Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2800 bis 2850

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.02.2021 (8 K 3125/18)

Ermäßigte Besteuerung zugeflossener Leistungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 des Einkommensteuergesetzes nach Unterzeichnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte, dem Kläger in den Jahren 2015 und 2016 zugeflossene Leistungen als [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 19.02.2021 (3 K 569/20)

Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen; Geltung der Grundsätze über die...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2012, alle vom ..........und alle in Gestalt der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2021 (5 K 5117/17)

Erhebung des Verspätungsgeldes bei fehlender Abgabe der Rentenbezugsmitteilungen innerhalb der Frist

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungsgeldes vom 10.6.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23.5.2017 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 V 9012/20)

Rechtmäßigkeit von steuerrechtlichen Pfändungs- und Einziehungsbeschlüssen

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2021 (7 K 3409/20 AO)

Vornahme einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Unterliegen der zum Nachlass gehörenden Investmentanteile der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen vorzunehmen. Der Kläger zu 1. ist [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2021 (7 K 63/19 L)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter durch Haftungsbescheid für Steuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er für Steuerschulden der F. GmbH in Anspruch genommen wird. Die F. GmbH war [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.02.2021 (6 K 179/19)

Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit bei einem Piloten

Streitig ist die Frage der Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit bei einem Piloten, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und von A aus arbeitet. Der Kläger, ein Pilot, ist Schweizer Staatsbürger und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.02.2021 (4 Ko 1076/20)

Kostentragung durch einen unterlegenen Erinnerungsführer als Kostenschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der Kostengrundentscheidun...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Aufwendungen werden nicht erstattet. Die Erinnerung hat keinen Erfolg. 1. Die Kostenrechnung vom 12. September 2019 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.02.2021 (1 K 2/19)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Kindergeldrückforderung. Auf ihren Antrag hin erhielt die Klägerin Kindergeld aufgrund eines Kindergeldfestsetzungsbescheides der Familienkasse ... vom 20. April 2009 ab Oktober [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2021 (1 V 364/20)

Freistellung des Arbeitslohns des Antragstellers von der Besteuerung für eine Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass

I. Streitig ist, ob der Arbeitslohn des Antragstellers für eine Tätigkeit in A nach dem Auslandstätigkeitserlass von der Besteuerung freizustellen ist. Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, verheiratete und im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2021 (5 K 199/18)

Steuerliche Einordung von geflossenen Gewinnausschüttungen einer luxemburgischen Tochtergesellschaft an die in Deutschland ansässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 122/20)

Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf der Grundlage der Richtsatzsammlung (hier: Restaurant mit portugiesisch-mediterraner Küche...

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem ... das Restaurant 'XXX' im sog. Portugiesenviertel in Hamburg. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2021 (4 K 134/17)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hinsichtlich Einreihung eines Erzeugnisses von Metformin-Hydrochlorid mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Metformin-Hydrochlorid mit einem Zusatz von 1 % Siliziumdioxid. Am 4. November 2016 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 111/20)

Anordnung des Zeitpunkts des Beginns der Außenprüfung als eigenständiger Verwaltungsakt hinsichtlich Erledigung durch Zeitablau...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung bei den Antragstellerinnen. Die Antragstellerinnen gehören zur A-Gruppe; die Antragstellerinnen zu 1) bis 3) sind als [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1941/16 Erb)

Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskoste...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2016 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 05.11.2010 zu ändern und weitere Nachlassverbindlichkeiten i. H. v. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 1620/20)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand; Absetzung für Abnutzung (AfA)

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2011 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3084/19)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand oder über die Absetzung für Abnutzung...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2012 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3085/19)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand; Absetzung für Abnutzung (AfA)

1. Unter Änderung der Bescheide vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2019 werden der Gewerbesteuermessbetrag 2011 und 2012 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 1672/19 U)

Haftungspflicht eines Geschäftsführers wegen Abgabe inhaltlich unzutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt --FA--) den Kläger zu Recht wegen rückständiger Umsatzsteuerschulden der A [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1765/18 EW)

Einstufung eines Grundbesitzes für Zwecke der Einheitsbewertung als bebautes oder unbebautes Grundstück

Der Einheitswertbescheid vom 11.01.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2018 wird geändert und der Einheitswert für den Grundbesitz I-Straße in E-Stadt auf den 01.01.2013 auf 8.859 Euro (16.800 DM) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2021 (2 K 763/20)

Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen an einen Bauträger i.R.e. Organschaft

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 und 2012, jeweils vom ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ... und für 2012 um € ... [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2021 (3 K 682/20)

Einkünfte aus entgeltlichem Nießbrauch aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob - und ggf. in welcher Höhe - der Kläger aus entgeltlichem Nießbrauch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2021 (4 K 11006/17)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung zusätzlicher Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Hafenarbeiter bei der A. KG angestellt und [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2021 (8 K 1248/18)

Steuerfreiheit bestimmter Leistungen der Klägerin im Bereich der von ihr erbrachten Postdienstleistungen

