Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 14.10.2020 (14 K 1414/19)

Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den Einkünften aus Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (3 K 1200/19)

Ansetzen eines Entnahmewerts für die private Nutzung von betrieblichen Anlagegütern zur Beschaffung von privatem Brennholz aus eigenen...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 29.06.2018 in Gestalt der der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2019 werden die Einkünfte aus Forstwirtschaft mit - 1.558 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20)

Berücksichtigung eines Hausnotrufsystems im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG in Höhe von € ... berücksichtigt wird. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 218/18)

Hinzuschätzungen im Rahmen einer in den Betrieben durchgeführten Außenprüfung

Der Kläger wendet sich gegen Hinzuschätzungen des Beklagten im Rahmen einer in den Betrieben des Klägers durchgeführten Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 die Diskothek 'A' (X-Straße [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2020 (1 K 610/19)

Gewinnmindernder Abzug von Refinanzierungskosten als Einkünfte aus Gewerbetrieb

1. Die Körperschaftsteueränderungsbescheide für 2012 - 2014 vom 20.02.2019 und die Teil-Einspruchsentscheidung vom 04.04.2019 werden dahingehend geändert, dass die Kürzungen der Betriebsausgaben um 66.723 € im Jahr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2020 (1 K 1065/19)

bernahme der Kosten eines Familienurlaubs durch eine GmbH als eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren Mehrheits-Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten eines Familienurlaubs durch die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2020 (8 K 666/20)

Umfang der Steuerfreiheit von Dividendeneinkünften

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2015 vom 30.04.2018 und der Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 30.04.2018 jeweils in Gestalt der Einspruchsent-scheidung vom 19.05.2020 werden aufgehoben. Dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 107/18)

Steuerrechtliche Festsetzung von Einkünften aus Auslösung des Unterschiedsbetrags nach Veräußerung eines Handelsschiffs

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, insbesondere aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 61/14)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Spielvergnügungssteuer

Streitig ist die Festsetzung von Spielvergnügungsteuer für die Monate August 2012 bis Dezember 2012, Januar bis Dezember 2013 sowie Januar 2014. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit Jahrzehnten in Hamburg Spielhallen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2020 (14 K 21/19)

Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30% der Betriebseinnahmen bei hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer Tätigkei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den geltend gemachten Einkünften der Kläger aus selbständiger Arbeit jeweils eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30 % der Betriebseinnahmen berücksichtigt werden [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2020 (3 K 2390/18)

Rechtmäßigkeit einer behördlichen Prüfungsansordnung bei Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Kläger erlassenen Prüfungsanordnung streitig. Der Kläger ist als [...]
FG Münster - Urteil vom 09.10.2020 (10 K 2222/17 K)

Anrechnung ausländischer Quellensteuer im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einkommenszurechnung sowie über die Anrechnung ausländischer Quellensteuer im [...]
FG München - Urteil vom 09.10.2020 (7 K 830/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist aufgrund von Krankheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung erhoben hat. Mit Bescheid vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (9 K 9247/15)

Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Der Haftungsbescheid vom 08.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2020 (5 K 162/19)

Veranlagung eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Mitglieds des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Mitglieds des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks in den Jahren [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2020 (5 K 20/17 U)

Erstattungspflicht bei zu Unrecht an Insolvenzverwalter ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag an den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (3 K 49/17)

Feststellung der Steuerpflichtigkeit in der BRD; Erbringung von Leistungen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit

1. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 bis 2014, jeweils vom ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2020 (4 V 101/20)

Nachkommen der Pflicht der Zollbehörde zur Begründung und Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen i.R.e. Antrags auf Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner Antidumpingzoll nacherhebt. Die Antragstellerin ist ein polnisches Unternehmen, das mit Fahrrädern und [...]
FG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 K 2290/18)

Einkünfte aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Einkünfte der Kläger aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der B GmbH gemäß § 17 des [...]
FG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 K 3400/10)

Verletzung der einem GmbH-Geschäftsführer obliegenden Pflichten durch Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Kläger sind Rechtsnachfolger der verstorbenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 1264/19)

Berücksichtigung von Zuwendungen eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spende...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2019 werden die Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2014 und 2016, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014, alle vom 3. Januar [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 1272/18)

Versteuerungsort des Gehalts eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2017 wird der Bescheid über Einkommensteuer für 2015 vom 20. März 2017 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer i.H.v. 984 EUR festgesetzt wird. Unter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 2191/15)

Behandlung eines Forderungsverzichts durch Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 7. Oktober 2015 wird der Bescheid für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22. Juli 2014 in Gestalt des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2020 (8 K 8260/16)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs und Aufhebung von Bescheiden über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer für 2003 vom 22. Dezember 2014 und für 2004 bis 2009 vom 16. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2016 [...]
FG Münster - Urteil vom 07.10.2020 (13 K 1756/18 E)

Steuerliche Anerkennung von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.10.2020 (6 K 138/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Darlehen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (hier: Schuldzinsen als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Darlehen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2014. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. In der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2020 (10 K 3906/15 E, U)

Anforderungen an die Festsetzung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer

Die Einspruchsentscheidung vom 19. November 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2020 (11 V 112/20)

Berechnungsmethode zur umsatzsteuerrechtlichen Aufteilung eines pauschalen Menüpreises für eine Mehrzahl von Lieferungen bei Abgabe...

