Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 1450 bis 1500

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (4 K 103/21)

Festsetzung von Zinsen im Wege eines Abrechnungsbescheides bezogen auf eingeführte Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik...

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Zinsen im Wege eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin hatte im Zeitraum zwischen Juni 2011 und April 2012 Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (4 K 56/18)

Zinsen für zu Unrecht nicht gewährte Ausfuhrerstattungen sowie zu Unrecht festgesetzte Sanktionen von Geflügelschlachtkörper in...

Die Klägerin begehrt Zinsen für zu Unrecht nicht gewährte Ausfuhrerstattungen sowie zu Unrecht festgesetzte Sanktionen. Die Klägerin führte Geflügelschlachtkörper in Drittländer aus. Im Zeitraum zwischen Januar und [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 K 12/21 (3))

Gerichtliche Überprüfung einer Prüfungsentscheidungen betreffend das Bestehen der schriftlichen Steuerberaterprüfung; Unterscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen der schriftlichen Steuerberaterprüfung ... durch die Klägerin. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 K 51/22)

Streit um die Kindergeldberechtigung für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach Beendigung der Grundausbildung

Der Aufhebungsbescheid vom 14. Februar 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2022 wird hinsichtlich der Monate März 2022, April 2022 und Mai 2022 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 K 67/22)

Streit um eine Befreiung von der Hundesteuer; Definition einer hilflosen Person

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den Kläger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des für die Stadtgemeinde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2022 (11 K 34/22)

Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Folgebescheid; Grundlagenbescheid; Unterbrechung der Verjährung; Vollstreckungsaufschub;...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer, die Zinsen zur Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag und die Sparzulage für die Jahre 1997 bis 2001 durch Zahlungsverjährung gemäß §§ 47, 232 der Abgabenordnung (AO) erloschen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 2416/20 VE)

Gewährng einer Steuerentlastung für den gesamten Einsatz von Erdgas in einer Säureregenerationsanlage

Die Verfahren 4 K 2416/20 VE und 4 K 2427/20 VE werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 2416/20 VE fortgeführt. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2022 (7 K 7045/20)

Berichtigung eines Senatsurteils zur nachvollziehbaren Zeugenaussage zur Zustellung eines Steuerbescheids per Post

Das Senatsurteil vom 24.08.2022 - 7 K 7045/20 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 12 unter II. 1. a cc (4) lautet: '... Es erscheint jedoch nachvollziehbar, dass der Zeuge J... Zugriff auf Dienst- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 1832/20 F)

Streit über die Höhe der Werte übertragener Anteile an einer GmbH im Feststellungsbescheid

Der Feststellungsbescheid vom 6. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2020 wird dergestalt geändert, dass der Wert der von A übertragenen Anteile auf jeweils ... € festgestellt wird. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 3188/20 AO)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebots als Voraussetzung für die Vollstreckung von Säumniszuschlägen; Anforderung...

Das Leistungsgebot vom 29. Januar 2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2020 wird aufgehoben, soweit für den Vorauszahlungsbetrag für den Monat Februar 2016 Säumniszuschläge von mehr als ... € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2022 (1 K 465/19 E,AO)

Zu versteuernde verdeckte Gewinnausschüttung eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführeres einer GmbH an eine nahestehende Perso...

Die Klage wegen Einkommensteuer 2009-2012 wird abgewiesen. Das Verfahren wegen Zinsen zur Einkommensteuer 2009-2012 wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2022 (7 K 803/21)

Entstehung des Veräußerungsgewinns mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (geboren 1959) erzielte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2022 (4 K 34/21)

Steuerfreiheit von Energieerzeugnissen bei Abgabe im Rahmen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid für das Streitjahr 2015. Die Klägerin handelt mit Schiffsbetriebsstoffen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 erteilte das Hauptzollamt (HZA) A der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2022 (8 K 593/20)

Steuerbegünstigte Veräußerung der Kanzlei durch einen Rechtsanwalt nach deren Aufgabe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger seine [...] Kanzlei gem. § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und Abs. 3 sowie § 34 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (10 K 3292/18)

Einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Mieterhöhung infolge behindertengerechter Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastunge...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 26. Februar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Dezember 2018 wird dahingehend abgeändert, dass der Steuerfestsetzung im Rahmen der Einkünfte des Klägers aus [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2022 (7 K 2233/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Unter Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2015 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.09.2020 wird die Einkommensteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass für das Objekt A-Straße [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 69/19)

Gewährung einer Steuerentlastung auf Antrag für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse durch Lieferung an ausländische Streitkräfte...

