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FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2020 (2 K 482/17)

Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung durch Erfüllen der bestehenden Nachweispflichten eines Unternehmers; Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin, die erst im Klageverfahren umfirmierte, betrieb in den Streitjahren unter dem Namen 'A GmbH & Co. KG' einen Handel [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 256/18 U)

Knüpfen der Haftung für Umsatzsteuerschulden an die Gesellschafterstellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht für Umsatzsteuerschulden der E GbR in Anspruch genommen hat. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 2761/18 E)

Berücksichtigen von Zahlungen eines Steuerpflichtigen als Versorgungsleistungen an die Mutter als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3624/19 U)

Ausüben der Option zur Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der ausgeführten Vermietungsumsätze eines Grundstücks

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 145,78 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]
FG München - Urteil vom 13.05.2020 (6 K 75/19)

Abziehbarkeit einer i.R.d. Aufwärtsverschmelzung angefallenen Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine auf die Klägerin festgesetzte und bezahlte Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Grunderwerbsteuerfestsetzung liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 13.05.2020 (6 K 574/19 Kfz)

Kfz-Steuerbefreiung für ein Mehrzweckfahrzeug in der Nutzung zur Krankenbeförderung; Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Halten des Fahrzeugs der Klägerin nach § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.05.2020 (1 V 1286/20 AO)

Einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung bewirkten Pfändung des Privatkontos und Geschäftskontos bzgl. Auszahlung einer auf...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kontenpfändung betreffend das Konto des Antragstellers bei der Bank B bis zum 27.06.2020 einzustellen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 11.05.2020 (3 K 550/16)

Anspruch auf einen ungekürzten deutschen Kindergeldanspruch für ein in London lebendes Kind

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.01.2016 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.04.2016 dazu verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn S für den Zeitraum April 2013 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 V 1087/20 AE(AO))

Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung i.S.d. § 201 der Abgabenordnung (AO). Bei der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2020 (4 K 195/16)

Erhebung und Festsetzung von Antidumpingzoll i.R.d. Einfuhr durch Zuweisung der Unterlegplatte als andere Unterlegscheibe

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Am 10. Juni 2014 meldete die Klägerin - zusammen mit hier nicht streitigen Muttern - 'Unterlegscheiben aus Stahl, verzinkt' des Herstellers A unter [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2020 (10 K 3041/19)

Erhöhung des Einkommens bei Minderung des Einkommens des Gesellschafters durch eine verdeckte Einlage i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin in ihre Tochtergesellschaft Wirtschaftsgüter verdeckt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (3 K 2036/19)

Berücksichtigung der Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger, im Streitjahr (2017) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, begehren den Ansatz von Kosten, die durch im [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2020 (9 K 3359/18 E,AO)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund sog. inkongruenter Vorabgewinnausschüttungen einer GmbH

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über Einkommensteuer vom 16.5.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.9.2018 werden aufgehoben. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom 22.11.2018 wird dahingehend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 34/15)

Vertrauensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 7. März 2007 (im Folgenden: Position 3), XXX-2 vom 19. März 2007 (im Folgenden: Position 4) und XXX-3 vom 19. März 2007 (im [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (5 V 2487/19 A(U,KV,AO))

Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser Umsatzsteuerbescheide sowie einzelner Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf Steuerrückstände;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 und 2010 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. Im übrigen wird der Antrag [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2020 (2 K 1851/18)

Anspruch eines behinderten Kindes auf Kindergeld

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. September 2017 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. August 2018 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers für August 2017 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (4 V 794/20 A (Erb))

Zustehen des Freibetrags nur den Enkelkindern des Erblassers oder Schenkers in Abgrenzung zu den Urenkelkindern

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller sind die Urenkel der im Jahr 1928 geborenen A. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 116/15)

Nacherhebung von Zollabgaben bei unrechtmäßiger Gewährung eines präfentiellen Zolls

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 8/16)

Vornahme einer Überprüfung der Anmeldung durch die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des...

Die Klägerin begehrt die Änderung von Zollanmeldungen. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2020 (12 K 225/19)

Einreichung einer Steuererklärung als Antrag bei gesetzlicher Vorschrift zur Abgabe und Durchführung der Veranlagung von Amts wegen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus drei Gesellschaftern ([... PX, QX und AX). Die Grundstücksgemeinschaft [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.05.2020 (1 K 3359/17)

Rechtsstreit um die Kürzung von Sonderausgaben für Kinderbetreuungskosten um den vom Arbeitgeber des Klägers steuerfrei gezahlten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2020 (6 K 2856/16)

Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Beurteilung einer flexiblen Arbeitszeitregelung in Form eines sog. Life-Balance-Modell...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Beurteilung einer [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (13 K 178/19 K)

Rechtsstreit um die Anerkennung von Betriebsausgaben; Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG im Streitjahr 2006

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im II. Rechtszug ist - ebenso wie im I. Rechtszug - die Verfassungsmäßigkeit [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2020 (12 V 3362/19 A(AO))

Rückforderung der Steuererstattungen bei der Schlussverteilung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Rückforderungsbescheid. Das Amtsgericht Z-Stadt (folgend: AG) bestellte [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (6 K 53/18)

Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO hinsichtlich der Satzung der Klägerin vom 31.10.2016 abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (4 K 3287/18)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers; Erwerb aufgrund Vermächtnisses als Erwerb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers zu [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 546/17 U)

