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FG München - Urteil vom 27.03.2002 (13 K 2496/98)

Einlagen aus dem Privatbereich des Steuerpflichtigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Vorgängen mit Auslandsberührung; Schätzungsbefugnis...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger zu 1 und seine verstorbene Ehefrau, die von ihrem Sohn, dem Kläger zu 2, allein beerbt wurde, wurden vom Beklagten (Finanzamt - [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2002 (15 K 3309/99 E)

Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber veranstalteten Lotterie als Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob ein Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber des Klägers (Kl.) veranstalteten Lotterie eine Einnahme des Kl. aus nicht selbständiger Arbeit darstellt. Der Kl. war im Streitjahr 1993 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2002 (1 K 215/97)

Zum Umfang der Nachweispflicht für Dienstreisen und Familienheimfahrten; Einkommensteuer 1993 und 1994

Strittig ist der Abzug vom Beklagten nicht anerkannter Werbungskosten und Sonderausgaben sowie einer Steuerermäßigung nach § 34 f EStG bei den Einkommensteuerveranlagungen 1993 und 1994. Der Kläger ist Beamter bei der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.03.2002 (7 K 1573/00)

Zum Umfang der Nachweispflicht für Dienstreisen und Familienheimfahrten; Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Vom 25.07.1996 bis zum 30.11.1997 wurde beim Kläger - mit Unterbrechungen - eine Steuerfahndungsprüfung für die Veranlagungszeiträume 1995 und 1996 durchgeführt. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.03.2002 (2 K 1335/01)

Keine Anspruch auf Aufhebung eines GrESt-Bescheides bei Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages nach Ablauf der 4-jährigen...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebbarkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Juli 1991 erwarb der Kläger den Übereignungsanspruch in Bezug auf das mit einem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2002 (I 197/98)

Weiterleitung von Betriebseinnahmen an Vergleichsgläubiger steht im Zusammenhang mit einem entstandenen Sanierungsgewinn

Streitig, ist die Behandlung einer Zahlung von 104.930 DM aus dem Konkursverfahren der C. GmbH als gewinnerhöhende Betriebseinnahme und deren Weiterleitung als gewinnmindernde Betriebsausgabe. Die Klägerin betreibt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2002 (9 K 8263/99 F)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Hofverpachtung; Hofstellenwegfall; Eigenland; Entnahme; Eigentumswohnung; Notwendiges Privatvermögen;...

Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.4.1993 unentgeltlich von seinem Vater einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Der Betrieb war bereits vom Vater verpachtet worden, der Kläger setzte [...]
FG Düsseldorf - 26.03.2002 (9 K 5484/99 F)

Ertrag bei Beendigung eines betrieblichen Erbbaurechts

Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist auch die entschädigungslose Überlassung des Gebäudes Teil der Gegenleistung, die der Erbbauberechtigte für die Begründung des Erbbaurechts an den Erbbauverpflichteten zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 348/00)

Steuerberaterprüfung: Verlust der Prüfungsbefugnis durch Eintritt in den Ruhestand

Der Kläger erreichte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1995 nicht die Gesamtnote von höchstens 4,5, weil seine schriftlichen Arbeiten nur mit den Noten 5 (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete), [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (IV 264/99)

Hinterziehung von Mineralölsteuer - Billigkeitserlaß von Aussetzungszinsen gegen dem Steuerschuldner

Die Beteiligten streiten um einen Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der P... GmbH (im Folgenden: P-GmbH). Mit Steuerbescheid vom 05.12.1983 in der Fassung der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2002 (15 K 8454/98 Zerl)

Änderung eines Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheides

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Gewerbesteuer(GewSt)-Zerlegungsbescheid zu Lasten der Klägerin (Klin.) geändert werden durfte. Die Klin. ist eine Stadt, in deren Gebiet im Streitjahr 1992 die Geschäftsleitung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 252/99)

Vorliegen eines Feststellungsinteresses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage / Zur Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft...

Der Beklagte nimmt die Klägerin als Haftungsschuldnerin wegen Steueransprüchen gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch, die von der Klägerin und den Mitgesellschaftern A, B, C und D gebildet worden ist. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 25.03.2002 (2 K 718/01)

Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO nicht entfallen, kommt ein Erlass nach § 227 AO nicht...

