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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (12 K 623/22)

Besteuerung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit in der Schweiz unter Geltung des Welteinkommensprinzip...

1. Der Bescheid wegen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für 2019 vom 26. März 2021, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2022, wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 23.11.2022 (9 K 1114/17 E,G,U,F)

Darstellen des Taxiunternehmens und Mietwagenunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb; Schätzung der Betriebseinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (7 K 195/21)

Unterwerfen der Schadenersatzzahlungen einer Versicherung nach der modifizierten Nettolohnmethode der Einkommensteuer

1. Die Klagen wegen Einkommensteuer 2017 und wegen Einkommensteuer 2018 werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens wegen Einkommensteuer 2017. Die Kosten des Verfahrens wegen Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (7 K 504/22 K)

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Übermittlung der Klageschrift als Telefax und ohne qualifizierte elektronische Signatu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage. Die Klägerin wendet sich gegen den nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (5 K 246/21)

Klagen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbehörden wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.11.2022 (6 K 709/22)

Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einkommensteuerbescheide gegenüber dem Steuerberater bei bereits gekündigtem Mandentenverhältni...

1. Es wird festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide für 2014 und 2015 vom 21. Dezember 2021 nicht wirksam bekanntgegeben worden sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.11.2022 (10 K 1482/20)

Klage gegen Schätzungsbescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer- und...

Der Bescheid vom 27.04.2022 über Umsatzsteuer 2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2022 (6 K 6066/21)

Anspruch einer GmbH für An- und Verkauf bzw. Verwaltung und Vermittlung von Immobilien auf niedrieger Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der An- und Verkauf von Immobilien sowie die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2022 (15 K 1593/21 U,AO)

Festsetzung der Umsatzsteuer einer GmbH für Vertrieb und Handel mit mobiler Technik; Verfristung des Rechtsbehelfs gegen Steuerbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht über die rechtzeitige Erhebung der Klage gegen die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2022 (15 K 2025/19 U)

Umsatzsteuerbarkeit von Baukostenzuschüssen von verschiedenen Kommunen zur Errichtung eines Tierheims

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Baukostenzuschüsse an die Klägerin von verschiedenen ... Kommunen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2022 (2 K 492/22 E)

Bestehen einer Doppelbesteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer von aus gesetzlicher Rentenversicherung bezogener Leibrenten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 und 2020 (Streitjahre) über das Vorliegen einer Doppelbesteuerung von Leibrenten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2022 (5 K 5146/21)

Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme im Rahmen des Erlasses von Säumniszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Beklagte erließ am 3. Dezember 2018 gegenüber den Klägern einen geänderten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2022 (5 V 96/22)

Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; Zur Anwendung von § 25 UStG für im Drittland ansässige...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung von Reiseleistungen (...) einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). I. Die [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2022 (7 K 423/21)

Pflicht einer Hebammen-GmbH zur Erbringung von Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 2028/15 Kg)

Streit über eine Kindergeldberechtigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Unter Änderung des Bescheids vom 31.03.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2015 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.06.2015 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2022 (4 K 2087/11)

Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung auf Antrag nach Rechtskraft

1. Der Antrag vom 17. November 2022 auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 wird ablehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 590/21 H)

Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Lohnsteuerschulden der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 02.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.02.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 175/22)

Anwaltspostfach; beA; Finanzgericht; GmbH; Klageerhebung; Steuerberatungsgesellschaft; Steuerberatungsgesellschaft mbH; Telefax; Nutzung...

Streitig ist (vorrangig), ob die Klage ordnungsgemäß erhoben worden und damit zulässig ist. In der Sache begehrt die Klägerin die Änderung eines auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangenen Umsatzsteuerbescheides. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (13 K 1002/21)

Befreiung der zum Transport von Pferden bestimmten Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Pferdezucht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen Fahrzeug 1, Fahrzeug 2 und Fahrzeug 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2022 (1 K 136/18)

Zutreffende Feststellung des anteiligen Grundstückswerts für Wohnungseigentum im Wohnungsgrundbuch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den anteiligen Grundstückswert für das beim Amtsgericht A im Wohnungsgrundbuch von W, Blatt XXXX, eingetragene Wohnungseigentum mit der Aufteilungsplannummer [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.11.2022 (5 V 97/22)

Besteuerung von Reiseleistungen eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalters

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung von Reiseleistungen (...) einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). I. Die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.11.2022 (5 V 96/22)

Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; Zur Anwendung von § 25 UStG für im Drittland ansässige...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung von Reiseleistungen (...) einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (1 K 1155/20)

Anspruch einer alleinerzeihenden Mutter auf Besteuerung nach dem Splitingtarif und nach Kinderfreibeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde in den Streitjahren nach dem Grundtarif besteuert. Sie ist seit dem Jahr 2009 geschieden und Mutter von drei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (11 K 12212/13)

Berücksichtigung von Gewinnen aus Währungssicherungsgeschäften bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses als Teil des Veräußerungspreises...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen I R 20/16. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die [...]
FG Köln - Urteil vom 16.11.2022 (2 K 750/19)

Anspruch einer sog. S-Corporation auf vollständige Freistellung und Erstattung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung...