Vorsteuererstattungsanspruch aus den Rechnungen des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung bei...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 12.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 in Höhe von -29.590,13 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 3886/19 U)

Klagebefugnis eines Gesellschafters hinsichtlich Berechtigung zur Anfechtung der gegenüber der GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Anfechtung der gegenüber der T/F GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide berechtigt ist. Die T/F [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 V 28/20)

Erfordernis der Feststellung der Täuschungsabsicht im Einzelfall

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids, mit dem Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, jeweils nebst Zinsen, festgesetzt werden. Die Antragstellerin, die Privatjets [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 2912/17 U)

Rechtsstreit um die Anwendbarkeit des ermäßigte Steuersatzes von 7% auf die Lieferung von Kunstgegenständen; Auslegung des Urheberbegriffs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Frage, ob auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch die Klägerin der ermäßigte Steuersatz von [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (1 V 253/20)

Rechtsstreit um die Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerschulden durch ein Hauptzollamt

1. Der Antrag (die am 12. November 2019 erhobene Rüge) wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt in dem Verfahren 1 V 253/20 die Kosten. I. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung von [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (8 K 2462/19 F)

Feststellung des Vorliegens einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat; Steuerbescheide als titulierte Forderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl) betreibt einen Kiosk mit Schreibwaren, Lotto, Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften. Das zuständige Finanzamt (FA) führte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2020 (6 K 212/19)

Gewährung eines Rabatt-Freibetrags für die Leistung eines Stromdeputats i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer; Änderung eines bestandskräftigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Gewährung eines Rabatt-Freibetrags für die Leistung eines Stromdeputats. I. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.04.2020 (3 V 605/20 F)

Gesonderte Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der F-Wohnungs GmbH & Co. KG (nachfolgend auch als 'KG' bezeichnet). Im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2020 (4 V 27/20)

Entstehung und Erlöschen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Messewaren bei Verstößen gegen das Zolllagerverfahren

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids, mit dem Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, jeweils nebst Zinsen, festgesetzt werden. Die Antragstellerin ist seit dem ... 2002 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.04.2020 (4 K 1791/18)

Grunderwerbsteuerbefreiung eines Erwerbsvorgangs durch Übertragung des Miteigentumsanteils an den Wohnungen einschließlich dazugehörigem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbefreiung eines Erwerbsvorgangs gemäß § 3 Nr. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2020 (13 K 258/19)

Verpflichtung zur Begleichung des Kindergelderstattungsbetrages in monatlichen Raten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, einen Kindergelderstattungsbetrag in monatlichen Raten zu begleichen. Die Klägerin ist aufgrund eines Aufhebung- und Rückforderungsbescheids vom 31. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2020 (8 K 7/20 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ein nur in den Schulferien in Deutschland lebendes Kind

Der Bescheid vom 19.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.10.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2020 (5 K 1722/18 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheid; Umsatzbesteuerung einer privaten PKW-Nutzung und Vorsteuerabzug aus diversen Aufwendungen; Ermittlung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von xxx € gemindert wird. Im Übrigen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2020 (6 K 1390/19)

Bestimmung der Höhe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 22. März 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2019 wird dahingehen geändert, dass Einkünfte aus der Vermietung des Objektes ... in ... in Höhe von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2020 (6 K 143/20)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen mit der Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aus der Photovoltaik-Anlage;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt nach Ergehen von Bescheiden nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 b) Abgabenordnung (AO) über die gesonderte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2020 (3 K 274/19)

Nachweis einer Behinderung des volljährigen Kindes durch ärztliche Unterlagen für einen Anspruch auf Kindergeld (hier: Autismus-Asperger-Syndrom);...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für K (geb. 00.10.1986). Nach Aktenlage absolvierte das Kind bis Juli 2012 eine Berufsausbildung als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2020 (3 K 665/17)

Erzielen von inländischen Einkünften eines Steuerpflichtigen als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld; Nachweis einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für die Kinder X (geb. 00.02.1997), Y (geb. 00.02.2005) und Z (geb. 00.09.2007). Der Kläger beantragte [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.04.2020 (2 K 184/18 (3))

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Eintritts der Änderung der für den Kindergeldanspruch erheblichen Verhältnisse durch den...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid wegen Kindergeld. [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.04.2020 (2 K 148/18 (3))

Zahlungsanspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs für den Streitzeitraum Januar bis Dezember [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2020 (5 K 2400/17 U)

Inanspruchnahme für Umsatzsteuerschulden einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 23.04.2020 (15 K 1151/19)

Zulässigkeit einer Klage nur eines Ehegatten gegen Einkommensteuerbescheide mit gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten; Wahlmöglichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist vorrangig, ob eine ausschließlich von einem Ehegatten erhobene Klage gegen [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 22.04.2020 (15 K 1219/17 U,AO)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Umsatzsteuerliche Korrektur von formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2013 vom 27. Mai 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. März 2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2008 verringert um xxx EUR, für 2009 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2020 (8 K 2462/19 F (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Feststellungsklage; Vollziehbarkeit von Steuerbescheiden...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller (A) betreibt einen Schreibwarenladen mit Lotto und Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften. Das zuständige Finanzamt (FA) führte eine Betriebsprüfung bei A durch, die [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2020 (4 K 3105/18)

Bestellung eines Dauerwohnrechts als Teil der Grunderwerbsteuer

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 20. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]