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FG München - Gerichtsbescheid vom 15.01.2021 (13 K 2270/15)

Qualifizierung von Beitragszahlungen eines österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als steuerfreie...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge, die der österreichische Arbeitgeber des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2021 (3 K 1948/18)

Sonderausgabenabzug für ein in Frankreich gelegenes und unter Denkmalschutz stehendes Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2010 bis 2014 (Streitjahre) für sein in A-Elsass / [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2021 (1 K 28/17)

Erfüllen der Voraussetzungen für die Tonnagebesteuerung für ein betriebenes Schiff

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2008 und 2009 für ein von der Klägerin betriebenes Schiff die Voraussetzungen für die Tonnagebesteuerung nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt waren. Die Klägerin ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2021 (13 K 167/17 E,K,G,F,Zerl)

Einordnung der Erträge im Zusammenhang mit der Gestellung von Personal- und Sachmitteln an angestellte Krankenhausärzte für deren...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2007 bis 2011, über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2007 und 2008 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag für [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2021 (13 K 365/17 K,G,F)

Zuordnung von Erträgen einer gemeinnützigen Gesellschaft im Zusammenhang mit der Gestellung von Personal- und Sachmitteln an angestellte...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2009 bis 2011 und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2009, jeweils vom 1.2.2016, sowie die Bescheide über [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (5 V 5153/20)

Nachkommen der Pflicht der Behörde zur Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Versagung des Vorsteuerabzugs aus den...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 wird in Höhe eines Betrages von 45.631,93 € für 2014 und von 288.432,79 € für 2015 bis zum Ablauf eines Monats nach Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (10 K 3009/16 F)

Fristgerechter Einspruch gegen einer Steuerfeststellungsbescheid nach einer Außenprüfung

Die Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klage richtet sich gegen Bescheide [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (10 K 2192/17 E)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen eines Profi-Fussballspielers für Sportunfähigkeitsversicherung als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge für Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2021 (1 K 1090/19)

Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides vom 14.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2019 wird die festgesetzte Körperschaftsteuer 2008 auf 0,00 € gemindert. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.01.2021 (9 Ko 3643/20 GK)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung in dem Verfahren 9 Ko 3642/20 GK gegen den Kostenansatz in dem Verfahren 9 K 1137/20 E, U wird bis zur Entscheidung über die Erinnerung in dem Verfahren 9 Ko 3642/20 GK [...]
FG München - Beschluss vom 05.01.2021 (12 V 2528/20)

Zulässigkeit einer Hinzuschätzung zum Gewinn aus Gewerbebetrieb

1. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheids vom 7. September 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.01.2021 (10 K 1662/20)

Aufhebung der bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlerhafter Übermittlung der Religionszugehörigkeit durch die Meldebehörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehoben [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.12.2020 (2 V 1217/20)

Berechtigung der Oberfinanzdirektion Auskunftsersuchen an Steuerverwaltung in Luxemburg zur richten um weitere Informationen über...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2020 (6 K 214/18)

Steuerliche Bewertung der umsatzsteuerbaren wirtschaftlichen Leistungen einer Dachholding

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der Klägerin. Die Klägerin verfolgte gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrags vom 14. April 2004 den Unternehmensgegenstand der Beteiligung an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2020 (6 K 58/19)

Vorliegen einer beherrschenden Gesellschafterstellung einer GbR

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewinnerhöhung im Jahr 2008 durch außerbilanzielle Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin, eine GmbH (D-GmbH), wurde zunächst als Vorratsgesellschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2020 (6 K 59/19)

Vorliegen einer beherrschenden Gesellschafterstellung einer GbR

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen in den Jahren 2008 bis 2011. Mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2008 wurde die Klägerin gegründet. Gesellschafter waren Herr E und Frau F zu [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2020 (15 V 127/20)

Vollstreckung von Abgabenrückstände im Zusammenhang mit der Rückforderung von Kindergeld

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2020 (9 K 933/19 Kg (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Beschluss vom 12.10.2020 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz wird dahin abgeändert, dass die Beiordnung des Rechtsanwalts B rückwirkend ab dem Tage der Stellung des Antrags auf [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2020 (2 V 1159/20)

Unterliegen der Leistungen einer GmbH an ihre Hotelgäste als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz; Aussetzung der Vollziehung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Wegen der Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.04.2020 wird die Beschwerde zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2020 (10 K 3508/18 H (U))

Aufhebung einer Einspruchsentscheidung bei Unklarheit in wessen Namen der Einspruch eingelt wurde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage von der Klägerin zu 1) erhoben wurde. Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2020 (5 K 175/18)

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bei Nachweis eines Zusammenhangs mit Ausgangsumsätzen oder der wirtschaftlichen Gesamttätigkei...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner im Jahr 2018 (Streitjahr) Einfuhrumsatzsteuer schuldet, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 307/19)

Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) bei einer ausländischen Familienstiftung

Die Klägerin, eine ausländische Familienstiftung, wendet sich gegen eine Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG). Die Klägerin wurde mit Stiftungsurkunde vom ...1973 durch Frau A und Frau B im Sinne [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2020 (4 K 1417/19)

Kettenschenkung eines Grundstücks des Schwiegervaters eines Steuerpflichtigen an die Ehefrau

