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2003 (4 K 1599/00 E)

Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar

Streitig ist, ob Erträge aus der Rückzahlung von sog. DAX-Zertifikaten zu steuerbaren Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) führen. Der Kläger (Kl.) ist [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.07.2003 (13 K 4589/02)

Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verspätungszuschlag 1999

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) musste die Besteuerungsgrundlagen schätzen, da die Kl keine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (V 94/03)

Wechsel des Verfahrensgegenstandes: Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid

I. Der Ag legte zunächst die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung der Antragstellerin (Astin) für das 2. Quartal 2002, mit der diese einen verbleibenden Überschuss in Höhe von -1.652,73 EUR erklärt hatte, nicht der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (VI 282/01)

FGO: Gegendarstellung gegen die Kostenentscheidung

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2003, dem Klägervertreter zugestellt am 4. Juni 2003, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Streitig waren der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an die Schwestern des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.07.2003 (13 K 1978/00)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung als Voraussetzung der Klagebefugnis; Zwangsvollstreckung

I. Mit Schriftsatz vom 27.3.1999 hat die Klägerin (Klin) Klage gegen die 'vermeintliche Zwangsvollstreckungsverfügung vom 25.2.1999' (Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Bl. 10 der FG-Akten), die Mitteilung vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2003 (1 K 1698/00)

Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG 1993; Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher...

I. Der Antragsteller betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2003 (12 K 285/99)

Eigenprovisionen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; Einkommensteuer 1994

Streitig ist das Vorliegen sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 1912/01)

Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibungen für Mieterumbauten und die Angemessenheit der Miete. Die Kläger sind Ehegatten und werden in den Streitjahren 1996 - 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2003 (18 K 5779/02 AO)

Verspätungszuschlag; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung; Dauerfristverlängerung; Freiwilligkeit; Antragstellung; Anmeldung; Ermessen...

Die Klägerin, eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Das beklagte Finanzamt gewährte ihr seit Jahren Dauerfristverlängerung. Für 2002 gab die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 736/01)

Keine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 AO bei geänderter Auslegung eines Testaments durch...

Die am 21. Mai 1996 in L. verstorbene D. E. F.-P. hinterließ (neben älteren) ein Testament vom 09. Dezember 1995 mit folgendem Wortlaut: 'Im Falle meines Todes möchte ich folgende Aufteilung meines Vermögens: I. Mein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2003 (2 V 2813/02)

Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in Spanien zur Vollstreckung eines Haftungsbescheids wegen Steuerschulden einer ehemaligen...

I. Der Antragsteller lebt überwiegend im Spanien. Er war Geschäftsführer der im Januar 1991 gegründeten B. Spedition GmbH (GmbH), über deren Vermögen am 24. Dezember 1993 die Sequestration angeordnet und die Einleitung [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.07.2003 (3 K 3092/02)

Tätigkeit eines Regisseurs in Österreich - Frage der selbständigen Tätigkeit

Der in den Streitjahren in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kläger ist Regisseur. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers für die Inszenierung der Oper W.für die A- GmbH in österreich (1999) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 438/02)

Grenzgänger trotz mehr als 60-tägiger Nichtrückkehr; Einkommensteuer 1998

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1998, ob der Kläger mit seinen als Grenzgänger nach der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist seit dem 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2003 (6 K 2265/02)

Getrennte Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Berechnung der Steuer nach § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob für die Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (2 K 168/03)

Nachweis der Bekanntgabe eines Bescheids

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte den Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1997 zu Recht wegen Fristversäumnis als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2003 (10 K 440/01)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitszimmer; Erforderlichkeit - Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers für die konkret ausgeübte...

