Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2300 bis 2350

FG Münster - Urteil vom 06.10.2021 (3 K 1895/18 F)

Miterfassung des Besatzkapitals bei der Feststellung des Grundbesitzwertes eines landwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwertes, der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2021 (5 K 2527/19)

Besteuerung von Zinsen aus Nachrangdarlehen im Rahmen eines sog. Schneeballsystem

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsen aus Nachrangdarlehen im Rahmen eines sog. Schneeballsystems bei Einkünften aus [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.10.2021 (8 Ko 326/21)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung während der Betriebsprüfung und für das private Kalkulationsgutachten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Erinnerungsführerin betreibt ein Restaurant. Im Anschluss an eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2021 (13 K 13042/17)

Festsetzung der Einkommensteuer ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns

Die Einkommensteuer 2006 wird abweichend von der geänderten Einkommensteuerfestsetzung vom 6.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.5.2013 ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns festgesetzt. Im Übrigen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.09.2021 (4 K 51/21)

Finanzierung der verdeckten Gewinnausschüttung (Verlust aus Verpachtung) aus dem steuerlichen Einlagekonto zur Reduzierung der Einkünft...

1. Der Bescheid zum 31.12.2016 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.01.2021 über den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (14 K 717/19 F)

Nichtberücksichtigung einer als Gewinn zuzurechnenden steuerpflichtigen Haftungsminderung

Der Bescheid vom 27.11.2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2019 wird dahingehend geändert, dass keine als Gewinn [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2021 (10 K 1416/19)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des Kindergeldes

Das Verfahren wird hinsichtlich der Monate Oktober und November 2016 eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist nur noch die Aufhebung der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2021 (15 K 855/18)

Ermäßigte Besteuerung für eine Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Betriebsrentengesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die ermäßigte Besteuerung (Tarifglättung; [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 1476/20)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltszuführungen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf ein sog. Zeitwertkont...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2013 bis 2015, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015, die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 118/18)

Rechtmäßigkeit von Vorsteuerkürzungen unter dem Gesichtspunkt der anteiligen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsleistungen...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2011 bis 2015 vom 18.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.08.2018 werden geändert. Die Vorsteuerkürzungen gemäß Ziffer 2.2 des Prüfungsberichts vom 6.04.2017 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 36/20)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages im Anschluss an eine Änderung des Mietvertrages über eine Hotelimmobili...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist aufgrund Vermittlung eines Immobilienprojektentwicklers Eigentümerin und Vermieterin einer in B [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 K 2211/20)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Webeartikel aus dem sog. Food-Bereich

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2021 (14 K 880/20)

Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland an einen Kommanditisten mit Beteiligung an...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Z [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2021 (7 K 2643/19 Kg)

Volontärstätigkeit bei einem Verlag kein Teil der Berufsausbildung im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Volontärstätigkeit bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört. Die Tochter der Klägerin (B., geboren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2021 (4 K 4006/21)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lohn- und Annexsteuern der GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 29.07.2019 (Bl. 34 ff. Haftungsakte, Bl. 21 ff. Gerichtsakte [GA]) in Gestalt der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.09.2021 (6 K 1458/19)

Stillhalterprämien zur Einräumung von Optionen als Einkünfte auf Kapitalvermögen; Erwerb und Veräußerung des Rechtes, eine bestimmte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin wird im Streitjahr beim beklagten Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 273/21 Kg)

Berücksichtigen des Sohnes als behindertes Kind mit einer Schwerbehinderung für die Gewährung von Kindergeld

Der Aufhebungsbescheid vom 17.08.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2021 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Kläger für seinen Sohn ... Kindergeld für August bis Oktober 2020 gewährt wird. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 465/21 AO)

Kenntnisnahme und hinreichende Würdigung des verwirklichten Sachverhalts bei der Ermessensentscheidung der Familienkasse über einen...

Der Ablehnungsbescheid vom 25.09.2020 und die der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2021 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet wird, das Erlassbegehren der Klägerin unter Beachtung der [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2021 (7 K 3347/18)

Aberkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit einer Vereinigung wegen Einstufung in Verfassungsberichten als extremistische Organisatio...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Gemeinnützigkeit der Vereinigung (V) in den Jahren 2009 bis 2015 (Streitzeitraum). Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.09.2021 (2 Ko 1887/21)

Fälligkeit der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren mit Einreichung der Klageschrift i.R.d. Kostenrechnung auf Basis...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Einnerungsführer. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung. Im Ausgangsverfahren 8 K 1936/20 klagte ursprünglich [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2021 (8 K 1118/19)

Einkommensteuerliche Beurteilung von Versorgungsbezügen aus der Notarkasse als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen

1 Die Einkommensteuerbescheide für 2015 und 2016 jeweils vom 06. November 2018 mit Anlage (Aufteilung der Einkommensteuer) vom 24. Oktober 2018 - insolvenzfreies Vermögen -, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2021 (4 K 56/21)

Möglichkeit des Verlangens einer Sicherheit aufgrund möglicher Falschangaben bei Zollanmeldung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sicherheiten für möglicherweise entstandene Antidumping- und Zusatzzölle. Mit Zollanmeldungen vom 11. Mai 2020 AT/C/XXX-1 und AT/C/XXX-2 meldete die Klägerin jeweils [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2021 (5 K 5114/20)

Vornahme einer zulässigen Änderung der Berechtigtenbestimmung eines Steuerpflichtigen mit seinem Kindergeldantrag bzgl. Aufhebung...

Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 21. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2020 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2021 (10 K 3692/19 Kfz)

Anspruch eines Schaustellerbetriebes auf Befreiung eines gehaltenen Sattelanhängers von der Kraftfahrzeugsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein von der Klägerin gehaltener Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b des [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.09.2021 (12 V 16/21 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

1. Unter Änderung des Beschlusses vom 16.03.2021 wird der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 25.05.2020 abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum 16.03.2021 trägt der Antragsgegner [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2021 (8 K 1125/17 GrE)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der für das Jahr 2010 geltenden [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2021 (12 K 1016/19)

Abzug von Aufwendungen für Bekleidung und Reisekosten als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Bekleidung und Reisekosten als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin wurde [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2021 (3 K 227/19)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Aufwendungen für Segelyachten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 84.814,00 Euro. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerrechtliche Anerkennung von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2021 (4 V 51/21)

Einreihung der Stahldrähte als Waren aus Eisendraht oder Stahldraht i.R.d. Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft (vZTA). Die Antragstellerin beantragte am 18. Dezember 2019 die Erteilung einer vZTA für zwei 'kaltumgeformte Teile aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 19/20)

Anspruch auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Die Klägerin begehrt die Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2016 und 2017 ein Steinkohlekraftwerk zur Stromerzeugung. Sie verfügte über die Erlaubnis, Strom zur [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2021 (2 K 345/20)

Versagung des Vorsteuerabzugs dem zweiten Erwerber aus dem Erwerb des Gebrauchtwagens bei Kenntnis von der Mehrwertsteuerhinterziehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstandes der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 70/19)

Außergewöhnliche Umstände für Zollpräferenz bei Zweifelausräumung trotz fehlender Anwort auf Nachprüfungsersuchen

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls für die Einfuhr von Palmöl aus Papua-Neuguinea. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 informierte das Customs Office (Zollamt) Kimbe des Papua New Guinea [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 63/18)

Außergewöhnliche Umstände für Zollpräferenz bei Zweifelausräumung trotz fehlender Anwort auf Nachprüfungsersuchen

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls für die Einfuhr von Palmöl aus Papua-Neuguinea. Am 19. März 2012 stellte das Customs Office (Zollamt) Popondetta, Papua-Neuguinea, für ... Tsd. t rohes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2021 (10 K 2756/20)

Berechtigung der Religionsgesellschaften zur Erhebung von Kirchensteuer (hier: römisch-katholisch)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 20.09.2021 (1 K 130/21 (5))

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach Fahrzeugart

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage der Fahrzeugklasse 'Lkw' festzusetzen ist. Für den Kläger wurde am ... Februar 2001 ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2021 (7 K 313/19)

Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer 2010; Eintritt von Festsetzungsverjährung; Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, (1) ob eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer 2010 zu erfolgen hat, (2) ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1565/19)

Erhöhung des Einkommens der Kläger aufgrund der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erhöhung des Einkommens der Kläger aufgrund der Erstattung von Beiträgen zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 412/21)

Rechtmäßige Sicherstellungsverfügung einer Luftfrachtsendung von Chemikalien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsverfügung nach § 3 Abs. 4 NpSG (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz) i. V. m [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1270/19)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines approbierten Zahnarztes bei Konzentration auf Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgabe...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die für eine Partnerschaftsgesellschaft festgestellten Einkünfte als Einkünfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1762/19)

Befreiung von Schenkungssteuer bei WOhnsitz der Beteiligten im EU-Ausland

I. Der Schenkungsteuerbescheid vom 13. April 2017 sowie die Einspruchsentscheidung vom 1. August 2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (1 K 620/20)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen eines durch Altersheim betriebenen Cafés

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim umsatzsteuerpflichtig [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.09.2021 (13 V 1459/21 K,G)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermess-betrag für 2015 bis 2017 vom 16.9.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2020 werden bis zum Abschluss des unter dem Az. 13 K 141/21 K,G [...]

FG München - Urteil vom 15.09.2021 (4 K 815/19)

Einhalten der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob dem Erlass des streitgegenständlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 3818/18 E)

Wertung der vom Kläger erzielten Verluste aus der Verwertung von Markenrechten und Domains in den zu seinen steuerbaren Einkünfte...

Die Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 30.5.2017, für 2009 und 2010 vom 14.9.2017 sowie für 2011 vom 11.10.2018, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2018 bzw. der Teil-Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 2130/17 E, AO)

Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb aufgrund der Bestellung eines Erbbaurechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 3059/19 G,F)

Berücksichtigen der Abschreibung für Abnutzung (AfA) für zwei Windenergieanlagen im Streitjahr 2017 bei Anschaffung dieser erst...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr 2016 gegründete Kommanditgesellschaft. Unternehmensgegenstand ist die [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2021 (6 K 2485/20)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für geschlechtsangleichende Operation in Thailand als außergewöhnliche Belastunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin wurde für das Streitjahr 2018 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt und [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2021 (2 K 1155/19 G,F)

Änderung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und über den Gewerbesteuermessbetrag aufgrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Bescheid für 2008 über die einheitliche und gesonderte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2021 (1 K 306/19)

Beginn der Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehel...

Der Kläger wendet sich gegen nach einer Betriebsprüfung geänderte Steuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011 und begehrt außerdem Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 3205/20 Z)

Erheben eines Antidumpingzolls auf Einfuhren von nahtlosen Rohren aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der VR China

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22. November 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

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