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FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (8 K 5308/02 L)

Lohnsteuerabzug und -haftung des Arbeitsgebers für Trinkgelder

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) für an Reinigungspersonal freiwillig gezahlte Benutzerentgelte (Trinkgelder) Lohnsteuer hätte einbehalten müssen und ob die Klin. wegen der Nichteinbehaltung und [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 6301/99 E)

Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater

Strittig ist die Bekanntgabe eines Bescheides über einen höheren Teilwert gemäß § 55 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Bewertung eines dort genannten Grundstücks. Der Kläger war als Landwirt tätig. Im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (V 45/00)

Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Einkommensteuer, Herabsetzung der Ausschüttungsbelastung durch StandOG v. 13.09.1993

Die Klage betrifft die Höhe der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und im Rahmen der Anrechnung zu berücksichtigenden Körperschaftsteuer bei der Einkommensteuer für das Jahr 1993. Die Kläger sind Eheleute. Im [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4787/01)

Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung des § 19 Abs. 1 UStG bei Neugründungen; Umsatzsteuer 2000

I. Die Klägerin ist eine aus der F. und dem R. bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Sie wurde mündlich im Jahr 1999 ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung '...' (21. bis 25. Juni 2000) [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4999/00)

Tarifierung von Putenfleisch

I. Streitig ist die Tarifierung von Putenbrüsten. Die Klägerin beantragte am 29. März 2000, vertreten durch die Spedition K., P., beim Hauptzollamt P. (HZA) - Zollamt (ZA) die Abfertigung von 374 Coli Putenbrust, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2003 (9 K 880/99)

Gewerblicher Grundstückshandel; Landwirt; Baureifmachung; Erschließung; Parzellierung - Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf...

Streitig ist, ob der Verkauf von 59 unbebauten Grundstücken zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führte oder ob damit ein gewerblicher Grundstückshandel begründet wurde. Die Kläger sind verheiratet und wurden in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.07.2003 (1 K 1911/99)

Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 DMBilG; keine Änderungsmöglichkeit für einen bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid zur...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns des Klägers für das Kalenderjahr 1991 geändert werden kann. Durch Bescheid vom 03. November 1992 über die gesonderte [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.07.2003 (2 K 105/03 (1))

Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen gegen das Grundgesetz oder...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Vergnügungsteuergesetz der Freien Hansestadt Bremen -VergnStG BR- vom 14.12.1990 (BremGBl 1990, 467) in der Fassung der Gesetzesänderungen vom 25.06.1998 und vom 04.09.2001 [...]
FG Köln - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 4237/02)

Behandlung des Ertrages aus der Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Ertrag, der sich aufgrund der Auflösung einer nach § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im Laufe des zweiten des auf die Bildung der [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 116/03)

Private Fahrzeugnutzung; Gestellung von Winterreifen für die firmeneigenen Dienstfahrzeuge der Arbeitnehmer als Arbeitslohn; Lohnsteuer...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Herabsetzung der gegen sie in einem Haftungs- und Nachforderungsbescheid festgesetzten Lohnsteuer sowie sonstigen Abgaben. Die Klägerin stellt ihren leitenden Angestellten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2003 (4 K 27/99)

Keine Steuerpflicht bei Schein-Erträgen aus von Anlagebetrüger nur fingierten, vermeintlich steuerfreien Differenzgeschäften; Einkommensteuer...

1. Der Kläger (Kl) war in den Streitjahren 1988 und 1989 ... der ... in .... Ausweislich der Angaben in den Einkommensteuererklärungen bezog der Kl als Mitunternehmer der '...' In den Streitjahren gewerbliche Einkünfte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2003 (V 150/00)

Sachliche Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die damals aus den je zu 50 % beteiligten Gesellschaftern A und B bestehende Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.08.1994 das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 341/00)

Einheitswert; Gärtnerische Nutzung; Landwirtschaftliche Nutzung; Gemüseanbau; Tierfutter - Abgrenzung gärtnerische/landwirtschaftliche...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Anbau von Möhren der landwirtschaftlichen oder der gärtnerischen Nutzung zuzuordnen ist. Der Kläger ist Landwirt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 24/01)

Tarifbegünstigung einer bereits im Anstellungsvertrag geregelten Entlassungsentschädigung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob eine Zahlung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Bremen - Beschluss vom 08.07.2003 (4 K 48/03)

Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der Aussetzung der Überlassung patentrechtsverletzender Waren...

