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FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2021 (5 K 1378/19)

FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2021 (5 K 1378/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Sonderausgabenabzug von Spenden im Streitjahr 2011 und die Berücksichtigung von Zinsen als Werbungskosten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.07.2021 (4 K 84/19)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage der festgesetzten Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Festsetzungsverjährung dem Erlass des angegriffenen Bescheides entgegensteht und die Bemessungsgrundlage der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2021 (5 K 1880/19)

Grunderwerbssteuerpflichtigkeit eines Erwerbs von Gesellschaftsanteilen

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch den Kläger der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2021 (5 K 3153/20)

Grunderwerbsteuerliche Doppelbelastung bei treuhänderischem Grundstückserwerb

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 15. November 2018 (Notar 1, A, UR-Nr. XXXXX/XXXX) erwarb die BB GmbH mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 195/19)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses; Bestimmung des Umfangs der betrieblichen Nutzung des Pkw

Streitig ist die Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses für die Jahre 2011 bis 2015 sowie der Umfang der betrieblichen Nutzung des Pkw. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2021 (1 K 12/21)

Verzircht auf die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des am 1. Dezember 2020 zur Post gegebenen Ablehnungsbescheides und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2021 dazu verpflichtet, auf die Übermittlung der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 483/14)

Haftung einer Bank als Zessionar für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft mit Geschäftskonto bei ihr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i. V. mit § 13c Umsatzsteuergesetz [...]
FG Bremen - Beschluss vom 07.07.2021 (2 K 187/17 (3))

Besondere Aufzeichnungspflichten eines Steuerpflichtigen für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit im EU-Ausland ansässigen...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden Art. 43 EGV bzw. 49 AEUV (bzw. die die Dienstleistungsfreiheit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (15 K 611/20 U,F)

Berücksichtigen des Grundsatzes der Kostendeckelung bei dem Ansatz der Privatnutzung des Pkw

Die Bescheide zur Umsatzsteuer 2007 bis 2009 und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 bis 2009 vom 14.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2020 werden dahin geändert, dass bei dem Ansatz der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2021 (5 K 1714/20)

Auslegung einer E-Mail an Familienkasse als Antrag auf Kindergeld

I. Der Bescheid vom 31.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin Kindergeld für ihre Kinder L.M., geboren am ... 2004, und K.M., [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (7 V 7073/21)

Möglichkeit eines weiteren Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über Palettenlieferungen

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2018 vom 12.11.2020 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 24.11.2021 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (7 K 7102/20)

Umsatzstreuerfreiheit vereinnahmter Tennistrainerhonorare eines Übungsleiter in einem (vereins-)organisierten Training für den Jugend-/Nachwuchsbereic...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger in den Jahren 2012 bis 2017 vereinnahmten Tennistrainerhonorare steuerfrei sind. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (16 K 11072/19)

Feststellung der Eigenschaft Verurteilung wegen einer Steuerstraftat aus einem Steuerschuldverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Eigenschaft (im Folgenden kurz 'Attribut' [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (7 K 7164/18)

Ansetzen des Verlustes aus der Kündigung einer Kapitallebensversicherung bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Verlust aus der Kündigung einer Kapitallebensversicherung im Jahr 2015 bei den Einkünften aus [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2021 (13 V 771/21 AE (AO))

Feststellung des Streitgegenstandswerts

Der Streitwert wird auf 120.538,16 EUR festgesetzt. 1. Das Prozessgericht setzt den Wert des Streitgegenstandes u. a. dann durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter es beantragt (§ 63 Abs. 2 Satz 2 GKG). Einen solchen [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2021 (5 K 3578/18 AO)

Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz

Der Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung vom 17.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2018 wird dahingehend geändert, dass am Abrechnungsstichtag 17.07.2018 eine offene Umsatzsteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2021 (11 K 1039/21 F)

Vorliegen eines Gewinns durch vermindertes Kapitalkonto einer KG

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2016 wird der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 793/19 F)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids zur Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids für das Streitjahr [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.06.2021 (8 K 1573/18)

Einkünfte aus Gewerbebtrieb bei Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

Der Bescheid vom 17. Dezember 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.06.2021 (2 K 121/21)

Anforderungen an die Festsetzung der Grunderwerbsteuer

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom ... Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2021 wird dahingehend geändert, dass eine Grunderwerbsteuer von € ... festzusetzen ist. Im Übrigen wird die [...]
FG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (5 K 2704/18)

Rechtmäßigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden betreffend einen Tauschvertrag über Grundstücke

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte am 26.07.2016 beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2021 (4 K 3151/19 Erb)

Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts des Erwerbs eines Erben i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteue...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2021 verpflichtet, die Erbschaftsteuer gegen den Kläger nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0 € [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 272/19 G,F)

Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 7.3.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2019 wird in der Weise geändert, dass die der G-GmbH [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2021 (4 K 1032/21)

Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Mainz gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers vom 5. November 2020 zurückzunehmen. II. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2021 (10 K 3032/19)

Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaftsvertrag)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.06.2021 (1 K 3391/20 AO)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung an Steuerberater durch beauftragte Finanzbehörde

Die Prüfungsanordnung vom 20.08.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16.11.2020 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (2 K 622/18 G)

Hinzurechnung des Gewinnanteils eines aus einer AG entstandenen und in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2506/18 F)

Klassifizierung der Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als gewinnrealisierende verdeckte Einlage

Der Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 18.9.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.7.2018 wird dahingehend geändert, dass darin kein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2021 (2 K 2191/17)

Umfassen des Arbeitslohns eines in der Schweiz angestellten Flugzeugführers durch die Steuerpflicht nach dem Welteinkommensprinzi...

