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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2020 (5 K 754/16)

Besteuerung von Renteneinkünften i.R.d. Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Rente nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt werden darf, denn eine Besteuerung der Rente sei [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2020 (2 K 327/17)

Bemessung des Streitwerts nach der im Falle der Nachversteuerung anfallenden Einkommensteuer

Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen; er ist gem. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen bei [...]
FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.03.2020 (8 K 339/15)

Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns nach Gesellschaftsverschmelzung

Die Verschmelzung der M-GmbH auf die T-GmbH mit Verschmelzungsvertrag vom 18.08.2009 löst beim Kläger dem Grunde nach die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns II im Jahr 2007 nach § 22 Abs. 2 i.V.m. 1 des [...]
FG Münster - Urteil vom 05.03.2020 (5 K 1670/17 U)

Berichtigung eines in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs aufgrund von erhaltenen Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die in Gutschriften offen ausgewiesenen Umsatzsteuern nach § 14c des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2020 (7 K 924/18)

Ansetzung des Kapitalwerts eines Nießbrauchs bei der Fesetzung der Erbschaftsteuer

1. Die Einspruchsentscheidung vom 01.03.2018 und die damit erfolgte Steuerfestsetzung vom 01.03./09.03.2018 werden insoweit abgeändert, als der Kapitalwert des Nießbrauchs für das Objekt ... straße x in A mit 247.290 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (7 K 7168/18)

Kein Anspruch auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder; Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Maßgabe des Inlandbezugs der Erwerbstätigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für den Streitzeitraum zusteht. Der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2020 (5 K 1193/17)

Streit um die Einordnung einer Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit; Keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag durch...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1. zu 3/4 und der Kläger zu 2. zu 1/4 zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1. und 2., die diese selbst zu [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2020 (6 V 4/20)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrags auf einstweilige Anordnung, die Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vorläufig einzustellen und ein gepfändetes Guthaben auszuzahlen. Mit [...]
FG Niedersachsen - Entscheidung vom 02.03.2020 (5 K 256/17)

Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses von der Umsatzsteuer; Vergleichbarkeit der Krankenhausbehandlungen durch...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2020 (2 V 114/19)

Ernstliche Zweifel an tatsächlichem Leistungsaustausch bei Scheinrechnungen bzgl. Inanspruchnahme von Subunternehmerleistungen

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen. Die Antragstellerin, 2013 als UG gegründet, ist seit [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2020 (2 V 129/19)

Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs bei Bareinnahmen und -ausgaben

I. Streitig ist die auf Grund einer beim Antragsteller durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommenen Hinzuschätzung von Umsatzerlösen zu 19 % Umsatzsteuer in Höhe von ... € (netto). Der Antragsteller betreibt [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2020 (9 K 353/19)

Rechtmäßigkeit der deutschen Besteuerung einer vom Arbeitgeber an einen ehemals in Deutschland tätigen britischen Staatsangehörigen...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 12.12.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2019 wird dahingehend geändert, dass der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn auf 1.288.319,00 € herab- und der [...]
FG Münster - Urteil vom 27.02.2020 (3 K 3593/16 F)

Rechtsstreit um die Einordnung einer Stiftung & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft; Einordnung des Vermögens einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Vermögen der E 3 Stiftung & Co. KG (im Folgenden KG) Betriebsvermögen im Sinne des § 151 [...]
FG Münster - Urteil vom 27.02.2020 (13 K 3135/15 E)

Einordnung einer Weiterleitung des Erlöses aus der Veräußerung eines auf den Turks- und Caicos-Inseln gelegenen Grundstücks durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine von der X Ltd. vorgenommene Weiterleitung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen [...]
FG München - Beschluss vom 27.02.2020 (4 K 240/17)

Berichtigung der Sitzungsniederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag

1. Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2020 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2020 (4 K 179/16)

Keine Befreiung von der Körperschaftssteuer bei überwiegend politischem verfolgten Zweck

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen V R 60/17 zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten nunmehr im 2. [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2020 (4 K 594/18)

Pflicht zur Bestätigung der Erfüllung der Steuerbegünstigungsvoraussetzungen durch gesonderte Feststellung

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 09.12.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2018 wird der Beklagte verpflichtet, durch Bescheid die Einhaltung der satzungsgemäßen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.02.2020 (15 K 2779/18)

Entstehen der Steuer bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers; Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Gegenstand, der der Bewertung auf den Todestag zugrunde zu legen ist. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2020 (1 K 629/19)

Festsetzung der Steuer unter Berücksichtigung von Reisekosten bei den Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des Klägers zwischen der Wohnung und der betrieblichen Einrichtung, die er [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 1774/17)

Rechtsstreit um die steuerrechtliche Behandlung eines Veräußerungserlöses aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2007 vom 23. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 2259/17)

Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer; Unternehmerische Tätigkeit eines Zweckverbandes; Wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen...

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über Umsatzsteuer vom 09.11.2017 wird die Umsatzsteuer auf 699.602,69 € festgesetzt; unter Änderung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2020 (5 K 95/17)

Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Rahmen der Einkommensteuer; Veranlassung der Korrektur...

