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FG Köln - Urteil vom 16.03.2022 (3 K 1144/19)

Aufhebung des Kindergeldbescheids bei doppelter Gewährung von Kindergeld für ein und dasselbe Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse bei einer doppelten Bewilligung von Kindergeld zugunsten der Klägerin für ihre [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2022 (13 K 1398/20 E)

Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Forchungspreises eines Hochschullehrers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Forschungspreisgeldes im Streitjahr 2018 bei den Einkünften [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2022 (1 K 1022/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen nicht fristgerechtem Nachkommens seiner Verpflichtung zur Abgabe...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2021 wird dahingehend abgeändert, dass die Beiträge des Klägers zum Versorgungswerk der Z i.H.v. ... € als Sonderausgaben [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2022 (11 K 1133/19)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2022 (1 K 274/20)

Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer

1. Unter Abänderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.1999 vom 06.06.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2020 wird der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2253/21 AO)

Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2021 und die Einspruchsentscheidung vom 30.07.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2046/21 Kg)

Erlass von Beträgen aus Rückzahlung von überzehaltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 09.04.2021 und die Einspruchsentscheidung vom 12.07.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 55/19 AO)

Stundung der Rückzahlung von zu viel gezahltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 02.10.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 06.12.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu jeweils [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 1056/19 Kg)

Stundung der Rückzahlung von zu viel gezahltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 06.11.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 08.03.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2685/19 AO)

Erlass von Beträgen aus Rückzahlung von überzahltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 29.05.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 13.08.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte bis zum 04.03.2022 zu jeweils 50 %. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 1065/21 Kg)

Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 09.12.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2270/18 AO)

Erlass einer Kindergeldrückforderung

Der Bescheid der Beklagten vom 13.03.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14.06.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte zu jeweils [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2022 (4 K 75/17)

Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Bei der einzureihenden Ware handelt es sich um einen sog. 'Schmiederohling' aus Stahl, der in dem Antrag auf Erteilung einer vZTA vom 16. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (9 K 299/21 H)

Klage gegen einen Haftungsbescheid wegen Steuerschulden

Der Haftungsbescheid vom 27.12.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.1.2021 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme auf 18.068,86 Euro herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.03.2022 (15 K 2731/18)

Auskunftsanspruch eines Steuerpflichtigen über gespeicherte Daten zur Person beim Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf weitergehende Auskünfte hat. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2022 (9 K 9197/20)

Steuerliche Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuer 2014 wird unter Änderung des Bescheids vom 30. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2020 unter Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2022 (11 K 119/17)

Keine Steuerbefreiung für die Umsätze aus angebotenen Tanzkursen

Streitig ist die Steuerbefreiung für die Umsätze aus den von der Klägerin angebotenen Tanzkursen 'Welttanzprogramm und Medaillentanzen' gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2022 (8 K 1945/19 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft an eine niederländische Verwaltungsstiftun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.03.2022 (1 K 1029/18)

Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben für die Mitgliedschaft in einem Versicherungsunternehmen als anderweitige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zahlungen an einen A-verein als Vorsorgeaufwendungen im Krankheitsfall [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2022 (8 K 2620/19 GrE)

Befreiung des Erwerbs von Grundstücken i.R. eines Umlegungsverfahrens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 lit. b) Grunderwerbsteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erwerb von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 lit. [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (10 K 2288/21)

Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung eines Antrags auf Forderungserlass durch Inkassoservice

Die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird aufgehoben.Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung, mit der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 2280/20 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner sechs Bescheide vom 12. Dezember 2013 sowie seiner Bescheide vom 25. März 2014, vom 29. Februar 2016 und vom 24. März 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 2278/20 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse

Der Bescheid vom 20. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2022 (15 K 1055/20)

Streit um die Ablehnung der getrennten Veranlagung; Möglichkeit der späteren Rücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung...

Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 28. Juli 2016 (hier: Ablehnung der getrennten Veranlagung) und vom 18. Mai 2018 und der insoweit ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. April 2020 verpflichtet, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 1238/19 Z)

Anspruch auf eine Änderung der erteilten Bewilligung der aktiven Veredelung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin stellte im Rahmen des ihr vom Beklagten am 07.09.2015 zuletzt bewilligten aktiven [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2022 (8 K 8047/19)

Berücksichtigen und Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der Bescheid über Einkommensteuer 2012 vom 16. März 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2019, wird dahingehend geändert, dass bei der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (Bezüge nach § 20 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (8 V 8020/22)

Unzulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Übermittlung als Fax

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Der Antragsteller war im Streitjahr alleiniger [...]
FG München - Beschluss vom 08.03.2022 (7 V 2634/21)

Berechtigung der Behörde zur Schätzung der Besteuerungsgrundlage bei Gaststättenbetrieb

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit vorgenommener Hinzuschätzungen aus dem Gaststättenbetrieb und deren [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2022 (4 V 81/20)

Zulässigkeit eines bei Gericht gestellten Antrags bei unter Widerrufsvorbehalt behördlich gewährter Aussetzung der Vollziehung im...

