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FG München - Gerichtsbescheid vom 30.11.2001 (14 K 934/99)

Tätigkeit als Testamentsvollstrecker grundsätzlich Bestandteil der beruflichen Tätigkeit eines Rechtanwaltes; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1996 auch als selbständige Rechtsanwältin tätig. Sie übernahm 1995 als Testamentsvollstreckerin die Abwicklung des Nachlasses von ... (Erblasserin). Mit zwei Rechnungen vom 14. und 16. [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2001 (I 305/01)

Gebühr bei Antragsrücknahme; gebührenrechtliche Einheit mehrerer Antragsverfahren

Die Erinnerung ist begründet. Zwar führt nicht schon die Rücknahme des irrtümlich zum zweiten Mal gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 zum Wegfall der Gebühr für das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (III 10/01)

Bemessung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG

Unter den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für die Streitjahre 1997 und 1998 eine Eigenheimzulage zusteht oder ob dem wegen außerordentlicher Einkünfte die Einkunftsgrenze des § 5 Eigenheimzulagengesetz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (III 59/01)

Steuerliche Behandlung einer Abfindung wegen Nichtverlängerung eines befristeten Anstellungsvertrages

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Entschädigung, die der Kläger 1994 von seiner damaligen Arbeitgeberin in Höhe von 450.000 DM erhalten hat, in Höhe von 30.000 DM nach § 3 Nr. 9 Sätze 1 und 2 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2001 (6 K 164/99)

Korrektur der gewinnabführungsbedingten Teilwertabschreibung einer Organgesellschaft nach § 8b Abs. 1 Satz 3 KStG 1991 bei mehrstufigen...

Streitig ist, ob bei einem Organträger das Einkommen zu verringern ist, weil eine Enkelgesellschaft bei einer bestehenden Organschaftskette einen steuerfreien Veräußerungsgewinn nach § 8 b Abs. 2 KStG an die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2001 (2 K 165/00)

Nachträgliche Glaubhaftmachung der Entnahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus dem Betriebsvermögen aufgrund einer Nutzungsänderung...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1994 die Höhe des steuerpflichtigen Aufgabegewinns eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer beschäftigt und daneben als Landwirt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2001 (5 K 583/00)

Kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes i. S. des § 17 Abs. 4 EStG; Einkommensteuer 199...

Die Klägerin zu 2. war an der am 2. Oktober 1992 gegründeten X.. Licht & Design GmbH beteiligt. Die Gesellschaft hatte ein Nennkapital in Höhe von 150.000 DM. der Anteil der Kl. zu 2. betrug nominell 76.500 DM. Der am [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2001 (12 K 5343/00)

Einspruch; Änderungsbescheid; Beschwer; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand; Gehwegüberfahrt; Kfz-Stellplatz; Rasengitterstein;...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Erklärung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ermittelten sie bei den Werbungskosten für das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2001 (11 K 9268/98 E)

Beiladung; widerstreitende Steuerfestsetzungen; Festsetzungsfrist - Beiladung eines Dritten zum Zwecke der Korrektur widerstreitender...

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1992 und 1993 ein Mietvertrag über eine Eigentumswohnung am B sowie Arbeitsverträge, die zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossen wurden, steuerlich zu berücksichtigen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.11.2001 (14 K 109/99)

Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; Umsatzsteuer 1996, 1997

I. Der Kläger ist ein im Jahr ... begründeter Verein. Vereinszweck ist die Förderung und Pflege des deutschen Liedes. Der Kläger wurde mit Bescheid des beklagten Finanzamts (Finanzamt) vom 20. November 2000 für die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2001 (VI 120/01)

Zwangsabmeldung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht bezahlter Kfz-Steuer

Streitig sind in der Sache Vollstreckungsmaßnahmen wegen Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Halter eines Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen ... Ebenso wie die am 10. 9. 1999 fällige Kraftfahrzeugsteuer für dieses [...]
FG München - Beschluss vom 29.11.2001 (4 V 3232/01)

Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar 1996; Verhältnismäßigkeit der Rückwirkung des BewG,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die §§ 146 und 147 Bewertungsgesetz (BewG) bei der Erbschaftsteuer rückwirkend auf den 1. Januar 1996 angewendet werden dürfen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 817/98)

Unentgeltliche Verteilung einer Vereinszeitschrift an die Vereinsmitglieder kein steuerbarer Umsatz; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die lebende Tierwelt zu wecken, das Wohlergehen und eine artgerechte [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 3554/97)

Ort der Leistung bei Veranstaltung von Sportreisen ins Ausland; Umsatzsteuer 1989, 1990, 1991

I. Die durch Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 noch als ... GmbH firmierte, wurde am 25. Juli 2000 im Handelsregister [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2001 (1 K 4220/99)

Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG ab 1993, wenn nur Zukunftssicherungsleistungen für Arbeitslosigkeit...

