Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2650 bis 2700

FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3911/18 F)

Berücksichtigung eines Gewinnverteilungsschlüssels bei der Bewertung eines Vermögensanteils

Der Feststellungsbescheid auf den 17.02.2012 vom 31.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2018 wird dahingehend geändert, dass das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter am Vermögen der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2021 (5 K 817/18 U)

Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus Abrechnungen über Pferdeverkäufe zwischen einer GbR und dem Käufer i.R.v. Kommissionsgeschäfte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Abrechnungen über Pferdeverkäufe zwischen einer aus dem Kläger und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (2 K 2629/20)

Geltendmachung der fehlerhaften steuerlichen Berücksichtigung der drei volljährigen Kinder sowie ihrer Schwerbehinderung im Rahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin rügt die fehlerhafte steuerliche Berücksichtigung ihrer drei volljährigen Kinder sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 1253/17)

Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 22 Nr. 2 EStG

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 30.09.2015 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31.03.2021 dahingehend geändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2021 (5 K 1367/18)

Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments beir der Bezugsberechtigung...

1. Der Kindergeldbescheid vom 27.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.09.2018 wird für die Monate Januar 2017 bis einschließlich September 2017 dahin geändert, dass für die Kinder I und D [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.04.2021 (9 K 1720/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Ausführung einer Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war Geschäftsführer der A Niederlassung Deutschland (im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 654/18)

Steuerpflichtigkeit bei Erlösverteilung im Zuge der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Juli 2011 vom 15. November 2013 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2018 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2021 (12 K 93/18)

Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse; Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher...

Streitig sind vorgenommene Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung (Ap) in den Streitjahren 2011 bis 2014 Seit 1999 betrieb der Kläger ein Restaurant sowie diverse Bringdienste und erzielte hieraus Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2021 (3 K 1304/19)

Haftung einer (ehemaligen) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer...

1. Der Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO vom XXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XXX und in Gestalt des Teilrücknahmebescheides vom XXX wird dahingehend geändert, dass die Forderung um einen Betrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

Bestehen ertragssteuerlicher Organschaften zwischen einer vermeintlichen Organträgerin und diversen Gesellschaften als vermeintliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin als vermeintliche Organträgerin ('OT') und diversen Gesellschaften als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 3133/18 KE)

Höhe der kapitalertragsteuerpflichtigen Leistungen eines Regiebetriebs an seine Trägerkörperschaft; Berücksichtigung der beim steuerlichen...

Die Bescheide über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer für die Anmeldungszeiträume 2013 bis 2015 vom 10.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 werden insoweit [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 12.04.2021 (6 K 2743/15 K,F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hat am 04.09.2015 Klage gegen die jeweils auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerfestsetzungen 2006 bis 2008 sowie die Bescheide [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2021 (15 K 15171/20)

Rückforderung einer ausgezahlten Altersvorsorgezulage

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhielt aufgrund ihrer Kündigung zum 1. März 2018 eine [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.04.2021 (5 V 178/21 U)

Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten hinsichtlich Rechtmäßigkeit; Aussetzung der Vollziehung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.04.2021 (7 K 211/19)

Bekanntgabe eines Bescheids im Wege der öffentlichen Zustellung (hier: Kindergeldbescheid)

1. Die Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2021 (7 K 1009/20)

Berücksichtigung eines Auslandsaufenthaltes beim Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Kinder B (geboren 22.06.2006) und C (geboren 05.08.2010) für den Zeitraum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 247/16)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Ausgleichszoll für aus der Volksrepublik China eingeführtes Vitrinenglas

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Die Klägerin führt aus der VR-China [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 135/18)

Zollerhebung auf Glasscheiben bei fehlender Austauschbarkeit

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Die Klägerin führt aus der VR-China [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2021 (5 K 3866/18 U)

Energielieferungen als unstelbstständige Nebenleistungen zu umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 08.02.2019 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf -5.214,16 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2021 (4 V 723/20)

Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über Kapitalertragsteuer; Praktikable und rechtssichere Durchführung...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2021 (14 K 47/20)

Erhöhung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen; Berücksichtigen von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen zu erhöhen sind, die nach § 13b Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen [...]

