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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1666/99)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes

Streitig ist der Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin war zunächst mit 96 % am Stammkapital (50.000,-- DM) der 1989 gegründeten G. m. b. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 332/99 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei geänderter Steuerfestsetzung wegen nachträglichen Verzichts auf Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes;...

Über das Vermögen der Polstermöbel X.... GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde am 30.09.1991 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Verwalter bestellt. Nach dem notariellen Vertrag vom 07.01.1992 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2001 (III 41/01)

Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung

Die Klägerin ist eine GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Ausführung von ...arbeiten. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin für gewerblichen Aushilfen die Lohnsteuer nach § 40a [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1593/99)

Vergütung von Mineralölsteuer

Strittig ist die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin betreibt u. a. einen Handel mit Mineralölprodukten und belieferte in jahrelanger Geschäftsbeziehung die M. GmbH, ... mit Dieselkraftstoff für deren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1664/99)

Keine Umgehung steuerlicher Korrekturnormen durch Erlass erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide

Streitig ist die Rechtmäßigkeit erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide für 1992 und 1993 sowie - materiellrechtlich - die Höhe der vom Finanzamt angesetzten Entnahmewerte landwirtschaftlicher Grundstücke. Die im [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2001 (16 K 7371/97 F)

Kostenerstattung; Vorverfahren; Einspruchsverfahren; Beschwer; Aufhebung - Kostenerstattung für Vorverfahren bei erstmalige Beschwer...

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Behörde hat dem Klagebegehren entsprochen. Der Ausspruch betreffend die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren beruht [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2001 (11 K 6657/98)

AdV bei Aufteilung der Steuerschuld

Der Beklagte setzte durch Einkommensteuerbescheid vom ....1989, mit dem der Kläger und seine damalige Ehefrau zusammen veranlagt wurden, die Einkommensteuer 1987 auf ...,00 DM fest. Es ergab sich eine Abschlußzahlung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 455/98 G)

Gewerbliche Prägung einer landwirtschaftliche Einkünfte erzielenden Personengesellschaft; Begriff der Geschäftsführung i. S. des...

Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1992 und 1993, wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, ihrer Art. nach Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft. Ihr Wirtschaftsjahr beginnt seit dem 01.07.1992 am 01.07. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 311/00)

Weiterberechnung von Versicherungsbeiträgen durch den Versicherungsnehmer als steuerpflichtiger Umsatz; Keine Geschäftsveräußerung...

Der Kläger betrieb bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1995 eine Schweinezuchtanlage und - in geringem Umfang - eine Pflanzenproduktion. Die für die Schweinezucht erforderlichen Gebäude hatte der Kläger durch [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (2 K 2560/99)

Steuerberatungssachen - § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO -; Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger wurde im Jahre 1994 errichtet, auf die Einzelheiten der Satzung vom 14.04.1994 wird Bezug genommen. Unter anderem sind in § 8 Abs. 7 Aufgaben des Vorstandes sowie die Regelungen für dessen Geschäftsführung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (2 K 1668/00)

Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit; Einkommensteuer 1998

Der Kläger ist Bauarbeiter. Er war im Streitjahr unter anderem vom 15. bis 26. Juni in L. sowie vom 6. Juli bis 16. Oktober in M. tätig. In L. war der Kläger mit weiteren Personen in einer Pension, in M. in einem [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2001 (III 18/01)

Einbezug der Halbwaisenrente in die Jahresgrenzbetragsberechnung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Rückforderung von Kindergeld wegen...

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld für das Kind Anna ab Mai 1997 und für das Kind Anton ab Juli 1999. Die Klägerin ist die Mutter zweier Kinder, der am 4. April 1979 geborenen Anna und des am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (G K 1275/99)

Zum Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Strittig ist die Erstattung von Eingangsabgaben. Die Klägerin stellt Holzwerkstoffe, insbesondere Span- und Faserplatten, Möbelfertigteile und Beschichtungsmaterial her. Als Vorprodukt verarbeitet die Klägerin [...]
FG Brandenburg - 12.12.2001 (1 K 332/99)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei Umsatzsteuer-Option

Umstritten ist, ob es sich bei einer nachträglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233 a Abs. 2 AO handelt mit der Folge, dass sich ohnehin ein anderer Zinslauf ergeben würde. [...]
FG Brandenburg - 12.12.2001 (1 K 455/98)

FG Brandenburg - 12.12.2001 (1 K 455/98)

Die 'Geprägetheorie' des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann also durch eine unmittelbare organschaftliche Befugnis des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG zur Führung der Geschäfte der KG vermieden werden. Die nur mittelbare [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 K 2521/01 E)

Steuerabzug; Beschränkt Steuerpflichtiger; Rechtsüberlassung; Verwertung; Subsidiarität; Vermietungseinkünfte; Isolierende Betrachtungsweis...