Unter Änderung des zusammengefassten Freistellungsbescheids vom 21. April 2020 betreffend die Kläger zu 2) - 17) und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2021 gegenüber den Klägern zu 2) - 17) wird der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2022 (4 K 41/22)

Ansehen der Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter als steuerpflichtige Entgelte auch bei vorübergehender pandemiebedingter Schließun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als steuerpflichtige [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2022 (4 K 20/21)

Unterliegen des Einkaufs von Reitpferden und Verkaufs als hochwertige Reitpferde der Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkauf von Reitpferden, sowie deren weitere Versorgung / Ausbildung und [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2022 (13 K 3467/19 F)

FG Münster - Urteil vom 16.11.2022 (13 K 3467/19 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG für [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.11.2022 (6 K 1105/21)

Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen rückständiger Umsatzsteuer der gegründeten und eingetragenen GmbH im pflichtgemäßen...

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2022 (5 K 126/20)

Bewertung einer Pensionsrückstellung hinsichtlich des Eintritts eines Versorgungsfalls

Streitig ist bei der Bewertung einer Pensionsrückstellung, ob der Versorgungsfall eingetreten ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2005 gegründet. Geschäftsführer waren zunächst Herr A und Herr B, [...]
FG Saarland - Beschluss vom 15.11.2022 (1 K 1307/21)

Auskunfstanspruch wegen der Verletzung des Rechts von personenbezogenen Daten im Rahmen der Ermittlung der Umsatzsteuer

Der Antrag, das Gericht möge nach Art. 15 DSGVO Auskunft über personenbezogene Daten in Form der Überlassung vollständiger Kopien, einschließlich Notizen und Vermerke, aus den Gerichtsakten, den Verwaltungsakten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.11.2022 (3 V 597/22)

Abziehbarkeit von nicht genutzten Verlusten bis zum schädlichen Beteiligungserwerb i.R.d. Festsetzung der Köperschaftsteuer

Die Vollziehung des Bescheides für 2019 über Körperschaftsteuer vom 12. August 2022 wird in Höhe von € ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollziehung ist befristet bis zum bestandskräftigen Abschluss des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2022 (6 K 1577/22)

Behandlung der Voraussetzung eines ausbildungsplatzsuchenden Kindes für die Kindergeldfestsetzung bei unterbliebender Antwort der...

I. Der Bescheid vom 25. März 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 09. Juni 2022 werden ersatzlos aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von der Beklagten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2022 (1 K 21/22)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind bei Anspruchsberechtigung einer ausländischen Mutter mit erteilter Aufenthaltserlaubnis

1. Der Bescheid vom ...12.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...01.2022 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für die Klägerin für den Zeitraum Juni 2021 bis Oktober 2021 Kindergeld für das Kind M. [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2022 (7 K 2862/17 E)

Rückgängigmachung der für PKW gebildeten Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für PKW gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g des [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.11.2022 (2 K 16/21 (3))

Rechtswidrige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für Unter-25-Jährigen bei felender Fähigkeit sich selbst zu unterhalten infolge...

Der Bescheid vom ...2020 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ...2020 werden mit Wirkung für die Monate Oktober 2020 bis Januar 2021 [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.11.2022 (2 K 37/20 (3))

Rechtswidrige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für Unter-25-Jährigen bei felender Fähigkeit sich selbst zu unterhalten infolge...

Der Bescheid vom ...2019 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Juli 2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ...2020 werden mit Wirkung für die Monate Juli 2019 bis Januar 2020 aufgehoben. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2022 (4 K 145/20)

Steuerfreiheit bei Nichtangabe über die Beschreibung der Tätigkeit hinaus der genauen Anfangs- und Schlusszeiten der jeweiligen Nachtarbei...

der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2013 - Dezember 2016 vom 15.12.2017, geändert durch Bescheid vom 16.3.2018, in Gestalt der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2022 (2 K 217/21)

Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Entgelte, die er aus der Überlassung von Grundstücken zum Zwecke [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2022 (9 K 933/20 F)

Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Grundstücksverkauf steuerbar ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.11.2022 (9 K 562/20)

Zuordnung der Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen i.R. der aufgrund eines Vergleichs durchgeführten Rückabwicklung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen im Rahmen der aufgrund eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2022 (12 K 3098/19)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Spar-Menüs

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom XX.XX.XXXX und der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass die dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze um XXX [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 41/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der A-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 43/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der L-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 59/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der B-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 109/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte der Klägerin an der P-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2015. Die Klägerin hielt eine Kommanditbeteiligung an der im Jahr 1996 gegründeten P-KG. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 42/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der B-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 57/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der A-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 8111/21)

Erhöhende Berücksichtigung einer verdeckten Einlage bei Veranlagung der Einkommenssteuer

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2010, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2010 sowie über die gesonderte Feststellung des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2022 (4 V 66/22)

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer- und Hinterziehungszinsbescheiden

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer- und Hinterziehungszinsbescheiden. Das Amtsgericht A erließ am ... April 2016 jeweils gleichlautende Strafbefehle gegen die Antragsteller und [...]