I. Streitig sind die Freigabe einer Bürgschaft und die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. Die Klägerin, ein in Hong Kong ansässiges Unternehmen, stellt in der Volksrepublik China DVD-Player her und exportiert diese [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2003 (5 K 116/00)

Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Bildung einer Rücklage gem. § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 20.000 DM im Streitjahr versagt hat. Der im Streitjahr ledige [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2003 (6 K 3639/02)

Einmalige Sonderzahlungen beim Freiberufler keine außerordentlichen Einkünfte

Streitig ist, ob eine vom Kläger bezogene Sondervergütung in Höhe von 1 Million DM eine Vergütung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG ist. Der mit der Klägerin zusammenveranlagte Kläger ist Steuerberater und Vereidigter [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.07.2003 (11 K 5214/99 AO)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an falschen Inhaltsadressaten - Unzulässige Verrechnung von Umsatz- und Körperschaftsteueransprüchen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines Körperschaftsteuerguthabens betreffend das Jahr 1995. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft E. mbH [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2003 (11 V 3056/03 A (E))

Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen Belastung - Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang;...

I. Die Antragsteller zahlten im Jahre 2000 evangelische Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 7.345 DM. Diese Kirchensteuerzahlungen setzte sich zusammen aus den Vorauszahlungen für das Jahr 2000 in Höhe von 5.411 DM und [...]
FG München - Beschluss vom 07.07.2003 (9 V 589/03)

Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen für ein Gesellschafter-Verrechnungskonto...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinsen aus einem Verrechnungskonto in Höhe von 50.287,06 DM bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Anerkennung zweier Mietverhältnisse [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2003 (11 K 7046/99 AO)

Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung

Der Kläger (Kl.) ist der Sohn des Herrn L. C.. Der Vater hatte bis 1999 eine Handelsvertretung in der Rechtsform einer Einzelfirma betrieben. Der Vater L. C. war Eigentümer des beim Amtsgericht M. im Grundbuch von T [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.07.2003 (4 K 3343/02)

Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit der Gegenvorstellung bei Richterablehnung

Die Klägerin wendet sich gegen einen, seinen Antrag auf Befangenheit eines Richters, abweisenden Senatsbeschluss mit der Gegenvorstellung. Die von der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2003 (betr. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2003 (9 K 5532/99 E)

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Gemischte Nutzung; Selbständige Wirtschaftsgüter; Darlehenszuordnung; Zwischenfinanzierung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10. März 1993 erwarben sie das mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück Gemarkung 'Q' , Flur , Flurstück , 'W'-str. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (10 K 488/01)

Kindergeld; Pflegekind; Obhutsverhältnis; Pflegeverhältnis; Häusliche Gemeinschaft - Begriff des Pflegekindes im Kindergeldrech...

Streitig ist, ob der Kläger auch schon in dem Zeitraum zwischen der Aufnahme seiner späteren Ehefrau und deren Sohnes in seinen Haushalt bis zur Heirat Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger hat nach Scheidung Anfang [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (11 K 39/02)

Lohnsteueranmeldung; Ganzjährig anfallende Arbeiten; Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Stallarbeit; Erntehilfe - Ganzjährig anfallende...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendbarkeit des § 40 a Abs. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG), der eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Steuersatz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (11 K 111/99)

Zerlegungsmaßstab; Unbilligkeit; Arbeitnehmerüberlassung - Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung...

Streitig ist, nach welchem Maßstab die Zerlegung der für die Klägerin festgesetzten einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre...bis ...zu erfolgen hat. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (11 K 40/02)

Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Aushilfskraft; Fachkraft; Traktorfahrer - Abgrenzung zwischen Aushilfs- und Fachkräften in der Land-...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendbarkeit des § 40 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), der eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Steuersatz [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2003 (6 K 4071/01)

Abziehbarkeit einer an den Mieter geleisteten Abstandszahlung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, ob eine Abstandszahlung in Höhe von 75.000,00 DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes K-Straße in A an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 275/99)

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei Forderungsverzicht nur eines Gläubigers

Streitig ist, ob der Forderungsverzicht eines Lieferanten zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn geführt hat. 1. Der Kläger betreibt seit 01.07.1992 als Einzelunternehmer ein Textilgeschäft in ... Bis zu diesem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (16 K 444/02)

Keine Auswirkung von Ausbildungs- und Kinderfreibeträgen auf die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlusts und des Verlustabzugs - Grundfreibetrag;...