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer. Die Klägerin veräußerte mit notarieller Urkunde vom 27. November 1996 das Grundstück K.-str. 6 in L. zu einem Verkaufspreis von 922.000 DM. Gegenüber [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2002 (3 K 2009/00)

Keine betriebliche Veranlassung einer doppelten Haushaltführung einer als freie Mitarbeiterin tätigen Journalistin; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten einer doppelten Haushaltsführung. Die Klägerin hat nach Beendigung ihres Studiums am 01.08.1997 in L. eine eigene Wohnung bezogen und dort einen eigenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2002 (5 K 2026/00)

Kindergeldanspruch für in Vollzeitpflege aufgenommene Kinder

Streitig ist der Kindergeldanspruch für vier Kinder, die der Kläger bei sich aufgenommen hat. Auf Veranlassung des Beigeladenen Jugendamtes ... wurde das minderjährige Kind ..., geboren am 6. ..., seit dem 18. Juni [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2002 (1 K 231/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Widerrufs der Bestellung des Klägers zum Steuerberater

Der Kläger ist 1984 vom Finanzministerium Baden-Württemberg als Steuerberater bestellt worden, verlegte zum 01. Januar 1992 seine berufliche Niederlassung nach ... und gehört seither der Steuerberaterkammer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 245/99)

Einnahmen eines gemeinnützigen Verbandes aus sog. Jahressichtmarken - echter Mitgliedsbeitrag?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen aus den sogenannten Jahressichtmarken als echte Mitgliedsbeiträge zu behandeln sind und insoweit nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 67/99)

Die in § 3 Satz 2 FördG enthaltenen Differenzierungen sind nicht willkürlich

Der Kläger meint, das Fördergebietsgesetz sei verfassungswidrig. Mit Vertrag vom 18.12.1995 erwarb der Kläger ein mit einem Altbau bebautes Mehrfamilienhaus-Grundstück in A, in Mecklenburg-Vorpommern. Der Übergabe- und [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.03.2002 (9 K 9384/01)

Auch für die Verpflichtungsklage ist Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich

Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau vom Beklagten für die Streitjahre 1989 bis einschliesslich 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Bescheide ergingen wie folgt: Erstveranlagung: 8. 12. 1992 1. 2. 1993 19. [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.03.2002 (10 K 9384/96)

Aktivierung eines Mandantenstammes, der aus einer Realteilung hervorging

Der Kläger begehrt, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Steuerberatersozietät Y und Z für 1987 bis 1989 dahingehend zu ändern, den von ihm eingebrachten Praxiswert zu berücksichtigen. Der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.03.2002 (2 V 548/02)

Einstweilige Anordnung; Freistellungsbescheinigung; Steuerschulden; Steuererklärungspflicht - Erteilung einer Freistellungsbescheinigung...

I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm eine unbefristete Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48b [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2002 (3 K 3095/99)

örtlich unzuständiges Finanzamt erlässt Gewinnfeststellungs-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide

Streitig ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für den Gewinn aus Gewerbebetrieb und für die steuerpflichtigen Umsätze. Die Klägerin war laut Handelsvertretervertrag vom 28. April 1989 mit der M GmbH in D als [...]
FG München - Beschluss vom 22.03.2002 (1 V 4030/01)

Steuerabzugsverpflichtung anlässlich einer Inlandstournee bei Abschluss getrennter Verträge mit der beschrankt steuerpflichtigen...

Streitig ist im Aussetzungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Anmeldung über den Steuerabzug für gesondert vereinbarte Vergütungen an die in Großbritannien ansässige Antragstellerin (AStin) zur Vorbereitung sowie zur [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2002 (1 V 86/02)

Lohnsteueraußenprüfung und Verjährung von Lohnsteueransprüchen; Aussetzung der Vollziehung des Nachforderungsbescheides über Lohnsteuer,...

I. Der Antragsgegner ordnete am 18. Dezember 2000 bei der Antragstellerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung an, die sich auf den Zeitraum 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 bezog (Ap, Bl. 1). Die Prüfung sollte am 27. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (1 K 6122/98 U)

Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; Betriebsstätte; Abgangsort; Lieferungsort; Zwischenaufenthalt...

