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FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 759/21 E)

Steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für sog. 'Essen auf Rädern' als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Der Kläger und seine zwischenzeitlich [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (11 K 2345/19)

Gesonderte Feststellung des Verlusts zum Zwecke des Vortrags gemäß § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG; Vertagung einer Verhandlung aus erheblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den ihm erwachsenen Verlust aus seiner Beteiligung an der Z Holding [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 425/22 E)

Begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.04.2023 (5 K 1403/21)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO); Unzulässiger Eingriff in das Existenzminimum...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.5.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 2.6.2021 verpflichtet, auf der Grundlage von § 163 Abs. 1 AO eine abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 3367/20 G)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Zusammenhang mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2011 vom 29.6.2018 und für 2013 vom 13.5.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2020, werden in der Weise geändert, dass statt der Kürzung des Gewerbeertrags um [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.04.2023 (11 K 286/22)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen Ehemann

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2023 (3 K 22/23)

besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; beSt; Steuerberatungsgesellschaften haben das beSt seit dem 1.1.2023 zu nutzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sonstige Einkünfte des Klägers aus Renten aus den Vereinigten Staaten von Amerika dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2023 (1 K 259/21)

50%-Grenze; abgekürzte Leibrente; Berufsunfähigkeitsrente; Berufsunfähigkeitsversicherung; Besteuerungsanteil; ergänzende Absicherung;...

Streitig ist, ob Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit dem Besteuerungsanteil oder dem Ertragsanteil zu versteuern sind. Die Kläger sind verheiratet und werden in den Streitjahren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (11 K 73/19)

Erstattung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug (Rennwagen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug (Rennwagen). [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.04.2023 (14 K 3066/15)

Aussetzung des Verfahrens bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten Vertreters der Ltd.; Entgegenstehen der Löschung...

Das Verfahren wird erneut ausgesetzt bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten Vertreters der ... Ltd.. I. Der Kläger war im Streitjahr zu 899/1.000 an der am ...2010 in Großbritannien gegründeten ... LP [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2023 (9 K 220/20)

Steuerliche Gewinnverteilung einer Partnerschaftsgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kl und die Beigeladenen waren (u.a.) im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.04.2023 (3 K 778/11)

Sofortiger Zufluss von geldwerten Vorteilen beim Arbeitnehmer durch verbilligte Überlassung von sog. restricted-Shares (beschränkt...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 vom 4. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2003 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2000 unter Berücksichtigung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2023 (14 K 1263/21 E)

FG Münster - Urteil vom 21.04.2023 (14 K 1263/21 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die vorläufige Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2023 (4 K 1038/22)

Unzulässiges besonderes Entgelt bei zusätzlicher Berücksichtigung steuerlicher Merkmale eines Mitgliedes eines Lohnsteuerhilfevereins...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die Beitragsordnung des Klägers in Teilen zu Recht beanstandet, [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (1 K 1234/22)

Minderung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges vom Arbeitgeber durch die von den...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2022 wird der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,Kirchensteuer, BAV-Förderbetrag und andere Beträge für den Zeitraum [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (2 K 2018/19)

Erstattung und Verzinsung von Kapitalertragsteuer

Unter Aufhebung des Bescheids für das Kalenderjahr 2009 vom 17. Dezember 2015 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]
FG Münster - Beschluss vom 20.04.2023 (9 V 168/23 E)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Finazbehörde; Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsakts wegen ernstlicher Zweifel...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist XXX [Berufsbezeichnung] und wird durch den Antragsgegner zur Einkommensteuer veranlagt. Im streitigen Zeitraum [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2023 (4 K 1614/22)

Berücksichtigen von Webungskosten für eine Sonderabschreibung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (hier: Mietwohnungsneubau...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 7b EStG zur Sonderabschreibung für den [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.04.2023 (9 K 39/23)

Formwirksamkeit eines durch einen Rechtsanwalt elektronisch gestellten Kindergeldantrags in eigener Sache

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldantrag formwirksam gestellt worden ist. Der Kläger, der [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 259/21 G,F)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2010, 2011, 2012 und 2013 vom 27.02.2017 und für 2014 vom 25.09.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.01.2021, werden aufgehoben. Die Bescheide über die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 666/21 E,G)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 23.01.2019, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2021, werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festgesetzten [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 280/21 E,G)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2014 vom 12.05.2021 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festgesetzten Beträge wird dem Beklagten übertragen. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 328/21 E)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 18.09.2014, für 2009 vom 28.07.2015, für 2010 vom 20.11.2015 und für 2011 vom 20.11.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2021, werden nach Maßgabe der [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (2 K 757/20)

Anspruch auf Vergütung der Vorsteuer

Der Bescheid vom 08.04.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2020 wird dahingehend geändert, dass für den Zeitraum Januar bis Dezember 2017 Vorsteuern in einer Höhe von ... € zu vergüten sind. Die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 271/20)

Gesonderte Wertfeststellung des Anteiles an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für Zwecke der Erbschaftsteuer erfolgten gesonderten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 3119/18 VSt)

Befreiung der gesamten Förderung und des Transports von Rohbraunkohle dienenden Stromentnahmen und der entsprechenden Verwendungen...