Die geänderten Einkommensteuerbescheide für 2013 und 2014 vom 12. April 2016, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2017, werden dahingehend geändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2021 (2 K 5261/15)

Umsatzbesteuerung von Werkleistungen eines Bauträgers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist eine nach § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz -UStG- geänderte [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2021 (6 K 1784/19)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für medizinische Heilhypnose als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen für medizinische Heilhypnose, welche durch eine Heilpraktikerin / Hypnosetherapeutin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2021 (1 K 3047/19)

Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht als gesonderte Leistungen oder eine einheitliche, nach § 4 Nr....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht gesonderte Leistungen (so der Kläger) oder eine [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2084/18 K,G)

Steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im [...]
FG München - Urteil vom 23.06.2021 (4 K 1105/18)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer i.R.d. Erwerbsvorgangs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG in der für den Streitfall geltenden Fassung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2021 (7 K 656/18 AO)

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnung vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2018 rechtswidrig war, soweit darin die Teilnahme eines Gemeindebediensteten der Stadt B an der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8232/19)

Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in Fällen der Insolvenz einer juristischen Person; Zugehörigkeit der...

Die Bescheide über Kraftfahrzeugsteuer vom 12.03.2019 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... sowie ..., hinsichtlich des Kfz ... zuletzt geändert durch Bescheid vom 26.04.2019 und sämtliche in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8013/20)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber der Masse als Masseverbindlichkeit einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B... GmbH. Bei dieser handelt es sich um eine im Jahr 2012 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8232/18)

Bewertung bei der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen i.S.d. § 37b Einkommensteuergesetzes

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 vom 01. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2018 wird dahingehend [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.2021 (3 K 695/20)

Rückforderung von Kindergeld durch Vorliegen der Voraussetzung einer Abzweigung an eine andere Person oder Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für B, das für den Zeitraum von Februar 2015 bis August 2017 an den Kläger ausbezahlt [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.06.2021 (1 K 42/20 (5))

Veranlagung einer in der Schweiz Lebenden nach § 25 Abs. 1 EStG wegen beschränkter Steuerpflichtigkeit unter Berücksichtigung inländischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. In Deutschland hat sie weder einen Wohnsitz noch gewöhnlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2021 (3 K 1255/20)

Steuerliche Anerkennung von Unterkunftskosten eines Botschafters im Ausland

I. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 9. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2020 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2021 (15 V 709/21 A(E,G))

Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden zur Einkommensteuer und wegen Gewerbesteuermessbeträgen

Die Vollziehung der geänderten Bescheide zur Einkommensteuer 2011 bis 2015 und wegen Gewerbesteuermessbeträgen 2011 bis 2015 vom 01.03.2021 wird bis zum Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.06.2021 (10 V 473/21 E,F)

Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014, jeweils vom 07.07.2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.10.2020 wird insoweit ab Fälligkeit und bis einen Monat nach Abschluss des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (3 K 1688/19)

Anrechnung ausländischer Steuern i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 31. Januar 2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2019 dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 1.790 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.06.2021 (10 K 1204/18)

Rechtmäßigkeit von auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhenden Steuerbescheiden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhen. Am 4. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2021 (6 K 260/19)

Anrechnung von ausländischer auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfallenden Körperschaftsteuer; Nachweis der...

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer, die auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfällt. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft in der Rechtsform [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2021 (1 K 115/17)

Berüksichtigung der Verluste aus dem Betrieb eines Freibades bei steuerrechtlicher Ermittlung des Gewinns einer Anstalt öffentlichen...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009, jeweils vom 17. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 20. April 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2017, die [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (14 K 997/20)

Berücksichtigen von Rechtsanwaltskosten durch Vertretung in einem Wehrdisziplinarverfahren als weitere Werbungskosten eines Steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2020 wird dahingehend geändert, dass Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.785 € als weitere Werbungskosten des Klägers bei den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (4 K 4206/18)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid für die Leistung von Lohnsteuern bei Zahlung eines Abfindungsbetrages an seinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid, mit dem die Klägerin wegen [...]
FG Nürnberg - Zwischenurteil vom 17.06.2021 (4 K 1444/18)

Eintritt der Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides

1. Es wird festgestellt, dass bei Ergehen des Erbschaftsteuerbescheides vom 12.01.2015 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war. 2. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des [...]