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FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (10 K 2085/17 E)

Berücksichtigung von Kosten für Seminare als vorweggenommene Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob Kosten für diverse Seminare als vorweggenommene Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2021 (13 K 1136/18 G)

Anforderungen an die Einordnung von Zinsen als Dauerschuldentgelte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gem. § 305 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes (AktG) zu zahlende Zinsen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2021 (14 K 268/18)

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 15.12.2021 (1 K 1872/18)

Mitgliedschaftliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche oder sonstigen Religionsgemeinschaft als Voraussetzung für die...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2012-2018 Mitglied der [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.12.2021 (9 K 133/21)

Inländische Besteuerung der von einem Schweizer Arbeitgeber bezogenen Lohneinkünfte eines Außendienstmitarbeiters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit von einem Schweizer Arbeitgeber bezogene Lohneinkünfte der inländischen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 14.12.2021 (3 K 10/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Einkünften aus einer geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg nebst Anbauten

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer für 2010 und 2011 jeweils vom 16. Dezember 2016 und für 2012 und 2013 jeweils vom 20. Januar 2017 sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Dezember 2018 und die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2021 (6 K 20/21)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für medizinische Behandlungen als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die mit einer künstlichen Befruchtung zusammenhängenden medizinischen Behandlungen sowie hierdurch veranlasste Fahrtkosten sowie weitere Aufwendungen für eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2021 (6 K 87/19)

Anrechnung griechischer Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen; Freistellung der Gewinnausschüttungen von der deutschen Körperschaftsteue...

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung griechischer Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen bzw. um die Freistellung der Gewinnausschüttungen von der deutschen Körperschaftsteuer. Die Klägerin betreibt in der [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2021 (7 K 2379/20)

Berechnung des Dotationskapitals einer in der EU ansässigen Unternehmens für Rückversicherungen mit einer inländischen Zweigniederlassun...

Die Klägerin ist eine in X (EU-Ausland) ansässige Aktiengesellschaft mit einer inländischen Zweigniederlassung. Gegenstand ihres Unternehmens ist das Rückversicherungsgeschäft sowohl im Lebens- als auch im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2021 (9 K 9159/18)

Haftung der Geschäftsführerin einer Gesellschaft für rückständige Abgabeverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte die Klägerin als Geschäftsführerin einer B... S.L. wegen rückständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2021 (3 K 91/21)

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2021 (3 K 91/21)

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der sog. 1%-Regelung. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch eine Tätigkeit im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2021 (4 K 26/17)

Zolltarifrechtliche Einreihung von sog. Katzenkratzbäumen

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Katzenkratzbäumen. Am 02.12.2014 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen 'Naturkratzbaum ..., Art. ...' [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2021 (5 K 44/20)

Berichtigung der Vorsteuer bei unentgeltlicher Überlassung der Nutzung eines zuvor vom überlassenden Unternehmer selbst zur Erbringung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten durchgeführten Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... und ... jeweils vom ...in der Gestalt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2021 (10 K 10124/18)

Hinzurechnen von Aufwendungen für den Erwerb von Adressen dem Gewerbeertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Erwerb von Adressen dem Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 1 f GewStG hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Bereich des sog. fundraising [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2021 (15 K 1186/21 G,E)

Prüfen der Grenzen für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages für jeden Betrieb einzeln bei Vorliegen von zwei Gewerbebetriebe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2021 (2 K 53/19)

Steuerbarkeit von Vergleichszahlungen durch Bank wegen vermeintlich fehlerhafte Anlageberatung als Sonderbetriebseinnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Vergleichszahlungen wegen einer vermeintlich fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Publikumskommanditgesellschaften als Sonderbetriebseinnahmen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2021 (5 K 1221/21)

Einkommensteuer-Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzbeschlag; insolvenzfrei; Pfändbar; Rente; Unpfändbar; Vorauszahlungen; Einkommensteuer-Erstattungsansprüche,...

I. Der Abrechnungsbescheid vom 23. September 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2021 wird dahingehend geändert, dass dem Kläger in Bezug auf die Einkommensteuer 2018 ein Erstattungsanspruch in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2021 (13 K 70/18)

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2021 (13 K 70/18)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Tätigkeit des Klägers gewerbesteuerpflichtig ist. Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt und nach den Statuten der Fédération Internationale de Football Association [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2021 (15 K 3144/20 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren infolge Anfechtung der Einfuhrumsatzsteuerzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2021 (1 K 1625/19)

Befreiung von Ferryflügen für Angestellte von der Luftverkehrssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob steuerfreie Weiterflüge nach Landungen vorliegen und ob Ferryflüge für [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 07.12.2021 (1 K 539/21)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Es wird festgestellt, dass hinsichtlich des am 13. September 2019 verspätet beim Beklagten eingegangenen Einspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist mit der Folge, dass die Verwerfung des [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2021 (7 K 59/19)

Eintritt der Minderung des Steuerbilanzgewinns durch die Teilwertabschreibung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, ist der Handel mit Industrie und Konsumgütern, Gründung von Handelsvertretungen, [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2021 (7 K 1435/15)

Anspruch eines ausländischen Pensionsfonds auf Entlastung vom Abzug der Kapitalertragssteuer auf die ihm zugeflossenen Dividenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Es handelt sich um den Sachverhalt des Rechtsstreits, über den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 06.12.2021 (6 K 2185/20)

Bewertung eines im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandenen Umsatzsteuerguthabens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandene Umsatzsteuerguthaben nach § 55 [...]
FG München - Urteil vom 02.12.2021 (13 K 1971/20)

Steuerbare Einkünfte eines Medizinstudenten durch gewährtes Stipendium

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten vertreten unterschiedliche Meinungen dazu, ob ein dem Kläger gewährtes Stipendium zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 130/20)

Übertragungswert für steuerliche Schlussbilanz bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer inländischen Holdinggesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Übertragungswertes bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 890/19)

Versagung der Verlustverrechnung für Gemeinde aus der Beteiligung an der GmbH mit Gewinnen aus BgA Wasser

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten der Stadt A aus einer Beteiligung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 K 1653/20 E)

Berücksichtigung von Aufwand als vorab entstandene Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht...