Der Steuerbescheid vom 08. Oktober 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit mit ihm mehr als ... € Stromsteuer nachgefordert worden ist. Die weitergehende Klage wird [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2023 (6 V 357/23)

Form des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 sowie der [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 2013/17)

Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer wegen freigebiger Zuwendungen im Zeitpunkt der zuletzt geänderten...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. März 2020 im Besteuerungsverfahren mit der Steuernummer ... wird dahingehend geändert, dass die in Bezug auf den Wert des erworbenen Gesellschaftsanteiles an der 'S GmbH & Co. KG' [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2023 (5 K 388/21)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer; Antrags auf abweichende Feststellung des vorgenannten Grundbesitzwertes...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. August 2017 vom 12. Juli 2018, zuletzt geändert am 15. April 2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2021 wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2023 (16 K 16130/22)

Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen im Gefolge einer Betriebsprüfung

Es wird festgestellt, dass die Klage nicht wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig ist. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2023 (3 K 475/16)

Rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit und damit zu einem Wegfall der Steuerbefreiung aufgrund einer fehlenden Regelung in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die in einem begrenzten Zeitraum (17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) fehlende [...]
FG Köln - Urteil vom 19.04.2023 (9 K 1179/20)

Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (5 K 1538/22)

Wirksamkeit des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts...

1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 19.12.2013 in der Form der Bekanntgabe an die Kanzlei YY am 19.12.2013 sowie der mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (6 K 501/20 K)

Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 13.6.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.2.2020 wird in der Weise geändert, dass die bisher in der Berechnung des zu versteuernden Einkommens enthaltenen und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2023 (5 K 741/17)

Umsatzsteuerbarkeit der Übernahme von Werbekostenbeiträge durch den Vermieter eines Einkaufszentrums für Ankermieter

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Juni 2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz - Lieferungen und sonstige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (6 K 3278/19 K)

Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.11.2019 wird in der Weise geändert, dass die bisher in der Berechnung des zu versteuernden Einkommens enthaltenen und als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2023 (2 K 345/20)

Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb eines PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb eines Audi R 8. Der Kläger handelte im Streitjahr 2011 mit [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2023 (9 K 138/23)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer; Nutzungspflicht der elektronischen Gerichtskommunikation unter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus (...), gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer (...) sowie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (5 K 1503/22)

Entstehung von Grunderwerbsteuer aufgrund der Übertragung von Anteilen an der GmbH auf einen Gesellschafter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Entstehung von Grunderwerbsteuer aufgrund der Übertragung von Anteilen an [...]
FG München - Urteil vom 18.04.2023 (12 K 977/20)

Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung bzgl. Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus den Gesellschaftern [... (XX)] und [... (YY)]; die beiden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2023 (5 K 819/18)

Abänderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides für abgeschlossenes Veranlagungsjahr; Kapitalertragsteuerliche und dem Kapitalertragsteuereinbehaltrechtliche...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für das Jahr 2010 vom 21. Dezember 2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 1. August 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2018 wird dahingehend abgeändert, [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2023 (7 K 434/19)

Berechtigung zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Betriebsaufspaltung

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 23.01.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2015 unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2023 (7 K 414/22)

Abzugsfähigkeit der Handgelder für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2016 und 2018 vom 03.03.2021 sowie der Körperschaftsteuerbescheid 2017 vom 29.03.2021 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 10.02.2022 werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 14.04.2023 (7 K 86/23 E)

Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument; Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus einem privaten...

Es wird festgestellt, dass die Klage in zulässiger Weise per Telefax erhoben worden ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. I. In der Sache ist streitig, ob und ggf. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.04.2023 (10 K 824/22 Kfz)

Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen als Halter seines Fahrzeugs hinsichtlich Festsetzung der Kraftfahrzeugsteue...

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 24.11.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 31.03.2022 werden nach Maßgabe der Gründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Kraftfahrzeugsteuer wird dem Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 14.04.2023 (9 K 10/23)

aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast Lane; Keine aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen...

Mit ihrer durch ihre Prozessbevollmächtigte am 9. Februar 2023 per Telefax erhobenen Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 2021 vom 9. Mai 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2023 (5 K 92/22)

Aufklärung des Sachverhalts unter Berücksichtigung des substantiierten Vorbringens eines Steuerpflichtigen über den Zugang des Schriftstücks...

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides für 2020. Der Kläger war im Jahr 2020 als selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg tätig und ist wohnhaft in A ... (Niedersachsen). [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2023 (6 K 1833/19)

Festsetzung von Differenzkindergeld bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Festsetzung von Differenzkindergeld für das Kind S, geb. 25.09.2012, für den Zeitraum September 2012 bis Dezember [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2023 (4 K 796/20)

Einziehung und Weiterverfolgung von Abgabenforderungen durch das Finanzamt trotz Restschuldbefreiung nach französischem Recht im Zusammenhang...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung vom 25.06.2020 (Rechtsbehelfsakte Bl. 29) bestätigten Verwaltungsakt [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.04.2023 (13 K 1566/20 F)

Ausschluss der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für einen anzusetzenden Einbringungsgewinn

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2020 verpflichtet, den Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]