Die Beteiligten streiten um den Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Rahmen der Einkommensteuer 2003 sowie um Hinterziehungszinsen und die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 1731/17)

Steuerrechtliche Behandlung eines Veräußerungserlöses aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil bei den Einkünften...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2007 vom 22. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.02.2020 (7 K 2198/19)

Rückforderung von Kindergeld wegen mangelnder Haushaltsaufnahme des Kindes; Erfüllung des Erstattungsanspruchs im verkürzten Zahlungsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist nur noch, ob die Beklagte (die Familienkasse) zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Kind P, geboren am 23. Oktober [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 61/17 U)

Rechtsstreit über die Einordnung des Klägers als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 20.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2020 (6 K 111/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen; Erlöse aus den In-App-Käufen sind keine steuerbaren Umsätze; In-App-Kauf...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Spiele-Apps für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets o. Ä.). Für den Vertrieb nutzt [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 2066/18 U)

Besitz der Rechnung als Voraussetzung für das Recht zum Vorsteuerabzug

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 18.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um xxx € vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 795/17 U)

Rechtsstreit über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung hinsichtlich umsatzsteuerfreier Leistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, die Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers (im Wege [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 2427/17 U)

Rechtsstreit um eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 UStG für Pflegedienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für das Jahr 2015, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 3907/17 U)

Rechtsstreit über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus den Energiekosten eines teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes, die Zurechnung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 08.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 404,62 € gemindert wird. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 112/18)

Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund neuer Tatsachen; Steuerliche Anerkennung von...

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid des Streitjahres aufgrund neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann und ob negative Einkünfte aus Vermietung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 157/18)

Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld

Der Kläger ist Vater des Kindes A, geboren am xx. xxx 1995. Er begehrt mit seiner Klage die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld für den Zeitraum Januar 2014 bis Juni 2017. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2017, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 156/18)

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993. Er begehrt mit seiner Klage die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn M von April 2015 bis Januar 2018 sowie die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2020 (4 V 2694/19)

Erbschaftssteuer; Steuerpflichtige Bemessungsgrundlage

1.) Der Antrag wird abgelehnt. 2.) Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen die Antragstellerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 28/19)

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung und Neudeckung des Daches eines Einfamilienhauses infolge eines Marderbefalls...

Streitig ist, ob bei der gemeinsamen Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer die Aufwendungen der Klägerin im Jahr 2015 für die Sanierung und Neudeckung des Daches ihres Einfamilienhauses infolge eines Marderbefalls [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2020 (4 K 794/19 F)

Werbung mit steuerlichen Vorteilen als Voraussetzung für die Einordnung als Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG

Die gesonderten Feststellungen der verbleibenden Verlustvorträge zum Schluss der Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 jeweils vom 28.09.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14.02.2019 werden dahingehend abgeändert, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 1985/17)

Festsetzung der Bauabzugsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger im Wege eines Nachforderungsbescheides

I. Der Bescheid über den Steuerabzug bei Bauleistungen der Firma G für 2012, 2013 und 2014 vom 31. März 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 7. August 2017 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.02.2020 (10 K 3338/17 F)

Umqualifizierung von Einkünften aus Kapitalvermögen in Einkünfte aus gewerblichen Policenhandel

Zu dem Verfahren wird die [...] KG [...] beigeladen. Die beiden Kläger 1 (im Folgenden: Kläger zu 1) und 2 (im Folgenden: Kläger zu 2) beteiligten sich --jeweils mittelbar als Treugeber über die [...]GmbH, die die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 191/18)

Keine Beteiligung der Schlusserben am Nachlass der Erstverstorbenen durch die Jastrowsche Klausel

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermächtnisschulden nach der sog. Jastrow'schen Klausel als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 20/19)

Neu erlassener Folgebescheid bei aufgehobenem Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1979, 1980 und 1982 dadurch zu Lasten der Kläger ändern durfte, dass zunächst berücksichtigte Verluste, die die Kläger aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2020 (10 K 10184/17)

Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2020 (12 K 2686/16 E)

Gewährung eines Sonderausgabenabzugs bzgl. der Aufwendungen auf sog. Riester-Verträge; Datenübermittlung für die Berechnung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nichtgewährung des Sonderausgabenabzugs betreffend Aufwendungen auf so genannte [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2020 (13 K 1151/17)

Hinzurechnung von Gehältern (einschl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sozialabgaben), Tantiemen und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist in den Streitjahren 2011 und 2012 die Hinzurechnung von Gehältern (einschl. Urlaubs- und [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2020 (8 K 32/19 E,P,L)

Erheben der Lohnsteuer auf Zuwendungen an angestellte Führungskräfte aus Anlass einer Jahresabschlussfeier mit einem Pauschsteuersatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die Lohnsteuer auf Zuwendungen an angestellte Führungskräfte aus Anlass einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2020 (2 K 293/15)

Feststellung eines Verlustes aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell

Streitig ist die Feststellung eines Verlustes aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell. Der Kläger trat am ... November 2005 der A GmbH & Co KG (KG) mit einer Einlage von 50.000 € als Kommanditist bei. Die [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2020 (14 K 507/17)

Zolltarifliche Einreihung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen. Die Klägerin vertreibt u.a. sog. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2020 (11 K 170/19)

Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer (hier: Kampfsportschule...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG. Der Kläger ist Inhaber des '...' in A. Bei dem '...' [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (1 K 1209/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Korrekte Berechnung der...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 06.12.2016 sowie der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 30.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (12 K 418/18)

Kein Abzug als Vorsteuer bei Lieferung von Batteriespeichersystem

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug in Höhe von X.XXX,XX Euro aus den Rechnungen der CC, eine Zweigniederlassung der DD GmbH (im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2020 (3 K 323/19)

Feststellung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien; Anspruch auf nachträgliche Berichtigung eines Einkommensteuerbescheide...

Streitig ist die nachträgliche Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2017 und die Feststellung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]