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FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2021 (1 K 382/20)

Rückzahlung von Kapital aus der Herabsetzung der Genossenschaftsanteile hinsichtlich Körperschaftsteuererhöhung

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheid 2018 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG und § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2018 [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2021 (12 K 1085/20)

Steuerfreiheit von Forschungsmitteln der deutschen Forschungsgemeinschaft für einen Forschungsmitarbeiter auf freier Mitarbeitervertragsbasi...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für ein Forschungsprojekt bereitgestellte Mittel im Streitjahr 2016 steuerfrei sind. I. Der am [...] Kläger, [...], ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1861/18)

Zurechnung der Verluste aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft dem Nießbrauche...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Zwischen den Beteiligten steht die Beteiligung an der C Immobilien GmbH & Co. KG (KG), die in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7138/18)

Verfahren über die rechtswirksame Festellung der Umsatzsteuer 2000 gegenüber dem Kläger im Insolvenzverfahren; Erlöschung des Anspruchs...

Die Feststellungsbescheide vom 13.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2018 und vom 26.02.2021 über Umsatzsteuer für das Jahr 2000 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7103/19)

Bestimmung des Leistungsorts für erbrachte Dienstleistungen in Deutschland

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 17.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2019 wird die Umsatzsteuer auf 23.163,38 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7208/19)

Anspruch einer GmbH auf Erlass der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin die Umsatzsteuer und die Zinsen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu erlassen sind. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2021 (4 K 18/16)

Obliegenheit zur Beweisvorsorge bei Zweifel an Bekanntgabevermutung bei erkennbar atypisch langem Postweg

Die Klägerin, deren Klage ursprünglich auf die Erstattung von Antidumpingzoll in drei gleich gelagerten Fällen abzielte, begehrt, nachdem die Erstattung erfolgt ist, die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.03.2021 (6 K 1631/19)

Ermessensentscheidung zum Umfang der Anordnung der Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen (hier: Betrieb einer Gemeinschaftspraxis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum 1. April 2014 von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7061/18)

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Februar 2013, Mai 2013 und August 2013, alle vom 19.01.2015, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16.03.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 139/18)

Kriterien für die zollrechtliche Einreihung von Waren

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 141/18)

Begriff der Warenzusammenstellung hinsichtlich Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems (hier:...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 142/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 143/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2021 (4 K 1017/20)

Steuerbarkeit von Aufwendungsentschädigungen durch eine medizinische Studie

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig sind die Steuerbarkeit von Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an einer klinischen Studie und einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 9147/19)

Berücksichtigung der Aufwendungen für die Sanierung einer Dachgeschosswohnung als außergewöhnliche Belastungen bei der Zusammenveranlagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 2016 Aufwendungen in Höhe von 149 [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 1984/18)

Vorliegen zu verzinsender Überentnahmen im Rahmen der Gewerbesteuer

1. Unter Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 vom 5. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2019 wird der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf 1.659 € herabgesetzt. Im [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2639/19)

Umsatzsteuerliche Veranlagung eines im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 5. August 2019 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. September 2019 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 1556/16 K,G)

Keine Hinzurechnung eines ausgeglichenen Gewinns als nicht abziehbare Betriebsausgabe

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2012 vom 27.8.2015 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2012 vom 11.9.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28.4.2016, werden dahingehend geändert, dass für 2012 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 3173/18 GrE)

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) als [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 4131/15 K,G,F)

Bildung von Pensionsrückstellungen für als beitragsorientierte Leistungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung und nachgelagerter...

Die Körperschaftsteuerbescheide 2010 bis 2012 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2010 bis zum 31.12.2012 vom 10.2.2015 sowie die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2021 (3 K 137/19)

Berechtigung zum Erlass der Steuerbescheide nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

Die Klägerinnen sind Schwestern, die sich jeweils gegen einen gegen sie einzeln erlassenen Erbschaftsteuerbescheid wenden. Die Beteiligten streiten nicht über die materielle Richtigkeit der Besteuerung, sondern ob die [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2369/18)

Zolltarifliche Einreihung von Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von sog. Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 1660/18)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Beurteilung des Wohnsitzes von Kindern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind des Klägers, A, geboren am 27.02.2003. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 3612/17 E,U)

Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach aus einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

Die Bescheide über Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 bis 2014 vom 09.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 26.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 2756/19)

Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 1438/19 GrE)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Kläger sind Eheleute. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 172/18)

Qualifizierung einer Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob die Zahlung einer Konzernumlage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in A und Ort der Geschäftsleitung in B (vormals C GmbH). Alleinige [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2021 (1 K 1297/17)

Verrechnung von Aktienveräußerungsgewinnen mit gesondert festgestelltem Verlustvortrag

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 10. April 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Anteile an der SNC [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 2/19)

Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines unentgeltlich im Wege des Vermächtnisses erworbenen Nießbrauchsrechts...

