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FG Münster - Beschluss vom 19.01.2022 (8 V 3108/21 F)

Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von Fleisch auf Nichtanwendbarkeit des Fremdpersonalverbots...

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass im Zeitpunkt des Ergehens dieser gerichtlichen Entscheidung die folgenden Bereiche des Betriebs der Antragstellerin am Standort in P-Stadt nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (2 K 2932/18)

Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei Ausschüttung durch Tochtergesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 75.960 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (5 K 1371/20)

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des Darlehensverhältnisses

Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 09.08.2019 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18.05.2020 wird dahin geändert, dass der im Vergleichsbetrag i.H.v. 12.403 € enthaltene Erstattungsanteil i.H.v. 103 € nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (6 K 16/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Programmzeitschriften und DVDs beigegebenen Sachprämien bei Neuabonnenten; Beigabe einer DVD mit...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachprämien bei Neuabonnenten und von DVDs, die zu Programmzeitschriften beigegeben werden, streitig. Sie streiten darüber, ob es sich jeweils um eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 203/20)

Fax; Wiedereinsetzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010, 2011 und 2014 - 2016. Der Kläger war in den Streitjahren freiberuflich ... tätig. Zunächst wohnte der Kläger in A, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2022 (3 V 1148/20)

Tatsächliche Inanspruchnahme der von den US-amerikanischen Streitkräften gewährten Privilegien durch einen berechtigten Steuerpflichtige...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2011 vom 11. Februar 2019 wird in voller Höhe und die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für 2018 und weitere Jahre vom [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2022 (2 K 700/18 G,F)

Bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in dem Bescheid [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 100/19)

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages und Zuweisung eines Zerlegungsanteils für den Betrieb eines Windparks in gemeindefreien...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages und der Zuweisung eines Zerlegungsanteils an den Beigeladenen zu 1). Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 8008/21)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags unter Berücksichtigung der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung; Begründen eines gewerblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.01.2022 (9 V 1408/21)

Zahlungen im Rahmen eines Zinsswap-Geschäfts als Werbungskosten wenn abgesichertes Immobiliendarlehen bereit aufgelöst wurde

Die Vollziehung des Bescheides für 2017 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen vom 10.05.2021 wird in Höhe von 36.397,36 EUR bis zur Bestandskraft des Bescheides, längstens jedoch bis einen Monat nach [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.01.2022 (2 V 827/21)

Berechtigung der Finanzbehörde zur Mitwirkung an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung zum Austausch...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die [...]
FG Münster - Urteil vom 17.01.2022 (9 K 1471/20 E)

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für Klinikbesuche und Rückenmuskeltraining

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob diverse Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2022 (3 K 2991/19 E)

Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehens als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022 (4 K 2875/19 VBi)

Entstehung der Biersteuer zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr

Die Steueranmeldung vom 19. Februar 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2022 (9 K 165/20)

Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beiträge für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022 (4 K 374/21 Erb)

Abzugsfähgkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Erbschaftssteuer wenn Verbindlichkeit nach Erblassertod entstand

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2022 (6 K 6226/19)

Leistungsgebot über Türöffnungskosten in der Abwesenheit des Vollstreckungsschuldners

Streitig ist ein Leistungsgebot über Türöffnungskosten in Höhe von 357,43 €. Der Kläger lebt zusammen mit seiner Ehefrau in B..., C...-​straße. Er schuldete dem Beklagten am 09. Mai 2017 Steuern in Höhe von 11.847,85 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2022 (10 K 148/21)

Kindergeldberechtigung eines Spätaussiedlers ab dem Zeitpunkt der Einreise und dem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet

Streitig sind der Anspruch auf Kindergeld für den Monat Dezember 2020 sowie der Anspruch auf die Einmalzahlung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. vom 29. Juni 2020 (Kinderbonus für 2020) für [...]
FG Münster - Beschluss vom 11.01.2022 (12 V 1805/21)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

1. Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2016, zur Umsatzsteuer für das 2. Quartal 2016 und zur Umsatzsteuer für das 3. Quartal 2016 vom 27.04.2021 wird rückwirkend ab [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2022 (4 V 85/21)

Auslegung des Begriffs des Betriebes der Fleischwirtschaft hinsichtlich Beschäftigungsverbots von Fremdpersonal (hier: Herstellung...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.01.2022 (3 K 6/20)

Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 und 2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2019, werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers a) für 2015 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2022 (4 K 40/18)

Erhebung von Zoll auf die Einfuhr von aus Fischöl gewonnenen Fettsäureethylester

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zoll auf die Einfuhr von Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde. Am 18. Juni 2015 meldete die Klägerin 79 Fässer 'Fischöl Omega-3 [K]onzentrat genießbar' [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2022 (11 K 200/20)

Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen. Dabei geht es um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine. [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 30.12.2021 (4 K 1512/15 F)

Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten Anteilsaustausch nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaf...

