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FG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 75/22)

Beendigung des Verfahrens durch einen zwischenzeitlichen Gerichtsbescheid mit der Wirkungskraft eines Urteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verfahren durch einen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsbescheid beendet ist. Am 6. September 2022 erhoben die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage gegen den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 584/20)

Rechtmäßigkeit der gegen den Steurschuldner in seiner Funktion als Nachlassverwalter erlassenen Leistungsgebote

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Streit steht die Rechtmäßigkeit der gegen den Kläger in seiner Funktion als Nachlassverwalter erlassenen Leistungsgebote über [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2023 (4 K 51/23)

Anwesenheit der Beteiligten an der mündlichen Verhandlung

Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (2 K 74/22)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Fristversäumung

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 42/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 44/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 43/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2023 (5 K 7144/20)

Behandlung der Beträge im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnverfahren eines Selbständigen als steuerbare und steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitzeitraum 2012 bis 2016 als selbstständiger Architekturfotograf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2023 (3 K 181/20)

Kürzung des Gewerbeertages bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Gewerbeertrag hinsichtlich der Hinzurechnung eines...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 3 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu kürzen ist, soweit er auf der Hinzurechnung [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2023 (15 K 871/22 U)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Erschließung eines Gewerbegebiets

Die Umsatzsteuerbescheide für 2014 bis 2016 vom 28.7.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2022 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2014 um weitere Vorsteuern i.H. von ... €, die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2023 (3 K 25/22)

Schätzungsbefugnis bei Mängeln der Kassenführung und Schätzungsmethode bei einem Imbissbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Einkommensteuer und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2023 (4 K 14/21)

verbindliche Zolltarifauskunft zur Einreihung von Jungpflanzen der Orchideen-Gattung Phalaenopsis in Unterposition (UPos) 0602 9070...

Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit der Jungpflanzen der Orchideen-Gattung Phalaenopsis in Unterposition (UPos) 0602 9070 KN eingereiht werden. Orchideen bilden eine der größten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (12 K 1698/22 AO)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund der verspäteten Abgabe der Feststellungserklärung bzgl. der Partnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 18.075 € aufgrund der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2023 (11 K 181/21)

anwaltliche Versicherung; Beweiserhebung; Verfahrenstrennung; Verfristung; Verweisung; Wiedereinsetzung; Zugang; eidesstattliche Versicherung...

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruchs. Der Kläger war Gesellschafter der aus ihm und Herrn K bestehenden Rechtsanwaltssozietät H und K, welche in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2023 (9 K 2166/21 K,G,F)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlusts zur Köperschaftsteuer i.R.e. schädlichen Beteiligungserwerbs

Der Bescheid für 2018 über Körperschaftsteuer vom 4.6.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer ausgehend von einem zu versteuernden Einkommen von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2023 (15 K 1216/19)

Zuständigkeit der richtigen Behörde für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2014 vom 7. Februar 2017, geändert mit Bescheid vom 18. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2019, wird aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2023 (4 K 2640/22 VE)

Verpflichtung der Finanzbehörde auf auf Erstattung der Energiesteuer bei Beförderung der Energieerzeugnisse mit den Begleitpapieren...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. Juli 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 verpflichtet, der Klägerin Energiesteuer von ... € zu erstatten. Der Beklagte wird [...]
FG Köln - Urteil vom 23.08.2023 (9 K 899/22)

Umsatzsteuerrechtliche Steuerbefreiung von Leistungen aus der Pflegeberatung und der Pflegeschulung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Steuerbefreiung von Leistungen der Klägerin aus der Pflegeberatung und der Pflegeschulung. Mit der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2023 (4 K 12/23 EU)

Aussetzung des Verfahrens zur Vorabentscheidung hinsichtlich Gültigkeit der Durchführungsverordnung zur Einreihung bestimmter Waren...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2023 (3 K 462/22)

Erbschaftsteuer; Kulturgut; Rentierlichkeit; Steuerbefreiung; Steuerbefreiung für ein unter Nießbrauchsvorbehalt übertragenes Kulturgu...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit Übertragungsvertrag vom 9. Juli 2016 erhielt der Kläger im Wege der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2023 (15 K 15214/20)

Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung des Gewerbestuermessbetrags aufgrund Erlass durch eine sachlich unzuständige Behörd...

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Bescheides über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 darum, ob dieser durch die zuständige Behörde erlassen wurde und bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.08.2023 (5 K 712/19)

Anerkennung eines Verlustes des Klägers aus dem beabsichtigten Betrieb eines von der Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 5. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2013 werden die Einkünfte des Klägers im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Erwerb des [...]
FG Köln - Urteil vom 22.08.2023 (15 K 2151/20)

Steuerbare und steuerpflichtige Einkünften aus Kapitalvermögen für erzielte Verlust bei den Gesellschaftern einer GmbH; Zurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob im Streitjahr 2018 ein Verlust aus § 20 Einkommensteuergesetz [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.08.2023 (1 K 1270/21)

Lieferung der Print-Ausgaben und Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper als zwei eigenständige Leistungen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr ...gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in ..., die bei [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2023 (3 K 332/22)

Versagung eines Vorsteuerabzugs bei Wissen des Steuerpflichtigen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der...