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Vergütung, die sie an ihre beschränkt steuerpflichtige Vertragspartnerin gezahlt hat, einen Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG- vornehmen muss. [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 3656/98)

Zur (phasengleichen) Aktivierung von Ansprüchen auf Genussrechtsvergütungen; Körperschaftsteuer 1994

I. Die Klägerin ... bietet bankübliche Dienstleistungen an. ... Die Klägerin erhielt am ... 1995 für das Kalenderjahr 1994 aus Genussrechten bei der X. Bank folgende Ausschüttungen: ... In den Genussscheinbedingungen [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2001 (1 K 3310/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des N. O.. N. O. hat das Bäckerhandwerk erlernt und 1962 die Meisterprüfung abgelegt. Er [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2001 (IV 314/99)

Vergütung der Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Der Kläger ist zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma F (im [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 11.12.2001 (1 K 133/00)

Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern/Steuerhaftung nach § 25 HGB wegen Fortführung der wesentlichen...

Die Klägerin ist eine am 1. September 1995 gegründete Kommanditgesellschaft, die einen Wach- und Sicherheitsdienst betreibt (Bl. 10 ff., 18 GewSt KG). Sie firmierte zunächst wie in der Klageschrift angegeben unter 'S. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2001 (7 K 145/01)

Landwirt; Rumpfwirtschaftsjahr; Wechsel der Gewinnermittlungsart - Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres eines Landwirts

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung der Streitjahre um die Frage, ob der Kläger in 1996 berechtigt war, ein Rumpfwirtschaftjahr zu bilden. Der Kläger ist bilanzierender Landwirt und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 K 4759/01 BB)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Bewertungsstichtag; Abweichendes Wirtschaftsjahr; Wahlrecht; Maßgeblichkeit; Steuerbilanzwert...

Streitig ist, welcher Bewertungsstichtag für die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens maßgebend sind. Die Klägerin wurde am... 1992 in das Handelsregister eingetragen. Sie hat lt. Satzung ein vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2001 (2 K 1347/01)

Rechtsschutzbedürfnis bei Klage des Konkursverwalters gegen die Finanzbehörde auf Erklärung des Verzichts auf ein zu Unrecht eingetragenes...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den Verzicht auf ein zu Unrecht eingetragenes Konkursvorrecht zu erklären. Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der A. Autovermietung S. GmbH. Im [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.12.2001 (5 K 5287/99)

GmbH i. G. als unechte Vorgesellschaft

Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter der ... GmbH i. G. -, deren spätere rechtliche Beurteilung im Streit steht. Am 11. Mai 1990 vereinbarte er mit den Beigeladenen K., M., Sc. sowie dem am ... 1995 [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 4174 99)

Zulässigkeit der Klage bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der erstmalige Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 22. April 1997 wurde mehrfach geändert. Mit Änderungsbescheid vom 30. April 1998 [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 921/00)

Zulässigkeit der Klage bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Beklagte (das Finanzamt - FA-) erließ für 1996 und für 1997 jeweils geänderte Einkommensteuerbescheide unter dem 26. November 1999. [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 4318/98)

Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin ist eine 1976 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Unternehmensgegenstand ist die Erzeugung und der Erwerb von Bekleidungsartikeln jeder Art. nach Maß und Konfektion, von Wäsche, [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 666/97)

entgeltliche Übernachtung bei der Mutter als Werbungskosten bei VuV; Einkünfte aus VuV vor notariellem Kaufveretrag; Sprachkurs als...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. 1) Streitig sind im Streitjahr die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2001 (13 K 4481/98)

Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung keine Anschaffungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG; gesonderter...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992-1994 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur für Bauwesen. Er bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 1/99)

Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin meldete im Januar 1990 Gouda mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger unter der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (II 275/01)

Klage gegen ehemaligen Arbeitgeber auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte

I. Mit seiner am 05.07.2001 erhobenen Klage begehrt der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber, dem Beklagten, die Herausgabe seiner Lohnsteuerkarte, da das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet worden sei. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 75/99)

Durchführung einer Zollbeschau bei der Ausfuhr lebender Tiere

Die Beteiligten streiten um die Berechnung und Ermittlung des für die Ausfuhrerstattung maßgeblichen Gewichts der ausgeführten Ware. Die Klägerin beantragte am 15.4.1997 beim Hauptzollamt H die Ausfuhrabfertigung von [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.12.2001 (1 V 3502/01 E,G,U)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob der Antragsteller (Ast.) einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat, bzw. die Höhe des Gewinns aus einem solchen Grundstückshandel. Hinsichtlich einer vom Ast. betriebenen Schankwirtschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 87/98)

Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ mit neun Kontrollexemplaren (KE) vom 3. Juli 1992 (VAB-Nrn. ...50-...58) insgesamt 308 Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9035 9000 mit einem angegebenen Gesamtgewicht von 172.781 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2001 (12 K 114/01)

Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende nahe Angehörige der Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2001 (4 K 1630/00 AO)

Branntweinsteuer; Billigkeitserlass; Versandverfahren; Unterschlagung; Frachtführer; Fahrlässigkeit

Die Klägerin (Klin) betreibt eine internationale Spedition. Die Klin erhielt einen Transportauftrag der (E) über 13.500 l (= 900 Karton) Branntwein mit einem Alkoholgehalt von 92,2 Vol-%. Der Branntwein war spanischer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 10.12.2001 (4 K 2203/00)

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Die Klägerin ist die Tochter der am 20. Dezember 1994 verstorbenen ... Alleiniger Erbe ist laut einem Erbschein des [...]
FG Münster - 10.12.2001 (1 V 3502/01 E, G, U)

Grundstückshandel: Einbringung keine Veräußerung

Der Kläger hatte im Streitfall für die Übertragung von Grundstücken auf die GbR weder Bargeld noch Sachwerte erhalten. Das FG wertete die Übertragung als Gesellschafterbeitrag i.S. des § 705 BGB, dem ein Beitrag des [...]
FG Köln - Einzelrichterurteil vom 10.12.2001 (15 K 5693/94)

Zurechnung von Leerstandszeiten einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr - 1992 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2001 (IV 235/01)

Person des Zollschuldners

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner sie zur Entrichtung von Einfuhrabgaben in Anspruch nimmt. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2001 (VII 5/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger ist Steuerberater. Am 25.11.1998 gab er vor dem Amtsgericht A. die eidesstattliche Versicherung über [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2001 (1 K 5272/00)

PKW-Abschreibungsdauer im Zusammenhang mit der Errechnung eines fiktiven Buchwerts; Einkommensteuer 1998; Solidaritätszuschlag 199...

I. Streitig ist, welche Abschreibungsdauer der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Lehrerin (Studienrätin). Am 24.1.1998 erlitt sie auf der Heimfahrt von einem von der Schule [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2001 (1 K 1707/00)

Stornogebühr bei Kündigung eines Fertighausvertrages; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Steuerberater, die Klägerin (Klin) Angestellte. Am 3.10.1990 erwarben die Kl ein Mietwohngrundstück in D. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 45/97)

Zur Aufteilung einer einheitlichen Abfindung auf verschiedene Beteiligungen

Streitig ist die Aufteilung der vom Kläger anlässlich seines Ausscheidens aus verschiedenen Gesellschaften der A-Firmengruppe bezogenen Abfindung auf die einzelnen Beteiligungen; davon hängt ab, inwieweit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 103/99)

Hinterziehungsabsicht eines steuerlichen Laien

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) 1987 für den Zeitraum vom 31.05.1988 bis zum 20.03.1996 (51.336 DM). Der Kläger ist von Beruf Dipl. Mathematiker. Er ist Eigentümer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 312/99)

Tarifbegünstigung einer Abfindungszahlung

Streitig ist, in welcher Höhe eine Abfindungszahlung dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 EStG zu unterwerfen ist und in welcher Weise in Frankreich erzielte und dort versteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger [...]
FG Münster - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 8565/97 Erb)

Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zu gewähren ist. Der Ehemann der Klägerin (Klin.), ..., starb am 17.10.1994. Mit notariellem Testament vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (14 K 99/00)

Eigenheimzulage nur für vom Antragsteller selbst getragene Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Eigenheimzulage 1999

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Gewährung der Eigenheimzulage für 1999 mit der Begründung abgelehnt hat, der Kläger habe die Herstellungskosten für die von ihm genutzte Eigentumswohnung nicht selbst [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 36/01)

Auslegung der 10 % Schädlichkeitsgrenze für den Bezug von nicht im Inland versteuerten Einkünften zur Durchführung einer Veranlagung...

Der Kläger wohnte in den Streitjahren 1991, 1992, 1993 und 1994 mit seiner im Jahre 1970 geborenen Tochter und seiner Ehefrau in S.. Er ist französischer Staatsangehöriger und bezog in dieser Zeit Einnahmen aus [...]
FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 06.12.2001 (II 437/00)

Auflösung von Ansparrücklagen

Die Beteiligten streiten über die Methode, nach der eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG aufzulösen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, in deren Betrieb Industriebürsten hergestellt werden. Im Jahr 1996 hatte die Klägerin [...]