Das Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2018 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Jahren 2005 bis 2016 sowie 2018 eine [...]
FG München - Urteil vom 01.12.2021 (9 K 2803/19)

Veranlagung der Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres nach dem bezogenen Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 4. November 2021 wird dahin geändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 13.434 € gemindert werden. Die Berechnung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2021 (9 K 18/19)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung eines überlassenen Betriebsgrundstücks

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung des zuvor an die Betriebs-GmbH überlassenen Betriebsgrundstücks beendet ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2013 zusammen zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2021 (4 K 3156/18 AO)

Auskunftsanspruch einer steuerpflichtigen Person und Anspruch auf Übersendung der Kopie seiner personenbezogenen Daten

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.Oktober 2018 verpflichtet, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die der Beklagte auf Grund der Außenprüfung zu den Jahren 2007 bis 2009 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2021 (15 K 1146/18)

Anerkennung der als Reisekosten geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben (hier: Betrieb mit Tätigkeit als Reisebüro)

Die infolge der Außenprüfungen geänderten Bescheide vom 2. Dezember 2015 für 2009 bis 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, über den Gewerbesteuermessbetrag sowie über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7218/19)

Umsatzsteuerrelevante Gegenleistung bei Preisnachlass für Wärmelieferung gegen Einräumung eines Wegenutzungsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Frage, ob ein Preisnachlass für eine Wärmelieferung eine [...]
FG Hessen - Beschluss vom 29.11.2021 (9 K 689/21)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Kindergeldfestsetzung

&7622 Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz auf 3.414,-- EUR festgesetzt. I. Der Kläger hat am 19.05.2021 Klage erhoben mit dem Antrag, die beklagte Familienkasse [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2021 (1 K 185/21)

Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit aufgrund Versendung von Mahnungen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die - auch während des Klageverfahrens fortdauernde - Anmahnung einer Forderung der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Nord (im Folgenden: 'Familienkasse Nord') auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7201/18)

Erfüllen der formalen Anforderungen für den Vorsteuerabzug durch ausgestellte Rechnungen über die Gesamtmietforderungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die B... GmbH die drei Schiffe C..., D... und E... im Jahr 2008 sowie das Schiff C... erneut im [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2021 (8 K 2143/21)

Zuordnung der der Zweitwohnungssteuer zu den Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

1 Die Einkommensteuerbescheide für 2018 vom 20. Dezember 2019 und für 2019 vom 29. März 2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2021 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2021 (1 K 1193/18 G,F)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit für eine GbR

Die Gewerbesteuermessbescheide 2008 vom 10.12.2015 und 26.08.2016 sowie 2009 und 2010 vom 26.08.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.03.2018 werden ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2021 (9 K 9099/16)

Rechtswidrigkeit des Auskunftsersuchen bei Dritten im Rahmen einer Außenprüfung

Es wird festgestellt, dass die im Rahmen der Betriebsprüfung gemäß Prüfungsanordnung vom 04. November 2015 gestellten Auskunftser suchen vom 09. und vom 10. Februar 2016 an insgesamt 21 Personen nach § 93 AO [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2021 (8 K 438/21)

Einordnung von Einnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob Einnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufzufassen sind. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2021 (1 K 815/19)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe. 1. Die --steuerlich beratene-- [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2021 (5 K 3819/18 U)

Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der Klägerin Organträgerin war; Wirksamkeit eines...

Es wird festgestellt, dass die an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2010 vom 09.03.2018, für 2011 vom 08.03.2018, für 2012 vom 09.03.2018 und für 2013 vom [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.11.2021 (2 K 187/19 (3))

Rückforderung von überzahltem Kindergeld für die Pflegetochter

Der Bescheid vom ... über die Rückforderung von überzahltem Kindergeld in Höhe von ... Euro und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte, mit [...]
FG Köln - Urteil vom 25.11.2021 (13 K 703/17)

Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von errichteten Bauobjekten der Klägerin zu dem Gewinn aus Gewerbebetrie...

Die Bescheide vom 13.04.2016 über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 bis 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.02.2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass der jeweilige Gewerbeertrag um Hinzurechnungen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.11.2021 (14 K 1178/20)

Steuerpflichtigkeit von Gewinnen aus Veräußerung von Kryptowerten als privates Veräußerungsgeschäft

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 13.02.2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 23.04.2020 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften um 2.420 EUR [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2021 (8 K 849/21)

Versteuerung von Einnahmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.R.e. stillen Beteiligung eines Angestellten an einer Gmb...

Die Klage wird abgewiesen. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob Einnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufzufassen sind. Der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (4 K 122/18)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht durch Haftungsbescheid für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Anspruch genommen hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.11.2021 (10 K 403/20)

Zulässigkeit einer Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit freiberuflicher Tätigkeit und Aufforderung zur Datenträgerüberlassun...

Die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung vom 11. Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten zu 2/3 und [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 3403/19 AO)

Verzinsung der sich ergebenen Erstattungsbeträge im Falle einer Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 2174/19 Erb)

Versagen des Verschonungsabschlags und des Abzugsbeatrags bei der Bemessung der Erbschaftssteuer nach dem Einstiegstest

Der Bescheid vom 25.10.2018 über Schenkungsteuer auf den 07.03.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer unter Anwendung der Regelverschonung [...]