1. Das Hauptzollamt wird verpflichtet, unter Aufhebung der Bescheide vom 17. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2018, eine Energiesteuerentlastung nach § 105a Energiesteuerverordnung für [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 588/20)

Ermittlung des Zollwerts für die eingeführten Waren hinsichtlich Nacherhebung der Einfuhrabgaben

1. Die Einfuhrabgabenbescheide vom 26. Oktober 2017 und vom 11. Januar 2018 und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 4. Februar 2020 werden auf- gehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 605/20)

Anspruch gegen Finanzamt auf (teilweise) Rücknahme bestandskräftig festgesetzter Verspätungszuschläge

1. Der Bescheid vom 17. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2020 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2022 (10 K 3572/18 G)

Pflicht zur Anwendung der erweiterten Kürzung zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Gewerbesteuermessbescheid 2016 vom 9.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag mit 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 1253/19)

Besteuerung von Restgasen als Energieerzeugnisse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, ..., betreibt an verschiedenen Standorten Anlagen, in denen unterschiedliche technische [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2022 (3 K 3624/20 Erb)

Gewährung der Regelverschonung für auf den Sohn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der Regelverschonung für auf ihn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2022 (2 K 2446/19)

Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen auf Antrag der ausländischen...

Unter Änderung des Freistellungsbescheids vom 17. November 2016 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird der Beklagte verpflichtet, einen Freistellungsbescheid bezüglich weiterer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2022 (5 K 181/19)

Selbstunterhalt eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten, behinderten Kindes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein behindertes Kind, das aufgrund seiner Behinderung rechtswidrige Taten ohne Schuld begangen hat und wegen dieser zunächst einstweilen und im Anschluss aufgrund eines [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2022 (4 K 2409/21)

Anzeigepflicht eines Steuerschuldners gegenüber der für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörde i.R.d. Festsetzung der Grunderwerbsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin, einen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2022 (13 K 1920/21)

Streit um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen; Ermessensreduktion auf Nul...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2021 verpflichtet, dem Kläger die Zinsen zur Körperschaftsteuer für 2018 zu erlassen. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2022 (7 V 2027/22 A(K,G,U))

Streit um eine Aussetzung von Bescheiden über Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag von der Vollziehung;...

Die Vollziehung der auf den 26.1.2022 datierten Bescheide über Körperschaftsteuer 2018 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2018 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens von der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2022 (13 K 2921/19 K,G)

Streit über Betriebsausgabenabzug und verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Entgelts für Schuldbeitritte...

Der Körperschaftsteuer- und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013, jeweils vom 18.9.2015 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.9.2019, werden in der Weise geändert, dass das der Klägerin zuzurechnende [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2022 (4 K 2345/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Anzeigefrist i.R.d. Anteilsübertragungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin, einer Notarin, Wiedereinsetzung in die Frist des § 18 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2022 (15 K 15117/21)

Wegzug in die Schweiz als ein Sonderfall einer schädlichen Verwendung geförderten Altersvorsorgevermögens i.R.d. Rückforderung...

