Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 3150 bis 3200

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2020 (13 K 223/17)

Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung einer Gesellschaft

Streitig ist der Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung der Hewlett-Packard Company (USA) im November 2015. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2020 (7 K 7043/17)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die im Zusammenhang mit Factoringgeschäften erzielten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Bemessungsgrundlage für die im Zusammenhang mit Factoringgeschäften von der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2020 (10 K 1468/19)

Erfassen von Ansprüchen auf Rückgewähr von Kapital und damit von Geldleistungen von dem Begriff der Kapitalforderung i.R.d. Besteuerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger steuerpflichtige Kapitalerträge erzielt haben und falls ja, in welcher Höhe. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2020 (5 V 852/20 A (U))

Berechtigung einer Holdinggesellschaft zum Vorsteuerabzug als Mehrwertsteuerpflichtige i.R.d. Tätigkeit als Unternehmen; Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Die Antragstellerin [...]

FG Köln - Urteil vom 10.09.2020 (1 K 1018/18)

Rückgängigmachung eines zu Unrecht gewährten Investitionsabzugsbetrags (IAB)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten zum Erlass eines Änderungsbescheides, mit dem ein [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.09.2020 (2 V 1007/20)

Widerruf einer steuerrechtlichen Freistellungsbescheinigung nach deutsch-französischem Doppelbesteuerungsabkommen

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist ein Berufssportler (Fußballspieler), der als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2020 (2 K 380/19)

Anforderungen an die Behandlung als beschränkt einkommensteuerpflichtig

1. Unter Änderung des Bescheides für 2017 über Einkommensteuer vom 22.03.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2019, wird der Kläger als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.09.2020 (5 K 2277/19)

Änderung der Wahl der Veranlagungsart i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer; Liegen des Wesens der Zusammenveranlagung in der steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger erhoben am 11.09.2019 Klage wegen Einkommensteuer 2016. Mit Schriftsatz vom 05.11.2019 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 1276/18)

Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskostenabzug

1. Der Einkommenssteuerbescheid 2015 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, das weitere Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote und der sog. Optionsverschonung bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 1498/18)

Berücksichtigung der Kosten einer Liposuktion bei Lipödem im Jahr 2017 als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 17. Mai 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2018 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen iHv. € ..... als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.09.2020 (1 K 220/18 (5))

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 8/20)

Einbeziehen eines Firmenwerts als wertbeeinflussender Faktor eines Geschäftsgrundstückes in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.10.2018, geändert durch Bescheid vom 02.11.2018, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2019 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ein Firmenwert in Höhe von 550.000 € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1690/18)

Lohnsteuerpflichtigkeit von Außendienstmitarbeitern durch verschiedene Autohersteller gewährten Preisnachlässen

I. Unter Änderung der Lohnsteueranmeldung für den Monat Januar 2018 vom 26. Januar 2018 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 wird die darin erfolgte Anmeldung von Vorteilen für Rabatte in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1486/17)

Einordnung von Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 6/20)

Verpflichtung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) zur Abgabe einer elektronischen Bilanz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Verzicht des Beklagten zur elektronischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1113/17 F)

Nachversteuerung eines ausländischen Betriebsstättenverlusts einer Personengesellschaft; Übertragung der Betriebsstätte i.S.d....

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23.02.2015, geändert durch den Bescheid vom 26.11.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2017, wird [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2020 (9 K 1361/19 AO)

Erteilung eines vollständigen Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 2004 durch Angabe der Buchungsdaten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Der Kläger führte gegen den Beklagten einen Rechtsstreit gegen die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 608/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs bei formellen Mängeln der Rechnung

Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2007 vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer um € auf € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2020 (6 K 131/18)

Unternehmereigenschaft des Vorstandsmitglieds einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer; Vorliegen einer selbständigen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die A umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger ist in Hamburg als ... in eigener Praxis tätig. Im Streitzeitraum 2010 bis 2014 war er Beisitzer im [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 07.09.2020 (9 K 596/19)

Berechtigung einer Ausbildung zum Tax Technicianin Irland zur Ablegung einer Steuerberaterprüfung

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der verbindlichen Auskünfte vom 19.03.2019 und 08.06.2018 verpflichtet, den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. 2. Die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.09.2020 (5 K 114/19)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Gewerbesteuermeßbescheid 2013 vom ___________ in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ___________ wird dahingehend geändert, daß der verbleibende Verlustvortrag um einen weiteren Verlust in Höhe von [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2020 (2 K 199/19 (3))

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für zu Unrecht gezahltes Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Klägerin, ihr Ehemann und die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.09.2020 (6 K 150/18)

Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015; Finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung...

Streitig ist die Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015 und damit zusammenhängender Fragen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der A ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2020 (1 K 129/17)

Aspruch der Mutter eines behinderten Kindes auf Zahlung von Kindergeld nach Einstellung wegen Nachweis der Behinderung nur durch Behindertenausweis...