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 21.08.2001 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand den An- und Verkauf von Edelmetallen ... umfasst., Ihr gesamtes Stammkapital [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2023 (1 K 2107/20 U)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs eines Unternehmers aufgrund von Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob der Klägerin, einem Logistikunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der Vorsteuerabzug aufgrund von Zuschüssen an den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2023 (6 K 230/23)

Befreiung von der Kzf-Steuer im Rahmen eines KFZ-Steuerbescheids

1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 26.10.2022 betreffend das Fahrzeug XX XX XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2023 wird dahingehend geändert, dass die Kfz-Steuer unter Gewährung einer Befreiung nach § 3a [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2023 (3 K 2043/19 G)

Erfüllen der Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation i.R.d. Erbringung von Leistungen...

Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2015 und 2016 vom 20.07.2020 werden dahingehend geändert, dass den Messbetragsfestsetzungen folgende Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden: 2015 Gewinn aus Gewerbebetrieb - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2023 (1 K 1183/19 E)

Versteuerung von Scheinrenditen aus einer Kapitalanlage i.R.e. betrügerischen Schneeballsystems

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 23.06.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2019 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers um ... EUR und die der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.08.2023 (10 K 647/19)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bei einer steuerpflichtigen GmbH (hier: für die Jahre 2012 bis 2014...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2014. Die Klägerin ist eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2023 (9 K 10136/21)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), die seit dem 2. Januar 2014 eine [...] betreibt. Gesellschafter mit einer Beteiligung von je 50% waren seit der Gründung und damit auch im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2023 (14 K 125/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2023 (2 K 2449/18 E)

Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Mehrfamilienhaus für Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA); Vorliegen...

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2018 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt H.-straße um [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2023 (1 K 1472/13)

Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Haftungsvergütungen; Berichtigung von Einkünften

I. Die Bescheide für 2003 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag, beide vom 3. März 2010, werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2013 dahingehend geändert, dass die [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
FG München - Urteil vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.08.2023 (1 K 54/23)

Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der potentiellen Organgesellschaft und deren Gesellschafterin der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin (als [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.08.2023 (10 K 2082/21)

Beweislast des Finanzamts (FA) als objektive Feststellungslast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

1. Die Bescheide des Beklagten für die Insolvenzschuldnerin über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2007 bis 2014, die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2023 (8 K 294/23 E)

Befugnis der Finanzbehörde zur Änderung der Einkommensteuerveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2018 nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2023 (4 K 1946/21)

Anspruch auf Kindergeld nach abgeschlossener Ausbildung

I. Unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 29. März 2021 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. September 2021 wird die Beklagte verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin für ihre Tochter S für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (8 K 2364/19 G)

Antrag im Wege der Zerlegung auf Zuweisung des (gesamten) einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags; Bestimmung des Begriffs der Betriebsstätt...

Auf die Klagen der Klägerin zu 1) und 2) wird der Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages zu 2012 vom 29. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2019 aufgehoben soweit darin die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2023 (3 K 2723/21 F)

Gesonderte Feststellung der Anzahl der Beschäftigten und der Ausgangslohnsumme gemäß § 13a Abs. 4 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (9 K 1130/22 G)

Befreiung des Gewinns einer GmbH von der Gewerbesteuer hinsichtlich Minderung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2017 vom 17.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.5.2022 wird in der Weise abgeändert, dass ein Teilbetrag i.H.v. 65.207 Euro des insgesamt erzielten Gewinnes als [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2023 (3 K 398/20 F)

Anzuwendende Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das anzuwendende [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (9 K 349/22 G)

Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 V 300/23)

Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge sowie den Grundsteuermessbetrag wegen ernstlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Vollziehung von Bescheiden über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 KO 8028/23)

Berücksichtigung von Reisekosten des Bevollmächtigten zu einer mündlichen Verhandlung im Kostenfestsetzungsbeschluss

Auf die Erinnerung wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Januar 2023 dahingehend geändert, dass weitere 127,87 € zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2023 (13 K 254/23)

Festsetzung von Kindergeld unter Berücksichtigung der vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten als...

1. Der Bescheid vom 5. Dezember 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für das Kind K 1 für den Zeitraum November [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2023 (1 K 64/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags für zu spät eingereichte Steuerunterlagen und Verweigerung einer Wiedereinsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Freiberuflerin, hatte am 02.03.2020 ihre Umsatzsteuererklärung für 2018 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (10 K 117/20)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und einer Funktionsverlagerung in Folge einer im Konzern erfolgten Umstrukturierung und...

Streitig ist, ob in Folge einer im Konzern, dem die Klägerin angehört, zum 1. Januar 2011 erfolgten Umstrukturierung und Übertragung von Aktivitäten und Risiken auf eine schweizerische Gesellschaft eine Erhöhung der [...]