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FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2002 (18 V 6876/01 AE (Kg))

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Aufhebung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand; Verzicht - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung;...

I. Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre Kinder 'A' (geboren 1982) und 'B' (geboren 1988). Im April 1999 erfuhr der Antragsgegner - die Familienkasse - davon, dass der Sohn 'B' seit der Trennung der Eltern im [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 202/00)

Haftung der Gesellschafter einer Vorgesellschaft; Abgrenzung: Echte oder unechte Vorgesellschaft?; Haftung betreffend Umsatzsteuer...

Der Kläger war einer von drei Gesellschaftern der ... (im folgenden GmbH) mit Sitz in .... Die GmbH wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 1991 errichtet. Nach dem Gesellschaftsvertrag war [...]
FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 2688/99)

Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren nicht wegen der Familiengröße des Eigentümers verfassungswidrig; Keine Verfassungswidrigkeit...

I. Streitig, ob die Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren wegen der Familiengröße der Eigentümerin gegen Art. 6 Grundgesetz verstößt. Weiter ist streitig, ob das Grundsteuergesetz wegen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 7055/99 Erb)

Erbschaftsteuer; Testamentsvollstreckervergütung; Erblasser; Angemessenheit; Vermächtnis - Angemessenheitsprüfung einer Testamentsvollstreckervergütung...

Mit notariellem Testament vom 04.12.1992 setzte Frau X, die Erblasserin, zu ihrer alleinigen Erbin Frau E ein (II. der Urkunde). Unter III. setzte sie Vermächtnisse zugunsten ihrer Tante und ihrer Schwester aus. Unter [...]
FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 4296/99)

Katastrophenschutzfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 5 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer für die bundeseigenen Sonderkraftfahrzeuge des Kreisverbandes...

Streitig ist, ob für den Katastrophenschutz bestimmte Fahrzeuge gemäß § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien sind. I. Der Kläger, eine Gebietskörperschaft, ist Halter der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2002 (5 V 5796/01 A (U))

Fitnessstudio; Mitgliedsbeiträge; Steuersatz; Saunanutzung; Gesamtentgelt; Einheitliche Leistung - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Der Antragsteller betreibt unter anderem ein Fitness-Studio und bietet hierbei in Form einer 'Mitgliedschaft' im 'Club' verschiedene Leistungen an. Nach den bei den Akten befindlichen Vertragsgestaltungen waren dies [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2002 (2 K 2286/99)

Unternehmensberater erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Streitig ist, ob die Einkünfte, die der Kläger aus seiner selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberater erzielt, gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte darstellen. Der berufliche Werdegang des Klägers gestaltete [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2002 (II 420/01)

Nachschieben von Gründen im Verfahren gegen eine Ermessensentscheidung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der 'A GmbH i.L.' (künftig: GmbH) in Haftung genommen wurde. Die am 21.03.1971 geborene Antragstellerin hatte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2002 (VI 134/00)

Werbungskosten eines Sonderschullehrers

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Kurs in themenzentrierter Interaktion. Der Kläger hat nach Abschluss der Bundeswehr auf Wunsch seiner Eltern eine Verwaltungslaufbahn begonnen, diese dann aber schnell [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.01.2002 (4 V 5281/00)

Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens; Anteilsverkauf unter Wert als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Antragstellerin, eine GmbH, verkaufte im Juli 1996 ihre 57,82 %-ige Beteiligung an der mit einem Stammkapital von 2.300.000 DM ausgestatteten damaligen D GmbH (nachfolgend D GmbH genannt) zum aufgerundeten Nennwert [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2002 (13 K 1406/00)

Regel-Festsetzungsverjährung für ESt (4 Jahre); Ablaufhemmungen gem. § 10 d Satz 3, 2. Halbsatz EStG (1977), § 173 Abs. 3 und 10...

I. Der Kläger war in der BRD bis Ende 1976 als Rechtsanwalt tätig und verlegte im Dezember 1976 seinen Wohnsitz ins Ausland. Der Berichterstatter nimmt Bezug auf den Tatbestand des Gerichtsbescheids vom 07. Dezember [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2100/01)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 25.07.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2001 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2813/01)

Vorlage einer Prozeßvollmacht; Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die als vollmachtlose Vertreter aufgetretene Rechtsanwälte I. Namens der Kläger erhoben die Rechtsanwälte … mit Schriftsatz vom 21.06.2001 Klage gegen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.01.2002 (5 K 2245/01)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei mangelnder Sachaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob der Beklagte den unter Anwendung der Splittingtabelle ergangenen Einkommensteuerbescheid 1999 vom 2. Januar 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) durch Bescheid vom 23. [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 03.01.2002 (1 K 243/99)

Einkommensteuererklärung auf Kopie des amtlichen Vordrucks; Einkommensteuer 1996

Der Kläger, der in Polen ansässig ist, übte im Streitjahr 1996 eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aus. Am 4. Januar 1999 ging beim beklagten Finanzamt auf einer Kopie des amtlichen Erklärungsvordrucks die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.12.2001 (IV 327/01)

