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FG Hessen - Beschluss vom 16.02.2023 (3 Ko 1124/22)

Kostenerinnerung in einem Verfahren über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer hat am 04.09.2021 vor dem Hessischen Finanzgericht Klage gegen das Finanzamt A erhoben. Klagegegenstand war die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 230/21)

Einordnung von Einkünften als gewerbesteuerpflichtig oder als aus selbständiger Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 2018 und 2019 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin übt seit 2018 eine Tätigkeit als 'Medium XXX' aus. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2023 (7 K 1251/22)

Anspruch auf Erlass von Säumnizuschlägen wegen verzögerter Bearbeitung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen hatten. Die Kläger sind und waren für die Streitjahre gemeinsam [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 239/21)

Einordnung der Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit als umsatzsteuerbare Leistungen

Streitig ist, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelt. Der Kläger betreibt ein Fitnessstudio unter der Firma 'XXX' in A im Kreis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 86/22)

Befreiung eines Versicherungsmaklers von der Umsatzsteuer aus einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin für Versicherte durchgeführten Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.02.2023 (1 K 21/21 (5))

Berücksichtigung vortragsfähiger Gewerbeverluste von Untergesellschaften einer doppelstöckigen Personengesellschaft bei der gewerbesteuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung vortragsfähiger Gewerbeverluste von Untergesellschaften einer doppelstöckigen [...]
FG Münster - Urteil vom 15.02.2023 (13 K 391/20 K,G)

Ableiten einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und verdeckten Einlage (vE) aus dem Verzicht auf eine Pensionszusage

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2012 vom 5.2.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2012 vom 3.4.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.1.2020, werden in der Weise geändert, dass die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2023 (2 K 148/20)

Festsetzung von Kapitalertragsteuern für ein Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger Beendigung einer typisch stillen Gesellschaf...

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Änderungsantrag vom 15.05.2018 stattzugeben und den Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2017 vom 11.04.2018 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2023 (2 K 2773/19)

Steuerliche Behandlung von Versicherungsentgelt, das zur Absicherung von nicht in Deutschland belegenen Risiken von Konzerngesellschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Versicherungsentgelt, das zur Absicherung von nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2023 (13 K 10/20)

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2023 (13 K 10/20)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 13. August 2019. Herr A (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner) schuldet dem Land B ungefähr 500.000,00 €. Die Summe rührt maßgeblich aus einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (8 K 8166/21)

Zurechnung des Betrags der Einlageminderung als Gewinn für den Kommanditisten

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. An der Klägerin waren bis zum 1. Januar 2018 als Kommanditistinnen Frau B... zu 80% [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2023 (5 K 547/21)

Absetzungsfähigkeit der Kosten eines Steuerpflichtigen auf Grund einer Auseinandersetzung mit dem Jugendamt wegen des minderjährigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die der Klägerin entstandenen Kosten auf Grund einer Auseinandersetzung mit dem Jugendamt wegen ihres [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3841/19 F)

Ermittlung der Einkünfte einer GmbH & Co. KG aus Vermietung und Verpachtung durch die typisierte Nutzungsdauer als Grundlage (hier:...

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2015 vom 10.11.2017 und für 2016 vom 14.01.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3840/19 F)

Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2014 vom 28.09.2016, für 2015 vom 11.12.2017 und für 2016 vom 16.01.2018, jeweils in Gestalt der [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.02.2023 (3 V 2464/22)

Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen zur Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen zur Erbschaftsteuer. Er hegt verfassungsrechtliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.02.2023 (5 K 1356/20)

Ablauf der Festsetzungsfrist als Ausschlussgrund für die Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugfestsetzung

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 26.08.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2022 insoweit aufgehoben, als Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 25.06.2012 bis 24.06.2016 festgesetzt wird. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2023 (9 K 2035/20 E)

Berücksichtigen der Umsatzsteuererstattungsansprüche einkommensteuerlich als nachträgliche Betriebseinnahmen (hier: Betrieb von...

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 28.12.2016, betreffend die Einkommensteuer des verstorbenen A, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.07.2020 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ausgehend von [...]
FG Köln - Urteil vom 09.02.2023 (7 K 1362/21)

Berücksichtigung von Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

Unter Änderung des zuletzt geänderten Erbschaftsteuerbescheids vom 09.05.2021 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31.05.2021 wird die Erbschaftsteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass weitere [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2023 (4 K 1671/20)

Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer für Verschmelzung durch Handelsregiestereintragun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten u.a. über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2023 (4 K 2771/21)

Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu 1.), 2.) und 3.) werden nicht erstattet. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2023 (6 K 1330/20 AO)

Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte bezüglich mehrstufiger Umstrukturierungsmaßnahmen in enzelnen gebührenbescheiden...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Gebührenbescheide vom 29.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 03.04.2020 verpflichtet einen gemeinsamen Gebührenbescheid gegenüber allen Klägerinnen und Klägern als [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.02.2023 (8 K 903/21 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld der Mutter einer Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit bei fehlender Erwerbstätigkeit und Arbeitssuch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1a Satz 3 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2023 (10 K 1285/20)

Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des...

1. Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 29. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2023 (1 K 147/20)

Antrag auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Rechnungen und Steuerbefreiung für die Weiterberechnung von Mietkosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Daneben [...]
FG München - Urteil vom 02.02.2023 (14 K 2328/20)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter; Veräußerung des Teilvermögens...