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der 'X'-straße in 'W'. Darüber hinaus unterhielt sie einen weiteren Frisörsalon sowie eine Boutique auf dem Kreuzfahrtschiff 'E' . In ihrer am 03.01.1996 [...]
FG Berlin - Urteil vom 21.03.2002 (10 K 1292/00)

Kein Kindergeldanspruch wegen ständig wechselnder und widersprüchlicher Angaben über den Wohnsitz des Kindes

Die Klägerin erhielt ab Mai 1998 nach Ende des Wehrdienstes ihres Sohnes A., geb. ..., für diesen wieder Kindergeld. Mit Schreiben vom 16. 9. 1999 teilte A. der Familienkasse unter der Anschrift ... , mit, dass es sich [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2002 (8 K 1186/98)

Keine berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung trotz erheblicher Fahrtstreckenverkürzung bei privat veranlasster...

I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die im Streitjahr mit Einkünften des Ehemannes (des Kl) aus nichtselbständiger Arbeit und mit gemeinsamen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2002 (14 K 4784/98)

Zustellung des Bescheids an den Steuerpflichtigen persönlich nach vorheriger umfangreicher Tätigkeit eines Bevollmächtigten unwirksam;...

I. Streitig ist, ob der Kläger die Frist für den Einspruch gegen den streitigen Haftungsbescheid versäumt hat. Der Beklagte (Finanzamt - FA) erließ am 24. November 1997 gegen den Kläger einen Haftungsbescheid über [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2002 (8 K 4753/98)

Zweigleisigkeit des Verfahrens bei abweichender Steuerfestsetzung; weder Nutzungsänderung noch Entnahme durch Einstellung der landwirtschaftlichen...

I. Die Kläger (Kl) sind Miterben nach der am 8. Februar 1995 verstorbenen G., die im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit den landwirtschaftlichen Betrieben in M. und R. erzielt hatte. Für den Betrieb [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2002 (5 K 189/98)

Umsatzsteuer; Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Leistungsempfänger; Vertreter - Die Selbständigkeit (des Leistenden) als...

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma Merc. in Hamburg. Frau J. hat am 23. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.03.2002 (IV 182/99)

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt zur Entrichtung von Eingangsabgaben herangezogen wird. Der Kläger war in dem streitgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 21.03.2002 (1 K 1576/98)

Zuschätzung bei erheblichen Buchführungsmängeln; Berücksichtigung fehlenden Verschuldens am Verlust der Unterlagen im Rahmen der...

Die Klägerin firmierte als OHG, war aber nicht ins Handelsregister eingetragen. Gesellschafter der Klägerin waren H. mit einem Anteil von 85 v.H. und Hf., verheiratete L. mit einem Anteil von 15 v.H. Die Klägerin [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 21.03.2002 (15 K 5161/95)

Gewährung verbilligter Versicherungstarife an Beschäftigte und Beschäftigte von konzernangehörigen Gesellschaften

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob durch die gegenüber Normaltarifen verbilligte Gewährung von Versicherungsschutz durch die Klägerin und durch Konzernunternehmen der Klägerin an deren Arbeitnehmer geldwerte [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 2612/98)

Veräußerung; Teilbetrieb; Steuerbegünstigung; Belieferungsrecht; Zeitschriftenabonnement; Pressevertrieb - Steuerbegünstigte Veräußerung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1992 einen Teilbetrieb steuerbegünstigt veräußert hat. Der Kläger unterhielt im Streitjahr u.a. den Betrieb V. Gegenstand dieses Betriebes war zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2002 (7 K 477/00)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; Autodidakt; Beratender Betriebswirt; Ingenieur; Befähigungsnachweis - Beratende...

Streitig ist, ob der Kl. eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt. Der 19... geborene Kl. absolvierte nach Ablegung des Abiturs im Jahre 19... zunächst eine Ausbildung zum Müller, da für [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 1064/97)

Stapelplatz eines Herstellers von Kalksandsteinen zur Lagerung der Steine nicht investitionszulagenbegünstigt; Investitionszulage...

