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FG München - Urteil vom 29.06.2022 (3 K 3128/18)

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden für Steuerschulden und als Geschäftsführer einer GmbH wegen Steuerhinterziehungund wegen...

1. Der Haftungsbescheid vom 29. August 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2018 über die Umsatzsteuerschulden der Firma C für die Umsatzsteuer 2006 bis 2011 wird um ... € auf ... € herabgesetzt, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2022 (3 K 87/21)

Festsetzen der Ersatzerbschaftssteuer über das Vermögen einer Familienstiftung

Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin zu Recht Ersatzerbschaftsteuer festgesetzt hat. Die Klägerin ist eine in der Schweiz gegründete Stiftung. Sie wurde 1959 durch notarielle Urkunde errichtet. Aus der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 701/20 VSt)

Befreiung von der Stromsteuer durch Entnahme des Stroms zur Stromerzeugung

Der Steueränderungsbescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2020 wird aufgehoben, soweit damit mehr als ... € Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Stromsteuerbescheid vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2022 (3 K 59/22)

Auflage; Aufteilung; Vermögensabschöpfung; Abzug einer Vermögensabschöpfung als Betriebsausgabe

Streitig ist die Frage, ob ein im Zusammenhang mit der Einstellung eines Strafverfahrens gezahlter Geldbetrag eine Vermögensabschöpfung darstellt und steuerlich abgezogen werden kann. Die Kläger sind verheiratet und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (16 K 16128/21)

Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich Veranlagung eines Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 22.06.2020 und 26.10.2020 über die Ablehnung der Einkommensteuerfestsetzung für 2005, 2009, 2010 und 2013 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 896/20 Erb)

Änderung des ergangenen Erbschaftsteuerbescheids durch das aufgefundene Testament als eine neue nachträglich bekannt gewordene Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die [...]
FG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (5 K 1094/20)

Berücksichtigung des Auflösungsertrags eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens im Rahmen der Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 und 2014 vom 22.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2020 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe dergestalt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2022 (1 K 536/21)

Voraussetzungen für eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft

1. Das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft nach § 14 Abs. 5 KStG wird auf - xxx € (2014), xxx € (2015), - xxx € (2016) und - xxx € (2017) festgestellt. 2. Unter Abänderung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 4039/20)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ohne Hinzurechnung von Entgelten für Schulden im Hinblick auf das sog. Bankenprivileg

Der Bescheid für 2010 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag ohne Hinzurechnung nach § 8 Nummer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2022 (8 V 465/22)

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung...

Die Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer April 2008 bis Juni 2011 vom 30.10.2018 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bzw. bis zur anderweitigen Beendigung des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 96/19)

Steuerbegünstigung von im Rahmen eines Zweckbetriebs erbrachten Leistungen; Auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten...

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2014, 2015, jeweils vom 8. Juli 2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2019 und der Bescheid über Umsatzsteuer 2016 vom 8. Juli 2019, in Gestalt der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 K 169/17)

Erfolglose Gehörsrüge

I. Die mit Schriftsatz vom 12. Juni 2022 erhobene Gehörsrüge hat keinen Erfolg. Die Klägerin befindet sich seit dem ... 2017 in Insolvenz. Zu diesem Zeitpunkt war ein Klageverfahren u.a. wegen Körperschaftsteuer und [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.06.2022 (15 K 2327/20 AO)

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2022 (4 K 1954/21)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall bei erheblichen Steuerrückständen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. Der Kläger wurde am [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2022 (4 K 135/19 E)

Zulässigkeit der Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist

Die Bescheide über Einkommensteuer und Verspätungszuschlag für 2009 und 2010 vom 08.06.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2022 (10 K 2018/18 G)

Hinzurechnung ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Mietzahlungen und Pachtzahlungen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten nur noch über die Frage, ob die Gewerbesteuerhinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (13 K 8105/21)

Aufforderung zur Änderung der gültigen Beitragsordnung als Eingriff der Aufsichtsbehörde in die Satzungsautonomie eines LHV

Der Bescheid über die Aufforderung zur Änderung der Beitragsordnung vom 12. März 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2022 (3 K 606/21 Erb)

Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags und Berücksichtigung eines...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 11.10.2017 vom 18.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2021 wird dahingehend geändert, dass der Nießbrauch zugunsten der Schenkerin mit einem Wert in Höhe von [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (14 K 1326/20)

Zeitpunkt der gewinnwirksamen Erfassung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der gewinnwirksamen Erfassung von Provisionsansprüchen. Der Kläger erzielt seit April 2001 als [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.06.2022 (13 V 731/22 E)

Rechtmäßigkeit der Bedingung einer Sicherheitsleistung und ihrer Höhe für die Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei schlechten...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide vom 21.1.2022 wird bis einen Monat nach Erlass einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt unter der aufschiebenden [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2607/19)

Antragstellung auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Antrag auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2599/18 G)

Gewährung einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags hinsichtlich Verwaltung und Nutzung ausschließlich des eigenen Grundbesitze...

