Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2350 bis 2400

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 1573/21 Z,EU)

Voraussetzungen für den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner ablehnenden Entscheidungen vom 4. Juni 2021 verpflichtet, die Einfuhrabgaben, die mit den Einfuhrabgabenbescheiden vom 21. November 2018 (Fallpaket 4), vom 23. November 2018 [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 K 3055/19)

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Grundwerwerbsteuer

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 27. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2019 wird die festgesetzte Grunderwerbsteuer auf 18.935 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 K 2843/18)

Qualifizierung einer Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung der Grundstücksverkäuferin, neugeschaffenen...

1. Der Grunderwerbsteueränderungsbescheid vom 26. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2021 (5 K 881/20 F)

Einordnung der Zahlung zur Ablösung eines Zinsswaps als Aufwendungen bei den Einkünfte aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften...

Das Verfahren wird in Bezug auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG auf den 31.12.2017 eingestellt. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.09.2021 (1 K 215/18 (3))

Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz für die Kommanditistinnen einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2021 (4 K 36/19)

Gasverdichter, sekundäre Gastrocknung und Kühlkreispumpe als begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betreibt in einem Betriebsraum zwei Blockheizkraftwerke (BHKWs), mit denen in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme erzeugt werden. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2021 (10 K 10009/19)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Die Bescheide über die Gewerbesteuermessbeträge 2009 und 2010 und über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 und auf den 31. Dezember 2010 werden dahingehend geändert, dass auf [...]

FG München - Beschluss vom 06.09.2021 (14 V 1515/21)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten bzgl. der Feststellung der Einhaltung der Vorgaben von Arbeitnehmerrechten in der...

1. Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist nicht eröffnet. 2. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht (...) verwiesen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2021 (4 K 3119/18 VSt)

Steuerbefreiung für die Erzeugung von Strom aus Tagebau; Rechtliche Einordnung und Bestimmung des zur Stromerzeugung verwendeten Strom...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2021 (6 K 44/21)

Anerkennung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten

I. Der Erinnerungsführer begehrte im Klageverfahren die Anerkennung seiner Pilotenausbildung als Werbungskosten. Um dies zu erreichen, begehrte er die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 und 2011, was der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.09.2021 (8 K 1871/13)

Berücksichtigen des sich aus einem Verkauf von Edelmetallen der Personengesellschaft britischen Rechts im Wege der Überschussrechnung...

Der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 EStG vom 25. August 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 15. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 03.09.2021 (2 K 37/19 (1))

Einstellung des Verfahrens wegen wirksamer Klagerücknahme

Das Verfahren wird eingestellt. Der Vorlagebeschluss vom 19. Juni 2019, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt worden ist, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2021 (4 V 65/21)

Aufhebung der Vollziehung der Festsetzung einer Sicherheit ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Festsetzung einer Sicherheit ohne Sicherheitsleistung. Mit Zollanmeldung AT/C/XXX-1 vom 5. Oktober 2020 beantragte die Antragstellerin die Überlassung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.09.2021 (3 K 1327/20)

Steuerpflichtigkeit einer Veräußerung von im Alleineigentum gehaltenen Anteilen einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Veräußerung von im Alleineigentum gehaltenen Anteilen einer GmbH an eine andere GmbH, an der der Kläger [...]

FG Köln - Beschluss vom 02.09.2021 (7 K 1333/19)

Berechnung der Erbschaftsteuer für ein im Drittland belegenes Grundstück

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2021 (16 K 11167/20)

Ausnehmen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus seiner Tätigkeit für die Botschaft von der Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner [...]

FG München - Urteil vom 01.09.2021 (3 K 1850/19)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug durch berichtigte Rechnungen wegen Rechnungsmängeln bei der Bezeichnung des Leistungsempfängers i.R.d....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 86 Prozent und der Beklagte zu 14 Prozent. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]

FG Münster - Urteil vom 01.09.2021 (13 K 863/18 K,G)

Ansatz von Steuerrückstellungen einer GmbH; Änderung des Ansatzes eines Firmenwerts

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2006 vom 16.1.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2006 vom 19.1.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.3.2018 werden entsprechend den Urteilsgründen geändert. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.2021 (3 V 544/21)

Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz als sog. Hängebeschluss i.R.d. Einstufung...

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) wird abgelehnt. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 5. August 2021 bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2021 (2 K 2107/20)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2019 im Regelbesteuerungsverfahren hinsichtlich eines Anspruchs einer ausländischen Gesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2019 im Regelbesteuerungsverfahren hat, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2021 (4 K 152/17)

Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die Klägerin ist ein international tätiges Transportunternehmen mit Sitz in A, Lettland, dessen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2021 (6 K 1098/21)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2021 (8 K 2860/19 F)

Kürzung von Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hinsichtlich begehrter Werbungskostenabzu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2021 (3 K 435/17)

Ausnahme von Erhebung der Gunderwerbssteuer ei Grndstücksübertragung von Universität auf Anstalt des öffentlichen Rechts zur Bewirtschaftung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 4 [...]