FG München - Beschluss vom 30.03.2021 (7 V 2583/20)

Voraussetzungen einer Befreiung von der Körperschaftsteuer eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 1689/20)

Altfallregelung; Billigkeit; Erlass; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Sanierungserlass; Sanierungsgewinn; steuerfrei; Steuerfreiheit...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger begehren einen Erlass nach § 227 AO. Die Kläger waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.03.2021 (1 V 1374/20)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Die Vollziehung der Bescheide für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, den Gewerbesteuermessbetrag sowie des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2021 (6 K 221/19)

Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren

Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung sowie von Säumniszuschlägen. Der Kläger ist der Vater des am ... 1998 geborenen A. Der Sohn befand sich ab dem 2. November 2015 in einer Ausbildung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 2442/17)

Zeitliche Zuordnung von auf Grundlage einer Earn-Out-Klausel geleisteten Kaufpreiszahlungen

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 in der Änderungsfassung vom 21.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Beschluss vom 29.03.2021 (12 K 3052/18)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger wird als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 26. Mai 2020 (Az. 12 K 3052/18) - aufgrund mündlicher Verhandlung - hat das Finanzgericht München (FG) der Klage der Kläger wegen der [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2021 (8 K 883/17)

Britische Remittance-Base-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne der erweitert beschränkten Steuerpflicht; Ansatz von Einkünften...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der sogenannten erweitert beschränkten [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 424/19 E)

Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2013 (Streitjahr) Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 1018/19 E,F)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages wegen des beabsichtigten Erwerbs einer Mitunternehmerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB)wegen des beabsichtigten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2021 (2 K 130/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufspilotenausbildung in vollem Umfang als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften...

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung des Klägers gehören in den Streitjahren zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; auch wenn der Kläger bereits seit 2003 in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 2137/20 GE)

Aufhebung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer gesonderten Feststellung zur Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 547/18 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer durch Vorliegen der Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Änderung der Steuerfestsetzungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 11.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 02.05.2018 für 2010 und vom 30.01.2018 für 2011 verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 3321/17 F)

Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Berücksichtigen von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig sind die Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 3037/19 U)

Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den Verkäufen von Hunden aus der Hundezucht i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Unternehmereigenschaft der Klägerin für die Streitjahre 2013, 2015 und 2016. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 1132/18 U)

Einordnung der Überlassung von Brennrechten und Zahlungsansprüchen aus dem EU-Agrarfond als umsatzsteuerplfichtige Leistung im Zusammenhang...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014, jeweils vom 04.12.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf 5.716,17 €, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 252/20)

Steuerbefreiung von sonstigen Leistungen eines Steuerpflichtigen als Heilerziehungspfleger i.R.d. Eingliederungshilfe

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe, die von den betreuten Personen über deren Persönliches Budget nach § 29 SGB IX honoriert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 961/19)

Steuerbarkeit einer für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstandes der X- Rentenversicherung gewährten Entschädigungszahlun...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 25.03.2021 (2 K 179/20 (3))

Kosten der Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen einen Hinterziehungszinsbescheid

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom ... und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1756/18)

Berücksichtigung einer steuerbilanziellen Wertaufholung auf eine Beteiligung; Erhöhung des zu versteuernden Einkommens und des Gewerbeertrages...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht eine steuerbilanzielle Wertaufholung auf eine Beteiligung berücksichtigt hat und [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 28/19)

Einstufung geleistete Zahlungen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen oder als nicht steuerbare offene oder verdeckte Einlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr (2015) geleistete Zahlungen der A an die Klägerin als steuerpflichtige Betriebseinnahmen [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1788/19)

Einordnung eines Bundeswehrstandortes als erste Tätigkeitstätte; Entfernungspauschale statt der pauschalen Kilometervergütung für...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 29. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06. November 2019 wird dahingehend geändert, dass 167 € zusätzliche Werbungskosten zu berücksichtigen sind und eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (14 K 14059/20)

Festsetzung von Aussetzungszinsen bzgl. der Schenkungsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Festsetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2117/16)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus der Vermietung einer in Portugal belegenen Ferienwohnung durch den Ansatz eines negativen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Portugal belegenen [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2822/18)

Rechtmäßigkeit eines Erbschaftssteuerbescheides wegen der Berücksichtigung der vom Kläger beantragten Optionsverschonung für Betriebsvermögen...

1. Die mit Erbschaftsteuerbescheid vom X. Juli 2019 festgesetzte Erbschaftsteuer wird auf ... € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 264/18)

Unbeachtlichkeit von Fehlern im Überdenkungsverfahren der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 5. Januar 2018 über das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2021 (5 K 1414/18 U)

Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von gebrauchten Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr 2014 Unternehmer i.S.v. § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er handelte mit gebrauchten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2021 (15 K 3483/18 U)

Rückgängigmachung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund über einen Zentralregulierer weitergeleiteter Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob eine zunächst vorgenommene Vorsteuerberichtigung (§ 17 Abs. 1 Sätze [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1996/20)

Schätzung nach Rohgewinnaufschlagsätzen aus der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastronomiebetriebe

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die vom Beklagten nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen Erhöhungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1862/19)