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat April 2017 Kindergeld für ein behindertes Kind zusteht. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes A, geb. 1980. Das Kind ist schwerbehindert. Der für das Kind ausgestellte [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.09.2020 (11 V 1665/20 AO)

Verfahren um die Aussetzung der Vollziehung einer aufgrund eines Beitreibungsersuchens des luxemburgischen Staates vom Antragsgegner...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im hiesigen, auf Aussetzung der Vollziehung gerichteten Verfahren gegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2020 (11 K 2359/19 BG)

Nichtableitung eines niedrigen gemeinen Werts aus Teilerbauseinandersetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob sich aus einer Teilerbauseinandersetzung der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 198 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2020 (9 K 3300/18 G,F)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages einer gewerblich geprägten Personengesellschaft in Höhe der Zinsen; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand der am 27.11.2018 erhobenen Klage sind die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 und die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2020 (2 K 159/19)

Rentenbeginn als das Jahr der tatsächlichen Bewilligung auch dann bei Hinausschieben des bereits früher bestehenden Rentenanspruchs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtsfrage, wie der Rentenbeginn aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2020 (4 K 19/17)

Korrekte zollrechtliche Einreihung von Bezügen für Kirschkernkissen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Bezügen für Kirschkernkissen. Mit Schreiben vom 1. und 3. Februar 2016 beantragte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTAe) für verschiedene [...]

FG Bremen - Urteil vom 31.08.2020 (1 K 6/20 (5))

Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen; Endgültiger Ausfall einer Kapitalforderung hinsichtlich Festsetzung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 9. März 2017 in der Fassung vom 24. November 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2020 wird in der Weise geändert, dass negative Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2020 (4 K 223/14)

Abhängigkeit der Zulässigkeit der nachträglichen subjektiven Klagehäufung (Beteiligtenbeitritt) von der Zulässigkeit der ursprünglich...

Die Gerichtskosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens tragen die Klägerin zu 1) und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Die auf die Klägerin zu 2) entfallenden außergerichtlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (2 K 3201/15)

Verortung eines Unternehmenssitzes in Deutschland oder Luxemburg im Zusammenhang mit dem Antrag auf Kapitalertragsteuer-Erstattung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf eine begehrte Kapitalertragsteuer-Erstattung für eine [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (2 K 693/15)

Diskriminierung im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger gegenüber den im Inland ansässigen Lizenzgebern

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3. Juni 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2015 wird der Beklagte verpflichtet, den Freistellungsbescheid mit einer Abzugsverpflichtung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (2 K 694/15)

Anspruch auf Erlass einer Freistellungsbescheinigung

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 19. März 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2015 wird der Beklagte verpflichtet, eine Freistellungsbescheinigung bezüglich Abzugssteuern [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.08.2020 (1 K 104/17 (3))

Bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen einer GmbH i.R.d. Betriebs einer Friedhofsgärtnerei; Minderung des der Besteuerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen. Bei der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (5 K 3940/18 E,F)

Rücktrag eines festgestellten Zuwendungsvortrags auf die Vorjahre; Verzicht auf die 20 % -Kappungsgrenze des § 10b Abs. 1 S. 1 Nr....

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein festgestellter Zuwendungsvortrag auf die Vorjahre zurückgetragen oder auf die 20 % [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (3 K 722/16 Erb)

Berechnung des Jahreswerts eines Nießbrauchsrechts; Minderung des Werts eines Nießbrauchsrechts durch vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen;...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 14.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (5 K 1297/17 U)

Rechtsstreit um die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen einer Firma und die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit einer (Werk-)Lieferung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M und die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.08.2020 (8 K 1860/16)

Anrechnung der kanadischen Quellensteuer

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2016 wird der Beklagte verpflichtet, einen Ergänzungsbescheid zu den Gewerbesteuermessbescheiden [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.08.2020 (8 K 622/19)

Ausschluss der Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags durch Vorliegen der Voraussetzungen des sog. Bankenprivileg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des sogenannten 'Bankenprivilegs'gem. § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2020 (5 K 3482/19 U)

Unmöglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2006 vom 31.03.2011 mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2020 (13 K 2056/16 E)

Abzug von Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand als außergewöhnliche [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (5 K 186/18)

Gewinnmindernde Berücksichtigung einer Investitionszulage und anrechenbarer Steuern bei den Einkünften des Klägers aus der Beteiligung...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2016, zuletzt geändert mit Bescheid vom 07. November 2019 wird dergestalt geändert, dass die auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (5 K 194/18)

Berücksichtigung eines niedrigeren Privatanteils im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung im Zusammenhang mit der privaten Nutzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges, dessen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2020 (13 K 3282/19 Kg)

Gewährung von Kindergeld für die volljährige Tochter durch Teilnahme an einem Stipendienprogramm als Bildungsprogramm und berufsvorbereitende...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29.8.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2019 verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter M. L. für die Monate September und Oktober 2019 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2020 (1 K 207/19)

Streit über die der Höhe nach beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen spanischen Staatsangehörigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die der Höhe nach beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2020 (1 K 383/20 Kg)

Anspruch auf Kindergeld bei Studium im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die am xx.08.1997 geborene Tochter F der Klägerin. Die Tochter F der Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2020 (5 K 1373/19)

Einbeziehen des auf die Erschließungskosten entfallenden Kaufpreisanteils in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer als Gegenleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27.09.2018 (UR-Nr. ... des [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2020 (5 K 1394/19)