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FG Niedersachsen - 18.12.2001 (14 K 275/98)

Betriebsaufspaltung schließt Betriebsbeendigung aus

Das FG geht davon aus, dass ein Besitzunternehmen zunächst auch ohne Betriebsunternehmen denkbar ist. Für die unechte Betriebsaufspaltung hat der BFH dies ausdrücklich bejaht (BFH v. 12.4.1991, BStBl II 1991, 773). Im [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.12.2001 (8 K 6973/98)

Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute; Arbeitslohn; Wohnung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Betriebstätte;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als inländischer Arbeitgeber i.S.d. § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der damals gültigen Fassung für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer haftet. Die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.12.2001 (2 K 29/99)

Förderung der die Höchstbemessungsgrundlage des EigZulG übersteigenden Herstellungsaufwendungen nach § 7 FördG; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. 1996 kauften sie ein 1940 erbautes Einfamilienhaus in ... bei ..., das sie in der Folgezeit umbauten und modernisierten. Der Kaufpreis betrug [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 4339/96 U)

Voraussetzungen für die Annahme eines Sammlungsstücks mit geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert

Streitig ist eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Lieferungen von Sammlungsstücken von völkerkundlichem Wert sowie von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst. Der Kläger (Kl) ist Ozeanienkundler. Er betreibt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2001 (3 KO 1/00)

Höhe der erstattungsfähigen Kosten des außergerichtlichen Vorverfahrens; Keine Besprechungsgebühr für Termin zur Akteneinsicht...

Der Erinnerungsführer (der Kläger) hatte am 6. April 1992 gegen den Erinnerungsgegner Nr. 1 (das Finanzamt -FA-) Klage erhoben und die Abänderung der Feststellungsbescheide vom 10. Dezember 1986 und 7. April 1987, [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.12.2001 (7 K 7499/00)

Möglichkeit der Beteiligung an Personengesellschaften schließt Steuerbegünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht aus

Der Kläger ist eingetragener Verein, der seit Gründung im Jahr 1998 gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt. Er ist ein rechtlich selbständiger Kreisverband, der dem Verbandsstatus eines übergeordneten [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2001 (9 K 3063/96)

Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsprüfung und Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides wegen...

Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern für den Umbau von zwei Lokalen Herstellungskosten entstanden sind. Der Kläger zu 1 ist als Holzbildhauer und Restaurator selbständig tätig. Zusammen mit der Klägerin zu 2 war [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 8610/98 E)

Keine steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei verspäteter Offenlegung; Zurechnung einer mittelbaren vGA beim Gesellschafte...

I. Streitig sind die Berücksichtigung eines verdeckten Treuhandverhältnisses sowie die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen, die von einem nahen Angehörigen vereinnahmt worden sind. Die damals 22-jährige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (14 K 1769/97 E)

Arbeitslohn; Unbeschränkte Steuerpflicht; Auslandstätigkeit; DBA Italien 1925; Aufenthaltstage; Festsetzungsfrist; Hinterziehungsvorsatz;...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von 1973 bis 1988 als Geschäftsführer der 'A'-GmbH bzw. der 'F'-GmbH, 'Deutschland', tätig, die 1983 zur 'F'-GmbH fusionierten. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2001 (II 657/99)

Abzugsfähigkeit von Spenden bei Neuaufnahme in einen Golf-Club

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Spenden an einen Golfclub. Der im Jahr 1934 geborene Kläger erzielte als Friseurmeister in den Streitjahren 1988 und 1989 Einkünfte aus Gewerbetrieb (... Tsd. DM bzw. [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2001 (13 K 1533/01)

Anrechnung von Kirchenlohnsteuer - KiLSt -; begünstigender Verwaltungsakt; Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts,...

I. Der katholische (rk.) Kläger ist Partner einer konfessionsverschiedenen Ehe. Er zog mit seiner evangelischen (ev.) Ehefrau im Oktober 1997 von Baden-Württemberg nach Bayern um. Er bezieht 100 % der im [...]
FG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (3 K 2338/01)

Marktstand auf dem Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte

Streitig ist, ob der Marktstand der Beigeladenen auf dem Weihnachtsmarkt in ....... als Betriebsstätte anzusehen ist und der Stadt ......... deshalb ein Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermessbetrag zusteht. Die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2001 (5 V 2776/01 A (U, AO))

Teilweise umsatzsteuerpflichtige Vermietung bei einem Sport- und Fitnesszentrum: Bindung an Aufteilungsmaßstab der Vorjahre

Die Antragstellerin betreibt einen sog. Sportpark in Räumlichkeiten, die sie von der Firma A angemietet hat. Die Sportanlage umfasst Tennis-, Badminton- und Squashplätze, Fitness-, Aerobic- und Gymnastikräume, Sauna [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2001 (1 K 5313/98 Kg)

Kein Anspruch eines geringfügig beschäftigten Grenzpendlers

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) als Grenzpendlerin und geringfügig Beschäftigter Kindergeld zu gewähren ist. Die Klin. ist Niederländerin. Sie ist mit einem Deutschen verheiratet, das Ehepaar lebt in ... , [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2001 (13 K 2525/01)