Der (Rückzahlungs-)Bescheid vom 16. August 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. November 2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (4 K 26/20)

Entstehung und Festsetzung der Branntweinsteuer hinsichtlich des reinen unvergällten Alkohols (hier: Herstellungsbetrieb für Desinfektionsmittel...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerbescheid. Die Klägerin unterhält in Hamburg einen Herstellungsbetrieb u.a. für Desinfektionsmittel im medizinischen Bereich. Sie verfügte im Streitjahr 2016 über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (3 K 117/20)

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe einer Bedarfsbewertung eines Grundstücks. I. 1. Der Kläger erbte - als Nacherbe der am ... 2018 (Stichtag) verstorbenen M - von der verstorbenen G einen Anteil von einem Viertel an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (4 K 130/20)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union verbrachtes...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union (EU) verbrachtes Fahrzeug. Der in Deutschland seit mehreren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2022 (13 K 2867/20 E)

Streit über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung eines als in Deutschland wohnhafter Ingenieur von seinem...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2022 (1 K 503/21)

Führen des vereinbarten Zinssatzes in einer Versorgungszusage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

1. Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2013 und 2014, sowie der Gewerbesteuermessbescheide 2013 und 2014 jeweils vom 14.03.2018 wird die Körperschaftsteuer 2013 auf xx €, die Körperschaftsteuer 2014 auf xx [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.10.2022 (8 K 2748/20 E)

Berichtigung des Tatbestands des verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeiten

Der Tatbestand des am 22.09.2022 verkündeten Urteils wird dahingehend berichtigt, dass der zweite Satz auf Seite 5 nicht mit den Worten 'im Verhältnis von 32,72 %/67,28 %', sondern mit den Worten 'im Verhältnis von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2022 (7 K 150/21)

Berücksichtigen von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbei...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2018 vom 28.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.01.2021 werden die Aufwendungen der Klägerin für die doppelte Haushaltsführung in erklärter Höhe als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2022 (10 K 262/22)

Zufluss von jährlich bezahlten Beiträgen zu einer Gruppenkrankenversicherung den Arbeitnehmern im Kalendermonat der Beitragszahlung...

1. Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 23. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2022 wird abgeändert und die nachgeforderten Steuern [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2022 (8 K 174/21 GrE)

Streit über die Zugehörigkeit der Gegenleistung für die Übernahme eines Ökokontos zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gegenleistung für die Übernahme eines Ökokontos zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2022 (1 K 3789/19 AO)

Streit um den Erlass bzw. die Stundung einer zu erstattenden Kindergeldrückforderung; Erlass von Ablehnungsbescheiden von einer sachlich...

Die Ablehnungsbescheide vom 08.07.2019 und vom 04.02.2020 sowie die Einspruchsentscheidungen vom 26.11.2019 und vom 23.04.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2022 (1 K 60/18 E)

Steuerpflichtigkeit des Veräußerungsgewinns aus Anteilen an einer polnischen Kapitalgesellschaft in Deutschland; Anrechnung der in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer polnischen Kapitalgesellschaft in Deutschland [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2022 (6 K 1506/17)

Höhe der Abschreibung für ein vermietetes Bürogebäude mit Wohnungen, Lagergebäuden und Hallen

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12.12.2016 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Absetzungen für Abnutzung für das Objekt Z ... in X i. H. v. ... € [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2022 (4 K 1287/20)

Tätigkeit von den Gesamtbetrag der Einkünfte einer GmbH mindernden Ausgaben durch die Geschäftsführerin durch Haftungsinanspruchnahme...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 18.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 445/20 VSt)

Herabsetzung der Stromsteuer bei Steuerfreiheit des angemeldeten sog. Überschussstroms

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrte eine Änderung ihrer Stromsteueranmeldung, da mit ihr steuerbefreiter Strom nach § 9 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 591/21)

Klage gegen die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrages über die Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger hat seinen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 2748/21 AO)

Antrag auf Aktensicht und Auskunft verarbeitete personenbezogenen Daten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war über die C. AG als Kommanditistin und Treuhänderin an der B. GmbH & Co. KG (B. KG) beteiligt. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2022 (3 K 1540/20)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob bei einem Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt werden kann, sowie ob [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2022 (3 K 51/22)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit der Abschiedsfeier des Klägers geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 94.980 € als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 2626/21 Z)

Streit um die Erstattung von Zoll

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.9.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2021 verpflichtet, an die Klägerin Zoll i.H.v. 5.189,54 € zu erstatten. Der Beklagte trägt die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (7 K 7153/21)

Befugnis zur Abänderung eines Einkommenssteuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen ohne Vorbehalt der Nachprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte befugt war, einen nicht unter dem Vorbehalt der [...]

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