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FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (11 V 1496/20 AO)

Beschränkung der ausgebrachten Kontopfändung i.R.d. einstweiligen Anordnung; Bewilligung einer Soforthilfe als einmalige Pauschale...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN: ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (12 V 901/20 AO)

Erhebung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer; Säumniszuschläge als ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern; Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, insbesondere um die Höhe der vom Antragsgegner in Ansatz [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (9 V 754/20 AE(KV))

Aufhebung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen im Wege der einstweiligen Anordnung gegen Sicherheitsleistung; Vorläufiger Rechtsschutz...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von 380.000 Euro aufzuheben. Dem [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2020 (8 K 2529/19)

Haftung für Säumniszuschläge zur Lohnsteuer; Haftung für Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid (...) über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge sowie Säumniszuschläge für die Zeit vom September 2014 bis Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 382/16)

Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten mit dem PKW zwischen Wohnung und Arbeit mit der Entfernungspauschale oder nach...

Streitig ist, ob der Kläger seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seinen Fahrten mit dem PKW zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeit im Streitjahr 2014 nur mit der Entfernungspauschale oder nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 719/17 E)

Kein Abzug von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei der Einkommensteuer; Mietkosten sind nicht als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei der Einkommensteuer für den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 1904/18 G)

Vornahme der Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um ein Drittel; Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge eines niederländischen...

Die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge für 2013 für 2014 vom, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Kürzungen zusätzlich eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2020 (6 K 566/18)

Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen einer GmbH

1. Die Bescheide über Einkommensteuer 2008 vom 31. Mai 2013 und Einkommensteuer 2009 vom 8. Januar 2013, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2015, werden dahingehend geändert, dass Einkünfte aus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 67/17)

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung der Einkommenssteuer; Fragliche Rückzahlungsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten zum einen [...]
FG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (13 K 196/18)

Bestimmung der ortüblichen Marktmiete zur steuerrelevanten Einordnung eines Mietverhältnisses als entgeltlich

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach umfangreichen [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (1 K 96/19 (3))

Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Studium der Ehefrau

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger begehren den Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Studium der Klägerin. Die Kläger haben am ... in K. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 148/18)

Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 S. 6, 2. Alt. UmwStG aus der Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht gem. § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG in der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (14 K 14248/17)

Abzug von Sonderausgaben für ein Gebäude vom Gesamtbetrag der Einkünfte

Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2014 wird dahingehend geändert, dass ein Betrag in Höhe von 4.895 € wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 122/18)

Kürzung des Kapitalwerts der Auflagen bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungsauflagen und Leistungsauflagen zur Ermittlung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungs- und Leistungsauflagen zur Ermittlung der Gegenleistung der Kapitalwert der Auflagen nach § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) [...]
FG München - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 654/18)

Umsatzsteuerbescheid; Änderung Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2015 vom 7. April 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird die Umsatzsteuer für 2015 auf den negativen Betrag von 719.291,31 € festgesetzt. 2. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (6 K 337/18)

Betrieb einer Pferdehaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen oder einer gewerblichen Tierhaltung durch eine Organgesellschaft

Streitig ist, ob eine Organgesellschaft der Klägerin im Veranlagungszeitraum 2013 Pferdehaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen oder aber einer gewerblichen Tierhaltung betrieben hat, womit die negativen Einkünfte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (6 K 263/18)

Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich unter Anwendung der europarechtlichen Verordnungen Nr. 883/2004 (VO), Nr. 987/2009 (DVO) als überstaatliche Vorschriften eine Anspruchskonkurrenz ergibt, die einem [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2020 (12 K 2932/17)

Höhe von als Betriebsausgaben abziehbaren Raumkosten; Aufteilung von Vorsteuern auf Fachliteratur zwischen Gesellschaftern

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 24. März 2014 und für 2011 vom 22. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2017 werden [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 (11 K 3447/19 BG)

Anwendung des Vergleichswertverfahrens bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der Schenkungssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Vergleichswertverfahrens bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (8 K 1909/17)

Aufrechnung aus Steueransprüchen bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener Aufrechnungslage

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2017 wird der Abrechnungsbescheid vom 30.07.2014 mit der Maßgabe abgeändert, dass die bestehenden Umsatzsteuerguthaben laut dem Umsatzsteuerbescheid für [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (8 K 250/17)

Klage gegen die in Umsatzsteuerbescheiden erfolgte Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe der Klägerin; Bestimmung des Streitgegenstandes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Streitgegenstand die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 2008-2011 mit berichtigten [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 (5 K 2892/17 U)

Erfolglose Klage auf Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Zahlungen von Fernsehsendern an einen selbständigen Drehbuchautor als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist selbständiger Autor. Am 29.9.1998 schlossen der Kläger und Herr A einen Filmmanuskriptvertrag mit der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 (1 K 313/17 E,F)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten eines Steuerpflichtigen aus Wertpapiergeschäften nach Maßgabe der Marktrendite; Veranlagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten des Klägers aus Wertpapiergeschäften im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2020 (4 K 102/19)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist i.R.d. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Am 29.08.2017 wurde der auf den Kläger in Polen zugelassene PKW VW Sharan mit dem polnischen Kennzeichen XX von der Polizei im X-Weg in Höhe der [...]
FG Bremen - Beschluss vom 25.05.2020 (1 V 16/20 (3))

