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FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 1891/99 I)

Zugehörigkeit der Betreiber von Windkrafträdern zum verarbeitenden Gewerbe oder zur Energieversorgung; Investitionszulage 1996 und...

Die Klägerin betreibt eine Windkraftanlage. Die gewonnene Energie speist sie über einen Generator, der den Strom auf die erforderlichen 10.000 Volt umformt, in das Netz eines öffentlichen Stromversorgungsunternehmens [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 3745/01)

Weiterleitung von Kindergeld; Billigkeitsentscheidung der Familienkasse; Abrechnungsbescheid über zurückgefordertes Kindergeld; Leistungsempfänger...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn K. ab Juni 1999 Kindergeld bezogen hat bzw. ob er den Kindergeld-Rückforderungsanspruch des Beklagten durch Weiterleitung an die kindergeldberechtigte Mutter des Kindes [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 2904/01)

Zusammentreffen mehrerer Kindergeldansprüchen; Haushaltsaufnahme des Kindes; Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei Internatsunterbringung;...

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Sohn M. von Januar bis November 2000 in ihren Haushalt aufgenommen hatte. Die geschiedene Klägerin lebt seit 1995 von ihrem früheren Ehemann, dem Beigeladenen, getrennt. Das [...]
FG München - Beschluss vom 20.03.2002 (9 K 4638/00)

Einkünfte aus Kaitalvermögen aus einer typisch stillen Gesellschaft; Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters; aufschiebend...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1995 aus einer stillen Beteiligung negative Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen hat. Die frühere Ehefrau des KlägersT war von 1990 bis 1992 zu 50 % Gesellschafterin der [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2002 (8 K 4391/01 GrE)

Kein steuerbefreiter Grundstücksübergang auf eine Gesamthand bei Verschmelzung der übertragenden Gesellschaft auf eine neugegründete...

Zu entscheiden ist zum Einen, ob eine geänderte Steuerfestsetzung innerhalb der Festsetzungsverjährung vorgenommen wurde und zum Anderen, ob der Beklagte zu Recht die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2002 (8 K 3586/00 E)

Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA-) den Einkommensteuerbescheid 1988 für die Klägerin (Klin.) innerhalb der Festsetzungsfrist bekannt gegeben hat. Die Klin. war im Streitjahr 1988 als Lehrerin tätig. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 8352/98 AO)

Vorsteuererstattung; Abtretung; Rückforderungsanspruch; Zedent; Übergangsregelung - Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F....

Mit Vertrag vom...Juni 1994 erwarb die Klägerin von der 'X-' AG das Grundstück...in... zu einem Kaufpreis von 56.000.000 DM. Besitz und Nutzungen sollten am Tag des Vertragsabschlusses auf die Klägerin übergehen. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 512/00)

Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Promotion (Vorbereitung auf die Doktorprüfung) als Berufsausbildung im Sinne der Vorschrift des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen ist. Der Sohn C. des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 5950/98 U)

Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; Brokerleistung; Börsenmakler; Anlegerberatung; Einheitliche...

Die Klägerin - Klin. - war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma 'Fa 1' - FA 1 - tätig, die ihren Sitz in B-Stadt hat. Derzeit ist die Klin. im Stadium der Liquidation. Sie war zuvor [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.03.2002 (6 K 6003/99)

Ambulanter Pflegedienst mit bis zu 29 Pflegekräften als Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Jahren 1991 bis 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz - EStG - oder aber aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG erzielt [...]
FG Köln - 20.03.2002 (10 K 1483/99)

Umzugskostenpauschale bei doppelter Haushaltsführung

Das FG hält die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe der Umzugskostenpauschale des § 10 BUKG nur für gerechtfertigt, wenn mit dem Umzug auch der Lebensmittelpunkt verlegt wird (vgl. auch BFH v. 29.1.1988, BFH/NV [...]
FG München - Beschluss vom 19.03.2002 (4 V 5520/02)

Ansatz eines niedrigeren Verkehrswerts eines Grundstücks bei der Bedarfsbewertung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob anstelle des vom Antragsgegner (Finanzamt) gem. § 146 Abs. 2 BewG angesetzten Bedarfswertes ein niedrigerer Verkehrswert nach § 146 Abs. 7 BewG nachgewiesen ist. Wegen des [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 320/98)

Haftung eines als Geschäftsführer eingesetzten Strohmanns

Die Klägerin wendet sich gegen die Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden der G-GmbH. Die Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 25. April 1988 das Unternehmen B-GmbH als Alleingesellschafterin [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 4561/99)

Beschwer bei Streit über Einkunftsart; gewerbliche Einkünfte bei Vermietung einer Ferienwohnung

I. Streitig ist, ob es sich vorliegend um gewerbliche Einkünfte oder um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt. Die Kläger, zwei Geschwister, haben mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1996 / 4. Juli 1996 von [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 861/00)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung einer Pensionsverpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 a.F. i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Der [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 49/02)

Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1992 eine Eigentumswohnung in XY zu einem Kaufpreis in Höhe von 230.000 DM. Die Wohnung wurde im Herbst 1993 fertiggestellt und ab dem 1. November 1993 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 7786/99 K, G)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Dressurpferd; Werbeträger; Aufwendungsersatz; Buchwert - Unter Buchwert erfolgte Veräußerung eines...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (Höhe des Kaufpreises bei Veräußerung von Betriebsvermögen an die Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters bzw. Halten eines im Dressursport eingesetzten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 519/97)

Altenheimunterbringung; Pflegeheimunterbringung; Außergewöhnliche Belastung; Lebensführungskosten; Ärztliche Betreuung - Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten-/Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. Frau [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (IV 37/99)

Personalgestellung als mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers (Kl.) steuerpflichtige oder nach § 4 Nr. 16 a Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (11 K 1406/99 E)

Kapitaleinkünfte; Zinsausschüttung; Festgeldeinlage; Scheinrendite; Kapitalrückzahlung; Schneeballsystem; Wettgeschäft - Abgrenzung...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren den Jahren 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1994 gaben die Kläger neben Einkünften aus [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 1001/99)

Rückstellung für eine Invaliditätsrente als verdeckte Gewinnausschüttung Stichworte: Rückstellungen für eine Invaliditätsrente...

I. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für eine Invaliditätsrente. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Fertigung und dem Vertrieb von Lasern und optoelektronischen Geräten befasst. An ihr ist [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 5037/00)

Fehlende wirtschaftliche Betätigung einer Gesellschaft im Sitzstaat rechtfertigt noch nicht Beurteilung als Domizilgesellschaft; In...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Hoch- und Tiefbau befasst. Geschäftsführer ist Herr Anlässlich einer Außenprüfung, die bei der Klin von November 1997 bis Februar 1998 durchgeführt wurde und die Jahre [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 206/98)

Haftung für Umsatzsteuerschulden im Organkreis; Haftung

Die Beteiligten streiten um die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin als Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden der A.-GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1988 unter der Firma 'W. 2000 GmbH' [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 78/01)

Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger ist Halter des am 13. Februar 1996 zugelassenen Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX-ZZ 000. Es handelt sich um einen Dieselpersonenkraftwagen mit einem Hubraum von 2.244 cm3. Die Kraftfahrzeugsteuer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 1763/01)

Anforderungen an Bemühungen um einen Ausbildungsplatz durch eigene Bewerbungen des Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für die Zeit von April bis Juni 1998 und die Zeit von November 1998 bis Juni 1999 Kinddergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 31. Mai 1979 geborenen ... Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 180/99)

Bankbürgschaft; Kapitaleinkünfte; Schuldzinsen; Schuldaufnahmezweck; Werbungskosten - Bürgschaftsaufwendungen einer Bank als bei...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahre 1996. Der Kläger war Gesellschafter der B. Gewerbepark GbR. Die Gesellschafter veräußerten am xx.xx [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (1 K 491/98)

Bedarfsbewertung; Mindestwert; Ertragswertverfahren; Richtwertgrundstück; Übergroßes Grundstück - Mindestwertberechnung durch Ansatz...

Umstritten ist die gesonderte Feststellung eines Grundstückswerts. Am ...1996 erbte die Klägerin (Kl.) das Grundstück .... Es war 5.790 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut, das im Jahre 1956 errichtet sowie 1973 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 44/99)

Sportlehrer; Snowboardkurs; Schulskileiterlizenz; Lehrerfortbildungskurs; Werbungskosten; Lebensführungskosten - Aufwendungen eines...

Der Kläger ist Lehrer. Er unterrichtet die Fächer Sport und Biologie. Ausweislich einer Bescheinigung der Schule leitet er die Wintersport AG. Er organisiert und betreut auch Klassenfahrten mit Wintersportinhalten. Im [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.03.2002 (9 K 9102/01)

Sonstige Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der vom Kläger im Streitjahr 1997 vereinnahmte Erlös aus zwei sog. 'Beteiligungsverträgen' aus den Jahren 1994 und 1996 in Höhe von ... DM der Einkommensbesteuerung i. S. des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2002 (1 K 63/00)

Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ab 1999 gültigen...

Streitig ist die Auslegung des in § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre. Die Kläger, Eheleute, die im Streitjahr Zusammen [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 138/98)

Zweitstudium führt zu Fortbildungskosten; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31....