I. Der Schenkungssteuerbescheid vom 18. April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 9. April 2019 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Streitig ist, ob tatsächlich eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2020 (3 K 1145/20)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines Berufssoldaten für den Arbeitsweg

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger, der im Streitjahr (2014) als Zeitsoldat der Bundeswehr beschäftigt war - Aufwendungen für wöchentliche [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2020 (10 K 2208/19)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Stundung von Säumniszuschlägen zu einer Kindergeldrückforderung

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 17. April 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. August 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2020 (10 K 1861/19)

Ablehnung einer Stundung zu einer Kindergeldrückforderung

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 14. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2020 (1 K 16/19)

Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grundlage verhinderter Vermögensmehrung

Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 1. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2019 wird geändert; der bislang erfolgte Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von ... EUR entfällt [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2020 (10 K 1619/19)

Erhebung und Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Stundung von Säumniszuschlägen zu einer Kindergeldrückforderung

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 6. März 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.12.2020 (9 V 3073/20 E)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 von der Vollziehung auszusetzen sind. In der Sache ist geht es um [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2020 (5 K 631/20 G,F)

Ausschluss einer Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2020 (1 K 1891/20)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im Falle einer notwendigen Sachaufklärung als sachdienlich und Ausfluss der Mitwirkungspflicht...

Gegen den Kläger wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt. I. Der Kläger und seine Ehefrau erhoben beim beschließenden Senat Klage wegen Einkommensteuer 2010 bis 2013 und gegen den Bescheid vom 26. Juli [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 36/20)

Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, eine GmbH, übt nach ihrem im Handelsregister eingetragenen Gegenstand 'die für Steuerberatungsgesellschaften [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (4 K 1039/20)

Wirksamkeit der Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch den Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger ihren gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2011 eingelegten [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (7 K 811/19)

Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegenüber Ansprüchen aus den ESt- und USt-Festsetzungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit Vergütungsansprüchen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 16.12.2020 (2 K 151/19 (1))

Anwendbarkeit der im Grunderwerbssteuergesetz geregelten Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen bei der Verschmelzung zweier Genossenschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Aus Anlass der Verschmelzung der B. und der C. auf die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 1710/19)

Sachdienlichkeit des Erlasses der Teileinspruchsentscheidung hinsichtlich Übermaßbesteuerung von Altersrenten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Teil-Einspruchsentscheidung hätte ergehen dürfen. Die mit einander verheirateten Kläger werden vom Beklagten zur [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.12.2020 (3 K 220/18)

Berücksichtigen von weiteren Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Eintritt einer steuerrechtlichen Vollbeendigung einer Personengesellschaf...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 13.651,00 €. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 157/20)

Berücksichtigen von Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung. Der Kläger erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 1072/19)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Speisen in einer Betriebskantin...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2011, 2012 und 2013 jeweils vom .... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .... werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ..., für 2012 um € ... und für [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.12.2020 (3 K 223/19)

Feststellung stiller Reserven beim Übergang zur Liebhaberei

Der Feststellungsbescheid vom 16.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2020 (11 K 1048/17)

Einordnung von Kapitalerträgen aus einer Beteiligung an einer GmbH als tarifliche Einkommensteuer oder als Abgeltungssteuer; Steuermindernde...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2014 vom 23.7.2015 und für 2015 vom 6.1.2017 sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 20.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die vom Kläger erzielten Kapitalerträge aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2020 (4 K 386/18)

Steuerpflicht einer Domizilgesellschaft bei Überlassung eines Grundstücks

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme. Der Kläger zu 1. (im Folgenden auch: E), der Tierarzt [...]
FG München - Urteil vom 15.12.2020 (15 K 2606/19)

Geltendmachung von Aufwendungen für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob auf Aufwendungen X für eine 'Liposuktion' als außergewöhnliche Belastung im [...]
FG München - Beschluss vom 15.12.2020 (12 V 2479/20)

Berücksichtigung von Verlusten aus Gewerbebetrieb in der Bemessungsgrundlage zur Einkommensteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im anhängigen Klageverfahren 12 K 2477/20 ist, ob Verluste aus Gewerbebetrieb in der Bemessungsgrundlage zur [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2020 (5 K 2552/19)

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines Darlehensverhältnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Streitjahr 2017 im Anschluss an den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2020 (12 K 247/17)

Anwendung der Tonnagebesteuerung und Tatbestandsmerkmal der Bereederung im Inland

Streitig ist die Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und insbesondere das Tatbestandsmerkmal der 'Bereederung im Inland'. Die Klägerin wurde im Jahr XX in der Rechtsform einer [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2020 (5 K 1805/20 U)

Steuerpflichtigkeit des Verkaufs eines Fahrzeugs oder Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Verkauf eines Fahrzeugs steuerpflichtig oder als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die Klägerin betreibt in [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2020 (2 K 2866/18 E)

Berücksichtigung einer Zahlung aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung von...

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25.07.2014 in Form des Änderungsbescheides vom 06.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2018 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2020 (1 K 1469/16)

Erstrecken der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht auf sämtliche Einkünfte und auf erzielte ausländische Einkünfte i.R.e....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Am 19. Mai 2006 wurde die jetzige Rechtsform der Klägerin (Kl.) für die 'A GmbH' (A) im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2020 (4 V 118/20)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer. Ausgehend von Erkenntnissen, die im Rahmen eines gesondert geführten Ermittlungsverfahrens gegen den A wegen des [...]