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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.11.2001 (1 K 136/00)

Einspruchseinlegung durch einen von mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft; Einwendungsausschluss nach...

Der Kläger war zusammen mit den Herren P. und K. im Streitjahr 1989 Gesellschafter der A. GmbH, X (Bl. 16 Bp). Durch Vertrag vom 12. Mai 1989 (Bl. 4-7 Bp) verkauften 'M./P.' der GmbH jeweils eine eigene sowie eine [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2001 (15 K 5567/99)

Wiederbeschaffung von Hausratsgegenständen ohne Hausratsversicherung keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) zu Recht den Abzug der Aufwendungen der Kläger für die Wiederbeschaffung ihres durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrats als außergewöhnliche Belastungen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2001 (V 101/99)

Zur Höhe nicht steuerbaren, pauschalierten Auslagenersatzes bei Kinderbetreuer

Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Sie sind beide bei dem Kinder- und Jugend... angestellt, der Kläger als Diplom-Sozialpädagoge und die Klägerin als Erzieherin. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 6/96)

Betriebsstättenvoraussetzungen im Tätigkeitsstaat

Streitig ist, ob Arbeitslohn für eine Tätigkeit in Indonesien als steuerfrei zu behandeln ist. Der Kläger erzielt als Dipl.-Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Streitjahr hatte er seinen Wohnsitz im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1024/00)

Schätzung der beruflichen Nutzung eines privat angeschafften Computers

Streitig ist der Abzug verschiedener Aufwendungen in einem Gesamtbetrag von 9.915,56 DM als Werbungskosten der Kläger bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (VII 212/97)

Anfechtbarkeit einer Grundstücksübertragung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG

Streitig ist, ob eine Grundstücksübertragung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Anfechtungsgesetz - AnfG - anfechtbar ist. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 10. 3. 1995, auf den im Einzelnen verwiesen wird (Bl. 5 ff [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2001 (10 K 7295/95)

Abfindungszahlungen aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zwischen AG und AN

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist von Beruf Journalist. Durch Anstellungsvertrag vom 25.04.1990 mit der ...-...-Verlags-AG wurde er zum stellvertretenden Chefredakteur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; Betriebskosten-Umlage; Marktmiete; Überschusserzielung; Hochschulgebühren;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 8. August 1992 als Miteigentümer je zur Hälfte eine Eigentumswohnung in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1910/99)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger erhielt von Januar 1996 bis Juli 1998 vom Beklagten Kindergeld für seine Tochter ..., geb. am ... 1973 und seinen Sohn ..., geb. am ... 1986. Mit Bescheid vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 245/99)

Verhinderung der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz infolge Erkrankung des Kindes

Mit Bescheid vom 30.09.1998 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind B... (B.), geb. am ...1976, ab Dezember 1996 auf und setzte die Erstattung von Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.940 DM fest. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 39/98)

Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters

In seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T... GmbH (T-GmbH) gab der Kläger am 04.02.1997 die USt-Voranmeldung für den Monat Januar 1997 ab. Mit der Steueranmeldung wurde ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1053/97)

Vermietung von Zimmern als gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Vermietung von Räumlichkeiten an vom Sozialamt zugewiesene Asylbewerber als Gewerbebetrieb zu beurteilen ist. Die Klägerin betrieb unter der Bezeichnung 'Hotel A' eine Zimmervermietung. Hierzu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1075/97)

Objektverbrauch bei Erwerb von Miteigentumsanteilen

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für Sonderausgaben nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG). In dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer vorgelegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 376/98)

Gerichtliche Überprüfung einer gewährten Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob der Kläger als Musiker umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Der Kläger ist von Beruf Musiker. Nachdem der Kläger entgegen dem Vorjahr für das Streitjahr 1996 keine Umsatzsteuererklärung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 71/00)

Zur Erstattung von Kindergeld

Mit Bescheid vom 08.09.1999 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder des Klägers, A und B, mit Wirkung ab Februar 1998 auf. Die Aufhebung beruhte auf einer Änderung der tatsächlichen [...]
FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 3190/01)

Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Aufteilung nach dem Flächenverhältnis selbstgenutzter zu betrieblich genutztem Gebäudeteil;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3189/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) Schuldzinsen zurecht nur in Höhe des betrieblich genutzten Gebäudeteils (35 %) zum Abzug zugelassen hat. Wegen des Sachverhalts [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 158/99)

Anspruch aus § 16 GrEStG als selbständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis; Vorliegen eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts;...