Die Vollziehung der Umsatzsteuervoranmeldung Januar 2020, beim Antragsgegner am 10. März 2020 eingegangen, wird in Höhe einer festgesetzten Umsatzsteuer von 1.205,07 € ohne Sicherheitsleistung bis zum Abschluss des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2020 (4 K 635/20)

Bezeichnung des Klagebegehrens innerhalb der Frist bzgl. Schätzung der Erbschaftsteuer; Zustellung der Ausschlussfristsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin wurde im Schätzungswege mit Bescheid vom 11.07.2018 unter Vorbehalt der Nachprüfung zur Erbschaftsteuer veranlagt, [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.10.2020 (7 K 585/20 E (PKH))

Antrag eines Insolvenzverwalter gegen die Festsetzung der auf die Masseverbindlichkeiten entfallenden Einkommensteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter wendet sich gegen die Festsetzung der auf die Masseverbindlichkeiten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2020 (4 K 42/18)

Einreihung einer Warnweste als Zubehör für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warnweste mit Hülle. Mit Schreiben vom 6. März 2017 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine neongelbe Warnweste mit Hülle (im [...]
FG Köln - Urteil vom 01.10.2020 (13 K 3220/17)

Berechtigung des Beklagten zur Änderung des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides nach Durchführung einer Außenprüfung; Rechtmäßigkeit...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2011 vom 5. September 2016 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 23. September 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2017, werden dahingehend [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2020 (11 K 185/19)

Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer Kartoffelsorten

Streitig ist das Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs aufgrund einer Zusammenarbeit zur Züchtung neuer Kartoffelsorten im Rahmen eines Kooperationsvertrages. Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Erzeugung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.10.2020 (4 K 1023/18)

Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine beim Kläger durchgeführte Operation; Absetzbarkeit von Aufwendungen für im Zusammenhang...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 15/17 und der Beklagte zu 2/17 zu tragen. Beschluss: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (2 K 11/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge; Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen von A bestellt. Unter dem 2. Juni 2016 meldete der Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)

Berücksichtigung von Gehältern der späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb als angestellte Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehälter, die die späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (6 K 188/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatz auf den vollen Veräußerungsgewinn aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, in welchem Umfang bei der Einkommensteuer 2013 eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 2390/17)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer eines in den USA ansässigen Unternehmens nach Anteilsvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Klägerin wendet sich mit ihrer am 27.12.2017 erhobenen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (4 K 77/19)

Kindergeldanspruch einer Familie nach Umzug ins EU-Ausland

Der Bescheid der Familienkasse I vom 16. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 16. Juli 2019 wird insoweit aufgehoben, als er die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A, C und E [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 1858/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung des Klägers in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 26.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2018 wird die Einkommensteuer dahingehend neu festgesetzt, dass - neben den bereits dem Grunde nach [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an die duale Ausbildung zum Bachelor Engineerin...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2020 (4 K 67/18)

Zuordnung des Verzichts auf das Privatliquidationsrecht zur unternehmerischen Sphäre des Medizinprofessors hinsichtlich Steierbefreiung;...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2013 und 2014 vom 20.03.2017 sowie der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 24.03.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018, werden mit der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 233/18)

Aufteilung des Kaufpreises für eine als Ferienwohnung erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Kaufpreises für eine in 2013 erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA). Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 235/19)

Vereinbarter Erbbauzins als Gegenleistung für die Verlängerung des Teilerbbaurechts

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2018 wird insoweit geändert, als die Grunderwerbsteuer auf ... EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG München - Urteil vom 29.09.2020 (5 K 2870/19)

Anrechenbarkeit eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen durch den Kläger an eine GmbH; Anwendbarkeit...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2016 vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass zur Berechnung der Einkommensteuer bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 2593/19)

Versteuerungpflicht einer unentgeltlichen Zuwendung aufgrund der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens; Richtiger Zinssatz bei...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.03.2018 vom 11.08.2020 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 5.520 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2020 (9 K 9059/17)

Rechtmäßige Ermittlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Schätzung nach einer Außenprüfung

Die Bescheide vom 12. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. April 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass von folgenden Nettoerlösen auszugehen ist: [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 2704/17 K)

Erstmalige Begründung einer Organschaft zwischen der übernehmenden Gesellschaft und der erworbenen Gesellschaft ab dem Beginn des...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 05.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 1587/18)

Ausgehen von nur einer Schenkung bei Schenkungen mit mehreren Betriebsübertragungen in mehreren Schenkungsverträgen bei Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Antrag des Klägers auf Vollverschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG. Der Kläger ist der Sohn von Herrn A (Schenker). [...]
FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 3607/17 Kfz)

Befreiung von Fahrzeugen eines Patiententransportunternehmens von der Kraftfahrzeugsteuer

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 16.06.2016 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen XX YY 1 und XX YY 2 und insoweit die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2017 werden aufgehoben. Der [...]