Freistellung der Einkünfte aus einer Praxis in den Niederlanden von der Einkommensteuer in Deutschland; Anrechnung der ausländischen...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom ...2019 in der Fassung vom ...2020 wird mit Wirkung ab Fälligkeit aufgehoben und bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2020 (11 K 180/19)

Ablehnung desVorsteuerabzugs aus allgemeinen Betriebskosten

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus allgemeinen Betriebskosten. Die Klägerin ist eine GmbH, welche die Projektierung und Errichtung von Wohnhäusern, das Erwerben, das Halten, das Verwalten, den Verkauf, die Vermietung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 113/18)

Anforderungen an Erlaubnis zur steuerbefreiten Verwendung von Bunkerdiesel

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Gasöl, dass sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 85/19)

Anspruch auf Energiesteuerentlastung aufgrund des zweckbegünstigten Einsatzes von Gasöl

Die Klägerin begehrt Energiesteuerentlastung betreffend Gasöl, das sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (2 K 1251/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2014 vom 27. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit weitere [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (2 K 1716/18)

Berechtigung eines in Frankrich ansässigen Unternehmens Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 121.046,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 3212/17 E,F)

Berücksichtigung eines Spendenabzugs im Einkommensteuerbescheid; Uneingeschränkte Überprüfbarkeit des in der Zuwendungsbestätigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 820/17 GE)

Rechtsstreit über die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 12.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (2 K 1079/19)

Beschwer wegen einer geschlechterbezogenen Diskriminierung durch die Adressatenfolge hinsichtlich Änderung des Einkommensteuerbescheides...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin durch die Adressatenfolge im Einkommensteuerbescheid 2013 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 3210/17 E,F)

Berücksichtigung eines Spendenabzugs im Einkommensteuerbescheid; Uneingeschränkte Überprüfbarkeit des in der Zuwendungsbestätigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten im [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.05.2020 (2 K 283/16)

EuGH-Vorlage zur Klärung der Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden; Rechtsstreit im...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 63 AEUV (ex-Art. 56 EGV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (15 K 1850/17 U)

Erbringen von steuerpflichtigen Leistungen durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne landwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (15 K 2037/18 G)

Prüfung des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Zivilrechtlicher Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2013 vom 27.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2018 wird ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 19.05.2020 (4 V 540/20)

Rechtmäßigkeit der auf einem Beitreibungsersuchen der slowenischen Finanzverwaltung beruhenden Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 XX und der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 YY wird hinsichtlich der Einziehung ausgesetzt und hinsichtlich der Pfändung mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2020 (8 K 218/19)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Finanzamt erklärte Aufrechnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärte Aufrechnung. Der Kläger ist der Vater von drei derzeit in ...[EU-Ausland] [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G,F)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wirksame Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits; Ansatz eines Einbringungsgewinns; Verschmelzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Einbringungsgewinns I im Streitjahr 2007 und über die Frage, ob der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2020 (4 V 4016/20)

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin wendet sich im noch schwebenden [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2020 (13 K 2359/19 Kg)

Bestehen einer einer für die Kindergeldfestsetzung zu berücksichtigenden Ausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Zu entscheiden ist, ob der am xx.11.199x geborene Sohn der Klägerin, B., sich im Streitzeitraum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (11 K 1272/18)

Rechtsstreit um die Höhe der Energiesteuerentlastung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmen nach § 54 des Energiesteuergesetzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Energiesteuerentlastung nach § 54 des Energiesteuergesetzes [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 (15 K 279/17)

Rechtsstreit über die (teilweise) Steuerbarkeit von dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Rentenbeträge; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Fragen, ob die dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Rentenbeträge [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2020 (5 K 2350/19)

Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeit bzgl. Berücksichtigung der geleisteten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.07.2018. Durch diesen Bescheid hatte der Beklagte den Antrag der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2020 (4 K 1060/19)

Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von der Gewinnermittlungsart durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3628/19 U)

Recht zum Vorsteuerabzug aus Mietzahlungen

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 931,00 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.05.2020 (4 K 412/19)

Anerkennung eines Verlags als Organgesellschaft i.R.e. Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger...

Es wird festgestellt, dass im Jahr 2015 die Voraussetzungen einer Organschaft zwischen der Klägerin und der A-GmbH & Co. OHG vorlagen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im [...]
FG Hessen - Beschluss vom 14.05.2020 (4 V 312/20)

Besteuerung einer einmaligen Kapitalzahlung eines Pensionsfonds nach der sog. Fünftel-Regelung als außerordentliche Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 7. Januar 2020 wird hinsichtlich der Einkommensteuer i.H.v. xxx € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 3. Die teilweise Aussetzung der [...]