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.1990. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit von § 10 d Abs. 2 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 13/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 368/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er hält im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 376/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Klägerin erzielt u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie hält im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 377/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Rechtsnachfolger von A (Erblasser), verstorben am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 372/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zur [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 4759/00)

Keine Gegenrechnung der Sanierungskosten eines reparaturbedürftigen Gebäudes bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist die Ermittlung der Höhe des sog. Bedarfswertes für das Grundstück ... in ... auf den 16.04.1998. Die Klägerin ist alleinige Erbin nach Herrn ... (verstorben am 16.04.1998), der Eigentümer des bebauten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (6 K 465/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Aktivbezüge; Jahresnettoprämie; Fiktiver Gehaltsbestandteil; Überversorgung - Fiktive...

Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der Entscheidung im ersten Rechtsgang vom 24.03.1998 (VI 575/92, EFG 1998, 1220) sowie die Revisionsentscheidung vom [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 1017/03)

Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw

Streitig ist die Einstufung eines Jeeps Typ YJ Wrangler als Pkw trotz Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts auf über 2.800 kg. I. Der Kläger meldete am 02.03.2001 das Fahrzeug (Hersteller AM.Mot.COR.AMC -CDN-, Typ [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 464/99)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; EDV-Berater; Ingenieur - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei einem...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Einspruchsfrist eingehalten hat und ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt. Der Kläger absolvierte 1972 eine Ausbildung zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 793/98)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; EDV-Berater; Ingenieur - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei einem...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als selbständiger Berater im Bereich der Kommunikationstechnik gewerblich tätig ist. Der Kläger übte seit April 1989 eine Tätigkeit als [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4049/02)

Wirksamkeit eines dem Steuerpflichtigen bekannt gegebenen Steuerbescheids bei möglicherweise bestehender Empfangsvollmacht

I Streitig ist in verfahrensrechtlicher Sicht, ob der Einspruch der Kläger vom 28.03.2002 gegen die Feststellungsbescheide vom 21.01.2002 zu Recht als verfristet abgewiesen wurde, und materiellrechtlich, ob für die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 257/01)

Steuerbefreiung eines die ökologische Landwirtschaft fördernden Vereins; Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrags 1993

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der am 13. Juni 1992 errichtet wurde. Nach seiner Satzung führt der Kläger den Namen 'X.-Landesverband für organisch-biologischen Land- und Gartenbau L...'. Der Kläger hatte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 1666/01)

Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert; Körperschaftsteuer 1999

Mit Vertrag vom 28. Januar 1998 gründeten Peter A... und Torsten B... die Klägerin, die B... & Co Transport und Logistik GmbH. Nach dem Gründungsvertrag sollte es sich um eine Bargründung handeln, und der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 870/01)

Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren Geschäftsführern und nicht ausschließlicher Geschäftsführertätigkeit...

Die Klägerin wurde am 10. August 1977 in L... (West) errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand sind Industrievertretungen jeder Art. sowie der Im- und Export. Seit 1984 sind Geschäftsführer der GmbH Herr Ralf A..., der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2003 (III 261/01)

Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheides nach Klageerhebung

I. Das Klageverfahren wird gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. 1. Zwar sind auf verfassungsrechtliche Zweifel (speziell Art. 3 Grundgesetz --GG--) gestützte Klagen gegen diesbezüglich (gemäß § 165 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.07.2003 (III 1390/01)

Berücksichtigung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge; Familienleistungsausgleic...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Jahr 1998 und des damit verbundenen Rückforderungsanspruches der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 1998, [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4513/00)

Galoppergestüt als Liebhaberei; Einkommensteuer 1991, 1992, 1994, 1995 und 1996 zugleich als Rechtsnachfolgerin des verst. Ehemanne...

I. Streitig ist, ob ein Galoppergestüt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die am 4.3.1925 geborene Klägerin (Klin) wurde bis einschließlich 1995 zusammen mit ihrem am 6.1.1995 verstorbenen Ehemann zur [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.07.2003 (III 108/03)

Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage; schriftliche Prozessvollmacht als Prozesshandlungsvoraussetzung

Die Klägerin hat mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.3.2003, bei Gericht eingegangen am 17.3.2003, Klage erhoben mit dem Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 13.2.2003 ersatzlos aufzuheben. Eine [...]
FG Köln - Urteil vom 01.07.2003 (8 K 1273/97)

Aufwendungen für berufsbegleitendes Promotionsstudium

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen des Klägers für einen Studiengang 'FU' als Fortbildungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger schloss im Dezember 1989 ein Betriebswirtschaftsstudium als [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 01.07.2003 (4 K 1959/98)

Investitionszulage für Eisenskulptur; Investitionszulage 1996

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) für das Streitjahr 1996 Investitionszulage für eine vom dänischen Künstler A N erworbene Skulptur mit Erfolg geltend machen kann oder ob es sich bei der Skulptur um ein nicht [...]