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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2021 (14 K 982/20)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze einer Trauer- und Hochzeitsrednerin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 219/18)

Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

Streitig ist, ob der Kläger die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen der Fa. A beanspruchen kann. Der Kläger reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten ein, in der er [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (11 K 1433/20)

Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamts ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Ursprünglich war im Wesentlichen streitig, ob Pfändungs- [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 1844/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Pacht bezeichneten Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines Waldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist, ob als 'Pacht' bezeichnete Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines ...waldes umsatzsteuerfrei [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 219/18 n. rk.)

Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

Streitig ist, ob der Kläger die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen der Fa. A beanspruchen kann. Der Kläger reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten ein, in der er [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 308/18 n. rk.)

Abzug nachträglicher Betriebsausgaben im Rahmen eines gewerblichen Einzelunternehmens

Streitig ist der Abzug nachträglicher Betriebsausgaben für in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von der Klägerin geleisteten Zahlungen an die A. Die Kläger sind nach den §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 799/18 n. rk.)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben

Streitig sind die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und eines hälftigen Kinderfreibetrages. Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr 2015 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2021 (6 K 6149/21)

Anspruch eines serbischen Staatsbürgers mit Aufenthaltstitel in Deutschland auf den sog. Kinderbonus

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf den sog. Kinderbonus 2021. Der Kläger, Vater des am ... geborenen Kindes [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2021 (6 K 1902/19)

Steuerfreiheit von Einnahmen aus Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag

Der Einkommensteuerbescheid vom 14.08.2020 sowie die zugehörige Einspruchsentscheidung vom 26.06.2019 werden geändert und die Einkommensteuer neu festgesetzt, wobei der vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2021 (7 K 1778/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist; Organisationsverschulden bei der Fristenüberwachung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH. Die A GmbH wurde mit der B GmbH (Klägerin) verschmolzen. Gegenstand des Unternehmens war [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2021 (7 K 169/21)

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Prüfungsanordnungen des beklagten Finanzamts (FA) vom 15. September 2015 und 30. Mai 2016 zur Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen (Lohnsteuer-Ap.) zum Steuerabzug [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 519/18)

Verlust aus einer atypisch stillen Beteiligung durch die Inanspruchnahme des Klägers als Bürge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Inanspruchnahme des Klägers als Bürge zu einem Verlust aus einer atypisch stillen Beteiligung geführt hat oder [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 699/19)

Schuldzinsen als Werbungskosten aus einem infolge der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft aufgenommenen Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Schuldzinsen aus einem infolge der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft aufgenommenen Darlehen. Der Kläger erzielte im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 1401/18)

Anforderungen an die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klage richtet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW. Die Klägerin verlegte im Juli 2016 ihren Wohnsitz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (3 K 1213/20)

Einkommensteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer [...]
FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 1544/20)

Verzinsung des Kapitalertragsteuererstattungsanspruch einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22.10.2018 wird der Beklagte verpflichtet, den Erstattungsanspruch der Klägerin wegen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von ... € zu verzinsen. Im Übrigen [...]
FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 681/18)

Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei Fristablauf wegen Irrtums über Wesen der Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die Klägerin eine Einlagenrückgewähr im Sinne von § 27 Abs. 8 KStG für das Jahr 2014 gesondert [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 2420/19)

Ansatz des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welcher Grundbesitzwert für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 20. Dezember 2017 für das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (1 K 2222/18)

Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Abfindungszahlungen eines Arbeitgebers aus EU-Ausland an nichtselbstständig dort...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines luxemburgischen Arbeitgebers an einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2021 (9 K 114/21)

Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre im Mai 1997 geborene Tochter, die als in Weiterbildung befindliche Ärztin tätig war, einen Anspruch auf Kindergeld für den Monat April 2021 hat. Die Klägerin bezog zunächst [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1362/20)

Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie Berücksichtigung beim Gewerbesteuermessbetra...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke [...]
FG München - Beschluss vom 16.11.2021 (12 K 254/18)

Erledigung des Zwischenstreits wegen der Zeugnisverweigerung durch Aussage eines Zeugen

Die Kosten des Zwischenverfahrens hat die Nebenbeteiligte [...] XX zu tragen. Beteiligte in einem Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht sind die Parteien des Hauptprozesses. Der Zeuge wird nur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2021 (6 K 2196/17 K,G,F)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage

Die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 30.06.2017, der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2012 vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1367/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie dessen Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2021 (1 K 854/21)

Hinzurechnung von Mieten für den Betrieb des Gewerbes zum Gewinn daraus

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014 und 2015 vom 28. Februar 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2021 werden dahingehend geändert, dass die bei den Hinzurechnungen angesetzten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (1 K 2470/14 L)

Bemessung der Lohnsteuer anhand von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die in der Lohnsteueranmeldung April 2014 vom 09.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2014 festgesetzte Lohnsteuer wird um 1.925,96 € und die hierauf entfallenden Annexsteuern (Solidaritätszuschlag [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2021 (4 K 1941/20 F)

Berücksichtigen von gezahlten Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von der Klägerin gezahlte Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten in der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2021 (2 K 1159/21)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einkünfte aus Stillhaltergeschäften zu unterschiedlichen Einkunftsarten bzgl. Verlustausgleichsbeschränkun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der Einkünfte der Kläger aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2021 (2 K 2982/19)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf abweichende Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 vom 20. August 2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2330/19 E)

Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 23.03.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2019 wird dahin geändert, dass statt eines Verlustes des Klägers gemäß § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes i. H. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2577/20 E)

Reduzierung des Bruttoarbeitslohns bei Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitnehmer

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.06.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 wird dahin abgeändert, dass der Bruttoarbeitslohn des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2021 (10 K 29/20)

Hinzurechnung des Entgelts für die Überlassung des Firmenlogos für Werbezwecke dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Handelsunternehmens...