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 vom 28.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018 dahingehend geändert, dass der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2022 (13 K 1149/20 E)

Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes i.R.d. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Veräußerungsgewinnen nach § 17 des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (6 K 39/20)

Zuordnung von Aktien zum Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit von Aktien zum Betriebsvermögen der Rechtsvorgängerin der Klägerin, deren Wert, der Zugehörigkeit eines Darlehens zum Betriebsvermögen und die Berücksichtigung von [...]
FG Köln - Urteil vom 21.06.2022 (10 K 1406/18)

Streit über die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zwischen der Klägerin und dem Alleingesellschafter der GmbH, Herrn A, am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (6 K 59/21)

Körperschaftsteuer für Erträge aus einem Aktienkaufvertrag und verdeckte Gewinnausschüttung hinsichtlich Zinszahlungen auf ein...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2008 Erträge aus einem Aktienkaufvertrag unter die Regelung nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) fallen, sowie, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) hinsichtlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (6 K 6197/19)

Festsetzung des Steuerabzugs für Bauleistungen gegenüber einer Gesellschaft slowenischen Rechts; Begriff des Bauwerks

Die Festsetzung des Steuerabzugs für Bauleistungen im Sinne des §§ 48 ff. EStG für die Monate Mai 2010 bis August 2014 sowie Oktober 2014 bis September 2015 und November 2015 durch Steueranmeldung vom 22. Mai 2017, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (6 K 6055/18)

Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an der Kommanditgesellschaft

Der Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 29. Dezember 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2022 (3 K 152/20)

Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtkosten eines erwachsenen Kindes i.R.d. Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid vom ... 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.06.2022 (16 K 4259/17)

Höhe der Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 11.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2017 wird dahingehend geändert, dass Mehraufwendungen für Verpflegung bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit in Höhe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2022 (4 K 89/19)

Anfechtung eines Energiesteuerbescheids durch einen Biogasproduzenten

Die Klägerin, eine Biogasproduzentin, wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2014 an ihrem Standort A eine Biogasanlage, in der aus nachwachsenden Rohstoffen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (4 K 510/21 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse auf Antag

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das das beklagte Hauptzollamt dem Abschnitt C [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.06.2022 (8 V 200/22 GrE)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen in voller Höhe

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 09.11.2021 über Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, jedoch längstens bis zu [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.06.2022 (2 K 157/20 (1))

Kindergeldberechtigung durch Begründen des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindsvaters in Deutschland

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 11. September 2020 und des dazu ergangenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2022 (3 K 924/19)

Bindungswirkung von Ausführungen in dem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

1. Der Bescheid des Finanzamtes Wiesbaden I vom 17.10.2016 betreffend die Endgültigkeitserklärung des Feststellungsbescheides vom 17.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2019 wird dahingehend [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2022 (3 K 1706/18)

Einkommenswirksame Auflösung eines passiven im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses gebildeten Ausgleichspostens

Die Bescheide für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 82/21)

Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte eines Finanzbeamten zur einkommenssteuerrechtlichen Berechnung der angefallenen Fahrtkoste...

Die Beteiligten streiten über den Ort einer ersten Tätigkeitsstätte. Der Kläger ist Finanzbeamter. In der Zeit vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Juli 2016 absolvierte er den Regelaufstieg nach § 33 Niedersächsische [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2022 (2 K 89/21)

Änderung des Feststellungsbescheids und Auflösung eines Unterschiedsbetrags sowie Übereinstimmung mit dem zugrundeliegenden Sachverhal...

Der Kläger wendet sich gegen einen gemäß § 174 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheid, mit welchem der Beklagte die Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 3457/19 F)

Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter bei einem Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter gem. § 6c Abs. 1 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2022 (5 K 328/16)

Erfüllen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Auszahlung des Kindergeldes durch bewirkte Auszahlung der Familienkasse i.R.d....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt Euro. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin aufgrund einer für die [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 745/21 Kg)

Berücksichtigungsfähigkeit eines volljährigen Kindes für einen Anspruch auf Kindergeld bei Überschreitung der Übergangszeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter T., geb. am 14.10.2001, für den Zeitraum von August bis Oktober 2020 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (2 K 1552/19 E)

Berücksichtigen von weiteren nachträglichen Anschaffungskosten gewinnmindernd bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes im Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen eines [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 2495/20 F)

Befugnis der Finanzbehörde zur Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten beim Erlass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2022 (3 K 73/21)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzbehörde auf Ausdruck aus dem Steuerkonto und Einsicht in die Veranlagungsakten...

Der Kläger, ein Insolvenzverwalter, begehrt einen Ausdruck aus dem Steuerkonto und Einsicht in die Veranlagungs- und Vollstreckungsakten seiner Insolvenzschuldnerin, der Fa. A GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2022 (8 K 45/19 H)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände einer GmbH

Der Haftungsbescheid vom 07.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2018 wird bezüglich des Jahres 2006 betreffend Umsatzsteuer aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 13.06.2022 (7 K 2347/21)

Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages für die in Abwicklung befindliche Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages 2018 für die in Abwicklung befindliche Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2022 (2 K 55/21)

Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei der Einkommensteue...

Der Kläger wendet sich gegen die Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie die Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr 2018 sowie die Festsetzung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9086/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung

Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 20. April 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.06.2022 (1 K 1168/21)

Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind im Falle bei körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung bestehender...

Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 2. November 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2021 für seinen Sohn für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2020 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2022 (4 K 20/18)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen. Die Klägerin, vertreten durch A GmbH & Co. KG (im Folgenden: A), meldete zwischen dem 28. [...]