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1994. Der Kläger erzielte im Jahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ... DM. In seiner [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.03.2002 (1 K 775/99)

Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen im Klageverfahren

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung eines bestandskräftigen Haftungsbescheides nach § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - ermessensfehlerhaft ist. Während einer im Jahre 1993 durchgeführten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2002 (3 K 1632/99)

Fleischzerlegungsbetrieb kein Betrieb des verarbeitenden Gewerbes; Investitionszulage 1993

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines geänderten Investitionszulagenbescheids, der die Eigenschaft der Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verneint. Die Klägerin betreibt in X. eine [...]
FG Münster - 18.03.2002 (13 K 7123/99 E)

Unterhaltsleistungen: Einkünfte der unterstützten Person

Das FG leitet seine Entscheidung aus H 190 'Unterhalt für mehrere Personen' ab. Der Hinweis bezieht sich allerdings auf die Fallkonstellation, dass der Leistende gegenüber beiden Ehegatten unterhaltspflichtig ist und [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2002 (13 K 4596/01)

Umsatzsteuer; Leistungsempfänger; EDV; Dienstleistung; Ausland; Vorsteuer - Leistungsempfänger bei Zwischenschaltung einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Beratungsleistungen des Klägers umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war im EDV-Bereich als selbständiger Unternehmensberater tätig. Aufgrund seiner für die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2002 (6 K 2174/00)

Einreihung eine Poloshirts für Herren in die Position 6106 [Hemdbluse für Frauen]

Streitig ist, ob die mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 27. Januar 2000 vorgenommene Einreihung eines Poloshirts in die Zollnomenklatur zutreffend ist. Die Klägerin beantragte am 12. Januar 2000 bei der [...]
FG Düsseldorf - 18.03.2002 (17 K 4226/99 E)

GmbH: Verzicht auf Pensionsansprüche bei Liquidation

Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 a EStG setzt eine Zwangslage voraus. Im Streitfall hatte für die mit der Fortführung der GmbH unzweifelhaft überforderte Rechtsnachfolgerin eine Zwangslage bestanden, die die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2002 (1 K 5275/00 F)

Rückstellung für Bauschuttverarbeitung eines Recyclingunternehmens unzulässig

Streitig ist, ob die Bildung einer Rückstellung für Bauschuttverarbeitung zulässig ist. Mit Vertrag vom 02.05.1994 gründeten die Firmen 1. D. G. mbH 2. T. GmbH & Co KG eine Arbeitsgemeinschaft unter der Firma '... E.' [...]
FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 G 7380/01)

Rücknahme eines gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

Die Erinnerungsführerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 keine Steuererklärungen eingereicht. Es erfolgte die Veranlagung zur Umsatzsteuer durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Hiergegen legte [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2002 (11 K 7343/00 EZ)

Kinderzulage - sozialrechtliche Definition des Begriffs der Haushaltszugehörigkeit - Maßgeblichkeit eines Obhuts- und Betreuungsverhältnisse...

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger (Kl.) die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zu gewähren. Der Kl. ist der Vater des am 01.10.1991 [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.03.2002 (1 K 1400/01)

Zeitpunkt des Erwerbs eines Grundstückes

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1993 erwarb der Kläger einen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks in Berlin von den Berechtigten zu einem Kaufpreis von 1,8 Mio. DM (Urkundenrolle Nr.). In § 9 Abs. 2 des [...]
FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 B 7047/02)

Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

Der Antragsteller betreibt unter der Firmenbezeichnung ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma sechs Digitalkopierer zu einem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 158/99)

Golfplatz keine Anlage, die dem Fremdenverkehr dient

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer dänischen Kapitalgesellschaft. Der Kläger beteiligte sich im Streitjahr 1994 als Gründungsgesellschafter an der dänischen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2002 (14 K 369/01)

Vermietung und Verpachtung; Darlehenszinsen; Erbschaftsteuer-Finanzierung - Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Erbschaftsteuer...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im Wege der Erbfolge zwei vermietete Mehrfamilienhäuser in D. Als [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2002 (15 K 4531/99)

Kosten der Kryokonservierung in Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung; Kosten der Kryokonservierung...

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) den Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu Recht verweigert hat. Die Kläger sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2002 (IV 456/00)

Bewertung: Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines bebauten Grundstücks als fiktiv unbebautes Grundstück

Streitig sind der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des bebauten Grundstücks Sch.-Weg 1 in A. als fiktiv unbebautes Grundstück nach §§ 146 Abs. 6, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG und die Zuordnung des ererbten Anteils [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 147/00)

Werbungskostenabzug bei einem Lehrer für Arbeitsmittel u.a.

Streitig ist die Berücksichtigung diverser Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie weiterer Betriebsausgaben bei seiner selbständigen Tätigkeit. Der Kläger wird mit seiner [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 20/00)

Kassentechnische Abrechnung ist nicht Teil des USt-Bescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Am 02.06.1999 erließ der Beklagte einen Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer, mit dem eine Umsatzsteuer von 23.757 DM festgesetzt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen wurden [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 6321/00 AO)

Erlass von USt wegen persönlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, Umsatzsteuern (USt'n) und zugehörige Sämniszuschläge (SZ'e) aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Der Kläger (Kl.) gab im September 1986 wegen Zahlungsunfähigkeit eine [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 8038/98 U)

Leistungsaustausch zwischen Gläubigern und Konkursmasse

Streitig ist, ob eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vorliegt. Der Kläger (Kl.) ist Konkursverwalter (KV) über das Vermögen der Firma ... KG. Im Eigentum der KG stand ein bebautes Grundstück, das mit [...]