Durch notariellen Vertrag vom 25. März 1994 (UR-Nr: ...) des Notars ... aus ... erwarb die Klägerin von der Firma ... den im Grundbuch von ... und ... verzeichneten Grundbesitz. Der Kaufpreis belief sich auf einen [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 727/99)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit rechtswidrigen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen; Pfändung

I. Der Kläger (Kl) hatte bis einschließlich 1993 eine Anwaltskanzlei in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Anfang 1994 wurde ihm die Anwaltszulassung entzogen. Seitdem arbeitet er als [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 3160/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommen- und Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag

I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl; geb. am 12.7.1943) war von Beruf selbständig tätiger Monteur (selbständig seit 1991), der beim Finanzamt ... zusammen mit seiner Ehefrau veranlagt [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 408/98)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Eidesstattlicher Versicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit eines Verzeichnisses über sein Vermögen aufgefordert werden durfte. Der Kläger (geb. am 12.7.1943) war von Beruf [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 2309/99)

Bewertung eines in 1998 im Beitrittsgebiet errichteten Briefzentrums; Einheitswertbescheids auf den 01.01.1999 und Grundsteuermessbetragsbescheids...

Die im Postwesen tätige Klägerin errichtete im Jahre 1998 in der L.-Straße 5 in M.... ein Gebäude für die Verteilung von Briefen. Das Gebäude besteht aus dem eigentlichen - und streitigen - Briefzentrum, in dem die [...]
FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 2937/01)

Nachhaltigkeit (Merkmal einer gewerblichen Betätigung); privates Veräußerungsgeschäft; Beschränkung des horizontalen und vertikalen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2365/01, ob die Antragstellerin sich in den Streitjahren 1991-1998 gewerblich als Bauträgerin betätigt hat und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) den Schulzinsenabzug bei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2001 (4 K 5863/97 Z)

Einfuhrabgaben; Zollfreie Verwendung; Schiffstransport; externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Versandschein; Fahrlässigkeit;...

Im Juli 1995 kaufte die Klägerin (Klin) 195.000 mt (+/- 10%) Steinkohle mit Ursprung in den USA, die eine Versuchsreihe in einer Kokerei der Klin weiterführen sollte. Im August 1995 übernahm die Klin die erste, mit [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 316/00)

Bewertung von Gebäuden der Deutschen Post AG in den neuen Bundesländern zum 1.1.1996; Anwendungsbereich und Bindungswirkung des Posterlasses;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in L..., das unter anderem mit einem Postfilialgebäude (Lageplan-Nr. 1 und 2) nebst Anbau (Lageplan-Nr. 1.1. bzw. 7) und einem Nebengebäude (Lageplan-Nr. 5) bebaut ist [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.2001 (10 K 6744/00 E)

Andere Einkünfte neben einer steuerfreien geringfügigen Beschäftigung

Streitig ist, ob bei einem Wechsel zur 'Vollbeschäftigung' Arbeitslohn aus einer vorherigen geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin war bis zum [...]
FG Saarland - Beschluss vom 21.11.2001 (1 K 123/00)

Keine Notwendigerklärung der Zuziehung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft mbH als Bevollmächtigten in eigener...

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, wandte sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren im Klageverfahren erfolgreich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten. Ausweislich der Einspruchsentscheidung hat [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.11.2001 (1 K 230/98)

Anerkennung (nachträglicher) Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Einkommensteuer 1994 und 199...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 und 1995 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen die zeitliche Festlegung eines Auflösungsverlustes auf das Jahr 1980 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2001 (I 213/01)

Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs [Abgabe zur Strukturverbesserung] und Zurückbehaltung

Streitig ist, ob die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in Form der Abgabe des Betriebs zum Zweck der Strukturverbesserung (§ 14 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG) erfolgt ist und deshalb der Freibetrag [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2001 (12 K 4166/00 E)

Vermögensübergabeverträge zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleichskriterien - Steuerliche Anerkennung trotz Nichtbeachtung...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 31.07.1992 erwarb der Kl. von seinem Vater, dem Kaufmann K. S., im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2001 (I 76/01)

Abfindung an Arbeitnehmer-Ehegatten und Fremdvergleich

Streitig ist, ob die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer-Ehegatten anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu Betriebsausgaben führt. Der 1920 geborene Kläger war als Handelsvertreter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 81/98)

Gebietskörperschaft; Daseinsvorsorge; Gewerbebetrieb; Verlustbetrieb; Parkhaus; Badeanstalt; Regiebetrieb; Gestaltungsmissbrauch -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Eingliederung des städtischen Bäderbetriebes in die Klägerin einen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Die Klägerin ist durch notarielle Urkunde vom 09.03.1993 mittels [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 1645/99)

Häusliches Arbeitszimmer bei Schulleiter; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung der Kläger im Streitjahr 1997 Aufwendungen für ein 'häusliches Arbeitszimmer' des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 3763/00)

Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer im Gastronomiegewerbe; Körperschaftsteuer 1998

I. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 22. Dezember 1993 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie betreibt eine Gastswirtschaft mit Pension. Geschäftsführer sind Herr F. K., Metzgermeister, und [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 2537/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unklarem Anstellungsvertrag; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag 1993

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich im Bauträgergewerbe betätigt. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau K. Ihr Ehemann, [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 448/99)

Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs: 2 AO 1997 bei Ehegatten, wenn die Vorauszahlungen, die zur späteren Erstattung führen, nur von...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin, Frau A., und ihr Ehemann, Herr A., wurden für das Veranlagungsjahr 1996 zunächst - entsprechend ihrer [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 3293/01)

Behinderung; Bearbeitungszeit; Verlängerung; Steuerberaterprüfung - Prüfungszeitverlängerung bei schwerer Behinderung

Der Kläger begehrt Prüfungserleichterungen bei der schriftlichen Steuerberaterprüfung zum Ausgleich seiner Behinderung. Der Kläger, der seit Anfang 1997 als Diplom-Betriebswirt (FH) bei einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 5588/99)

Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; Sonderabschreibung; Verfassungswidrigkeit

Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit einer Bilanzänderung. Die Kläger (Kl.) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erzielt als Landwirt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2001 (II 399/01)

Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden kann, abgeführte Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen und teilweise zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 2325/00)

Unternehmensberater; EDV; Festpreisvereinbarung; Stundenlohn; gesplittete Abrechnung; ausländische Firma; Schweiz; Steuerhinterziehung;...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 1988-1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2001 (7 K 4996/99 GE)

Einspruch; Verfristung; Wiedereinsetzung; Begründung des Steuerbescheides; Verständlichkeit - Keine Wiedereinsetzung bei verfristetem...

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines verspäteten Einspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die Klägerin befaßt sich mit dem Erwerb und der Veräußerung von Grundbesitz. Mit notariell [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.11.2001 (10 Ko 5705/01)

Streitwert im Aussetzungsverfahren

Der Erinnerungsführer hatte im Verfahren 5 V 847/00 die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1997 beantragt, mit dem auf Grund einer Schätzung eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von 13.435 DM [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.11.2001 (10 Ko 6021/01)

Streitwert in Verfahren wegen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Erinnerungsführer hatte im Verfahren 5 V 3169/99 beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Erinnerungsgegner nicht berechtigt sei, vor rechtskräftiger Zurückweisung des Einspruchs vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.11.2001 (5 V 992/01)

Vereinbarkeit der Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b UStG mit dem Gemeinschaftsrecht; Verfahrensgegenstand; Antrag auf...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist. Die Antragstellerin (Astin.) [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2001 (6 V 28/01)

Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Kapitalausschüttung aus EK 02 aufgrund fehlerhafter, aber bestandskräftiger Veranlagung von...

I. Die Antragstellerin erstrebt die Aussetzung der Vollziehung - AdV - eines Körperschaftsteuerbescheides. Der Bescheid enthält eine Körperschaftsteuererhöhung, weil die Rückzahlung von Kapitalrücklagen als aus dem EK [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 4453/98)

Aufwendungen für eine Kur als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger (Kl) wurde für das Streitjahr 1997 zusammen mit seiner Ehefrau mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werkleiter bzw. als kaufmännische Angestellte zur Einkommensteuer veranlagt. In der Zeit vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2001 (13 K 5876/98 E)

Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Berufsbegleitendes Erststudium; Glasbearbeitung; Ingenieurstudium - Aufwendungen für berufsbegleitendes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für ein Studium als Fortbildungs- oder Ausbildungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als ausgebildeter [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.11.2001 (1 K 167/01)

Einspruchsverfristung eines Ausländers; ausreichende Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 FGO; Umsatzsteuer 1997 bis 1999

Der Kläger war zusammen mit den Herren S. und F. Gesellschafter der V'er Bauunternehmung I & Partner GdbR, die ihren Gewerbebetrieb zum 31. März 1997 abmeldete (Bl. 4, 7 AdressA). Mit Schreiben vom 20. August 1997 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2001 (6 K 144/98)

Beratungskosten im Zusammenhang mit nicht realisiertem Firmenkauf als Anschaffungsnebenkosten; Einkommensteuer 1994

Die Kläger (Kl) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl war im Streitjahr bis zum 30.09.1994 beider Firma ... beschäftigt. In der Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1994 machten die Kl bei den Einkünften aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2001 (IV 131/01)

Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 wegen neuer Tatsachen vorliegen. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der B.GmbH . Gemäß § 2b) des [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.11.2001 (1 K 1448/98)

1. Vorliegen eines einheitlichen Leistungsgegenstandes, 2. Treugeber nicht am Vermögen der Gesamthand beteiligt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht gegenüber der Klägerin hinsichtlich eines Erwerbsvorgangs vom 18. Dezember 1989 mit Bescheid vom 10. Juli 1990 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. [...]