Letztverbraucher im Sinne des Stromsteuergesetzes

I. Die Antragstellerin (Ast.) leistet als Versorger i.S.d. Stromsteuergesetzes (i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform v. 24.3.1999 - BGBl. I S. 378 im Folgenden: StromStG) Strom an [...]
FG Köln - Urteil vom 21.12.2001 (4 K 6549/97)

Anforderungen an eine Betriebsaufgabe

Im Streitfall betrieb der Kläger bis zum 31.7.01 eine Gaststätte als Einzelunternehmer. Ab dem 1.8.01 war er zusammen mit seinem Sohn jeweils zu 50 % Gesellschafter einer GmbH, die ebenfalls eine Gaststätte betrieb. [...]
FG Berlin - Beschluss vom 21.12.2001 (8 B 8408/01)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

Die Antragstellerin vermietet mobile Kräne. Da einige Kunden der Antragstellerin die Auffassung vertreten, dass die von der Antragstellerin erbrachten Leistungen als Bauleistungen im Sinne des § 48 EStG einzuordnen [...]
FG München - Beschluss vom 21.12.2001 (15 V 2659/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob bei summarischer Beurteilung Einkunftserzielungsabsicht vorliegt und deshalb von einkommensteuerrechtsrelevanten Verlusten aus Gewerbebetrieb auszugehen ist. I. [...]
FG München - Urteil vom 21.12.2001 (13 K 1644/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Entschuldigungsgründe: Unterlassen der erforderlichen Anhörung und der erforderlichen...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Einzelunternehmer aus dem Betrieb einer Fahrschule und als Mitunternehmer an einer [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2001 (1 K 776/00)

Aufwendungen für Auslandssprachkurse als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für eine Sprachausbildung in Cork, Irland, als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2001 (I 143/01)

Solidaritätszuschlag: Abgabepflicht für Ausländer verfassungsgemäß

Streitig ist, ob von den Klägern, die keine deutsche Staatsangehörigen sind, ein Solidaritätszuschlag erhoben werden kann. Die Kläger sind ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 3030/97)

Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; Vorsteuer; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Scheinunternehme...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A aus R . Streitig ist noch, ob der A der Vorsteuerabzug für 1993 aus Rechnungen einer B GmbH aus S' (im folgenden B) in Höhe von 506.072,74 DM zusteht. 1. Am 11. [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 1949/00)

Partnervermittlung; Leistungsort; Betriebstätte; Inland; Werbeleistung; Informationsüberlassung - Leistungsort bei Partnervermittlun...

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus den im Ausland (Paris und New York) abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsverträgen im Inland ausgeführt wurden und daher steuerbar sind. Die Klägerin betreibt eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 3030/97)

Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; Vorsteuer; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Scheinunternehme...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A aus R . Streitig ist noch, ob der A der Vorsteuerabzug für 1993 aus Rechnungen einer B GmbH aus S' (im folgenden B) in Höhe von 506.072,74 DM zusteht. 1. Am 11. [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (1 K 1419/96)

Vermietung; Totalgewinnprognose; Einkünfteerzielungsabsicht; besonderer Umstand; Marktmiete - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1992 streitig, ob hinsichtlich des verbilligt an Angehörige vermieteten Einfamilienhausgrundstücks der Kläger in E ...., [...]
FG München - Urteil vom 20.12.2001 (13 K 1734/99)

Berufliche oder private Gründe für einen Umzug; berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen als entscheidender Grund für den Wohnungswechsel;...

I. Der Kläger ist hauptberuflich bei einer Versicherungsgesellschaft im Außendienst tätig. Aus dieser Tätigkeit bezieht er - auch im Streitjahr 1995 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1991-1993 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (IV 471/98)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Bronzeskulpturen

Der Kläger ließ in Polen verschiedene Bronzeskulpturen gießen und beantragte am 18.10.1995, 21.12.1995, 11.03.1996, 09.09.1996, 09.12.1996 und 29.09.1997 bei der Abfertigungsstelle des Beklagten folgende Waren in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (V 178/00)

Zusammenveranlagung - getrennte Veranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und seine Ehefrau in den Streitjahren zusammen zu veranlagen sind. Für die Streitjahre reichte der Kläger am 17.3.1999 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.12.2001 (VI 145/01)

Umdeutung einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und betreibt einen ambulanten Pflegedienst. In den Streitjahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (8 K 1862/01 E)

Anteilsveräußerung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenkapitalersetzendes Darlehen; Abfindung; Zusammenballung von Einkünften;...

Streitig sind die Besteuerung einer Abfindung sowie die Anerkennung eines Verlustes i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war seit [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2001 (3 K 3449/98)

Zollschuldnerschaft nach Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 ZK; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für Gold und Diamanten Einfuhrabgaben in der Person des Klägers entstanden sind. Ermittlungen des Zollfahndungsamts - Zweigstelle - ergaben, dass die Firma Handelsgesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (4 K 4014/01 Z)

Milchmengen-Garantie-Verordnung; Erzeuger-Abrechnung; Strafbetragsregelung; Fristüberschreitung; Postlaufverzögerung; Verschulden;...

