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FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7904/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der 'Bagatellgrenze' des [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7912/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der 'Bagatellgrenze' des [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 2251/01)

Kein pauschaler Ansatz von Arbeitsmitteln bei kindergeldrechtlicher Einkommensberechnung; Klage in Sachen; Kindergeld für Tochter...

I. Der Kläger ist der (Adoptiv-)Vater des am 21.10.1982 geborenen Kindes I. Das beklagte Arbeitsamt - die Familienkasse - lehnte den Antrag des Klägers auf Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 mit [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2002 (1 K 414/00)

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Geschäftsanteile im Sinne des § 17 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG - unter einer aufschiebenden Bedingung erwoben hat. Der verheiratete Kläger hat am 18. November 1997 einen Antrag auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 4820/99 Kg)

Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis; türkischer Wanderarbeitnehmer - Kindergeldanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn 'A'. Der Kläger ist als türkischer Staatsangehöriger am 01.01.1983 in die Bundesrepublik eingereist. Seit Juni 1999 besitzt er [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 5725/00)

Freistellung; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Anrechnung - Anrechnung von Kindergeld auf den Kinderfreibetrag

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei 1972, 1975 und 1982 geborene Söhne, die sich in den Streitjahren noch in Schul- bzw. Hochschulausbildung befanden. Der in 1972 geborene Sohn [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 6095/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsaufgabe; Grundstücksverwaltung; Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe bei gewerblichem...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und der Gewinn aus den in den Streitjahren veräußerten Eigentumswohnungen der Einkommensbesteuerung unterliegt. Der Kläger, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 5523/96 E)

Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Kreditfinanzierung; Einkünfteerzielungsabsicht; Hinterbliebenenrente; Konzeptgebühr; Finanzierungskosten;...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist im Oktober 1937, die Klägerin im Dezember 1939 geboren. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als [...]
FG Düsseldorf - 21.02.2002 (15 K 3802/99 G)

Dauerschuldentgelte bei aktivierten Bauzeitzinsen

Für die Erfassung der AfA-Beträge als Entgelt i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG spricht, dass die Bauzeitzinsen - trotz der gewählten Aktivierung zu den Herstellungskosten und Verteilung der Gewinnminderung auf mehrere Jahre [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (8 K 6392/01 E)

Begriff des Gewinns zwecks Ermittlung von Überentnahmen

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten [...]
FG Düsseldorf - 20.02.2002 (16 K 5432/99 E)

Betriebsveräußerung; Freibetrag; Berufsunfähigkeit; Zumutbare Tätigkeit - Freibetrag bei Betriebsveräußerung wegen

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die 1951 geborene Klägerin erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus der Veräußerung ihres Gewerbebetriebs (Gaststätte) [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3578/00)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zwangsversteigerung des Grundstücks; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob eine Entschädigung, die der Kläger an die Bank wegen einer aufgrund eines Zwangsversteigerungsverfahrens vorzeitigen Darlehenstilgung zahlen musste, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 4195/01)

Kindergeld für in Ausbildung befindliches volljähriges Kind; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Rückwirkende Aufhebung der...

Streitig ist, ob die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A. der Klägerin rückwirkend aufgehoben werden durfte, weil die Einkünfte des Sohnes den maßgebenden Grenzbetrag überschritten haben. A. hat zum 31. Oktober 1999 [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 335/00)

Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind; inländischer Wohnsitz des Kindes; Lebensmittelpunkt eines Kindes bei den...

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin im Kindergeldzeitraum November bis Dezember 1997 einen inländischen Wohnsitz (§ 8 Abgabenordnung - AO-) hatte. Die aus Rumänien stammende Klägerin ist 1991 zusammen mit ihrem 1981 [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3683/99)

Realsplitting bei Wohnsitz des Unterhaltsempfängers in österreich; Einkommensteuer 1994 - 1997

Der Kläger ist seit 3. April 1990 geschieden. Mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1990 hatte seine frühere Ehefrau, die österreichische Staatsangehörige ist, ihren Miteigentumsanteil an der Wohnung in der Conollystr. 25 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2002 (III 1084/97)

Anfechtung der schriftlichen und mündlichen Steuerberaterprüfung; Beeinträchtigung der Vorbereitung des Vortrags für die mündliche...

