Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2400 bis 2450

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 818/20 Z)

Nachträgliche Festsetzung und Mitteilung des Zolls sowie des Antidumpingzolls

Der Bescheid vom 29. Januar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2020 sowie der Bescheid vom 25. Februar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 1370/20 Z)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelt mit Ölen, Fetten und Margarinen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte ihr mit Verfügung vom 1. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2021 (2 K 194/17)

Einbeziehung stiller Reserven eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen in die Gewerbebesteuerung

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2011 vom 30.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.05.2017 wird insoweit aufgehoben, als ein Steuermessbetrag von mehr als ... € festgesetzt wurde. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 1117/19 AO)

Änderung des Einkommensteuerbescheides bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.11.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2019 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20.03.2017 insoweit zu ändern, als weitere [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.08.2021 (1 K 528/20)

Bildung einer gewinnmindernden Rücklage für Gewinn eines Gewerbebtreibenden aus übernommener Pensionsverpflichtung

1 Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids und des Gewerbesteuermessbescheids 2014 jeweils vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2020 wird die Körperschaftsteuer 2014 auf 0 € und der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 846/19 E)

Berechnung der Einkommensteuer eines außerhalb der Bundesrepublik wohnenden und arbeitenden (erweitert) beschränkt steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 5.562 € festgesetzt wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 58/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 49/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.08.2021 (2 K 77/21 (1))

Zugehörigkeit von Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2021 (1 K 244/19)

Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten...

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags vom Jahr 2014 ins Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier GmbHs. Die A GmbH (im Folgenden auch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 69/20)

Auslegung des Einspruchs eines Vermittlers und Veranstalters von Pauschalreisen als Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob ein Einspruch der Klägerin dahingehend ausgelegt werden kann, dass er sich gegen die Gewerbesteuermessbescheide richtet. Die Klägerin vermittelte und veranstaltete Pauschalreisen und schloss zwecks [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 102/18)

Steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten in den USA im Streitjahr 2006. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 04.08.2021 (11 K 1059/18)

Ausstellung einer Bescheinigung im Rahmen des § 20 Abs. 6 ErbStG gegenüber einer Versicherungsgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der Beklagte zur Ausstellung einer Bescheinigung im Rahmen des § 20 Abs. 6 ErbStG gegenüber [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.08.2021 (3 V 398/21)

Gewährung der Einsicht in die Betriebsprüfungsakten und Steuerakten beim Amtsgericht

Dem Antrag auf Einsicht in die Betriebsprüfungs- und Steuerakten beim Amtsgericht Z wird für die Dauer einer Woche beginnend mit dem auf die Benachrichtigung der Antragstellerin vom dortigen Akteneingang folgenden Tag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (4 K 11/20)

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt für den Monat April 2017 mit ihren Steueranmeldungen zu den Registrierzeichen XXX-1, XXX-2 [...]

FG München - Beschluss vom 03.08.2021 (12 K 178/18)

Antragstellung auf Urteilsergänzung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils

1. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils vom 18. Mai 2021 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Senat hat in der Streitsache am Dienstag den 18. Mai 2021 in der Zeit von 13:03 Uhr bis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2021 (3 K 1383/20)

Berücksichtigung von vor der Eröffnung eines gepachteten Imbissbetriebs entstandenen Aufwendungen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags;...

I. Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2017 vom 17. Oktober 2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2020 dahin geändert, dass ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von -8.489,89 € in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.07.2021 (1 K 1034/21)

Einstufung der Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an seinen Arbeitnehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom ... und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., wird die Umsatzsteuer für 2013 auf 0 € und für 2014 auf 908,17 € festgesetzt. Im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2021 (1 K 478/20)

Ermäßigte Besteuerung als außerordentliche Einkünfte bei Kapitalauszahlung aus Pensionszusage

Umstritten ist, ob es sich bei der Kapitalauszahlung aus einer Pensionszusage an die Klägerin um außerordentliche Einkünfte handelt, die nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2021 (9 K 234/17)

Steuerliche Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden sog. Mobilheims

Streitig sind die steuerlichen Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden so genannten Mobilheims. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte im Streitjahr hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2021 (4 K 865/21 Erb)

Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit; Marktübliche Fremdkapitalkosten als Vergleichsmaßstab für die vom...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2021 (3 K 1411/19)

Täuschung über den Erhalt von höheren Zinsen aus der Ausreichung von Darlehen durch falsche Angaben in der Steuererklärung als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist Höhe der in den Streitjahren von dem verstorbenen Vater der Klägerin bezogenen Zinsen aus der Ausreichung von Darlehen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2021 (3 K 1589/20)

Steuerliche Behandlung eines Anspruchs eines rumänischen Gastarbeiters auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Kindergeld für A (geb.: 04.11.2007), den Sohn des Klägers, für die Monate März und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2021 (4 K 3247/19 VSt)

Entnahme des verwendeten Stroms von dem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes selbst zu eigenbetrieblichen Zwecken als erforderlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach Abschnitt D Unterklasse 15.11 der Klassifikation [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2021 (1 K 1268/18)