Streitig ist die Afa-Berechtigung der Klägerin als Nießbrauchsberechtigte. Die Klägerin errichtete zusammen mit ihrem Ehemann, der über diverse Grundstücke verfügte, am ... 2001 ein gemeinschaftliches notarielles [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2021 (1 K 1004/20)

Festsetzung der Energiesteuerentlastung i.R.d. Betriebs einer Biogasanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und Landwirt. Im Rahmen seines von ihm ererbten und [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 119/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 120/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer Spielhalle Spiel- [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 476/17)

Anspruch auf Freistellung sowie auf Erstattung von Abzugsteuern bei einer AG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.03.2021 (12 V 16/21 AO)

Rechtmäßigkeit der Höhe von in Ansatz gebrachten Säumniszuschlägen für die Zahlung der Umsatzsteuer sowie deren Verzinsung

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 25.05.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2020 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung im Klageverfahren 12 K 3010/20 AO [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2114/18)

Finanzamtliche Nichtbeachtung des Bestands eines steuerlichen Einlagekontos

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 1827/18)

Ausstellung einer Bescheinigung für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG zu erteilen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2118/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit einer Entschädigungszahlung für die bauliche Nutzung der Nachbargrundstücksgrenze

1 Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. Januar 2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. August 2020 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Einkünfte um 149.000 € gemindert werden. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2021 (4 K 802/19)

Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer; Zugehörigkeit des Wohnhauses zwingend zu der wirtschaftlichen Einheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Befugnis des Finanzamts, einen Änderungsbescheid zu erlassen. Anlässlich des Todes von A am 08.02.2015 reichte die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2021 (6 K 889/15)

Gewährung von Kindergeld gegenüber einem behinderten Kind; Eintritt der Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt für seine am ....08.1968 geborene Tochter A die Gewährung von Kindergeld. Frau A [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.03.2021 (6 K 1163/17)

Anwendung des systembezogenen Schachtelprivilegs auf der Ebene einer Mitunternehmerschaft aus Anlass des unterjährigen Erwerbs der...

1. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 14. April 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2014 wird insoweit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (14 K 3658/16 H(L))

Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag

Der Haftungsbescheid vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1517/17 AO)

Einbehaltung von Lohnsteuer für an einem im Ausland lebenden und arbeitenden Priester

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1516/17 AO)

Einbehaltung von Lohnsteuer für an einem im Ausland lebenden und arbeitenden Priester

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in der [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 2647/18 F)

Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück in E-Stadt auf den Stichtag 25.09.2015. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 3054/19 AO)

Stundung der Schenkungsteuer eines Steuerpflichtigen auf eine Schenkung seiner Tante für 10 Jahre i.R.d. Erwerbs eines Mietwohngrundstücks...

Der Bescheid vom 15.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die mit Schenkungsteuerbescheiden auf den 09.01.2019 vom 23.05.2019 und vom 06.11.2019 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2021 (6 Ko 257/21)

Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren

Die Kostenrechnung vom 28.01.2021 (KSB 611210141701) im Verfahren 6 K 25/21 (Kg) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz - GKG - [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (6 K 6322/17)

Ansehen einer an einer weiteren Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft als Mitunternehmer für die sog. Abfärbewirkung...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2008 vom 11. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.03.2021 (8 K 1264/20)

Steuerbarkeit und Steuerfreiheit eines Heisenbergstipendiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2020 wird dahin abgeändert, dass das Heisenbergstipendium i.H.v. € nicht in die Bemessungsgrundlage für die [...]
FG München - Urteil vom 11.03.2021 (11 K 2405/19)

Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als privates Veräußerungsgeschäft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2245/19 Erb)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb des von der Erblasserin genutzten Teils des Grundvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus [...]