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist als Richtmeister in einem Betrieb angestellt, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2003 (10 K 305/98)

Zuflussprinzip; Zinsbonus; Bausparvertrag - Zufluss von Zinsboni, die bei ihrer Fälligkeit einem gesonderten, neben dem Bausparkonto...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von ihrer Bausparkasse jährlich einem besonderen Bonuskonto zugeschriebene Zinsbonus bereits in dem Kalenderjahr, für das er gewährt wird, oder erst im Zeitpunkt der bei Beginn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2003 (I 256/01)

Mitunternehmerschaft bei einer Treuhandkommanditistin

Die Klägerin ist eine Reederei in Form einer Kommanditgesellschaft (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist die R Reederei GmbH ohne eigenen Kapitalanteil. Am 22.11.1983 schlossen die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 124/03)

Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung des § 34 EStG durch das insoweit erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 geltende (§ 52 Abs. 47 EStG) Steuerentlastungsgesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (12 K 5/98)

Wesentliche Beteiligung; GmbH-Beteiligung; Stimmrecht; Gewinnverteilung; Genussrecht; Stille Beteiligung - Berechnung der Wesentlichkeit...

Streitig ist die Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen gem. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (5 K 2623/02 (Kg))

Kindergeld: Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Ausbildungsbeihilfen; Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind J ab Januar 2002 und die Rückforderung des für Januar 2002 bis Mai 2002 gezahlten Kindergeldes. Die am 02.05.1983 geborene Tochter der Klägerin J befand [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 69/00)

Spendenabzug; Wohltätige Zwecke; Satzungszweckwidrige Verwendung - Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu gemeinnützigen und wohltätigen...

Die Klägerin begehrt hinsichtlich einer Spende i.H.v. 100.000 DM den erhöhten Spendenabzug gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KStG sowie die erhöhte Kürzung im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrages gem. § 9 Nr. 5 S. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 14/00)

Europarechtswidrigkeit; Hinzurechnungen; Miet- und Pachtzinsen; Teilwerthinzurechnung - Keine generelle Europarechtswidrigkeit der...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG. Die Klägerin ist eine durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 16.12.1992 gegründete GmbH, deren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (7 K 1774/02)

Kein Ansatz der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten mit einem Firmentransporter des Arbeitgebers; Einkommensteuer 2001

Die miteinander verheirateten Kläger bezogen im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war als Polier der Fa. N. mbH in der Zeit vom 15. Januar bis 24. September 2001 jeweils montags bis [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 3000/01)

Ehrenamtliche Vergütungen eines Handwerkskammerpräsidenten als gewerbliche Einkünfte

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Gemäß der Vereinbarung über die Übertragung eines Kommanditanteils vom 31.12.1996 waren in den Streitjahren 1997 und 1998 der Beigeladene mit 20 % als Komplementär, seine [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 1041/03)

Übernahme einer Verbindlichkeit als Gegenleistung

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21.10.1999 erwarb der Kläger zu seinem bisherigen Hälfteanteil den anderen Hälfteanteil an dem Grundstück ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 130/03)

Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

I. Der Ast und seine Ehefrau ('antragstellende Person' i.S.v. § 39a EStG) stellten unter dem 27.11.2001 einen Antrag auf Lohnsteuer(LSt)-Ermäßigung für 2001. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 28.11.2001 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.07.2003 (3 K 52/98)

Änderung der Bemessungsgrundlage des Händlers bei teilweiser Kaufpreiserstattung des Herstellers an den Endabnehmer

Die Klägerin stellt Automobile her, die sie über Vertragshändler vertreibt. Streitig ist, ob ein von der Klägerin an Kunden der Händler gezahlter Geldbetrag für den Erwerb eines Fahrzeugs nach den Grundsätzen des [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 4745/01)

Keine rückwirkende Änderung einer Übergangsrechnung; Einkommensteuer 1993

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1993 als Kinderärztin freiberuflich tätig. Zum 31.12.1995 veräußerte sie ihre Praxis. Die Einkünfte des Jahres 1995 ermittelte sie bis zum Jahresende durch Einnahme-Überschussrechnung [...]

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