Bekanntgabe von Bescheiden bei Lagerung von Postsendungen; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine atypisch stille Gesellschaft. Inhaber des Handelsgeschäfts ist die H. GmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter H. ... ist. Dieser ist als atypisch stiller Gesellschafter an der GmbH [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2001 (V 299/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob dem Antragsteller aus einer atypisch stillen Beteiligung am Unternehmen der A Aktiengesellschaft, Hamburg (A) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2001 (5 K 5688/00 Kg)

Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat. Die volljährigen Kinder H. (geb. ... .1971) und C. (geb. ... 1975) des Klägers (Kl.) - die jetzigen Beigeladenen (Beig.) Nr. 2 und [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2001 (12 K 3568/01)

Kindergeld; Ausbildung; Schädlichkeitsgrenze; Einkünfte und Bezüge; Berufsschule; Fahrtkosten; Werbungskosten; Fahren zwischen Wohnung...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch auf Kindergeld zu versagen ist, weil die Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes die Schädlichkeitsgrenze im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2001 (VI 289/98)

Kein Billigkeitserlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

Streitig ist, ob den Klägern bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 1988 - 1995 in Höhe von insgesamt 829.674 DM und bestandskräftig festgesetzter Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1991, 1992 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2001 (3 K 2673/98)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Druckschriften, die überwiegend Werbung enthalten

Streitig ist, ob auf Lieferungen der Druckschrift 'Hong ...' der Regelsteuersatz oder der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin hatte in den Streitjahren einen Einzelhandel für technische Neuheiten und [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 14.12.2001 (1 K 130/00)

Auslegung von Prozesserklärungen eines Bevollmächtigten; kein Verböserungshinweis und keine notwendige Anhörung bei allgemeiner...

Der Kläger war seit 1971 mit Frau B. verheiratet und lebte mit ihr seit 1976 in Gütergemeinschaft (Bl. 107 Rb II). Nachdem seine Ehefrau seit dem 2. November 1991 von ihm getrennt gelebt hatte, wurde die Ehe am 26. [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2001 (1 K 1209/00)

Außerhäusliches Arbeitszimmer eines Flugkapitäns; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Wohnung in A. als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in X. (... Str. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2001 (3 K 1168/99)

Angebliche Zahlungen an ausländische Subunternehmer als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Klägerin, eine GmbH, die zuvor unter ...-GmbH firmiert hatte und sich mittlerweile in Liquidation befindet, führt industrielle Schweißarbeiten aus. In den Streitjahren war der einzige Gesellschafter, Herr ... , der [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2001 (13 K 2420/01)

Klagebefugnis in Kirchensteuersachen; Zuständigkeit der Kirchensteuerämter in Bayern; Kirchensteuer 1998

I. Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 vom 30. Juni 1999 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 25. April 2001 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung -EE- vom 28. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2001 (V 324/00)

Voraussetzungen unbilliger Härte

I. Der Antragsteller (Ast) ist Inhaber eines Ingenieurbüros. In den 90er Jahren beteiligte er sich mit neun einzelnen Verträgen über atypisch stille Beteiligungen sowie zwei stehen gelassenen Ausschüttungsansprüchen [...]
FG Nürnberg - 14.12.2001 (IV 289/98)

Keine sachliche Unbilligkeit bei falschen Angaben

Eindeutig und offensichtlich falsche Steuerfestsetzungen können in Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben im Erlassverfahren nur dann überprüft werden, wenn es dem Steuerpflichtigen unmöglich [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 110/99)

Finanzplandarlehen

Die Klägerin war seit 1989 zu 38 v.H. am Stammkapital (50.000 DM) der durch Gesellschaftsvertrag vom 28. August 1985 gegründeten '... Modevertriebs GmbH' - nachfolgend: GmbH - beteiligt, die am 25. März 1993 von Amts [...]
FG Berlin - Beschluss vom 13.12.2001 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

I. Der Antragsteller schuldete dem Antragsgegner zum 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.206,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (6 K 115/99)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (6 K 115/99)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Zinsen aus einer Anleihe zu versteuern sind. Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau hatten für das Streitjahr Kapitalerträge in Höhe von insgesamt DM 19.877 und Werbungskosten (WK) in [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 13.12.2001 (1 K 56/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsführergehalt; Umsatztantieme; Erfolgsbeteiligung; Aufbauphase; Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag,...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1993 gegründet. Alle Geschäftsanteile werden von ihrem Geschäftsführer N. (künftig: N.) gehalten. Er hat das Stammkapital i.H.v. 50.000,- DM durch die Einbringung seines zum [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 369/00)

Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nur für Betriebsvermögen

Streitig ist, ob der Freibetrag für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohngrundstücke gewährt werden kann, die beim Erwerb in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2001 (II 553/98)

Einkünfte eines Personalberaters bzw. Personalvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1991 aus seiner unter der Geschäftsbezeichnung 'Unternehmensberatung Personalwirtschaft ...' ausgeübten selbständigen Tätigkeit gewerbliche Einkünfte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 466/00)

Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 verfassungsgemäß

Streitig ist, ob § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I, 1996, 2049) - JStG 1997 - verfassungswidrig insoweit eine unzulässige Rückwirkung enthält, als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (14 K 217/00)

Anerkennung der Aufwendungen für einen Kuraufenthalt am Toten Meer als außergewöhnliche Belastung ohne vor Kurantritt ausgestellte...

