Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2600 bis 2650

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2021 (4 K 40/17)

Zollrechtliche Einreihung von Beleuchtungskörpern anhand der Zierwirkung und Lichtbrechung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung verschiedener Beleuchtungskörper. Für den Prüfungszeitraum Juni 2011 bis Dezember 2013 führte das HZA A bei der Klägerin eine Zollprüfung durch (AB-Nr.: xxx). Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (9 K 289/18)

Einkommenssteuerrelevanz einer an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines Vergleichs, mit dem ein Rechtsstreit über die Form(un)wirksamkeit...

Streitig ist, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines Vergleichs, mit dem ein Rechtsstreit über die Form(un)wirksamkeit eines Treuhandvertrages über 90 % der Anteile an einer GmbH beendet worden ist, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (7 K 208/19)

Einbeziehen von Kosten für zusätzliche Leistungen in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten für zusätzliche Leistungen in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Mit notariellem Vertrag vom 29. Februar 2016 erwarb der Kläger ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2021 (8 K 8152/20)

Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 KStG

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. Dezember 2012 vom 29. Oktober 2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2020, [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.05.2021 (1 K 195/14)

Qualifizierung von Warenlieferungen an in Deutschland ansässige Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 11.05.2012 wird abgeändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2013 auf ...x € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.05.2021 (2 K 61/19)

Gewerbesteuerpflichtigkeit der Haftungsvergütung einer Komplementärinin voller Höhe; Hinzurechnung von Sondervergütungen zu dem...

Streitig ist, ob die Haftungsvergütung der Komplementärin in voller Höhe der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH, war die einzige Komplementärin der ... mbH & Co. KG (im Folgenden KG), einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2021 (6 K 35/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der 1948 geborene Kläger ist seit seiner Lehre ab dem Jahr 1966 auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig. Am ... 1980 wurde er zum Steuerberater [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2021 (2 K 1666/20)

Einordnung von Steuererstattung samt Zinsen als außerordentliches Ereignis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten (nur) noch über die Tarifbegünstigung von aufgrund einer Umsatzsteuererstattung durch das beklagte Finanzamt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2021 (7 K 7191/19)

Berücksichtigung der vorweggenommenen Werbungskosten im Rahmen der Einkünfteerzielung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen der Einkünfteerzielung gemäß § [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 03.05.2021 (9 K 168/20)

Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden Einspruchsentscheidung

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden Einspruchsentscheidung. Der Kläger war im Streitjahr 2012 ledig und wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2021 (1 K 2817/17 E)

Vorliegen eines Verlustes aufgrund der Übertragung eines einbringungsgeborenen GmbH-Anteils zum Nennwert

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Vorliegen eines Verlustes im Jahr 2005 aufgrund der Übertragung eines (einbringungsgeborenen) GmbH-Anteils zum Nennwert. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.04.2021 (1 K111/18(6))

Durchführung gesonderter und einheitlicher Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen...

Feststellunqszeitraum 2007: Der Aufhebungsbescheid über die gesonderte Feststellung vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass die laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (8 K 1416/20 G)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten ohne Verschulden an...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist vorliegen. Der Beklagte erließ am 26.10.2017 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2021 (1 K 2214/17 E,G,U,F)

Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen aufgrund der Ergebnisse einer Außenprüfung

Die Bescheide für 2011 bis 2013 über Einkommensteuer und Umsatzsteuer vom 14.4.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 27.4.2016, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.04.2021 (5 K 79/21 U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumiung der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2021 (10 K 2648/20)

Klage einer ehemaligen Spielhallenbetreiberin wegen der außerbilanziellen Hinzurechnung von Bewirtungsaufwendungen hinsichtlich der...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung von Bewirtungsaufwendungen nach § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bzw. § 7 Satz 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (6 K 206/19)

Auskunftserteilung durch das Finanzamt über steuerliche Verhältnisse gerichtete Klage als allgemeine Leistungsklage kombiniert mit...

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskünfte über steuerliche Verhältnisse der A ... GmbH (im Folgenden: A-GmbH) zu erteilen. Der Kläger war in den 80er Jahren bei B angestellt und beriet dort [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2021 (2 K 426/15)

Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG

1 Soweit es den Solidaritätszuschlag betrifft, wird das Verfahren eingestellt. 2 Unter Änderung des Bescheides über Einkommensteuer für 2012 vom 03.04.2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2015, wird [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.04.2021 (3 V 1023/21)

Voruassetzungen für eine doppelte Besteuerung der Rente; Berechnung der aus versteuertem Einkommen erwirtschafteten Rentenpunkte

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die am ... geborene Antragstellerin ist seit ... 2018 berentet und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2021 (2 K 2220/20 E)

Einkommentsteuerliche Bewertung eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier Grundstücke den Tatbestand privater [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.04.2021 (5 K 1490/20)

Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung der Anteile an Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahr 2011 eine wesentliche Beteiligung vorliegt und damit ein Veräußerungsgewinn [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2021 (4 K 1710/19)

Berücksichtigen der Erklärung eines Steuerpflichtigen auf Optionsverschonung für Anteile an Kapitalgesellschaften bei der Festsetzung...