I. Streitig ist, ob im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen der Vorwegabzug ungekürzt in Ansatz zu bringen ist. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2001 (3 K 5467/98)

Ausfuhr aus einem Zolllager Typ C

I. Streitig ist, ob für Waren aus einem Zollager Typ C, die anlässlich ihrer Ausfuhr von der Ausgangszollstelle nicht abgefertigt worden sind, Einfuhrabgaben entstehen und diese durch die tatsächliche Ausfuhr [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2001 (3 K 3844/98)

Tarifierung eines sog. Sputtering-Systems

I. Streitig ist die Tarifierung eines sog. Sputtering Systems. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Sammelzollanmeldung für den Monat April 1997 ein aus den USA eingeführtes 'Sputtering System' unter der Codenummer 8543 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2001 (III 195/1999)

Zugehörigkeit eines gebraucht erworbenen Flugzeuges zum Umlauf- oder Anlagevermögen; Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung

I. Streitig ist, ob das Finanzamt der Klägerin zu Recht die Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein erworbenes Flugzeug versagt hat (§§ 7 Abs. 1 EStG, 42 AO 1977). Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2001 (III 220/99)

Zugehörigkeit eines gebraucht erworbenen Flugzeuges zum Umlauf- oder Anlagevermögen; Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft begann am 27.11.1992 und wurde am 25.04.1993 ins Handelsregister eingetragen. Die Klägerin bestand aus der Komplementär-GmbH (Alleingesellschafter: N ) und einem [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2001 (14 K 1264/99)

Vorsteuerabzug auch aus Rechnung des liefernden Unternehmers, der nicht Eigentümer des gelieferten Gegenstandes ist.; Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt u. a. Handel mit Gaststätteneinrichtungen. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 machte die Klägerin u. a. die hier streitigen Vorsteuern in Höhe [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2001 (4 K 2419/99)

Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid;...

Streitig ist, ab wann die Steuerbefreiung des § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zu gewähren ist. I. Der Kläger meldete am 25. Juni 1985 seinen Pkw (1.960 ccm, Ottomotor) mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]
FG Münster - Urteil vom 28.11.2001 (8 K 118/99 F)

Gesellschafter bzw. Gemeinschafter nicht Dritter i.S. des § 174 Abs. 5 AO im Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung...

Zu entscheiden ist für die Streitjahre 1979 bis 1988, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der Feststellungsbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Darüber hinaus ist nur noch streitig, ob die Kläger (Kl.) [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.11.2001 (6 K 5472/99)

Reiseleistung; im eigenen Namen; Muttergesellschaft; Schweiz; Generalvertretung; Vermietung; Ferienhaus; Vermittlungsleistung - Abgrenzung...

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob die Klägerin Reiseleistungen an ihre Kunden im eigenen Namen oder im Namen ihrer Muttergesellschaft, einer AG nach schweizerischem Recht mit Sitz und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (14 K 107/00)

Einkünfteerzielungsabsicht; Kein Nachweis behaupteter Mietverhältnisse durch mehrere, einander eindeutig widersprechende Kopien von...

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Erben-/Grundstücksgemeinschaft nach J. Z. in den Jahren 1996 und 1997. Die Klägerin ist die Ehefrau des am 17. August 1995 in K. verstorbenen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.11.2001 (III 1503/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 1996

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Am 15. Dezember 1996 wurde mit dem am 4. März 1972 geborenen Sohn der Kläger ein Mietvertrag über eine 47,7 qm große [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2001 (17 K 1074/98 E)

Neue Tatsachen; Beschränkte Steuerpflicht; Änderungsantrag; Grenzpendlerbesteuerung; Grobes Verschulden; Nachträgliches Bekanntwerden...