1. Die mit Bescheid vom 4. Juni 2020 und Einspruchsentscheidung vom 23. September 2020 festgesetzte Umsatzsteuer für 2017 wird um xxx € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 02.02.2023 (1 K 446/21)

Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Inland

Es wird festgestellt, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit dem Grunde nach der Besteuerung im Inland unterliegen. Sie sind nur freizustellen, soweit sie für eine in der Schweiz tatsächlich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2023 (5 K 168/19)

Seeschiff; Umschlaggesellschaft; Vermietung; Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (M) begehrt die Behandlung der Vermietung von [Spezialfahrzeugen] an eine Hafenumschlaggesellschaft als steuerfreien Umsatz [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.02.2023 (12 K 12074/20)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer in einem Fall der Übertragung von 100 % der Geschäftsanteile von den Treuhändern auf die Treugeber...

Abweichend von dem Bescheid vom 23.05.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 04.03.2020 wird die Grunderwerbsteuer auf 0,- € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2023 (4 K 848/21)

Kindergeld und Kinderbonus für ein in den Haushalt des Steuerprlichtigen aufgenommenes Pflegekind

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 08. Februar 2021 und der Einspruchsentscheidungen vom 02. November 2021 verpflichtet, zugunsten des Klägers für das Kind B für den Monat Dezember 2020 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2023 (8 K 73/22 E)

Abgelehnter Antrag auf Änderung eines Einkommenssteuerbescheids wegen eines Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger zu 96 % und der Beklagte zu 4 %. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Bescheid für 2015 über Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2023 (3 K 596/22)

Finanzbehördliche Anforderung von Unterlagen zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts; Aufforderung zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen. Mit Einreichung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (4 K 48/20)

Anspruch auf Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene in Codenummern von Karnevalskostümen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene. Mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragte die Klägerin für fünf unterschiedliche, von ihr als [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2023 (7 K 2200/18)

Rechtswidrigkeit von Bescheiden im Zuteilungsverfahren wegen nachträglicher Bekanntmachung neuer Tatsachen zum Ort der Betriebsstätt...

1. Der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 17. Dezember 2014 für die Jahre 2007 bis 2009 und der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 19. November 2014 für die Jahre 2004 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2023 (3 K 744/22)

Fristgemäßheit des Eingangs eines Einspruch per E-Mail beim Finanzamt

Streitig ist, ob ein Einspruch per E-Mail fristgemäß bei dem Beklagten eingegangen ist, verneinendenfalls ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 8. August 2018 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2023 (6 K 1165/21)

Übertragung des hälftigen Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf auf die Kindesmutter nach Widerspruch des...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten um die Übertragung des hälftigen Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 139/21)

Anspruch einer Apothekerin auf eine Alkoholsteuervergütung nach Verarbeitung und Verkauf von vergälltem Alkohol zu Desinfektionszwecke...

Die Klägerin begehrt eine Alkoholsteuervergütung. Die Klägerin ist Inhaberin und Betreiberin einer Apotheke. Zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 bestanden Versorgungsengpässe mit Desinfektionsmitteln und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 1451/21)

Behandlung der Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH grunderwerbsteuerrechtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 31/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2023 (6 K 1787/19)

Verrechnung von Verlusten im Sinne des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG); Abzug des bei...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftssteuerbescheid für 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, dass vom Gesamtbetrag der Einkünfte ein Betrag in Höhe von 464.141,64 € für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (3 K 3208/14)

Rechtsstreit um die zutreffende Bewertung eines bebauten Grundstücks; Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei eigener wirtschaftlicher...

Der Bescheid vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014 wird dahingehend abgeändert, dass der Grundbesitzwert der wirtschaftlichen Einheit C..., B...-​straße, mit 2.309.475 € und der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 30/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (3 K 3033/20)

Einordnung der Zahlung eines Nutzungswertersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen im Zusammenhang mit dem Widerruf...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die an die Kläger erfolgte Zahlung der finanzierenden Bank eines Nutzungswertersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen im Zusammenhang mit dem Widerruf des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2023 (5 K 1749/21 U)

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung betreffend den Zeitraum [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 347/22)

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf § 52d FGO; Anknüpfung des zwingenden Formerfordernis nach § 52d...

1. Der den Kläger zu 1 betreffende Schenkungsteuerbescheid vom 27. Januar 2020 sowie die Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2022 werden aufgehoben. 2. Der die Klägerin zu 2 betreffende Schenkungsteuerbescheid vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 33/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 32/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2023 (2 K 925/22)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Mitgliedsbeitrag zum Bundeswehrverband bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbei...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 5. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2022 wird die Einkommensteuer 2017 auf ......... € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2023 (12 V 1597/22 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt mit ihrem Antrag die [...]
FG Münster - Beschluss vom 24.01.2023 (7 V 2136/22)

Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids gegen Täter einer Steuerhinterziehung wegen Begründungsfehler bei bloßem Verweis...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.06.2022 wird ab Fälligkeit aufgehoben und bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder bis zu einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrenes [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2023 (1 K 82/20)

Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG auf sog. Konfusionsgewinne

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bei der Klägerin entstandener sogenannter Konfusionsgewinn gem. § [...]