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für einen Kuraufenthalt am Toten Meer als außergewöhnliche Belastung (§ 33 Einkommensteuergesetz - EStG-). Der 1969 geborene Kläger leidet seit seiner Kindheit an [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2001 (1 K 3268/01)

Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Aussetzung des Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten drei Kinder und der Ehemann bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Einkommensteuerbescheid erging [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 1251/90 E)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

Zwischen den Beteiligten ist materiell-rechtlich im Streit, ob vertraglich vereinbarte Unterbeteiligungen an einem GmbH-Anteil der Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (14 K 210/97)

Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zuwendungs- oder Vorbehaltsnießbrauch an dem Kapitalvermögen; Keine Abzugsfähigkeit...

Streitig ist, ob Zinseinnahmen aus dem in Wertpapieren und Sparguthaben angelegten Verkaufspreis eines Grundstücks in Höhe von 500.000 DM der Klägerin oder aufgrund eines Nießbrauchs ihren Eltern steuerlich zuzurechnen [...]
FG Niedersachsen - 13.12.2001 (5 K 352/00)

Vorsteuerabzug bei Geschäftsbesorgungsverhältnis

Die Klägerin erwarb zunächst das Wohnungseigentum an einer noch zu errichtenden Ferienwohnung. Nach Fertigstellung des Objekts schloss sie als Eigentümerin eine 'Vermietungsvereinbarung', mit der sie die Vermittlung [...]
FG Niedersachsen - 13.12.2001 (10 K 606/98)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Betätigung; Außendienst - Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und...

Streitig ist die Höhe der steuerlich abzugsfähigen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Abzug von Aufwendungen für die Anschaffung und Reinigung von Arbeitskleidung mit pauschal 200 DM. Der Kläger ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2001 (1 K 3267/01)

Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Aussetzung des Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit...

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1986 einen gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen ließen. Im Streitjahr hatten sie drei Kinder und der Ehemann bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2001 (III 7/01)

Verluste gutgeschriebener Renditen aus einer spekulativen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger, dem im Rahmen spekulativer Geldanlagen in den Jahren 1988 bis 1990 Renditen als Gutschriften ausgewiesen worden waren, die einverständlich zu einer 'Kapitalerhöhung' [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 13.12.2001 (13 K 5095/01)

Rechtsmittelbelehrung nach § 68 Satz 3 FGO; Einkommensteuer 1991

I. Mit Schriftsatz vom 27.1.1999 erhoben die Kläger (Kl) Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1991 vom 19.10.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.1.1999. Die Kl beantragen, den [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 167/96)

Neubau

Streitig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Kläger für den Umbau des Anwesens in ..., ... Straße 12, die Absetzung für Absetzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 EStG (degressive AfA bei Gebäuden) in Anspruch nehmen können. [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 2/98)

Dienstreisen; Fahrtenbuch; Steuergeheimnis; Reparaturaufwendungen; Eigennutzung; Forderungsausfall

Die Kläger sind seit dem 10. Dezember 1993 Eheleute, die beim Beklagten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte in A. Einkünfte aus dem Betrieb einer Versicherungsagentur sowie durch Handel [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 265/97)

Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeuganhänger

Der Kläger betrieb bis 21. November 1995 ein Transportunternehmen. Am 12. Oktober 1993 wurde ein Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ...-M. ... erstmals auf ihn zugelassen und am 12. November 1993 der Sattelanhänger mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 193/01)

PKW oder LKW; Post-Golf II

Der Kläger ist seit dem 6. März 2001 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... - A. .... Es handelt sich hierbei um einen VW Golf, bei dem lediglich die hinteren Sitze und Gurte fehlen, der zuvor auf die [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 218/96)

Übertragung eines Hausanteils; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist für das Streitjahr 1994 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V) betreffend das Anwesen der Kläger in ..., ...straße 4. Das Grundstück ist als Einfamilienhaus (EFH) bewertet. Es gehörte [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 280/01)

außergewöhnliche Belastung; Behinderten-Dusche

Die Kläger sind die Erben nach ihrem am 18. Juni 2001 verstorbenen Vater ..., der als Ruhestandsbeamter Versorgungsbezüge bezogen und in einem eigengenutzten Einfamilienhaus gelebt hatte, das im Jahr 1951 errichtet [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.12.2001 (II 305/00)

Zur Veranlagung verheirateter Steuerpflichtiger

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Kläger geschuldeten Einkommensteuer. Der verheiratete Kläger bezog in den Streitjahren als kfm. Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von seinen [...]
FG Köln - 13.12.2001 (15 K 6179/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei sog. Großobjekten

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH v. 10.12.2001 (GrS 1/98, STEUER-TELEX 2002, 98) gilt die 'Drei-Objekt-Grenze' sowohl in den Durchhandelsfällen als auch in den Fällen der Bebauung und des anschließenden [...]