Der Kläger ist verheiratet und hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. In den Streitjahren 1994 und 1995 erzielte er in Deutschland folgende Einkünfte: 1994 1995 Gewinn aus (Deutschland) DM 47.254 44.891 Für die [...]
FG Niedersachsen - 28.11.2001 (13 K 257/94)

Betriebliche Veranlassung; Branchenuntypisches Geschäft; Verlust; Warentermingeschäft - Verluste aus Warentermingeschäften können...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Warentermingeschäften aus den Jahren 1983 bis 1985. Streitjahr ist das Jahr 1987. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Elektromotoren als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2001 (III 5/01)

Zu den Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit

Unter den Beteiligten ist streitig, ob dem Beklagten nachträglich neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO - bekannt geworden sind, die zur Änderung eines bestandskräftigen Bescheides [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 3051/01)

Folgen der Nichtaufklärbarkeit eines Auslandssachverhaltes wegen Nichterscheinens der ausländischen Zeugen; Bezugs- bzw. Anfallsberechtigung...

Streitig ist die Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung nach § 15 Außensteuergesetz (AStG). Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute, die Kläger zu 3. bis 7. deren Kinder, die mit ihnen im Streitzeitraum in [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 4726/97)

Keine Anwendung von § 68 i.d.F. des Art. 1 Nr. 6 des 2. FGOÄndG (BGBl I 2000, 1757) auf einen vor dem 31.12.2000 geänderten oder...

In materiellrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob für Zahlungen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung die Steuervergünstigung nach § 34 EStG zu gewähren ist. Der Kläger ist Alleinerbe des nach Klageerhebung [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.11.2001 (5 K 5187/00)

Vorsteuerabzug: Zur Frage der Eigenschaft des leistenden Unternehmers

Die Beteiligten streiten noch um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der J.-GmbH in Höhe von insgesamt 188.177,27 DM. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Durchführung von Maurer-, Beton- und [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2001 (6 K 5172/00)

Werbungskostenabzug bei pauschaliertem Arbeitslohn; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin (Klin) ist gelernte Krankenschwester. Seit dem 1.4.1988 ist sie in der Praxis eines ...-Arztes beschäftigt. Außerdem ist sie seit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1478/99)

Ausübung des Wahlrechts nach § 10d EStG

Streitig ist, ob ein veränderter Verlustrücktrag 1994 durchgeführt werden kann, obwohl die Körperschaftsteuerveranlagung 1994 bestandskräftig ist. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2001 (16 K 1370/98 E)

Nichtselbständige Arbeit; Werbungskostenabzug; Ausbeinertätigkeit; Zerlegertätigkeit - Werbungskostenabzug bei nichtselbständiger...

In den beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1994 (16 K 1371/98 E) und 1995 (16 K 1370/98 E) streiten die Beteiligten nur noch darüber, ob solche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1647/00)

Schätzung des beruflichen Nutzungsanteils eines häuslichen PC

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für einen häuslichen PC als Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften ausnichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Der Kläger wird im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1418/99)

Drogenabhängigkeit als Behinderung

Streitig ist, ob die Drogensucht des Sohnes des Klägers als Behinderung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusehen ist und der Kläger daher für den Zeitraum der Unterbringung des Sohnes in einer Reha-Klinik [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 2425/98)

Bemessung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs für unternehmenseigene Pkw bei fehlendem inländischen Listenpreis

Streitig ist die Ermittlung des Eigenverbrauches für die private Nutzung von dem unternehmerischen Bereich zugeordneter Personenkraftwagen. Der Kläger war im Streitjahr 1996 als Steuerberater selbständig tätig. Nachdem [...]
FG Düsseldorf - 26.11.2001 (16 K 1370/98 E)

Aufwendungen wegen falscher Einschätzung der Tätigkeit

Das FG hat eine mittelbare berufliche Veranlassung der Aufwendungen bejaht. Durch diese Sichtweise wird zugleich das unbefriedigende Ergebnis vermieden, dass der Steuerpflichtige einkommensteuerlich das Risiko [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2001 (9 K 2871/99 K, G, F)

Schätzungsbefugnis nach tatsächlicher Verständigung; Anerkennung von Darlehensverträgen; Angemessenheit von Geschäftsführer-...