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2016 vom 23.10.2020 wird die Umsatzsteuer 2016 in Höhe von ... € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu ... %, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2021 (10 K 3253/17 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als Werbungskosten bei den Einkünften des...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 29. September 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2017 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt wird, der sich [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2021 (6 K 1871/20)

Steuerpflichtige Erstattungszinsen als die sich materiell-rechtlich gemäß § 233a AO ergebenden Erstattungszinsen; Verrechnung mit...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die vom Beklagten, dem Finanzamt (FA), im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2010 hatte das FA in den Jahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2021 (6 K 182/19)

Tatsächlich geleisteter Zufluss von Einlagen bei der empfangenden Körperschaft

Die Klägerin begehrt eine höhere Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für die Jahre 2008 bis 2011 wegen verdeckter Einlagen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde zunächst als Vorratsgesellschaft gegründet. Ihre [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2021 (4 K 136/20)

Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume

Die Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume beruht auf § 78 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO. In § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bestimmt, dass die Beteiligten die Gerichtsakte und die [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.01.2021 (9 Ko 3642/20 GK)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Vorliegen eines Falles der unrichtigen Sachbehandlung

Auf die Erinnerung werden in dem Verfahren 9 K 1137/20 E, U gegenüber der Erinnerungsführerin keine Kosten erhoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Aufwendungen werden nicht erstattet. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2021 (12 K 374/19)

Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei Umstrukturierung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG.

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 26. Oktober 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass für den Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2021 (4 K 26/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist i.R.e. zolltariflichen Einreihung von sog. Sonnensimulatoren oder Solarsimulatore...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. 'Sonnen- oder Solarsimulatoren'. Die Klägerin beantragte am 7. August 2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2021 (5 K 436/20 AO)

Befreiung eines Unternehmens für Dienstleistungen in den Bereichen Buchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnungenvon etc von der Pflicht...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 20.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2020 verpflichtet, für das Jahr 2016 auf eine Übermittlung des Inhalts der Bilanz sowie der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2021 (5 K 1265/20 U)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Hotelappartements

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017, jeweils vom 24.10.2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.03.2020, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um xxx € gemindert und auf - xxx€, die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.01.2021 (3 K 1983/17)

Ausführung eines Scheingeschäfts durch eine in Deutschland ansässige GmbH bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen von drei Kraftfahrzeugen...

1. Die Umsatzsteuer für 2007 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 21. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2017 um € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 28.01.2021 (3 K 126/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Kindergeldbescheides; Fähigkeit zum Selbstunterhalt aufgrund eigener Einkünfte sowei dem Unterhaltsanspruch...

Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 21. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2020 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.01.2021 (12 V 3395/20 AO)

Verfassungswidrigkeit von Säumniszuschlägen

Die Beschwerde gegen den im Verfahren 12 V 901/20 AO ergangenen Beschluss vom 29.05.2020 wird zugelassen. I. Der Antragsteller hat im Verfahren 12 V 901/20 AO die Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2021 (2 K 1590/19)

Zuordnung von im Hinblick auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vergleichsweise geleisteten Zahlungen zu den Kapitaleinkünfte...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob Zahlungen, die im Hinblick auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.01.2021 (1 K 152/21 (5))

Übertragung von Kommanditanteilen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Der Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 14. November 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.01.2021 (2 K 135/17)

Voraussetzungen für die Festsetzung der Kapitalertragsteuer

Der Bescheid vom 20.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2021 (9 K 203/20)

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Bescheid für 2013 über die gesonderte und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (3 K 2195/18)

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arztes zum Krankenhaus

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr (2014) als Honorararzt selbständig tätig und ermittelte seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (3 K 1388/19)

Abzugsberechtigung und Rücklagenbildung bei Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Betiebsvermögen

I. Die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 26. Oktober 2018 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2019 dahin geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (7 K 2456/19)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge der Nichtabgabe der Unterlagen in elektronischer For...

1. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in 2016 zur (elektronischen) Abgabe ihrer Steuererklärungen verpflichtet bzw. der Beklagte infolge der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2021 (4 K 812/20)

Wirksame Rücknahme eines Einspruchs gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 4.3.2019 (Bl. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 157/16)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft bzgl. eines sog. Handgleitmittel-Konzentrats für die Veterinärmedizin

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft betreffend ein sog. Handgleitmittel-Konzentrat für die Veterinärmedizin. Die Klägerin beantragte am 19.12.2014 die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 270/20)

Ordnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.01.2021 (3 V 40/20)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Energiesteuer gegenüber einer GmbH

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Streitwert: € 476.082. I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 1586/19)

Mindernde Geltendmachung der von der Vermächtnisnehmerin vorgneommenen Zahlungen an die Erbin zum Ausgleich für Schulden als den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vermächtnisnehmerin zu Recht Zahlungen als den Wert [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2021 (8 K 1612/17)

Ablaufhemmung bei Verfahrensfehlern in der Außenprüfung

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2005 und 31. Dezember 2006 sowohl vom 17. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2021 (4 K 118/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben von Golderzeugnissen als Goldmünzen (hier: sog. Gold Bullion Coins)

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im September 2013 beim Hauptzollamt XXX-1 Goldmünzen der Serie 'xxx' zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien [...]

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