Streitig sind gewerbesteuerliche Hinzurechnungen in Zusammenhang mit Aufwendungen für Sponsoring. Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen. Sie ist Sponsor für eine Sportmannschaft der X GmbH. Auf der Grundlage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2021 (5 K 62/19)

Herabsetzung der festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro. Sie ist der Auffassung, [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (12 K 2486/20)

Streit über die steuerliche Berücksichtigung einer Altersfreizeitrückstellung im Rahmen des Gewinns aus Gewerbebetrieb; Erfüllungsrückstan...

Der Bescheid 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.07.2021 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 349.000 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7157/20)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungen...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 31.01.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7009/19)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen; Anerkennung...

Abweichend von den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016 und 2017 vom 14.10.2021 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 7.508,98 € für 2016 und [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.11.2021 (11 V 1709/21)

Wirksame Bekanntgabe eines ändernden Einkommenssteuerbescheids

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Einkommensteuer 2019 und Umsatzsteuer 2019. Der Antragsteller wurde [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (16 K 11381/18)

Berücksichtigen von Bewirtungsaufwendungen und Fahrtkosten eines Steuerpflichtigen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 03.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über die Zusage des Beklagten hinaus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2021 (9 K 1121/20)

Teilerlass der festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2005

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin - unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 05.02.2015 und seiner Einspruchsentscheidung vom 09.01.2019 - die festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2005 ab dem [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 3682/17 E)

Ablehnung der Veranlagung einer Altenpflegekraft aus dem Ausland zur Einkommensteuer mangels deutschem Wohnsitz im Inland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist noch, ob der Beklagte eine Veranlagung der Klägerin zur Einkommensteuer 2013 bis 2015 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 2364/21 G,F)

Übergang eines bei einer Kapitalgesellschaft festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes anteilig auf eine aus dieser Kapitalgesellschaft...

Die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2011 bis 2015 sowie die auf den 31.12. der Jahre 2010 und 2011 gesondert festzustellenden vortragsfähigen Gewerbeverluste werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]
FG München - Urteil vom 04.11.2021 (15 K 118/20)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über von Finanzamt verarbeitete Daten

Der Kläger hatte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Auskunft über alle vom Finanzamt verarbeiteten Daten beantragt. Dabei kam es ihm insbesondere auf eine vollständige (Farb-) Kopie der Steuerakten samt aller Nebenakten [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 3187/19 E,F)

Berücksichtigen der Aufwendungen der Gesellschafter einer aufgelösten GmbH aus den Bürgschaftsversprechen gegenüber der Bank als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verlust der Klägerin aus der Auflösung der A GmbH in den Streitjahren 2011 oder 2012 zu berücksichtigen ist. Die Kläger waren [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.11.2021 (12 K 1758/21)

Einhaltung der Schriftform für die Erhebung der Klage (hier: per E-mail)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 27. Januar 2021, der von der Beklagten - der Familienkasse - am 28. Januar 2001 zur Post [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1122/19 G)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Teilnahme an drei Fachmessen im Jahr 2016

Der Gewerbesteuermessbescheid vom 19.7.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2019 wird in der Weise geändert, dass bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen die bislang erfassten Miet- und Pachtzinsen [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 03.11.2021 (6 K 24/21 E,U,F)

Wahrung der Klagefrist im Rahmen eines Einkommensteuerbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Wahrung der Klagefrist. Die Klägerin wurde im Streitzeitraum mit ihrem Ehemann zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1116/18 F)

Einstufung von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - AfaA - und für Abbruchkosten als sofort abzugsfähige Aufwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen des Abrisses von Gebäuden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 K 135/20 AO)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer mangels frühzeitigen Hinweises an Steuerschuldnerin...

Die Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer 2012 bis 2017 vom 30.8.2019, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.1.2020, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2021 (2 V 361/21)

Einordnung einer Betriebsstätte als ein Betrieb der Fleischverarbeitung hinsichtlich Fremdbeschäftigungsverbots

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Wesentlichen die vorläufige Feststellung, wonach die streitgegenständliche Betriebsstätte, [...]
FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (15 K 2736/18 U)

Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaf...

Die als Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 wirkende Umsatzsteueranmeldung der Klägerin vom 25.1.2016, der der Beklagte mit Datum vom 24.3.2016 zugestimmt hat, in Gestalt des Änderungsbescheids des Beklagten vom 25.9.2017 [...]