1. Der Bescheid vom 8. August 2018 über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 29. Mai 2018 auf Gewährung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für den [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2021 (12 K 1505/19 AO)

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über einen zu Unrecht gezahlten Erstattungsbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über einen zu Unrecht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2021 (4 K 4253/19)

Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Klage im Wege einer einfachen E-Mail hinsichtlich Versäumung der Klagefrist wegen Verspätung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung sowie darum, ob der Beklagte die Kindergeldgewährung für den Sohn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2021 (5 K 382/19 U)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide für 2012 bis 2015 vom 8.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.1.2019 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer der Streitjahre wie folgt herabgesetzt wird: ...€ für [...]

FG München - Beschluss vom 25.04.2021 (7 V 2583/20)

Voraussetzungen einer Befreiung von der Körperschaftsteuer eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen...

1 Der Antrag wird abgelehnt. 2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 3 Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer Befreiung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2021 (4 K 7/17)

Zollrechtliche Einreihung von chemischen Erzeugnissen zur Weiterverarbeitung zu optischen Elementen

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine zylindrische Scheibe aus Calciumfluorid, die zu optischen Elementen für die Verwendung in speziellen ... weiterverarbeitet wird. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (9 K 9024/20)

Freistellung von sämtlichen einem Steuerpflichtigen aus Beschäftigungsverhältnis bei seinem (bisherigen) inländischen Arbeitgeber...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2015 vom 27.4.2017 in Form des Änderungsbescheides vom 8.4.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2019 wird mit der Maßgabe geändert, dass die in Deutschland [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2021 (9 K 2652/19 G,F)

Vornahme einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages einer Genossenschaft i.R.e. Bagatellbeteiligung

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2014 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewerbeertrag vor Verlustabzug 65.047 Euro beträgt. 2. Der Gewerbesteuermessbetrag 2015 wird auf 0,00 Euro herabgesetzt. Der Gewerbeertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2021 (12 K 1420/20 AO)

Klage gegen eine Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer-Vorauszahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nachdem das Vorverfahren ausweislich der hier in Bezug genommenen Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 K 3247/17)

Klage auf Herabsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist vermögensverwaltend tätig und erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Einkaufzentrums [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2021 (3 K 2357/19)

Vorliegen eines Grenzgängers im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahr 2013 (Streitjahr) als Grenzgänger im Sinne von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2021 (4 K 1154/20 Erb)

Steuerliche Begünstigung einer Erbauseinandersetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.1.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2020 verpflichtet, den Erbschaftsteuerbescheid des Klägers vom 2.3.2018 dahingehend zu ändern, dass die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2021 (9 K 2291/17)

Feststellung der Einkünfte von Dienstleistungen aus Gewerbebetrieb als solche aus selbständiger Arbeit

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften für 2010 vom 14.09.2015, für 2011 vom 14.09.2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09.02.2016 und für 2012 vom 14.09.2015 in Gestalt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2021 (1 K 1443/18)

Gesonderte und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG für 201...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2021 (3 K 1179/17)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Frage der Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2021 (13 K 3663/18 K,G)

Körperschaftsteuerliche Einordnung von Photovoltaikanlagen als einheitlichen Betrieb gewerblicher Art

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die von der Klägerin betriebenen sechs Photovoltaikanlagen zu Recht als einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2021 (6 K 1311/18)

Gesonderte Feststellung der körperschaftsteuerlichen Besteuerungsgrundlagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Januar 2010 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2021 (8 K 2895/17)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 17.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.7.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 7.689,88 € auf -453.768,58 € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2021 (6 K 131/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am ... geborene Kläger wurde am ... als Steuerberater (damals von dem Finanzministerium in A) bestellt. Der Kläger kommt seinen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.04.2021 (1 K 186/19)

Angemessenheit von Pensionszusagen gegenüber den Minderheitsgesellschafterinnen

1. Unter Abänderung der geänderten Körperschaftsteuerbescheide und der Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils vom 11.10.2018 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18.01.2019 wird [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2021 (7 K 1162/19)

Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Kapitalgesellschaft (hier: Vermietung eines...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 bis 2013, gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 ff KStG zum 31.12.2008 bis 31.12.2013, Gewerbesteuermessbetrag 2008 bis 2013, jeweils vom 15. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2021 (10 K 1865/20)

Einbeziehung der Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns bei Zahlung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2021 (10 K 577/21)

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für Lohnsteuer-Anmeldungen

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen für Dezember 2012 und Oktober 2015 vom 17. Juni 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2018 wird [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (8 K 933/19 GrE)

Einbeziehen der Kosten für die Errichtung des Gebäudes in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer i.R.e. sog. einheitlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt und die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (4 K 473/19 Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Einfuhr eines Pkw durch eine im Zollgebiet ansässige [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2021 (2 K 302/18)

Erstattungsanspruch eines nachrangigen Leistungsträgers gegenüber der Familienkasse für die Festsetzung steuerlichen Kindergeldes...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 810,00 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2021 (1 K 2249/17 U)

Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2015 vom ... wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer vermindert um ... auf ... festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 K 983/17 Gr,BG)

Antrag auf Terminverlegung während Corona-Pandemie; Ermäßigung des Gebäudesachwerts im Sachwertverfahren aufgrund Beeichträchtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks A-Straße in Düsseldorf.... Das Grundstück liegt innerhalb der für die Umgebung des Düsseldorfer [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3724/19 F)

Ableitbarkeit des gemeinen Werts eines Anteils aus Einziehungen von Geschäftsanteilen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeine Wert eines Anteils an der Klägerin zu 1. gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 [...]

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