In Ansehung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 wird festgestellt, dass durch den am xx.xx.2010 erfolgten Formwechsel der UB GmbH in die UB GmbH & Co KG ein dem Grunde nach [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2021 (13 Ko 2594/21 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer war Kläger in den Verfahren 13 K 751/19 H und 13 K 797/19 H. Die Klagen richteten sich jeweils gegen den [...]
FG Münster - Urteil vom 29.12.2021 (8 K 592/20 E)

Erfassen der Vergütung für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten als sonstige Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten um Einkünfte nach § 22 EStG oder um (dem [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.12.2021 (14 Ko 2470/21 GK)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Erinnerungsführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A B. Zusammen mit seiner [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.12.2021 (5 V 2705/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Besteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen

Der Bescheid über Umsatzsteuervorauszahlung für August 2021 vom 06.10.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt und, soweit der Bescheid bereits [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (7 K 101/18 K,G,F)

Darstellen der gewählten Vorgehensweise einer Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einlage der Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage der Klägerin und die anschließende [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 22.12.2021 (3 K 412/17)

Beurteilung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als gewinnbringend und damit steuerrechtlich relevant

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... €. Streitig ist, ob ein Landwirtschaftsbetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (5 K 1106/20 U)

Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde auf Antrag des FA zur Befreiung eines Orchesters von der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. ... Die Klägerin unterhält ein Orchester... In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar und Februar des Streitjahres 2015 erklärte [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 2235/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 21.02.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 17.05.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 530/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Erstattungsforderung wegen überzahlten Kindergeldes

Der Ablehnungsbescheid vom 11.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 23.01.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 194/20 Kg,AO)

Anforderungen an die Stundung einer Erstattungsforderung für Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 17.10.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.12.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 3188/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 27.07.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 12.09.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (13 K 2755/20 E)

Berücksichtigung eines Verlustes aus Containervermietung bei der Festsetzung des Einkommenssteuerbetrags

Der Einkommensteuerbescheid ... vom 19.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Verlust aus der Containervermietung in Höhe von 2.050,- € als Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (13 K 2760/20 E)

Steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments

Der Einkommensteuerbescheid ... vom 28.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Verlust aus der Containervermietung in Höhe von 2.050,- € als Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (4 V 77/21)

Eingreifen des Beschäftigungsverbots nach GSA Fleisch bei Betrieb zur Weiterverabreitung von Rohlingen und anschließender Abpackun...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2021 (4 K 1605/19 StB)

Verstoß gegen das Steuergeheimnis durch Weiterleitung von Unterlagen an das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung wegen...

Es wird festgestellt, dass der Beklagte durch Weiterleitung der klägerischen Schriftsätze vom 05.10.2018 und 09.11.2018 an das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung N-Stadt das Steuergeheimnis verletzt [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2021 (12 K 2233/18 E)

Berücksichtigen einer verdeckten Gewinnausschüttung als Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung, die der Kläger im Jahr 2014 von seiner GmbH im [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2021 (13 K 579/19)

Besteuerung eines Gewinns aus Verkäufen von Anteilen an einer AG i.R.v. Einkünften aus Gewerbebetrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus Verkäufen von Anteilen an der J. AG (J.) im Streitjahr 1998. Der verheiratete Kläger wurde [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2021 (12 V 2684/21 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer 2019 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2021 (8 K 623/21)

Anforderungen an die Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

Der Bescheid über die Haftung für Lohnsteuer vom 17.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2021 (4 K 1348/20)

Nachweis der Verwendung eines Traktors in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin ist seit dem 28.06.2018 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dabei handelt es sich um einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2021 (12 K 1404/20)

Unterwerfung von Nutzungsentschädigungen der Abgeltungssteuer

1 Der Bescheid vom 12. September 2018 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte in Höhe von XX.XXX Euro [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2021 (8 K 625/21)

Steuerrechtliche Berückichtigung von Überschusseinkünften bei Betriesaufspaltung durch Nutzungsüberlassung eines Grundstücks

Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 vom 03.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.05.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. Die geänderten Bescheide [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2021 (11 K 14197/20)

Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2021 (11 K 14198/20)

Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2021 (11 K 14196/20)

Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2021 (2 K 772/14)

Einkommens- und umsatzsteuerliche Geltendmachung von Betriebsausgaben für unter anderem Übernachtungen der Mitarbeiter und Erhöhung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2008 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass im Jahr 2008 Kapitaleinkünfte von € ... nicht der Besteuerung unterworfen werden. Im [...]