I. Die Klägerin ist eine Privatmolkerei. Mit Schreiben vom 10. April 2000 übersandte ihr der Beklagte Vordrucke für die Mitteilung nach § 11 Abs. 3 der Milchmengen-Garantie-Verordnung (MGV) bezüglich des [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2330/96)

Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Der Kläger ist Inhaber einer Einzelfirma mit Sitz in A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf der Grundlage von § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) als Haftungsschuldner für hinterzogene Einkommensteuer- [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2834/97)

Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger im Streitjahr 1994 gewährte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers, die A-GmbH (GmbH) mit dem Betriebsrat eine [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 19.12.2001 (12 K 3387/99)

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada als Rückfallklausel

Die Klägerin ist kanadische und englische Staatsangehörige. Seit Beginn der 80er Jahre hat sie ihren Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in A., wo sie als ... bei der kanadischen Botschaft angestellt ist. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2653/97)

Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an Unterstützungskassen

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Der Kläger ist als Zahnarzt freiberuflich, die Klägerin als Verlegerin gewerblich tätig. Der Kläger hatte in den Streitjahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (9 K 7766/00 E)

Spekulationsgeschäft; Entnahme; Anschaffung; Rückwirkung; StEntlG 1999/2000/2002; Verkaufsangebot; Veräußerung - Entnahme vor Inkrafttreten...

Die Klägerin war Alleineigentümerin des Grundstücks in 'A'. Das Grundstück gehörte seit längerem zu einem landwirtschaftlichen Betrieb und war hieraus zum 1. April 1992 zu einem Buchwert von 237.220 DM entnommen [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 2241/01)

Flüchtigkeitsfehler des FA bei Auswertung eines Grundlagenbescheids; Einkommensteuer 1994 (2. Rechtsgang, früheres Az.: 1 K 3087/98...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl erzielt als selbständig tätiger Unternehmensberater gewerbliche Einkünfte. Außerdem ist er im Rahmen eines [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 3110/00)

Aufzug in einem Einfamilienhaus grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Behindertenaufzug als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen sind. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 4737/00)

Nichtzugelassenes Medikament zur Behandlung einer unheilbaren Krankheit als außergewöhnliche Belastung; Nichtzugelassenes Medikament...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Medikament als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 191/00)

Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts; Wiedereinsetzung bei unrichtiger Fristberechnung; Einkommensteuer 1996 und...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage und materiell-rechtlich die Änderbarkeit von Steuerbescheiden. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 285/01)

Eigenheimzulagenrechtlicher Begriff der Wohnung; ohne abschließbare Wohnungstüre keine eigenständige Wohnung; Eigenheimzulage

Die Klägerin hatte zusammen mit ihrem Ehemann und dessen Eltern eine Doppelhaushälfte erworben; die Klägerin verfügt über einen Miteigentumsanteil von 25 v. H. Durch entsprechende Baumaßnahmen entstand ein bautechnisch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 4816/98 E)

Private Grundstücksveräußerung; Entgeltanteil; Sonstige Leistung; Nachbarwiderspruch; Wiederbeschaffungswert - Entgeltanteil für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der an den Kläger gezahlte Kaufpreis für die Veräußerung eines Grundstückes zum Teil eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellt. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (4 K 2149/00)

Erpressungsgelder und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen; Übertragung des halben Kinderfreibetrages

Der Kläger (geboren 06.01.1936) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner am 06.4.1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau G. (geb. 31.08.1913), deren Alleinerbe er auf Grund Erbvertrag vom 10.10.1960 wurde, zusammen [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (12 K 1214/96)

Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei Kapitaleinkünften gleichermaßen erforderliche Totalgewinnprognos...

Strittig ist, ob die Kläger auf lange Sicht trotz hoher Finanzierungskosten mit positiven Überschüssen aus einer Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag rechnen können. Dies ist u.a. davon abhängig, ob der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 12 (XII) 589/97)

Ansparabschreibung - Eigenständige Ermittlung der Größenmerkmale für die Bildung einer Ansparabschreibung nach den Verhältnissen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Betrieb im Jahre 1995 eine so genannte Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG in seiner Gewinnermittlung berücksichtigen durfte und dies sodann im Streitjahr 1993 zusätzlich [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 2539/99)

Vergütung für Gebrauchtwagengarantie nicht umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die der Kläger mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]
FG München - 19.12.2001 (l K 4737/00)

Außergewöhnliche Belastung: Medikamente ohne Zulassung

Zur Abgrenzung der Krankheitskosten von den steuerlich nicht zu berücksichtigenden vorbeugenden, lediglich gesundheitsfördernden Maßnahmen wird in Zweifelsfällen ein Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (12 K 6068/97)

Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei Kapitaleinkünften gleichermaßen erforderliche Totalgewinnprognos...

Strittig ist, ob die Kläger auf lange Sicht trotz hoher Finanzierungskosten mit positiven Überschüssen aus einer Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag rechnen können. Dies ist u.a. davon abhängig, ob der [...]