Die Klägerin (Kl.) wurde mit Vertrag vom 26.01.1981 gegründet. Mit notariellem Vertrag vom 06.10.1983 erwarb M. sämtliche Geschäftsanteile der beiden vorherigen Gesellschafter der Kl. zum Kaufpreis von jeweils 1 DM. [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2001 (13 K 4822/98)

Wahlrecht für Zuordnung bei mehreren Kindern; Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 1997

I. Der getrennt von seiner Ehefrau lebende Kläger wurde für das Streitjahr 1997 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Schreiner zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau haben zwei [...]
FG Rheinland-Pfalz - 26.11.2001 (5 K 1467/00)

Abzug der Aufwendungen für PC und Peripheriegeräte

Die Ermittlung des beruflichen und privaten Nutzungsanteils ist anhand der Nutzungszeiten vorzunehmen. Sind keine konkreten Aufzeichnungen geführt worden, schätzt das FG den beruflichen Nutzungsanteil der Geräte auf 35 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2001 (2 V 5039/00)

Praxis; Beteiligung; Sozius; Anteilserwerb; abgestuft; Veräußerungsgewinn; Steuerbegünstigung; Missbrauch; Gestaltungsmöglichkeit;...

Der Antragsteller (Ast.) betreibt seit dem 1.1.1997 eine gemeinschaftliche Zahnarztpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Gründung er seine bis dahin als Einzelunternehmen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 K 3771/00 E)

Sonderausgabenabzug; Schulgeld; Deutscher Versorgungsempfänger; Übersiedlung; Spanien; Auslandsschule; Diskriminierungsverbot; Wohnsitzwahl...

Der Kläger, ein Realschulrektor in Ruhestand, bezieht deutsche Beamtenversorgung und wohnt mit der Klägerin, seiner Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, in Spanien. Die Kläger waren zusammen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2001 (II 149/01)

Wirksamkeit einer Aufrechnung kann nicht mit allgemeiner Leistungsklage verfolgt werden

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine im Hauptsacheverfahren anhängige Klage auf Auszahlung angeblich fälliger Steuererstattungsbeträge bzw. Eigenheimzulage-Leistungen an seine Ehefrau. Der Kläger war [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 K 4218/97 G)

Grundbesitzverwaltung; Gewerbeertrag-Kürzung; Wohnungsverwaltung; Genossenschaft; Betreuung fremder Wohnungsbauten; Nebentätigkeit...

Die Klägerin war bis zum 31.12.1990 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen von der Körperschaft-, Vermögen- und Gewerbesteuer befreit. Ab 1991 verzichtete sie auf die Steuerbefreiung und war in den folgenden Jahren in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (8 K 7672/00 E)

Arbeitszimmervermietung; Gestaltungsmissbrauch; Mieteinnahmen; Arbeitslohn - Gestaltungsmissbrauch bei Arbeitszimmervermietung an Arbeitgeber;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Vermietung eines im Wohnhaus der Kläger gelegenen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber des Klägers. Der mit seiner Ehefrau zusammenveranlagte Kläger ist von Beruf Steuerberater [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2001 (I 100/98)

Lebensmittelpunkt bei Vorhandensein von zwei Wohnungen

Zwischen den Beteiligten sind Werbungskosten in Form von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Streitjahre 1994, 1995 und 1996 sowie Sonderausgaben in Form von Schulgeld streitig. Der Kläger ist als [...]
FG Düsseldorf - 23.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Vermietung zwischen nahen Angehörigen und Studiengebühren

Zu 1.: Die Unangemessenheit der Miete ergab sich insbesondere aus den Zusatzleistungen des Vermieters (Bereitstellung einer angemieteten Garage und Neumöblierung der Wohnung). Zu 2.: Hochschulen sind keine Schulen i.S. [...]
FG Düsseldorf - 23.11.2001 (18 V 4462/01 A)

Eigenheimzulage: Mindestnutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Kläger hatte die Wohnung nur von Mitte Dezember bis Mitte März des Folgejahres an wenigen Tagen selbst genutzt - vorwiegend um mit Freunden Feste zu feiern - und anschließend vermietet. Das FG kam aufgrund der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2001 (18 V 4462/01 A (EZ))

Eigenheimzulage; Eigennutzung; Selbstnutzung; Vermietungsabsicht - Keine Eigenheimzulage bei von vornherein bestehender Vermietungsabsicht...

I. Mit notariellem Vertrag vom 26.11.1999 erwarb der Antragsteller in Bruchteilsgemeinschaft mit seinem Bruder und seiner Schwester von seinem Vater, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, das Erbbaurecht an dem [...]