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb sog. Luxusfahrzeuge i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 24. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2018 wird dahin geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 84.605,89 € berücksichtigt werden. 2. Der Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2021 (1 K 1269/18)

Berücksichtigen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb eines sog. Luxusfahrzeugs für die Festsetzung der Umsatzsteuer i.R.e.nachhaltigen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16. Juli 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2018 wird dahin geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 74.243,70 € berücksichtigt werden. 2. Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2021 (7 K 1179/20 Kg)

Ermittlung und Festsetzung des Streitwerts in Kindergeldfällen

Der Streitwert wird auf 3.060,-- EUR festgesetzt. Der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit wird gemäß § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- nach der sich aus dem Antrag des Klägers für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2021 (3 K 2081/20)

Besteuerung von Bezügen eines US-amerikanischen Staatsangehörigen aus US-amerikanischen Altersvorsorgeplänen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten steht - sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach - das Recht des Beklagten in Streit, Zahlungen, die der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.07.2021 (3 K 27/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Komplementärin einer Kommanditgesellschaft. Dafür [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2021 (10 K 3159/20)

Gewährung von Akteneinsicht eines Apothekers in die Handakten während der laufenden Betriebsprüfung; Recht auf Auskunft über personenbezogene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.07.2021 (15 K 81/20)

Vereinbarkeit des Antrags auf Überlassen einer Kopie des im Rahmen eines Dienst- und Fachaufsichts-Beschwerdeverfahrens der Beschwerdebehörde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob aufgrund Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Verpflichtung besteht, dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.07.2021 (2 K 205/20)

Versteuerung der Umsätze eines Unternehmensberaters nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt zu versteuern hat. Der Kläger war seit 1985 als Unternehmensberater tätig. Daneben erzielte er für einen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2021 (10 K 1707/20 E,G)

Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1994 [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2021 (1 K 2127/20)

Versteuerung von Einkünften aus dem privaten Veräußerungsgeschäft eines Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger beerbte die im Januar 2015 verstorbene Erblasserin in Höhe seines Erbanteils von 52 % des Nachlasses als Vorerbe und wurde [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2021 (3 K 199/20)

Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz; Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.500,00. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2021 (12 K 226/20)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit einer Schwerbehinderung wegen Unterhaltsleistungen des verheirateten...

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Monat November 2020. Die Tochter des Klägers ist 1997 geboren. Sie ist ausweislich des unbefristeten Schwerbehindertenausweises zu 50% schwerbehindert. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2021 (1 K 1388/19)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten einer im Ausland ansässigen Konzernmutter i.R.d. Körperschaftsteuerfestsetzun...

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteueränderungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 2006 - 2010, jeweils vom 20.09.2017, und der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2019 wird die Körperschaftsteuer für 2006 auf xx [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2021 (1 K 382/21)

Anwendungsbereich des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch); Feststellung des Nichtbestehens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist vorrangig, ob die Klägerin unter den Anwendungsbereich des Gesetzes zur Sicherung von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2021 (3 K 5/21)

Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrages im Falle der Errichtung einer Familienstiftung als Stiftung bürgerlichen Rechts zum...

Streitig ist die Auslegung des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zum danach maßgeblichen 'entferntest Berechtigten' für die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrages im Falle [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2021 (2 K 29/19 F)

Vorliegen eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (7 K 603/19)

Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten für Fahrten zu Tätigkeits- bzw. Auswärtsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Fahrten zwischen Wohnung und erster [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2021 (11 K 14125/19)

Inanspruchnahme für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz in den Fassungen des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I 1995, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.07.2021 (5 K 161/20)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kapitalerträgen nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2018 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (9 V 9046/21)

Möglichkeit der persönlichen Inhaftungsnahme eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer AG wegen rückständiger Umsatzsteuerverbindlichkeite...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer B... [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (1 K 65/15)

Teilnahme an einer unentgeltlichen Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber...

Abweichend von dem Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Zeit von Januar 2009 bis Dezember 2012 wird der Nachforderungsbetrag für Lohnsteuer auf 564,98 € und für Solidaritätszuschlag [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.07.2021 (4 K 737/19)

Zurechnung der Aufwendungen für die Übernachtung der Arbeitnehmer dem gewerbesteuerlichen Gewinn

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02. Mai 2019 wird der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 7.024 € festgesetzt wird. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2021 (6 K 146/20)

Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes eines in Tunesien zur Schule gehenden Kindes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die vier ältesten Kinder der Klägerin für den Zeitraum ab Januar 2020 aufgehoben hat. Insbesondere ist streitig, ob die vier [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2021 (13 K 63/20)

Berücksichtigen von Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten i.R.e. Leiharbeitsverhältnisses

Streitig ist, ob Fahrtkosten, die im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses entstanden sind, mit 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale) oder mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (Auswärtstätigkeit) als [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2021 (4 K 404/20)

Berücksichtigung von Miles and More-Prämien bei Dienstreisekosten innerhalb Einnahmeüberschussrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die gewinnmindernde Berücksichtigung von Miles and More-Prämien bei den geltend gemachten [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2021 (4 K 839/19)

Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. [...]

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