Nach einem erfolglosem Versuch 1994 nahm die Klägerin 1996 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertungen: 1. Verfahrensrecht u. a. Steuerrechtsgebiete: Note [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 299/99)

Anforderungen für handelsübliche Qualität gefrorenen Fleisches

Die Klägerin meldete am 5. November 1997 beim Hauptzollamt H, Zollamt Z, eine Warensendung gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 bestehend aus einer Partie mit 219 Kartons (4.820,1 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2002 (1 K 313/99)

Zulässigkeit der Buchung einer Restitutionsverpflichtung auf einem Sonderverlustkonto; Körperschaftsteuer für 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin ist aus der Umwandlung des ... hervorgegangenen und wurde mit Umwandlungserklärung vom 12. Juni 1990 gegründet. Zum Vermögen der Klägerin gehörte zum 01. Juli 1990 das Grundstück ... in ..., für das ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 217/99)

Ausfuhrerstattung / Vorlagefrist / Fristverlängerung

Die Klägerin ließ am 21. März 1996 verschiedene Sorten Käse zur Ausfuhr nach Serbien abfertigen. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte für diese Ausfuhrsendung mit Bescheid vom 17. Juli 1996 Ausfuhrerstattung als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 53/99)

Vorlage und Überwachung der Rücksendung des Original-Kontrollexemplars

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die ihr der Beklagte vorfinanziert hatte. Die Klägerin ließ im Juli 1995 insgesamt 3.220.000 kg Mais der Markordnungs-Warenlistennummer 1108 1300 [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2002 (1 K 4521/98)

Kein tarifbegünstigter Steuersatz für Buy-out-Vergütungen eines Drehbuchautoren; Kein steuerbegünstigter Steuersatz für sog. Buy-out-Vergütungen...

I. Streitig ist die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Journalist und Drehbuchautor, die Klägerin (Klin) [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2002 (4 K 5095/00)

Endbescheid i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren gegen einen sog. Endbescheid nur über die Dauer der Steuerpflicht entschieden wird (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger ist Halter des [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 4780/99)

Fremdvergleich bei Kaufverträgen zwischen Ehegatten mit Rückübertragungsklausel; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Sie wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des gemischt genutzten Grundstücks L., Vordere M. gasse [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2002 (4 K 814/00)

Kraftfahzeusteuerbefreiung für selbstfahrenden Futtermischwagen; Sonderfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG; Kraftfahrzeugsteue...

Streitig ist, ob ein selbstfahrender Futtermischwagen als Sonderfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 7 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) einzustufen ist. I. Der Kläger hat am 13. September 1999 ein Fahrzeug, ein sog. [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 1901/01)

Kindergeld: Geldgeschenk an Kind als Bezüge des Kindes; § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Bezüge - Schenkung; Kindergeld für 2000

Streitig ist, ob ein Geldgeschenk an die Kinder, das nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammt, den Bezügen der Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuzurechnen ist und [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 7470/00 E)

Unterhaltszahlungen an verheiratetes Kind als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technische Angestellte mit einem [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (8 K 5559/01 E)

Nachweis der Pflegebedürftigkeit

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 (Streitjahr), ob der Klägerin der Pflegepauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1177/00)

Haftung eines mit seinen Pflichten nicht vertrauten GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977; Keine Hemmung der Festsetzungsfrist...

Die Klägerin war in der Zeit vom 16.02.1996 bis zum 18.02.1997 Geschäftsführerin der X... Bau GmbH (GmbH). Die Ein-Mann GmbH war mit Vertrag vom 21.12.1994 gegründet worden und wurde 1999 wegen Vermögenslosigkeit im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1883/01)

Schätzung der Trinkgelder von Kellnern nach dem Umsatz des Kellners; Einkommensteuer 1996-1999

Der Kläger ist als Kellner in dem zwischen L... und M.... gelegenen Waldgasthaus im Wirtshaus 'X....' nichtselbständig tätig. Im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber wurden Trinkgelderklärungen des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2002 (16 KO 2/02)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung; Antragsrücknahme; Gerichtskosten - Keine Gerichtskostenfreiheit bei der...

I. Der Erinnerungsführer hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurückgenommen. Daraufhin ist das Verfahren entsprechend § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch unanfechtbaren Beschluss [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (11 K 176/98)

Wiederbestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen wurde. Durch Bescheid vom 08. Juli 1998 hat das Finanzministerium Baden-Württemberg die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 734/00 F)

Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger (Kl.) mit ihrer Mutter sowie die Frage, ob die vereinbarte Miete weniger als 50% der ortsüblichen Marktmiete betragen hat. Die Kl. erwarben mit [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 6432/00 E)

Reinigungskosten für Dienstkleidung eines Polizisten als Werbungskosten

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt) 1999 der Abzug von Reinigungskosten für Dienstbekleidung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Polizeibeamter. Er [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (11 K 255/97)

Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls des Kunden; Mineralölsteuer

Streitig ist, ob Mineralsteuer wegen Zahlungsausfall bei einem Kunden der Klägerin zu vergüten ist. Die Klägerin betreibt Handel mit Mineralölen. Infolge Zahlungsunfähigkeit eines ihrer Kunden erlitt sie beträchtliche [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2002 (II 448/01)

Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4

Streitig ist, ob der Kläger als Sporttherapeut gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfreie Umsätze tätigt. Der Kläger war als Diplom-Sportlehrer vom 01.04.1996 bis 07.10.1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 306/01)

Fristgerechter Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe; Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbescheid 1998

Durch Bescheide vom 24. November 2000 wurde aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen gegen den Kläger die Einkommensteuer und ein Gewerbesteuermessbetrag für 1998 festgesetzt, was unter dem 7. März 2001 zu einer [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.02.2002 (5 K 5483/00)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte bei der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr dem Grunde nach zu Recht einen Veräußerungsgewinn in unstreitiger Höhe von 607.217 DM erfasst [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2002 (3 K 722/00)

Frist für den Antrag auf Erlass eines Zuteilungsbescheides i. S. des § 190 AO 1977; Keine Nichtigkeit eines Gewerbesteuermessbescheides...