I. Die Beteiligten streiten um Investitionszulage für eine Platzbefestigung. Die Klägerin betreibt seit 1.7.1993 in ihrem neu errichteten Werk die Herstellung und den Vertrieb von Kalksandsteinen. Zur Lagerung der [...]
FG Münster - 20.03.2002 (7 K 1725/00 E)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Bei einem Vermögensübergabevertrag handelt es sich zwar grundsätzlich um ein einheitliches Vertragsverhältnis, das im Regelfall auch hinsichtlich seiner steuerlichen Anerkennung einheitlich zu beurteilen ist. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 93/01)

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen Grenzgänger wegen Umschulung; Einkommensteuer 1997 und...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998, ob Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an den Kläger wegen Umschulungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 5152/97)

Betriebsstättenbegriff i. S. von Art. 5 DBA China

Die Beteiligten streiten inzwischen nur noch darüber, ob der Kläger in China eine Betriebsstätte unterhalten hat und die dort erzielten Einkünfte deshalb steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1993 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 156/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft (Anwaltssozietät). Die Kläger sind Gesellschafter einer Anwaltssozietät. Im Streitjahr erwarb entweder die Sozietät oder der Kläger zu 2) - das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 2458/01)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer seit drei Jahren leer stehenden, später verkauften Eigentumswohnung zu verneinen

Streitig ist, ob für eine Eigentumswohnung im Jahr 1998 noch Vermietungsabsicht bestand und damit ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 52.335,00 DM anzuerkennen gewesen ist. Der Kläger erzielte als [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 2636/97)

Kindergeldanspruch einer als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Kurdin nach Assoziationsratsbeschluss Nr. 3/80 bzw. deutsch-türkischem...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld für ihre sechs Kinder hat. Die Klägerin und ihr Ehemann sind türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Eheleute haben sechs Kinder, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 155/01)

Anteilsvereinigung auch bei Gesellschafteridentität der erworbenen und der erwerbenden Gesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG...

Die Klägerin (Klin) ist durch formwechselnde Umwandlung durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom ... 2001 aus der damaligen ... (im folgenden ...) entstanden. Diese war mit Vertrag vom ... 1999 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 3636/98 AO)

Grenzpendlerbesteuerung; Einkommensteuererlass; Ermessen; Sachliche Unbilligkeit; Übergangsregelung - Erlass von Einkommensteuer und...

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Belgien. Er erzielte in den Jahren 1987 bis 1992 in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er wurde deshalb von der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 6370/98 Z)

Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumcarbonat; Zoll-Nacherhebung; Irrtum - Tarifierung von Schmelzmagnesia; Nacherhebung von Zoll...

Die Klägerin (Klin) meldete nach eigenen Angaben seit 1990 zahlreiche Einfuhren von Schmelzmagnesia natürlicher Herkunft beim Hauptzollamt 'A' unter der Unterposition 2519 90 90 der Kombinierten Nomenklatur - KN - an, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 403/98)

Kindergeld: Grenzbetrag - Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages gem. § 9a EStG

Der Kläger, geboren am ... 06.1976, beantragte am 14.01.1998 die Auszahlung des Kindergeldes im Wege der Abzweigung an sich. In dem Zeitraum Januar 1997 bis Mai 1997 war der Kläger berufstätig. Im Juni 1997 war der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 302/98)

Rückforderung von Kindergeld

Der Kläger bezog bis einschließlich Oktober 1996 Kindergeld für seine Tochter A. Die Tochter lebt seit dem 01.08.1996 nicht mehr im Haushalt des Klägers, sondern in dem der Kindesmutter. Mit Bescheid vom 11.12.1996 hob [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3418/99)

Steuerbefreiung aufgrund der einer Hebamme ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze ausführt. Die Klägerin erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3545/99)

Vorjahresverluste eines Kommanditisten beim Wechsel in eine Stellung als voll haftender Gesellschafter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund eines Rechtsformwechsels aus einem verrechenbaren ein ausgleichsfähiger Verlust geworden ist. Der Kläger war bis einschließlich 1996 alleiniger Kommanditist der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 613/00)

Rechtswidrigkeit des Erlasses eines denselben Sachverhalt und dieselbe Steuerart betreffenden weiteren - ergänzenden- Haftungsbescheides;...

Der Kläger war Gesellschafter der A. & B. OHG (im Folgenden: OHG), die im Jahre 1993 aufgelöst wurde. Die Auflösung der OHG wurde am 28. September 1993 in das Handelsregister eingetragen. Auf Grund der am 07. September [...]