FG Niedersachsen - Entscheidung vom 25.08.2021 (3 K 112/19)

Berücksichtigung der Vorschenkungen mit geringeren Werten bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer

Streitig ist die Höhe der bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer zu berücksichtigenden Vorschenkungen. Mit Schriftsatz vom 27. September 2017 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine am 20. Juni 2017 in Form [...]

FG München - Beschluss vom 25.08.2021 (12 V 1401/21)

Nachträgliches Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine einstweilige Anordnung bei Erledigung des Antragsverfahrens in der...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist die Mutter der Kinder [...] AX (geb. [...] 2006), [...] BX (geb. [...] 2009) und [...] CX (geb. [...] [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2021 (12 K 1506/20)

Durchführung eines selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens für jeden Gesellschafter bei einer Einkunftserzielung...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2020 werden die Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2021 (6 K 215/19)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer; Fragliche Verletzung der Niederlassungsfreiheit und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. 3. 4. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Holdinggesellschaft, ist die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die Gründung von Personen- [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (4 K 3129/16)

Keine wertmindernde Berücksichtigung von fiktiven Liquidationskosten und einer Ertragsteuerbelastung bei der Feststellung des Wertes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Feststellung des Wertes [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2021 (12 K 912/20)

Vertragliche Vereinbarung eines Fahrkostenersatzes für die Betreuerin der Kinder als Sonderausgabe im Falle der Barleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten. I. Die Klägerin ist in den Streitjahren getrenntlebend. In ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2021 (6 K 3905/19 E)

Berücksichtigung der aus einer Insolvenzanfechtung erhaltenen Zahlung als Ertrag bei der Einkommensteuer; Passivierung einer neutralisierenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 04.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb im Jahr 2015 um einen Betrag i. H. v. X € gemindert [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2021 (9 K 1968/20 E)

Möglichkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Einkünfte aus der Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen...

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.09.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.08.2021 (5 K 42/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten; Interessenabwägung zwischen dem Interesse der betroffenen Person auf Löschung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ablehnung des Widerspruchs, den der Kläger nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2021 (1 K 305/19)

Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit der Erbschaftsteuer i.R.d. Einkommensteuerbescheids; Berechnung des Begünstigungszeitraums...

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2017. Der Kläger ist Alleinerbe der am ... 2010 verstorbenen A [...]

FG München - Beschluss vom 23.08.2021 (12 K 178/18)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Gesuch auf Richterablehnung; Beendigung der Instanz mit allen Nebenentscheidungen

Das Ablehnungsgesuch gegen VRiFG [MM] und RiinFG [TT] wird abgelehnt. I. Der Senat hat in der Streitsache am Dienstag den 18. Mai 2021 in der Zeit von 13:03 Uhr bis 13:48 Uhr unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2021 (6 K 196/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit von erhaltenen Zahlungen aus einer ausländischen Stiftung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der wirtschaftlichen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Zahlung einer ausländischen Stiftung bei dem Kläger einkommensteuerpflichtig ist. Im Dezember 2008 wurde mit Sitz in der Schweiz die Stiftung A als eine Familienstiftung im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 190/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision als steuerfreie Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2016 und 2017 über die umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. einer Förderprovision in Höhe von x,xx Euro (2016) und x,xx Euro (2017) [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1551/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1552/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.08.2021 (4 K 66/21)

Regelmäßig bestehende Zweifel an der Authentizität eines Antwortschreibens

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls auf die Einfuhr von Palmöl aus Honduras. Am 5. und 6. August 2012 wurden im Hafen von A, Honduras, 3.305,77 t und 1.008,810 t rohes Palmöl auf das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 133/20)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2015 darüber, ob eine Steuerberechnung einen Verwaltungsakt darstellt, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (5 K 174/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist der Umsatzsteuerbescheid für ... in der Gestalt der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2021 (1 K 1410/19)

Berücksichtigung von im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften bzw. deren Absicherung stehenden Aufwendungen als Betriebsausgaben...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften bzw. deren Absicherung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (5 K 1321/20)

Kosten einer Liposuktion als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten hinsichtlich des Jahres 2018 um die Anerkennung der Kosten einer Liposuktion in [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2021 (1 V 1139/21)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung der steuerlichen Unzuverlässigkeit des liefernden Unternehmers an einen Betreiber der elektronischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2011 [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.08.2021 (8 K 343/20)

Einkommenssteurrechtliche Berüksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit bebautem Grundstück

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 2. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2430/18 G)

Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 20.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 25.07.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2335/19 GE,AO)

Insolvenzrechtliche Begründung eines Steueranspruchs durch die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Angefochten sind ein Grunderwerbsteuerbescheid und ein Abrechnungsbescheid. Streitig ist im Wesentlichen, ob (erst) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2021 (6 K 152/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Der Kläger wendet sich gegen seinen Widerruf zur Bestellung als Steuerberater. Der Kläger, geboren am ..., ist Steuerberater. Bis Ende 2015 war er Partner der A Partnerschaftsgesellschaft. Der Partner, Herr B, schied [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2021 (3 K 847/20)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und der Veräußerung eines Grundstück...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2018 aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und der Veräußerung eines Grundstücks [...]

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