Unstreitig verlegte Frau Dagmar A... ihren Gewerbebetrieb zum 1.1.1994 von der Stadt L... in die Gemeinde B... (vgl. diesbezüglich die in den Steuerakten befindlichen Gewerbean- bzw. -abmeldungen). Demgegenüber gab sie [...]
FG München - Beschluss vom 18.02.2002 (3 V 3224/01)

Zollschuldner nach Art. 201 Abs. 3 ZK

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, welchen Ursprung die mit 41 Sendungen eingeführten synthetischen Spinnfasern aus Polyester hatten und ob hierfür in den Personen der Antragsteller (ASt) Antidumpingzoll [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (2 V 63/01)

Zulässigkeit der Erweiterung einer nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 durchgeführten Außenprüfung; Überprüfbarkeit sämtlicher...

I. Streitig ist im Hauptverfahren, ob die Erweiterung einer Prüfungsanordnung rechtmäßig ist. Mit Prüfungsanordnung vom 19. Januar 2001 ordnete das Finanzamt (FA), der Antragsgegner, gegenüber der Antragstellerin eine [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2002 (6 K 5530/00)

Häusliches Arbeitszimmer für beratenden Handelsvertreter; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Berater im ...-Sektor tätig und bezog im Jahre 1996 (Streitjahr) aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge der Beratungsleistungen empfiehlt er Anlagen und [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.02.2002 (1 K 137/00)

Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Umsatzsteuerpflichtverletzung; Haftung für Umsatzsteuer nebst Säumniszuschlägen

Der Kläger war seit Mitte 1987 alleiniger Gesellschafter und ab April 1989 auch alleiniger Geschäftsführer der 'N. K. G. jun. GmbH', die im August 1991 zur G.-GmbH umfirmierte und ihr Gewerbe auf gesellschaftseigenem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 2084/00)

Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Lohnersatzleistungen bei der Besteuerung außerordentlicher...

Streitig ist, wie dem Progressionsvorbehalt unterliegende steuerfreie Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld) bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte gemäss § 34 Abs. 1 S 3 EStG zu berücksichtigen sind. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 577/98)

Ordnungsgemäße Vertretung einer aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG); Indizwirkung eines strafrechtlichen Urteils im finanzgerichtlichen...

Streitig ist, ob die der Klägerin von der ... (Q-KG) am 28.04./03.05.1995 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 5.340 DM nicht als Vorsteuer abziehbar ist, weil nur eine fingierte Leistung abgerechnet wurde und weil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 206/97)

Gesonderte Feststellung; Zinsen; Kapitallebensversicherung - Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die zur...

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger hat im Jahr 1991 ein Unternehmen zur Herstellung von Armaturen in X erworben. Dieses Unternehmen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 596/99)

Sonderausgaben; Stepptanz; Schwimmtraining; Allgemeinbildung; Liebhaberei; Sportlehrer - Aufwendungen einer nicht berufstätigen Sportlehrerin...

Streitig ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Schwimmtraining und Steptanzkurse als Aufwendungen für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Kläger wohnten im [...]
FG Köln - Urteil vom 13.02.2002 (7 K 4601/99)

Zurechenbarkeit der Leistung eines Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution umsatzsteuerlich zuzurechnen ist. Der während des Klageverfahrens verstorbene Herr ... [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 408/00)

Erstattungsanspruch wegen einer Zahlung ohne rechtlichen Grund; Erstattung

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von DM 56.663,35. Durch notariellen Vertrag vom 1. August 1977 (UR-Nr.: ... veräußerte die Klägerin ein in ... belegenes Grundstück zum Preis von DM 100.000. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 824/99)

Lagerplatzbefestigung; Hofbefestigung; Betriebsvorrichtung; Betonwerk; Investitionszulage - Lagerplatzbefestigung eines Betonwerkes...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 für die Herstellung einer Lagerplatzbefestigung im Streit, insbesondere ob es sich dabei um eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2002 (5 K 500/01)

Kostenentscheidung; Beschwerde - Unzulässigkeit einer übergesetzlichen Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Der Beschluss vom 12. Dezember 2001 ist unanfechtbar. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen worden. Im Übrigen liegt bis heute keine wirksame Vollmacht für die als Prozessbevollmächtigte [...]