Die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2015 vom 12., bzw. 13. November 2019 werden - ohne Widerrufsvorbehalt - bis einen Monat nach Erlass einer Einspruchsentscheidung oder einer sonstigen Beendigung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.03.2022 (1 K 150/21)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten in Steuersachen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigten in einem kindergeldrechtlichen Verfahren. Die Kindergeldberechtigte A (im Folgenden auch: die Kindergeldberechtigte), [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 (6 K 1883/21)

Abgrenzung der erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Tätigkeit hinsichtlich der Gewerbesteuerpflcihtigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von dem Kläger erzielten Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb und damit gewerbesteuerpflichtig oder [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2022 (1 K 2812/19 U)

Umsatzsteuerpflicht von sog. Donations als Entgelt für die von dem Streamer an seine Zuschauer erbrachten steuerbaren Streamingleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. (Anmerk: auszugsweise Wiedergabe) Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit von sogenannten Donations, [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2022 (4 K 1241/21)

Rechtmäßige Versagung einer Steuervergünstigung gemäß § 6a Satz 1 GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2022 (4 K 701/20)

Erteilung einer Befreiung eines Einzelunternehmens von der Belegausgabepflicht i.R.e. Massengeschäfts (hier: Verkaufsfiliale einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Befreiung von der Belegausgabepflicht gem. § 146a Abs. 2 [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.03.2022 (3 K 673/21)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind durch Begründen eines inländischen Wohnsitzes auch beim Auslandsaufenthalt...

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 1. März 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2021 verpflichtet, für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 Kindergeld für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2022 (7 K 1424/18 KE)

Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund einer möglichen Verletzung der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund einer möglichen Verletzung der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2022 (4 K 38/19)

Einmalige Verwendung des Grundstücks zur umsatzsteuerfreien Veräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten aus Anlass der umsatzsteuerfreien Veräußerung unbebauter Grundstücke über die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2022 (4 K 114/17)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen aufgrund von Reitkursen und der Beherbung von Jugendlichen und Kindern

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 10. April 2013 und der Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 14. November 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2017, werden dahingehend abgeändert, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 787/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Rückforderung des für die Monate Oktober 2017 und November 2017 gezahlten Kindergeldes in Höhe von insgesamt 396,00 Euro Streitgegenstand war. Der Rückforderungsbescheid der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 834/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt zum einen in Bezug auf die 120,00 Euro, die die Beklagte mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 von dem ursprünglichen Rückforderungsbetrag (3.468,00 Euro) abgesetzt hat, und zum anderen, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 1350/15)

Unterwerfen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit in der Demokratischen Republik...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die unbeschränkte Steuerpflicht der Klägerin im Jahr 2012. Seit dem 01.04.2005 mietet die unverheiratete [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 210/21)

Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags

Streitig ist die Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags. Die Klägerin ist die Stief-Urenkelin der am 28. Juni 2020 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war mit dem Urgroßvater der Klägerin verheiratet. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 176/21)

Zustehen eines höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrags eines Enkels aufgrund der durch den Erbverzicht seines Vaters ausgelösten...

Streitig ist die Höhe eines erbschaftssteuerlichen Freibetrags. Der Kläger beerbte seinen Großvater gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Kläger waren dessen Schwester sowie sein Onkel nebst [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2022 (7 K 11215/18)

Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft mit dem Buchwert oder einem höheren Wert; Anfoderungen...

Streitig ist, ob ein Formwechsel zu Buchwerten oder zum gemeinen Wert erfolgt ist und ob die Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 UmwStG rechtmäßig ist. Die Kläger, die J GmbH und die A GmbH, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2022 (7 K 11202/18)

Gewinnermittlung bei Erhalt von verdeckten Rabatten eines Lieferanten

Streitig ist, ob die Klägerin verdeckte Rabatte von einem Lieferanten erhalten hat, die sie nicht in die Gewinnermittlung aufgenommen hat. Die Klägerin war im Streitjahr 2007 ledig. Sie ist Apothekerin und betreibt [...]
FG Hamburg - Entscheidung vom 25.02.2022 (4 K 101/18)

Einreihung eines Videoüberwachungssystems in den Zolltarif

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 1. Juli 2016 meldete die A AG, über deren Vermögen das AG B am ... 2017 das Insolvenzverfahren eröffnete (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), mit den [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.02.2022 (6 K 134/20)

Umsatzsteuerfreiheit der Provosion von Schiffsmaklern im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Leistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus Provisionsgutschriften zusteht. Insbesondere ist streitig, ob alle Zahlungen im Rahmen einer einheitlichen Leistung im umsatzsteuerlichen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 1104/21)

Ermittlung der gewerblichen Einkünfte durch Einnahme-Überschluss-Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für die Jahre 2009 bis 2015, mit der der Prüfungszeitraum der - im Zeitpunkt [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 1946/21 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als haushaltsnahe [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 720/21)

Erweiterte Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten im finanzgerichtlichen Verfahren hinsichtlich Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist der Zufluss von Zinsen beim Kläger. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]